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23. Juli 2024 - Archiv

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Völkerrechtler Kreß nennt IGH-Gutachten zu Israel "Paukenschlag"

Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein "verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne". Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Israel kritisiert Abbas für Einigung mit Hamas

Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und enthüllt so sein wahres Gesicht", schrieb Katz am Dienstag auf X/Twitter. Weiter lesen …

Aufruf zur Demo am 3.8. in Berlin von Billy Six – “Der deutsche Indiana Jones of journalism”

Er riskiert sein Leben und seine Freiheit in Krisengebieten um uns andere Wahrheiten jenseits des offiziellen Narrativs anzubieten. Billy Six findet: Kommunikation ist die Basis für Wissen und Erkenntnis. Reden wir miteinander. Am 03.08.2024 in Berlin. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen, sowie die Vielfalt und Kraft dezentraler Organisationen zu vereinen. Weiter lesen …

RTL/ntv Trendbarometer Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu

Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 11 Prozent (-1 Prozentpunkt). Weiter lesen …

AfD: Ampel-Regierung gab 531.000 Euro für Fußball-Dienstreisen aus!

Es ist typisch für die Abgehobenheit und Dekadenz der aktuellen Bundesregierung: 531.008,86 Euro gab die Bundesregierung für Dienstreisen zur Fußball-EM aus. Mit einer halben Million Euro zahlte der Steuerzahler für die Anreise der Ampel-Regierung und ihrer Entourage zu fünf EM-Spielen der deutschen Mannschaft – das macht rund 100.000 Euro pro Spiel. Denn die Damen und Herren nutzten für die Reisen die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums. Strittig ist indessen, ob der Gattin des Bundeskanzlers überhaupt eine VIP-Ehrenkarte zustand. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Wo ist Joe Biden? Verschwörungstheorien

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Im Netz geistern nach Bidens Rücktritt interessante Verschwörungstheorien herum, weil Biden sich seit Tagen nicht mehr der Öffentlichkeit gezeigt hat. Ich schaue mir hier die zwei am meisten verbreiteten an. Der Rücktritt von US-Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten war nicht überraschend. Überraschend war jedoch, wie das verkündet wurde. Man hätte erwarten können, dass Biden, auch wenn er wegen der Corona-Diagnose irgendwo isoliert wurde, eine kurze Ansprache hält und seinen Schritt dem amerikanischen Volk erklärt. Stattdessen hat Biden seinen Rücktritt als Kandidat in einem auf X (früher Twitter) veröffentlichten kurzen Brief erklärt." Weiter lesen …

Herrmann fordert Neubewertung der Situation in Syrien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt "richtungsweisend" für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der Lage. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass es eben keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr in Syrien gebe und damit auch kein automatisches Anrecht auf Schutz. Weiter lesen …

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht vor der Einheitspartei aus Rot, Gelb, Grün und Schwarz geschützt werden müsse, da diese die Gewaltenteilung und dabei insbesondere die Trennung von Justiz und politischem Einfluss nicht akzeptiere. Weiter lesen …

Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion): 'Trump ist eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie'

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, hofft auf Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Sie sei eine mutige Frau, die für Gerechtigkeit, Frauenrechte und Minderheiten kämpfe und habe sich stark für die NATO und die Beziehungen zu den europäischen Partnern eingesetzt. Weiter lesen …

RKI-Protokolle endlich unzensiert!

SENSATIONSMELDUNG: Heute wurden alle RKI-Protokolle aus der Zeit zwischen 2020 und 2023 veröffentlicht. Vollständig, unzensiert und inklusive 10 GB Zusatzmaterial! Es ist eine Dokumentation des größten Politik-Skandals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Olympia-Nachwuchs: 50 % der Kinder und Jugendlichen waren Anfang 2023 in Sportvereinen

Wenn die besten Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt bei den Olympischen Spielen in Paris um Medaillen kämpfen, fiebern auch hierzulande viele Menschen mit. Sportbegeisterter Nachwuchs findet sich unter anderem in den beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) registrierten Sportvereinen und -verbänden. Knapp 7,6 Millionen der rund 15,1 Millionen Kinder und Jugendlichen unter 19 Jahren in Deutschland waren zu Beginn des Jahres 2023 Mitglied in einem Sportverein. Weiter lesen …

Queer-Beauftragter macht bei Reform des Abstammungsrechts Druck

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts umzusetzen. Die Vorstellung der Eckpunkte der Reform im Januar habe er sehr begrüßt, sagte Lehmann der Funke-Mediengruppe. "Es muss jetzt endlich der Gesetzentwurf folgen, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren." Weiter lesen …

