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25. Juli 2024 - Archiv

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Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS"

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen zu lassen (Kammergericht, Beschluss vom 15.07.2024, 10 W 56/24). Weiter lesen …

Basta Berlin (234) – Kokosnuss und Palmen

Kokosnuss und Palmen stehen für Frieden und Wohlstand –sie sind das Erkennungseichen von US-Vize Kamala Harris. Und während sich deutsche Medien vor Lob kaum einkriegen, wird es in der Bundesrepublik immer ernster: Doppelmoral, Zensur, Verschwendung. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, präsentieren heute die Parade der Doppelmoralisten: Wir tauchen ein in eine Welt, in der Joe Biden dynamisch und Donald Trump der Verlierer ist. In der die Corona-Politik angemessen und Steuergeld in guten Händen ist. In der wir der Ukraine tatsächlich helfen und der Werte-Westen stets siegreich ist… Weiter lesen …

Dr. Rainer Balzer MdL: Bildungsreform – zu spät und zu wenig!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL kritisiert die heute beschlossene grün-schwarze Bildungsreform als zu spät und zu wenig: „Ich bedanke mich zunächst recht herzlich bei Kultusministerin Schopper (Grüne) für die Übernahme unserer Ideen. Ganze zwei Jahre und eine Reise nach Kanada hat es benötigt, damit die Landesregierung unser ‚Guter-Schulstart-Gesetz‘ in Form von ‚Juniorklassen‘ übernimmt." Weiter lesen …

Alfred Bamberger MdL: Landesregierung instrumentalisiert Institut für Rechtsextremismus-Forschung

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger hat der Ergebnisse der Landesregierung im Zuge der Vorstellung der Ergebnisse des sogenannten Instituts für Rechtsextremismus-Forschung die Instrumentalisierung von Universitätsinstituten vorgeworfen: „Wenn Forschung ihre Glaubwürdigkeit bewahren will, müssen die Forscher lernen, sauber zu unterscheiden zwischen bürgerlichen Parteien des rechten Parteienspektrums, Gruppen oder Strömungen des Rechtsextremismus, des Rechtsradikalismus oder gewaltbereiten Rechtsextremisten." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Landesverwaltung beauftragt externe Dienstleister für mehr als 40 Millionen Euro

Sachsen-Anhalts Landesverwaltung greift in ihrer Arbeit immer stärker auf externe Berater und Dienstleister zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Bezug auf ein Übersichtspapier des Landesfinanzministeriums an den Landtag. Demnach schloss die Landesverwaltung allein im Jahr 2023 Verträge über mehr als 40 Millionen Euro ab. Das war gut vier mal so viel wie in der gesamten Wahlperiode vom 2016 bis 2021, kritisierte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß gegenüber dem Blatt. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann rügt illegale Wolf-Abschüsse: "Löst keine Probleme"

Angesichts neuer Zahlen zur illegalen von Wölfen hat sich Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) kritisch geäußert. "Einen streng geschützten Wolf illegal zu schießen ist nicht nur eine Straftat, die auch in Sachsen-Anhalt selbstverständlich verfolgt wird, sondern schützt bekanntermaßen weder Schafe oder Rehe", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn nach einem Abschuss werde das Revier meist von anderen Wölfen übernommen. Weiter lesen …

Dennis Klecker MdL: Hauk braucht nicht noch mehr Personal, sondern Urlaub!

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL kommentiert die Vorstellung des Jahresberichts zur Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung sowie zur Bilanz des Ökomonitorings 2023 heute durch Agrarminister Hauk (CDU) wie folgt: „Ein sichtlich schlecht vorbereiteter Minister fordert erneut mehr Personal für den Bereich der Untersuchungen im Ökomonitoring." Weiter lesen …

Letzte Generation hält an größeren Klebe-Aktionen fest

Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der "Letzten Generation" zur Europawahl angetreten war, will an großen Klebeaktionen festhalten. Man habe sich von kleineren Straßenblockaden abgewendet, weil "Einzelaktionen zu gefährlich wurden" und man "anschlussfähiger" sein wollte, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber Normalität vorspielen, das geht nicht, das ist nicht mit uns zu machen." Weiter lesen …

Faeser begrüßt Festnahme mutmaßlicher IS-Unterstützer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des "IS" durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. "Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des 'Islamischen Staats' zeigen erneut, wie stark unsere Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer handeln", teilte Faeser am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Schmidt (SSW): Tempo 30 im Einklang mit dem ÖPNV

