27. August 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Zwischen Ungarn und der Europäischen Union droht eine neue Kraftprobe. Denn Budapest wirft Brüssel vor, das Land von der Energieversorgung aus Russland regelrecht abschneiden zu wollen – durch einen Befehl, so Außenminister Péter Szijjártó am Wochenende in einer Rede am Balaton, also dem Plattensee. Weiter lesen …

Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz führe die Pflicht ein "bei einem Abschiebegewahrsam oder Abschiebehaft einen Pflichtverteidiger zur Verfügung zu stellen. Das ist rechtssystematisch völliger Unsinn, denn ein Asylbewerber der in eine Abschiebehaft kommt, dort sind alle Gerichtsverfahren längst gelaufen" führt der CDU-Politiker bei phoenix aus. Weiter lesen …

Noch immer läuft der Kampf gegen mutige Ärzte: Am Freitag musste sich der Schweizer Dr. Andreas Heisler vor Gericht verantworten – weil er Maskenatteste ausgestellt hatte. AUF1 war bei diesem außergewöhnlichen Prozess vor Ort. Weiter lesen …

Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird die Partei als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft und ihr "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip", eine "Form extremistischer Islamfeindschaft" sowie "Geschichtsrevisionismus" attestiert. Weiter lesen …

Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe für die Ordnungsämter und die Polizei wurde bereits am 22. Juli in Kraft gesetzt, wie erst jetzt durch MZ-Nachfrage bekannt wurde. Weiter lesen …

Ein brisantes Verfahren vertritt der Deidesheimer Anwalt Ralf Dalla Fini – den Prozess gegen einen sogenannten „Reichsbürger“. Doch wie werden diese Mandaten von der Justiz behandelt? AUF1 war vor Ort und hat sich ein Bild gemacht. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.698 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart baute der Dax bis zum Mittag einen Teil seiner Gewinne wieder ab. Am Nachmittag kehrte er zum zuvor erreichten Niveau zurück. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. "Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz stark auf die Person zugespitzt", sagte Bischof Georg Bätzing dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. "Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können", saget Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Wählertäuschung vorgeworfen: „Angesichts von Solingen fordert er im SWR einen ‚totalen Neuanfang in der Flüchtlings- und Migrationspolitik‘." Weiter lesen …

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Friedrich Haag (FDP) Heuchelei vorgeworfen: „Dass sich die FDP als Willkommens- und Pro-Einwanderungspartei innerhalb der Ampel plötzlich als Verfechter der direkten Demokratie aufspielt, obwohl sie Teil des Problems ist, mutet mehr als unglaubwürdig an." Weiter lesen …

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des Städtetags Baden-Württemberg, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu überdenken: „Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Eine leicht umsetzbare Idee etwa […] Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen - und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten. Weiter lesen …

Anlässlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch "Deutschland auf der schiefen Bahn" hat SPD-Politiker Ralf Stegner seinem ehemaligen Parteikollegen vorgeworfen, mit "Ressentiments" zu arbeiten. "Herr Sarrazin lebt von Ressentiments", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "Das merken alle, die seine Bücher lesen." Weiter lesen …

Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. "Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die israelischen Streitkräfte haben am Dienstag eine weitere Geiselbefreiung gemeldet. Spezialeinheiten hätten einen 52-Jährigen aus dem Gazastreifen gerettet, der seit dem 7. Oktober von der Hamas festgehalten wurde, hieß es in einer Erklärung. Weiter lesen …

Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte "Dublin-Überführungen", also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das Nachrichtenportal T-Online am Dienstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Weiter lesen …

„Ich möchte keine Rache. Ich möchte keine Vergeltung. Ich möchte Übernahme von Verantwortung. Und ich möchte, dass sowas nie wieder passieren kann.“ Das sagt der im Schweizer Kanton Luzern praktizierende Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Dr. Andreas Heisler. Im Interview für die große AUF1-Dokumentation „Corona-Helden“ stellt er klar, dass es eine Aufarbeitung der Corona-Krise geben müsse. Denn es sei „zu viel Schreckliches passiert“. Weiter lesen …

Wir sind wieder da – mit dem ersten Brennpunkt seit Faesers gescheiterter Verbotsaktion. Erst einmal senden wir aus einem improvisierten Studio, denn noch immer fehlt uns technisches Equipment. Dafür sind wir bald größer am Start als je zuvor. Versprochen! In der ersten Sendung von COMPACT.Der Tag nach der Zwangspause beleuchten wir die Bluttat von Solingen. Weiter lesen …