Kultusministerkonferenz will mögliche Blockade durch AfD verhindern

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten. "Uns ist bewusst, dass das Bildungsressort für rechtsextreme Parteien extrem interessant ist", sagte die KMK-Präsidentin, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das wissen wir aus der Geschichte." Weiter lesen …

Außenpolitiker erwarten harte Linie von Harris gegenüber Europa

Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. "Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere demokratische Präsident, und Trump erst recht, werden in der Handelspolitik künftig noch härter auftreten als Biden", sagte Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Union fordert konkrete Vorbereitung auf Regierungswechsel in USA

Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. "Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen, sondern sich auch auf einen Regierungswechsel vorbereiten", sagte der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn (CSU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Karliczek zeigt Verständnis für Proteste gegen Massentourismus

Die Tourismus-Expertin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), hat Verständnis für Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen Massentourismus geäußert, wie es diese aktuell in Spanien gibt. "Zunächst einmal ist der Protest in einigen besonders viel besuchten Orten und Regionen, wo der 'übermäßige Tourismus' vor allem zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Immobilienmarkt führt und die lokale Bevölkerung unter enormen Mieterhöhungen leidet, durchaus nachvollziehbar", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

M-PATHIE – Zu Gast heute: Ulrich Gausmann “Revolution der Menschlichkeit”

Dr. Ulrich Gausmann ist Soziologe und lebt in Ostwestfalen. In der Corona-„Pandemiezeit“ hat er sich auf den Weg gemacht und zahlreiche Beispiele aus der Gemeinwohl-Ökonomie zusammengefasst. Diese werden von den unterschiedlichsten Menschen, Initiativen und Gruppen umgesetzt und zeigen, wie unterschiedlich aber dennoch verbindend diese Projekte sind. Fast alle Beispiele orientieren sich an der Gemeinwohl-Ökonomie. Das ist insofern verblüffend, da seine Beispiele aufzeigen, dass man Wirtschaften kann, ohne übermäßig egoistisch dabei zu sein oder es zu werden. Die meisten Beispiele zeigen eine am Wachstum orientierten Wirtschaft auf, ohne sich dabei irgendeiner politischen Ideologie zu unterwerfen. Weiter lesen …

Israel bestätigt Tod zweier weiterer Geiseln

Israel hat zwei weitere nach Gaza verschleppte Geiseln für tot erklärt. Die Bestätigung ihres Todes sei nach "gründlicher Geheimdienstprüfung und Genehmigung durch ein Expertengremium des Gesundheitsministeriums" erfolgt, teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) am Montag mit. Die Leichen befänden sich noch immer in den Händen der Hamas. Weiter lesen …

Das Ende der deutschen Diplomatie

Der folgende Standpunkt wurde von Tom J. Wellbrock geschrieben: "Das Ende der deutschen Diplomatie begann am Anfang der Bundesrepublik. Nicht erst mit dem Beginn des Blinkens der Ampel-Koalition und der Ernennung Annalena Baerbocks zur Außenministerin ist deutsche Diplomatie zur Katastrophe geworden. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg bewies die deutsche Politik bereits einen Hang zum Größenwahn. Ohne Frage stellt das heutige politische Personal in Deutschland einen Gau dar. Dies gilt auch und vor allem in diplomatischer Hinsicht. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt scheint Lichtjahre entfernt, Besserung ist nicht in Sicht. Die deutsche Anti-Diplomatie steht in der Tradition mit Adenauers “Hallstein-Doktrin”." Weiter lesen …

Orban, das Kameradenschwein

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen. Keine rosigen Zeiten: Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Fünf nach zwölf - Kommentar zu Joe Bidens Rückzug aus dem US-Wahlkampf

Am Ende war es nur noch eine Frage der Zeit: Dass US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf bis November durchzieht, und das auch noch erfolgreich, konnten sich immer weniger Menschen vorstellen. Die entscheidende Frage für die Demokraten ist nun, wie sie einen Sieg Donald Trumps verhindern können. Vieles läuft auf Vizepräsidentin Kamala Harris zu. Die spielte aber im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle und hat nach vier Jahren an Bidens Seite kaum ein eigenständiges politisches Profil. Schon gar nicht eines, mit dem die vielen Leute aus der Unter- und Mittelschicht zu überzeugen wären, die massenweise Trumps Make-America-great-again-Parole folgen. Weiter lesen …

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