Zur Novelle der Straßenverkehrsordnung und den Anwendungsmöglichkeiten sowie ihren möglichen Folgen für die Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Bundestag und Bundesrat geben den Kommunen mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit, vermehrt Tempo-30- und Anwohnerparkzonen auszuweisen." Weiter lesen …

SSW: Sprachenpolitik ist mehr als „nice to have“

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: "Der neue Handlungsplan Sprachenpolitik zeigt: Es bewegt sich was – und es gibt viele tatkräftige Akteure, die anpacken. Schleswig-Holstein kann sich mit seiner Sprachenvielfalt wahrlich sehen lassen." Weiter lesen …

Stiftung Warentest vergibt bestes Testergebnis an Durstlöscher Nr. 1 "Es sprudelt gute Noten" für Mineralwasser

Stiftung Warentest stellt in ihrem aktuellen Test (test 08/2024) natürlichem Mineralwasser das bislang beste Prüfergebnis aus. Mit der Durchschnittsnote von 1,79 bestätigt die unabhängige Verbrauchsstiftung durchweg die hohe und einwandfreie Qualität des Naturprodukts Mineralwasser. Getestet wurden 29 Classic-Mineralwässer aus verschiedenen Regionen in Deutschland mit unterschiedlichen Mineralstoffgehalten. 25 Mineralwässer wurden mit den Noten "sehr gut" (11) und "gut" (14) ausgezeichnet. Alle getesteten Classic-Mineralwässer weisen keine bedenklichen Gehalte von kritischen Stoffen auf und halten die strengen Bestimmungen sowie Grenzwerte der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTV) ausnahmslos ein. Weiter lesen …

Umfrage: Vertrauen ins Gesundheitssystem sinkt rapide

Jeder Zweite in Deutschland ist überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erodiert. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zwar hält die große Mehrheit den bisherigen Status quo für (noch) zufriedenstellend, innerhalb von nur zwei Jahren ist dieser Anteil jedoch von 81 auf 67 Prozent zurückgegangen. Weiter lesen …

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Mai 2024: 0,0 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt unverändert geblieben (0,0 %). Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,0 % stieg, ging er im Tiefbau um 5,9 % zurück. Weiter lesen …

Landesinnenminister begrüßen Urteil zu syrischen Flüchtlingen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als "sehr wichtig und richtungsweisend" bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad "leider gefestigt", aber es gebe "weite Teil des Landes", in denen man "ungefährdet" leben könne, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Marburger Bund gegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte

Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hat den von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert. Es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Fachkräfte aus dem Ausland durch steuerliche Anreize angeworben würden, die anderen Arbeitnehmern nicht zugutekämen, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Linke für Verdoppelung des Urlaubsgeldes

Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. "Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Osten seien es 448 Euro weniger, also 1.196 Euro brutto. Weiter lesen …

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher begrüßt IZH-Verbot

Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH) durch das Bundesinnenministerium. "Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt." Weiter lesen …

Alternative Fakten einer olivgrünen Außenministerin

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Außenministerin Annalena Baerbock von den früher friedensbewegten Grünen (Motto 2021: Keine Waffen in Krisengebiete) hat die von Washington ohne Beteiligung des Bundestags verfügte Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen mit einer eklatanten Falschbehauptung verteidigt. Der wahre Status von Deutschland wird immer offensichtlicher. <1> Mit ihrer einseitigen Entscheidung hat die US-Regierung dem letzten, der nicht absichtlich die Augen verschließt, den Status Deutschlands als einem abhängigen Protektorat der USA, eines Vasallenstaats, deutlich gemacht. Vor kurzem hat dies der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner J.D. Vance und vor einem Jahr <2> der European Council on Foreign Relations offen ausgesprochen." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Zuhören statt zubrüllen - Kommentar zu den Reaktionen auf die Flughafenblockaden der Letzten Generation

Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfolgte. Dem im März verstorbenen Nobelpreisträger zufolge gibt es zwei Arten des Denkens: das instinktive, schnelle "System 1" und das langsamere, dafür aber vernünftigere "System 2". Die reflexhaften Poltereien à la "Ihr versaut den armen Menschen ihren Sommerurlaub!" oder "Wir müssen endlich härter gegen diese Klimakleber durchgreifen!" sind Paradebeispiele dafür, dass Menschen sich oft von ihrem "System 1" treiben lassen. Weiter lesen …

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