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28. August 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Lindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen - nur Kosten für Ausreise

Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben soll", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". Der FDP-Politiker will ausreispflichtigen Flüchtlingen „mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“ gar keine Sozialleistungen mehr gewähren. Die Sendung wurde am Mittwochnachmittag aufgezeichnet und wird um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (28.08.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 22, 25, 27, 46, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5428408. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 461910 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

WIEDER FREIGESCHALTET: Interview mit Kreml-Sprecherin

Maria Sacharowa ist Sprecherin des russischen Außenministeriums. Unser Moskau-Korrespondent Hansjörg Müller hat sie zum großen Exklusiv-Interview getroffen. In dem Gespräch nimmt sie zu verschiedenen Themen Stellung, unter anderem zum Ukraine-Krieg, zur Konfrontation zwischen Ost und West, zur Frage internationaler Organisationen und zu anderen weltpolitischen Fragen. Machen Sie sich selbst ein Bild. Weiter lesen …

Wagenknecht wirft Kretschmer "üble Diffamierung" vor

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht, Parteichefin des von ihr gegründeten BSW, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Dessen jüngste Äußerungen über das BSW seien "üble Diffamierung" und "eine ziemliche Unverschämtheit", sagte Wagenknecht dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Ich verstehe, dass der Kretschmer nervös ist." Weiter lesen …

Dax legt zu - Covestro vorn

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.789 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag baute der Dax seine Gewinne bis in die Mittagsstunden aus und konnte das erreichte Niveau auch am Nachmittag halten. Weiter lesen …

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. Weiter lesen …

Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz

Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen erhalten. "Bisher haben wir von dem Vorhaben nur aus den Medien erfahren", zitiert die "Rheinische Post" Fraktionskreise der Union. "Eine offizielle Einladung liegt noch nicht vor." Weiter lesen …

SPD-Innenpolitiker gibt CDU Schuld am Migrationssituation

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien "Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben", sagte Hartmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen." Weiter lesen …

Grüne üben deutliche Kritik an Merz-Äußerungen

Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. "Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend zu beschreiben und eine vermeintliche Notlage heraufzubeschwören", sagte Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Dr. Krall: Wir werden Deutschland wieder aufbauen und fast alle Ministerien entsorgen!

„Überbürokratisierung, Überregulierung, Überbesteuerung. Die Krise ist überall sichtbar und ihre Ursache liegt in einer übermäßigen Ausdehnung des Staates“, sagt Wirtschaftsfachmann Dr. Markus Krall. Die Deindustrialisierungspolitik der Grünen gibt dem übergriffigen Staat den Rest. Jetzt werde es Zeit für einen Plan B, den Markus Krall im Gespräch mit Stefan Magnet erörtert. Markus Krall sieht einen Ausweg: „Ein neues Wirtschaftswunder ist möglich“ lautet daher auch der Untertitel seines Buches „Die Stunde Null“. Weiter lesen …

Katrin Ebner-Steiner: Mord im Namen des Islam! – Islamverbände verschweigen islamistisches Motiv des Solinger Messer-Attentäters

Mittlerweile haben sich auch die drei einflussreichsten Islamverbände in Deutschland zu dem Terror-Anschlag in Solingen geäußert. In ihren Stellungnahmen sprechen der Zentralrat der Muslime (ZMD), die aus der Türkei gesteuerte Ditib und die Islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) jedoch nur vage von dem Messerangriff, der ein „Angriff auf uns“ sei. Weiter lesen …

Ein sicheres Zuhause für alle in Flensburg

Der SSW fordert die Stadt Flensburg dringend auf, sicherzustellen, dass obdachlose und wohnungslose Menschen dauerhaft ausreichend untergebracht werden können. Angesichts des kommenden Winters ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Weiter lesen …

Im Gespräch: Karin Leukefeld: Die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten

Die Situation im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen enorm zugespitzt. Nach den beiden Anschlägen Israels auf hochrangige Vertreter der Hamas und des Iran ist die Gefahr eines Flächenbrandes größer denn je. Auch der Krieg in Palästina scheint nach den gescheiterten Friedensverhandlungen in Kairo nicht am Verhandlungstisch lösbar zu sein. Die Angriffe Israels gehen unvermindert weiter, ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Wie gefährlich ist die gegenwärtige Lage und welche Möglichkeiten einer friedlichen Lösung stehen zur Verfügung? Weiter lesen …

Benzinpreise sinken weiter: Benzin und Diesel im Wochenvergleich erneut günstiger

Die Kraftstoffpreise geben im Wochenvergleich weiter nach und erreichen in den letzten Tagen neue Jahrestiefststände. Das geht aus der aktuellen ADAC Analyse der Kraftstoffpreise von rund 14.000 Tankstellen in Deutschland hervor. Im bundesweiten Durchschnitt zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit 1,698 Euro für einen Liter Super E10. Im Vergleich zur Vorwoche ist der Preis damit um 1,7 Cent gesunken (von 1,715 Euro je Liter vor Wochenfrist). Weiter lesen …

André Berghegger, DStGB: "Wir müssen zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen"

Nach den Geschehnissen in Solingen ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), angesichts der Sicherheitslage bei Veranstaltungen zu Besonnenheit auf: "Ich glaube, wir müssen ruhig bleiben, einen kühlen Kopf bewahren. Wir fangen ja nicht bei null an." Bei jeder Veranstaltung gebe es Absprachen, Sicherheitskonzepte, Austausch und eine Risikoeinschätzung. Weiter lesen …

Bundeskabinett beschließt Lauterbachs Herz-Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum sogenannten "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) beschlossen. Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor. Weiter lesen …

Levi´s: Zulieferer verstößt gegen Arbeitsrechte

Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Weiter lesen …

Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung hat weniger als 867 Euro im Monat zur Verfügung

Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verfügt über ein Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Für Auszubildende mit eigener Haushaltsführung lag das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 1 240 Euro im Monat (Median), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 mitteilt. Unter den genannten Gruppen mit eigener Haushaltsführung werden hier Studierende sowie Auszubildende jeweils ab 18 Jahren verstanden, die allein oder ausschließlich mit anderen Studierenden und/oder Auszubildenden zusammen leben. Weiter lesen …

Grüne werfen Merz wegen Asyl-Forderungen politische Zündelei vor

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände", sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Bild". Weiter lesen …

Bundesdrogenbeauftragter will Altersgrenze für Tiktok-Nutzung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. "Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Erst danach können Jugendliche besser einschätzen, wie sie soziale Medien sinnvoll nutzen können, was gut für sie ist und was nicht." Weiter lesen …

Union kritisiert Lauterbachs "Gesundes-Herz-Gesetz" scharf

Die Union hat das "Gesunde-Herz-Gesetz" von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen massiv kritisiert und einen Stopp des Gesetzes im Bundestag gefordert. Lauterbach begebe sich mit dem Gesetz, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, auf einen medizinisch höchst fragwürdigen Weg, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bischofskonferenz warnt vor Wahl der AfD bei Landtagswahlen

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) warnt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland am kommenden Sonntag davor, die AfD zu wählen. "Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen" seien für Christen "nicht wählbar", sagte der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing dem "Tagesspiegel". "Die Wahl ist Bürgerpflicht. Dazu ermutigen wir. Wir wollen aber auch Orientierung bieten", argumentierte Bätzing. Weiter lesen …

Experten sehen Radikalisierungsgefahr nicht nur bei Flüchtlingen

Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. "In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema", sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir beraten vor allem radikale Islamisten und deren Familien, die hier aufgewachsen sind, und helfen ihnen beim Ausstieg aus der extremistischen Szene." Weiter lesen …

Wegen Selbstüberschätzung und Strömungen: Über 200 Einsätze der DLRG an den Stränden von Nord- und Ostsee

Die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) haben in diesem Sommer an den Küsten bereits über 200 Rettungseinsätze im Wasser verzeichnet. Das teilte der Bundesverband der DLRG heute (28.8.) mit. Dieser betreut 86 Stationen mit über 100 Badestellen an Nord- und Ostsee, an denen sich Ehrenamtliche aus dem gesamten Bundesgebiet engagieren. "Strömungen und das Überschätzen der eigenen Fertigkeiten sind die häufigsten Ursachen dafür, dass es zu brenzligen Situationen kommt", sagte der Leiter Einsatz der DLRG, Alexander Paffrath. Weiter lesen …

USA: Juristisches Fundament für Impfpflicht fällt!

Der renommierte Biowaffenexperte Prof. Dr. Francis Boyle stellte per Eidesstattlicher Erklärung klar, dass die Covid- Injektionen laut gültigen US-Gesetzen eine Biowaffe darstellen! Anhand seiner Beweisführung gab das 9. Berufungsgericht der Klage einer Lehrervereinigung statt. Dr. David Martin erläutert die Tragweite dieses richterlichen Urteils und warum nun ein Erdrutsch von Klagen gegen die Covid-Impfdiktate zu erwarten ist. Weiter lesen …

Biontech erwartet geringeres Wachstum

Das Biotechnologieunternehmen Biontech will stärker auf die Effizienz in der Forschung achten und erwartet ein geringes Wachstum als zuvor. "Wir sind schon recht groß. Deshalb ist eine der großen Herausforderungen, wie wir so effektiv arbeiten können, wie es in der Wissenschaft üblich ist", sagte Biontechs Vorstandsvorsitzender Ugur Sahin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Studie: Wirtschaftspaket könnte Wachstum 0,9 Prozentpunkte erhöhen

Die "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz

Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der "Bild". "Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP." Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war". Weiter lesen …

Elemente des Klimatotalitarismus

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Der Klimawandel ist längst zu einer ideologischen Vorstellung in den Köpfen von Politikern und Heranwachsenden geworden. Jede Naturkatastrophe wird reflexhaft dem Klimawandel in die Schuhe geschoben. Seien es Starkregen und Überflutungen wie im Ahrtal, oder Dürren, aber auch kühle und verregnete Sommer, alles soll angeblich vom Menschen verursacht worden sein. Wie man den menschlichen Anteil an Naturkatastrophen feststellen will bleibt dabei das Geheimnis der Propagandisten dieser Ideologie. Denn was unterscheidet eine Flutkatastrophe im 21. Jahrhundert von einer, die dreihundert Jahre zuvor stattgefunden hat? Wann ist eine Katastrophe menschengemacht, wann ist es einfach ein natürliches Ereignis?" Weiter lesen …

Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz dem "ZDF Heute-Journal" am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben. Weiter lesen …

Frankreich in der Gesellschaft autoritärer Staaten

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Frankreich begibt sich mit Verhaftung des Telegram-Gründers in die Gesellschaft autoritärer Staaten. Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Adieu, Castets! - Kommentar zur Ablehnung der Regierungsbildung des Linksbündnisses NFP in Frankreich durch Präsident Macron

Wahlausgang hin oder her - ein politischer Richtungswechsel in seinem Reich kommt nicht infrage. Dass die Franzosen im Juli ihren Präsidenten an den Urnen düpierten und das Linksbündnis Neue Volksfront zur Nummer eins machten, lässt sich ein Emmanuel Macron nicht bieten. Seit mehr als sechs Wochen blockiert er daher die Einsetzung eines neuen Kabinetts und lässt die zurückgetretene Regierung seines Schützlings Gabriel Attal einfach weitermachen. Weiter lesen …

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