Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS"
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen zu lassen (Kammergericht, Beschluss vom 15.07.2024, 10 W 56/24). Weiter lesen …