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) falschen Aktionismus vorgeworfen: „Angesichts des Solinger Attentats kommt von ihm kein Wort zu den Ursachen, zum Islamismus, […] Weiter lesen …

Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Kommunales, Daniel Lindenschmid, fordert ein radikales Umdenken bei den kommunalen Finanzen: „Dass sich immer mehr Landkreise extrem verschulden, ist längst nichts Neues mehr. Dies liegt nicht etwa an der schlechten finanzpolitischen Arbeit der Landkreise. Die Schuld dafür tragen ganz allein der Bund und das Land." Weiter lesen …

Kommunistische Machtstrategen haben früh erkannt, daß die Unterdrückung von Widerstand durch Repression immer auch eine Selbstentlarvung ihrer autoritären Herrschaft bedeutet. Ein weitaus geschickterer Weg zum Machterhalt ist die Schaffung einer kontrollierten Scheinopposition, mit der die Widerstandskräfte gefahrlos kanalisiert und eingebunden werden können. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Diesen heuchlerischen „Gipfel“ kann Herr Merz sich sparen! Nach dem dreifachen Messer-Mord durch einen 26-jährigen Syrer will CDU-Chef Merz sich am heutigen Dienstag mit Bundeskanzler Scholz treffen, um über die Migrationspolitik zu sprechen. Wieder soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, weil wichtige Landtagswahlen bevorstehen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Wir können uns unsere Welt schaffen und sie damit zu einem schönen Ort machen. Vieles erscheint dieser Tage dystop, dennoch ist die Zukunft offen. Wir wissen nicht, was morgen ist! „Wir müssen das Leben genießen, es ist das einzige, was wir haben! Aufgeben gilt nicht“, sagt Milena Preradovic und bezeichnet sich in diesem Zusammenhang als pessimistische Optimistin oder optimistische Pessimistin. Philosophie, Spiritualität und 2 Regeln – Alles, außer Politik – und das in 2 Minuten! Weiter lesen …

Bei Verkehrskontrollen an der Münsterstraße hat die Polizei am Montag, 26. August 2024, unter anderem einen Kleintransporter wegen überhöhter Geschwindigkeit gestoppt. Bei der Kontrolle des Kastenwagens fanden die Beamten gegen 11.30 Uhr ungekühlte Lebensmittel auf der Ladefläche, von denen schon eine deutliche Geruchsentwicklung ausging. Weiter lesen …

Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen vom September 2023, durch das er unter anderem wegen Mordes, versuchter Vergewaltigung und Kinderpornos zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, überwiegend verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Am Dienstag, 27.08.2024, hat Kathrin Priebe, Erste Polizeihauptkommissarin (EPHKin), offiziell die Leitung des Polizeikommissariats Hannover-Stöcken übernommen. In einer feierlichen Zeremonie überreichte die Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Hannover, Gwendolin von der Osten, der 45-jährigen Hannoveranerin die Ernennungsurkunde. Weiter lesen …

Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnt der BZL hingegen entschieden ab. "Ebenso wie namhafte Experten aus Polizei- und Sicherheitskreisen sind wir überzeugt, dass die jetzt wieder propagierte Verschärfung des Waffenrechts der falsche Weg ist, um solche Taten zu verhindern", so Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die "Rheinische Post" (Online) unter Berufung auf "Regierungskreise". Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt dazu Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung, der ihr diese Möglichkeit einräumt. Die Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden, hieß es. Ministerpräsident Wüst wolle im Rahmen der Sondersitzung den Landtag zum Anschlag unterrichten. Weiter lesen …

Das Internet bleibt die liebste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. Das teilte die "Stiftung für Zukunftsfragen" am Dienstag mit. Mit 96 Prozent bleibt "Internet nutzen" auf Platz eins der Freizeitaktivitäten, die wenigstens einmal pro Woche ausgeübt werden, dahinter folgen "Fernsehen" (84 Prozent), "Musik hören" (82 Prozent), "Mit Computer/Tablet beschäftigen" (78 Prozent), "Mit Smartphone spielen, surfen" (77 Prozent), "E-Mail lesen/schreiben" (76 Prozent) und "Radio hören" (70 Prozent). Weiter lesen …

Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die Gesetzeslage klar sei: "Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verüben haben ihr Schutzrecht verwirkt." Entsprechend werde versucht die Menschen in ihre Herkunftsländer abzuschieben. "Das geht aber nicht in jedem Fall, weil nicht überall ein sogenanntes sicheres Herkunftsland herrscht." Weiter erklärt die Islamwissenschaftlerin bei phoenix, dass Abschiebungen diplomatische Beziehungen zum entsprechenden Land voraussetze. Vor dem Hintergrund des Krieges in Nahost und mit Blick auf etwa Syrien habe Kaddor diesbezüglich aber "offene Fragen und Bedenken". Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck - nun sind neue Details bekannt geworden. Das FDP-geführte Haus hatte kurz vor der Europawahl in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für die "Schuldenbremse" geworben. Das hatte schon damals den Vorwurf produziert, es handele sich im Grund um Wahlwerbung für die FDP. Weiter lesen …

