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22. Juli 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Borrell kündigt Boykott des Außenministertreffens in Budapest an: "Ich entscheide"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. "Es liegt in meiner Eigenschaft zu entscheiden, wann und wo der Außenrat tagt - sowohl bei formellen als auch bei informellen Außenräten", sagte der EU-Chefdiplomat nach dem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. Weiter lesen …

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, habe man sich darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen bis zum 31.01.2025 zu verlängern, teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. Zudem habe man sich auf "spezifische Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen" verständigt. Weiter lesen …

Politologe Jäger: US-Vizepräsidentin Harris gerät nach Biden-Rückzug "in die Klemme"

US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt" hätten, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). In jedem anderen Fall hätte man "einen Prozess angelegt" und Fragen wie die geklärt, wer jetzt kandidieren solle und welche Unterstützer sich wann zu Wort meldeten. Weiter lesen …

Rüdiger Klos MdL: An Vartas Insolvenz ist Hermann schuld!

Der stellv. verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL führt die drohende Insolvenz des baden-württembergischen Batteriekonzerns Varta auf die herrschende grüne Verkehrspolitik von Verkehrsminister Hermann (Grüne) zurück: „Unser Bundesland ist erneut um ein starkes Wirtschaftsunternehmen ärmer: Der schwäbische Batteriekonzern Varta wird wohl Insolvenz anmelden müssen. Schuld daran ist die vollkommen abstruse Klimapolitik der Landesregierung, und insbesondere die völlig verkorkste, sogenannte Verkehrswende von Verkehrsminister Hermann." Weiter lesen …

Höcke: Nancy Faeser ist der eigentliche Verfassungsfeind

In den letzten Jahren ist viel von »Verfassungsfeindlichkeit« die Rede — vor allem, wenn es darum geht, die Opposition zu diskreditieren. Als vermeintliche »Begründungen« müssen dann regelmäßig Meinungsäußerungen herhalten, garniert mit böswilligen Interpretationen und wilden Spekulationen darüber, was jemand meint und was jemand tun würde, der so spricht, hätte er die Macht. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Tim Kellner Show bei AUF1 - Episode 43

Diese exklusive Spezial-Ausgabe für AUF1 dreht sich selbstverständlich einzig und allein um das Compact-Verbot der Linksextremistin Faeser. Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die personell aktuell größte Gefahr für unsere innere Sicherheit und Demokratie. Faesers Compact-Verbot ist ein Frontalangriff auf Recht und Verfassung und gleichzeitig ist es ein historischer Vorgang. Wohlwissend, dass sie ohnehin nie wieder wiedergewählt wird, peitscht sie ihre Politik der verbrannten Erde mit Vollgas voran. Willkommen in der DDR 2.0! Weiter lesen …

Regierung: Behörden nicht explizit von Computerpanne betroffen

Bei der weltweiten Computerpanne am Freitag ist nach Angaben der Bundesregierung keine staatliche Behörde explizit betroffen gewesen. "Nach unserer Erkenntnis sind die von Crowdstrike und Microsoft angebotenen Maßnahmen zur Fehlerbehebung am Freitag angelaufen und, soweit wir das wissen oder sehen, auch überwiegend umgesetzt", sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Union debattiert über E-Auto-Regelung auf EU-Ebene

Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung für E-Fuels hinreicht, oder ob es - wie im CDU/CSU-Europawahlkampf gefordert - eine weitergehende Abkehr vom Verbrennerverbot auf EU-Ebene braucht. Das berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Steuerhinterziehung: Mehr als 100 Staaten tauschen sich aus

Der Name ist sperrig, das Ziel aber auf einen einfachen Nenner zu bringen: Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Und zwar weltweit. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht - sie umfasst 111 Länder. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details zur Liste und zu dem Gesetz. Weiter lesen …

Baerbock sieht Entscheidung über Gymnich-Treffen bei Borrell

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. "Zu der ungarischen Interpretation der Ratspräsidentschaft ist bereits alles gesagt", so die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Weiter lesen …

Höhepunkt der Sommerreisesaison: Heftiges Stauwochenende (26. bis 28. Juli) steht bevor

