12. September 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische Maskulinum in der Sprache positioniert. Weiter lesen …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner will Werksschließungen bei Volkswagen auf jeden Fall verhindern. "Mit Werksschließungen ist für uns eine rote Linie überschritten", sagte die Gewerkschaftschefin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer diesjährigen Sommerklausur einen neuen, fünfköpfigen Vorstand gewählt. Fraktionschef Anton Baron MdL wurde dabei in seinem Amt bestätigt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer, Daniel Lindenschmid, verbleibt nach klarem Votum in seinem Amt. Weiter lesen …

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: Die Studie zeigt: Das Potential für energetische Sanierung im Bereich Wohnen ist riesig. Im Schnitt sind vier von fünf Wohneinheiten geeignet für eine Energieversorgung per Wärmepumpe." Weiter lesen …

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Weiter lesen …

Die Corona-Aufarbeitung kommt nur schleppend in Gang. Einzig in Niederösterreich wurde ein Hilfsfonds für durch die Politik geschädigte Menschen eingerichtet. Doch nach der kommenden Nationalratswahl könnte die erforderliche Quote erreicht sein, um einen bundesweiten Untersuchungsausschuss einzurichten. Weiter lesen …

Am Montag hätte Oberfeldwebel Alexander Bittner eine sechsmonatige Haftstrafe antreten müssen. AUF1 hatte am Dienstag exklusiv mit ihm gesprochen. Nun schlägt der Fall auch international Wellen. Weiter lesen …

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 26,2 Prozent). Die AfD käme aktuell unverändert zur Vorwoche auf 27 Prozent (Landtagswahl 2019: 23,5 Prozent) und wäre damit knapp stärkste Kraft. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.330,27 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss."Die Europäische Zentralbank hat mit der Zinssenkung um einen Viertelpunkt den Ton für die Federal Reserve in der kommenden Woche vorgegeben", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. "Wie erwartet liegt der Einlagenzins in der Eurozone jetzt bei 3,5 Prozent. Weiter lesen …

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 26,2 Prozent). Die AfD käme aktuell unverändert zur Vorwoche auf 27 Prozent (Landtagswahl 2019: 23,5 Prozent) und wäre damit knapp stärkste Kraft. Weiter lesen …

Laut Angaben des Innenministeriums beobachtet der Verfassungsschutz 1.600 sogenannte „Delegitimierer des Staates“. AUF1 hat den ehemaligen Polizisten und Bestseller-Autor Stefan Schubert gefragt, ob er diese Zahl für realistisch hält. Und seine Antwort schockiert... Weiter lesen …

Die bundesweite Störung von Kartenzahlungen ist behoben worden. Das teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage. Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt", sagte Nouripour "Welt TV". Weiter lesen …

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt, um welch sicherheitsrelevante Bauwerke es sich bei Brücken handelt. Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, unterstreicht: "Brücken sind systemrelevante und sensible Bauwerke. Lässt man sie zu Schaden kommen, nimmt auch das öffentliche Leben Schaden und die Menschen verlieren das Vertrauen in ihre öffentliche Infrastruktur. Sicherheit ist ein nicht verhandelbares Gut, dies gilt umso mehr bei unseren vielfältigen Brückenbauwerken." Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, hat der SPD im Umgang mit den Grauen Wölfen Doppelzüngigkeit vorgeworfen: „Schon 2012 hat die Partei einen Antrag auf Untersuchung zur Verwicklung von SPD und Grauen Wölfen im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt. 2020 hat sie im Bundestag einen AfD-Antrag zum Verbot der Grauen Wölfe abgelehnt." Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf eine eingeweihte Person. Weiter lesen …

Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation. "Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist längst eine echte Gefahr für unsere Demokratie", sagte er am Donnerstag. "Hierauf muss unser Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren." Weiter lesen …