Die 90er-Jahre-Band Oasis geht wieder auf Tournee. Das teilten die chronisch zerstrittenen Brüder Liam und Noel Gallagher am Dienstag mit. "This is it, this is happening", schrieben beide in einer gemeinsamen Erklärung. Weiter lesen …

Am 28. August beginnen die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen, die den Israel-Gaza-Krieg für ihre Propaganda nutzen. "Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend hoch", sagte ein Sprecher des BKA dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Exakt 3.888 betrügerische Telefonnummern sind in diesem Jahr abgeschaltet worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" mit Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Zwei Drittel dieser gelöschten Nummern seien wegen sogenannter Enkeltricks und ähnlicher Maschen gemeldet worden. Weiter lesen …

Die Konjunktur ist ohne großen Schwung in den Sommer gestartet. Die neue Sommerprognose von KfW Research geht lediglich von einem leichten Wirtschaftswachstum im dritten Quartal aus. Dieses gewinnt in den Folgequartalen aber an Fahrt. Für das kommende Jahr wird insgesamt ein Wachstum von 1,0 % erwartet, nach 0,1 % in diesem Jahr (Vorprognosen: + 0,3 % für 2024 und + 1,2 % für 2025). Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Weiter lesen …

Stecker-Solargeräte können einen wesentlichen Teil des Haushalts mit Strom versorgen. Eigenverbrauchsquote mit Speicherlösungen und optimierter Nutzung erhöhen. Solarpaket 1 erleichtert Anmeldung des Balkonkraftwerks. TÜV-Verband gibt Tipps zur Anmeldung und Installation von Stecker-Solargeräten. Weiter lesen …

Nach der deutlichen Erholung im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland im August einen herben Rückschlag. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Dienstag veröffentlicht wurde.Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen müssen demnach spürbare Einbußen hinnehmen. Auch die Anschaffungsneigung geht etwas zurück. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 1. Quartal 2024 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Juli 2024. "Nach dem leichten Anstieg im Vorquartal hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr wieder abgekühlt", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im 1. Quartal 2024 war das BIP um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Weiter lesen …

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2024 eine Defizitquote von 1,8 %. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurden pro Tag durchschnittlich 1 899 Kinder geboren. Die Zahl der montags bis freitags geborenen Kinder war dabei mit 2 037 um 443 oder 28 % höher als die der Babys, die an einem durchschnittlichen Wochenende zur Welt kamen (1 594). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage einer neuen Auswertung für die Jahre 2014 bis 2023 mitteilt, unterscheiden sich die Geburtenzahlen zwischen den normalen Arbeitstagen und dem Wochenende in allen Kalenderwochen des Jahres deutlich. Auch an Feiertagen werden vergleichsweise weniger Kinder geboren. Im Jahr 2023 kamen zum Beispiel an den Weihnachts- und Osterfeiertagen lediglich 1 444 Babys pro Tag zur Welt. Weiter lesen …

Satirisch-ernst denkt Kabarettist Uli Masuth über aktuelle und vergangene Kriege nach und spricht dabei - mit versüßendem Humor verfeinert - so manche bittere Wahrheit aus. Ich bin begeistert. Tolles Wetter, beste Stimmung, friedliebende Menschen, wohin man schaut. Ich bin jetzt schon gespannt auf die Berichterstattung in unseren Qualitätsmedien. Ja, denn mit der Wahrheit ist das ja immer so eine Sache, speziell in Deutschland. Wo dann ja auch noch sehr viele Menschen am Long-Tagesschau-Symptom leiden. Weiter lesen …

Die Wagenknecht-Partei BSW ist nach eigenen Angaben "wahrscheinlich" Ziel eines Cyberangriffs geworden. Es seien womöglich personenbezogene Daten von Newsletter-Abonnenten im Umlauf, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die am späten Montagabend an ebendiese verschickt wurde. Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. Weiter lesen …

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit den Plänen der Regierung unzufrieden, Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern. Die Gewerkschaften warnen, die geplanten Prämien gingen zulasten der Renten- und Krankenkasse. Weiter lesen …

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen. "Wie erfolgreich Grenzkontrollen sein können, haben wir in den letzten Monaten bei Fahndungserfolgen sehen können. Sie müssen fortgesetzt und verstärkt werden", sagte Wüst dem "Stern". Weiter lesen …