Wer am kommenden Wochenende mit dem Auto in die Ferien starten will, hat eine schlechte Wahl getroffen. Reisende erwartet eines der schlimmsten Stauwochenenden der Saison. In der Reisesaison 2023 war das letzte Juli-Wochenende das mit Abstand staureichste von zwölf Reisewochenenden. Baden-Württemberg und Bayern starten als letzte Bundesländer in den Urlaub. Aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rollt die zweite Reisewelle. Auf dem Heimweg gilt es ebenfalls lange Fahrzeiten einzuplanen. Zu den Heimkehrern zählen unter anderem viele Autoreisende aus Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teilen Skandinaviens, wo bald wieder die Schule beginnt. Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte der Schulkinder nutzen im Unterricht ein Tablet

Weg von Heften und Stiften, hin zu digitalen Hilfsmitteln: Das neue Schuljahr beginnt für immer mehr Kinder mit leichterem Ranzen und mehr Technik. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag der DEVK Versicherungen. Demnach verwenden rund 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler inzwischen ein Tablet im Unterricht. Die Geräte sind als Hausrat mitversichert - im Premium-Schutz der DEVK ist sogar der Diebstahl in der Schule und auf dem Weg dorthin abgedeckt. Weiter lesen …

Einsatz von generativer KI in Unternehmen vervierfacht sich gegenüber 2023

Unternehmen setzen zunehmend auf generative Künstliche Intelligenz (generative KI / Gen AI). Getrieben wird diese Entwicklung durch gestiegene Investitionen und durch den Nutzen der Technologie. Generative KI hat sich über Branchen und Unternehmensabteilungen hinweg durchgesetzt und verändert Abläufe und Geschäftsmodelle. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie des Capgemini Research Institute, " Harnessing the value of generative AI 2nd edition: Use cases across sectors ". Die Untersuchung zeigt, dass der Einsatz generativer KI in sämtlichen Unternehmen sowie entlang der Wertschöpfungskette deutlich zugenommen hat. International führt fast ein Viertel der Unternehmen die Technologie derzeit an einigen oder den meisten Standorten bzw. Abteilungen ein - ein Anstieg gegenüber sechs Prozent im Jahr 2023. In Deutschland stieg der Wert von drei Prozent im Jahr 2023 auf 16 Prozent heute. Weiter lesen …

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2024: voraussichtlich -2,6 % zum Mai 2024

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,0 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Doppelter Blitzeinschlag nach Gewitter in Bad Salzuflen

Eine Gewitterzelle hat Teile Bad Salzuflens am Sonntagabend (21.07.2024) stark getroffen. Auch zwei Blitzeinschläge sind der Feuerwehr gemeldet worden. Eine für den Nachmittag angekündigte Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes blieb für die Salzstadt indes ohne Gefahr - vereinzelt regnete es. Anders am Abend: Gegen 20.45 Uhr kündigte sich mit deutlich hörbarem Grummeln die Gewitterlage an. Weiter lesen …

Rufe nach Wiedereinführung analoger Bahncards

SPD, CDU und die Sozialverbände fordern die Deutsche Bahn auf, die seit Juni nur noch digital verfügbaren Bahncards auch für Menschen ohne Handy und Internet zugänglich zu machen."Digitalisierung bringt - wenn sie gut gemacht ist - viele Vorteile", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Breuer verteidigt US-Raketenstationierung gegen Kritik

Die Bundeswehr hält die Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland für notwendig und verteidigt diese gegen Kritik. "Die Stationierung weitreichender Präzisionswaffen ab 2026 ist kein aggressiver Akt unsererseits, sondern eine Reaktion darauf, dass Russland in Kaliningrad schon vor Jahren Iskander-Raketen aufgestellt hat, die mit ihrer Reichweite Deutschland direkt bedrohen", sagte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Österreich fordert Kurswechsel der EU gegenüber Assad

Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. "Die EU sollte endlich mit Blick auf Syrien eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen führen. Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Weiter lesen …

Öffentlichkeitsfahndung nach dem 87 Jahre alten Josef K. aus Saarbrücken-Güdingen