Führende deutsche Gewerkschafterinnen haben gemeinsam Unternehmen in die Pflicht genommen, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken und dringend notwendige Reformen einzuleiten. "Wir brauchen endlich eine breite Debatte darüber, was getan werden muss, damit Deutschland dauerhaft ein Industrieland bleibt", sagte Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem "Focus". Weiter lesen …

Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und bessere Vorbereitungen auf den Ernstfall gefordert. "Die international veränderte Bedrohungslage, nicht zuletzt durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Zahl von Angriffen auf kritische Infrastrukturen und die zuletzt immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse lassen die Frage, wie die Menschen wirksam geschützt werden können, stärker in den Fokus treten", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Notwendig ist ein Bündel von Maßnahmen." Weiter lesen …

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag die von der Ampel-Koalition geplante schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung. "Der Streit der Koalition wird auf dem Rücken von Millionen Kindern in Armut geführt", sagte die Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit, Juliane Meinhold, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Einlagenzins um 25 Basispunkte auf 3,50 Prozent abgesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Diesen Zinssatz bekommen Banken dann künftig noch für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch Tagesgeldzinsen für Verbraucher bewegen sich mittelfristig meist in diesem Bereich. Weiter lesen …

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden will die Bundesregierung die Modernisierung von Brücken in Deutschland weiter vorantreiben. "Sicherheit hat für uns höchste Priorität", sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Die Berliner Kita-Erzieherinnen drohen wegen der ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen mit weiteren Ausständen. Bereits am Donnerstag wurde ein Warnstreik an Berliner Kindergärten durchgeführt, zeitgleich versammelten sich mehrere Hundert Mitarbeiter vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Weiter lesen …

Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen zu senken, betrachtet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angesichts der rückläufigen Inflation als gerechtfertigt; bei ihren künftigen Zinsentscheidungen sollte die Notenbank ihren vorsichtigen Kurs aber beibehalten. "Die Inflationsgefahren sind zwar spürbar zurückgegangen, aber noch lange nicht vom Tisch. Daher steht die Geldpolitik in den kommenden Monaten vor einem Balanceakt. Weiter lesen …

Vom morgigen Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten "Deutschen Waldtage 2024" statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger und der für Wald zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Hermann Färber: Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Südosten Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns, teilten die Meteorologen am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. "Die Rechtslage ist eindeutig, es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert", sagte Herrmann der "Welt". Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin zu setzen. Weiter lesen …

Nach dem Brückeneinsturz in Dresden hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weitere Modernisierungen von Autobahn-Brücken in ganz Deutschland angekündigt. "Für den Bund hat die Modernisierung seiner Brücken höchste Priorität", sagte er der "Bild" (Freitagsausgabe). "Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist." Weiter lesen …

Für die geplanten bundesweiten Grenzkontrollen gibt es offenbar zu wenig Bundespolizisten. "Um diese Kontrollen durchführen zu können, benötigen wir bei diesen Anforderungen und Belastungen bis zu 5.000 weitere Bundespolizisten", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der "Bild". Weiter lesen …

Der Erlös des Verkaufs der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, muss nach Ansicht der Union komplett in die Schieneninfrastruktur investiert werden. "Mit den 14 Milliarden Euro darf die DB auf keinen Fall ihre überzogenen Konten aufbessern, sondern sie muss das Geld komplett in die Schieneninfrastruktur investieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Da gehört es hin." Weiter lesen …

Der bundesweite Probealarm im Rahmen des "Warntags 2024" ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Weiter lesen …

Die Registermodernisierung ist ein elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat. Ziel des Vorhabens ist es, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung ihrer Verwaltungsleistungen ihre Daten und Nachweise nur ein einziges Mal einreichen müssen. ("Once-Only-Prinzip") Weiter lesen …