Nach dem Terrorangriff in Solingen verlangen die beiden AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla massive Konsequenzen. „Ich fordere ein Moratorium: Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“, sagt Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar. Weiter lesen …

Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. Weiter lesen …

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die Pflicht genommen. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU). Weiter lesen …

Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein. Das berichtete "Bild" unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts, der am Freitagnachmittag, also noch vor dem Anschlag von Solingen, aber auch am Samstag und am Montagvormittag erhoben wurde. Weiter lesen …

Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der "Welt" sind im Bundeshaushalt 2025 für Bundesschienenwege 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Bundesfernstraßen mit 9,1 Milliarden Euro gerade einmal die Hälfte. Weiter lesen …

Die Zahl der zugelassenen Anhänger steigt in Deutschland kontinuierlich, mittlerweile sind 8,4 Millionen Hänger registriert - davon 756.000 Wohnwagen. Das Fahren mit Anhänger stellt vor allem für ungeübte Fahrer eine Herausforderung dar. Ein Gespann reagiert empfindlicher auf Seitenwind und Spurwechsel als ein einzelnes Fahrzeug, was häufig zu gefährlichem Aufschaukeln führen kann. Der ADAC hat im Testzentrum Mobilität in Penzing drei Stabilisierungssysteme für Anhänger getestet. Weiter lesen …

Das "IS"-Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden, damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich der Attentäter Issa Al H. darauf zu sehen ist. Weiter lesen …

26. August 2024 - Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf Basis richterlicher Beschlüsse zu 3663 Rückführungen. Weiter lesen …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Absicht, ein "echter Global Player" zu werden und rechnet mit einer anhaltend starken Nachfrage nach Militärgütern. Weiter lesen …

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen. Weiter lesen …

Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden. "Ein gesetzlicher Verlustausgleich bzw. Schadensersatzanspruch zugunsten betroffener Anleger ist nicht vorgesehen", schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Weiter lesen …

Ein Handy und ein Tablet, die möglicherweise dem 26 Jahre alten Syrer gehörten, der am Freitagabend bei einem islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt haben soll, sind wegen eines Wasserschadens derzeit nicht überprüfbar. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, fanden die Ermittler beide Geräte in einem Gully. gesprochen. Weiter lesen …

Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. Weiter lesen …

Der syrische Flüchtling und Tatverdächtige Issa al H. ließ sich in seinem Abschiebeverfahren anwaltlich beraten und gab an, Verwandtschaft in Deutschland zu haben. Weiter lesen …

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten. Weiter lesen …

Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung. Weiter lesen …

Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären. Weiter lesen …

Sonntagnachmittag hatte ich viele Befürchtungen. Die Bilder aus Großbritannien sind noch ganz frisch: Ein dreifacher Mord, zahlreiche Gerüchte - und schon versammelten sich in zahlreichen Städten rechte Mobs und griffen Unterkünfte von Geflüchteten an. Jetzt Solingen. Eine Terrortat mit drei Toten, begangen von einem Asylsuchenden, der in einer Unterkunft in Tatortnähe lebte. Eine Situation wie gemalt für die extreme Rechte. Ich hatte Furcht, dass viele gewalttätige Neonazis nach Solingen kommen, um solche Bilder zu produzieren wie in Großbritannien. Dem war nicht so, die AfD-Jugend konnte nur wenige Menschen mobilisieren. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Die Finanzwelt hat schon immer an Kriegen verdient. Inzwischen ist sie so übermächtig geworden, dass sie nicht nur an Rüstung und Militär verdient, sondern Parteien und Regierung der USA vor sich her treibt und deren Kriege bestimmt. Je länger man das Geschehen in Medien und Politik beobachtet, desto sicherer wird die Erkenntnis, dass die Finanzmacht die stärkste Macht der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist und kein westlicher Wert über dem Wert des Geldes, also über dem Wert des US-Dollars steht, weder Moral, noch die Wahrheit, noch Solidarität oder irgendeine soziale Verantwortung." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Die Vorgänge in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entwickeln sich zunehmend zu einem Glücksspiel. Die Armee setzt auf einen Überraschungsangriff in das Kursker Gebiet und die deutsche Regierung auf eine Kriegsfinanzierung aus den Zinsen russischen Vermögens. Überraschungen: Der Einmarsch ukrainischer Truppen nach Russland kam für viele überraschend, für den Westen und dessen Führung ebenso wie für die russische, wenn man den Verlautbarungen glauben kann." Weiter lesen …