Nach der ersten Begegnung zwischen Harris und Trump sind viele gespalten darüber, wer nun als Sieger hervorgegangen ist. Wer hatte die Oberhand und wer die „alternativen“ Fakten? Fakt ist jedoch, dass sich der Nachrichtensender ABC beim „Fact Check“ nicht mit Ruhm bekleckert hat, wie ein unmittelbar nach der Debatte aufgetauchtes Video des Ohio Police Department belegt. In diesem spielen sich skurrile und verstörende Szenen ab. Weiter lesen …

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464). Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition als "klare Antwort" auf die derzeitigen Sicherheitsfragen verteidigt. Weiter lesen …

Vor Kurzem verhinderte die Bundespolizei Waidhaus in Zusammenarbeit mit dem Zoll in Waidhaus einen weiteren Versuch des illegalen Zigarettenhandels: Im Rahmen einer routinemäßigen Kontrolle an der Kontrollstelle der Bundespolizei Waidhaus auf der BAB 6, nahe dem ehemaligen Grenzübergang Waidhaus, wurden zwei bulgarische Staatsangehörige festgenommen. Sie versuchten, insgesamt 64.200 unversteuerte Zigaretten nach Großbritannien zu schmuggeln. Weiter lesen …

Die Evangelische Kirche und ihre Militärseelsorge bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor. Die Kirche sei dabei, "eine Art geistlichen Operationsplan Deutschland" aufzustellen, sagte der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt. "Eine Notlage ist wirklich noch mal was ganz anderes", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Weiter lesen …

Ziemlich schmutzig sind die Einsatzkräfte am späten Nachmittag bei der Brandbekämpfung in einer Schreinerei geworden. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2024 um 1,1 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,1 % gelegen, im Juni 2024 bei -0,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Großhandelspreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,8 %. Weiter lesen …

Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Zahl der positiv beschiedenen Anerkennungsverfahren im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um ein Viertel (+25 %) von 52 300 auf 65 300 zu. Damit war der Zuwachs deutlich größer als im Vorjahr (+11 %). Im Vergleich zum Jahr 2016 (26 200 anerkannte Abschlüsse), in dem das Statistische Bundesamt erstmals die Anerkennungen sowohl nach bundes- als auch landesrechtlich geregelten Verfahren erfasste, hat sich die Zahl der anerkannten Berufsabschlüsse mehr als verdoppelt. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Juli 2024 um 1,7 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 % gelegen, im Mai 2024 bei +3,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,7 %. Weiter lesen …

Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. "Es muss nun schnell zu einer gemeinsamen Lösung von VW, Betriebsrat und Gewerkschaft kommen", sagte der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die zurückhaltende Geldpolitik der EZB für einen Fehler. "Die EZB ist zu spät", sagte Fratzscher der "Mediengruppe Bayern" mit Blick auf die von den Märkten für den Donnerstag erwarteten Leitzinssenkung der Zentralbank. Weiter lesen …

Am 30. August 2024 hat der Schweizer Historiker Daniele Ganser mit dem Journalisten Roman Ziskin in der Sendung „In erster Linie“ über die Kursk-Offensive gesprochen, bei welcher die Ukraine mit 5.000 bis 10.000 Soldaten am 6. August 2024 erstmals in russisches Territorium einmarschiert ist. Weiter lesen …

Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Demnach befinden sich unter diesen Personen insgesamt 821 wegen Mordes oder Totschlags gesuchte Straftäter. Die Gesamtzahl derer, die wegen Straftaten gegen das Leben gesucht werden, darunter also auch versuchte Tötungen, liegt sogar bei 1.473. Ein Grund ist, dass die Straftäter untergetaucht sind, hieß es aus Justizkreisen. Weiter lesen …

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags sowie an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor einem weiteren Abschwung. Weiter lesen …

2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent der Beschäftigten. Weiter lesen …

Die FDP hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, sich aus unternehmerischen Entscheidungen des VW-Managements herauszuhalten. Weiter lesen …

Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Weiter lesen …

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen scharf kritisiert. Weiter lesen …

Das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV geht neue Wege: Um sich finanziell stark für die kommende Bundestagswahl aufzustellen, startet CORRECTIV ein Crowdfunding auf der Plattform Startnext. Ziel der Spendenaktion ist es, mit einer Million Euro die geplanten Projekte von CORRECTIV bis zu den Bundestagswahlen 2025 umzusetzen. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen. "Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Das teilte seine Tochter am Mittwochabend (Ortszeit) mit. "Nach einem langen Kampf gegen den Krebs ist unser Vater Alberto Fujimori gerade aufgebrochen, um dem Herrn zu begegnen", schrieb Keiko Fujimori auf Twitter/X. Weiter lesen …

Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden. Weiter lesen …

Der ADAC hat 40 Rastanlagen entlang deutscher Autobahnen in der Hauptreisezeit getestet. Das Ergebnis: Keine der Anlagen konnte die Note "sehr gut" erreichen. 20 Prozent wurden immerhin mit "gut" bewertet. Sechs Anlagen erhielten ein "mangelhaft" und fielen durch. Weiter lesen …

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Weiter lesen …

Der Klezmer-Klarinettist Giora Feidman (88) hat die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Damit möchte der Musiker Zeichen gegen den polarisierten Zeitgeist setzen, wie er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte: "Nichts lässt mich mehr fühlen, dass ich ein Mensch bin, als die Aussöhnung zwischen den Deutschen und den Juden", sagte Feidman. "Nach dem Krieg hat eine Heilung stattgefunden. Jetzt sind wir eine Familie, eine gesunde Familie. In Deutschland lebe ich als Bruder unter Brüder. Und jetzt bin ich selbst ein Deutscher geworden. Jetzt habe ich einen deutschen Pass." Bislang reiste Feidman, der in Hamburg und Israel lebt, mit einem argentinischen und einem US-amerikanischen Pass, wie sein Management mitteilte. Weiter lesen …

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. Weiter lesen …

Vor dem heutigen (Donnerstag) Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg 2023 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klimaschädigendes Verhalten vor. Weiter lesen …

Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. Weiter lesen …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den Bauernprotesten Anfang 2024 hatte das Ministerium dazu einen Reformplan entwickelt. "Ippen-Media" berichtet nun über eine interne Auswertung, die aufzeigt, wie viele der Vorschläge bereits umgesetzt sind. Weiter lesen …

Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. "Es handelt sich um den offiziellen Account des Auswärtigen Amtes, das ist ganz seltsame Diplomatie", sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen dem "Spiegel". "Trump könnte der nächste Präsident der USA sein", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Als ob man sich abgesprochen hätte: Pünktlich zum Start der Lohnverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie kündigen die Volkswagen-Chefs den Wolfsburger Zukunftstarifvertrag. Die wirtschaftliche Lage sei alarmierend, begründet Konzernboss Oliver Blume, dass künftig auch Stellenabbau durch Kündigungen bei der Kernmarke VW ermöglicht werden soll. Wenn Europas größter Autobauer mit seiner starken Arbeitervertretung bisherige Sozialstandards infrage stellt, ist das natürlich eine Steilvorlage für den Unternehmerverband Gesamtmetall, der bei den jetzt begonnenen Verhandlungen über den künftigen Flächentarifvertrag für die Branche an eine Nullrunde denkt. Und Volkswagen verweist auf die schlechte Stimmung bei der Konkurrenz. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Während die Ukraine mit ungewissem Ausgang auf russischem Gebiet operiert, wachsen im krisengeschüttelten Deutschland die Zweifel an der Kriegsbeteiligung. Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entwickeln sich zunehmend zu einem Glücksspiel. Die ukrainische Armee setzt auf einen Überraschungsangriff in das Kursker Gebiet und die deutsche Regierung auf eine Kriegsfinanzierung aus den Zinsen russischen Vermögens." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias. <1>" Weiter lesen …