Seit dem Nachmittag des 21.07.2024 ist der 87-jährige Josef K. von zu Hause in unbekannte Richtung weg. Entsprechende Ermittlungen führten bislang nicht zu dessen Auffinden. Josef K. ist ca. 160 cm groß, hat eine untersetzte Statur, wiegt ca. 70 kg und trägt eine Halbglatze mit grauem Haar. Bei letztmaliger Sichtung war Herr K. bekleidet mit einer kurzen hellen Hose und einem hellen T-Shirt. Dieser soll seinen Oberkörper beim Gehen auffällig nach links neigen. Herr K. ist auf Medikamente angewiesen. Weiter lesen …

Bahn will viele ICE-Verbindungen durch NRW ab 5. August streichen

Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen."Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes Baugeschehen auf vielen Strecken. Dies wirkt sich auch auf die verfügbare Kapazität abseits der Baustellen aus. Das gilt auch und insbesondere für NRW. Diese Rahmenbedingungen erfordern es, im Fernverkehr das Angebot für die zweite Jahreshälfte punktuell anzupassen", sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Linke will "Bahnpreisbremse"

Die Linke fordert eine umfassende Bahnreform, um den Konzern wieder kundenfreundlicher und rentabel zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine Bahnpreisbremse." Weiter lesen …

Bedauern über Verzicht von Magwas auf erneute Kandidatur

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. "Yvonne Magwas ist eine hochgeschätzte Kollegin", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie wird dem Bundestag und der sächsischen Politik sehr fehlen. Ihre Klarheit gegenüber den Feinden der Demokratie und ihre Zugewandtheit zeichnen sie aus und zeigen, wie Politik heute gehen muss." Weiter lesen …

Umwelthilfe fordert Förderung für kleine Elektro-Firmenwagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die sich kein Normalverdiener leisten kann, sollte die Regierung die Anschaffung von kleinen und sparsamen E-Autos fördern, die auch von Pflegediensten und so weiter total dringend gebraucht werden." Die Wachstumsinitiative der Ampel mache aber "genau das Gegenteil". Weiter lesen …

Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen

Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. "Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz", sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Grenze, ab wann eine Lizenz nötig werde, soll bei 80 oder 100 Wohnungen liegen, so Graf. Weiter lesen …

SPD sieht auch in Deutschland Probleme durch Massentourismus

Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. "Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus verdeutlichen ein wachsendes Problem, das nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland spürbar ist: der Overtourism", sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Steigende Heimkosten belasten Kommunen

Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Weiter lesen …

Reinhold Messner: "Mit 75 stand ich am Abgrund" Über Widerstände - und warum seine Frau Diane für ihn das große Glück ist

Er gilt als einer der größten Bergsteiger unserer Zeit, hat als erster Mensch alle 14 Achttausender-Gipfel bestiegen - ohne zusätzlichen Flaschensauerstoff. Inzwischen geht Reinhold Messner, der im September seinen 80. Geburtstag feiert, gerne mit seiner Frau zweiten Frau Diane (44) wandern. Fit bleibt man am besten durch "leichtes Bergangehen", verrät Messner im Gespräch mit dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau": "Und geistig fit bleibe ich, weil ich mir immer neue Herausforderungen suche." Weiter lesen …

Hofreiter: Mehr Sicherheit durch Stationierung von US-Raketen

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. 'Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen', sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung 'einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern'. Weiter lesen …

Steuerzahlerbund gegen Olympia-Reisen von Politikern im Regierungsjet

Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt der Regierungsflieger die Bahn oder Linienflüge zur An- und Abreise nutzen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wollen zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und weitere Bundes- und Landespolitiker nach Paris reisen. Weiter lesen …

Nach der Evakuierung des SOS-Kinderdorfs Rafah: Kinder im provisorischen Camp in Gaza weiter in Lebensgefahr

Das Leben der von den SOS-Kinderdörfern betreuten Kinder in Gaza ist weiterhin in höchster Gefahr. Ende Mai war das SOS-Kinderdorf Rafah evakuiert worden, nachdem Bomben in unmittelbarer Nähe eingeschlagen waren. 34 Kinder und zehn Mitarbeiter:innen sind in ein provisorisches Camp nach Zentral-Gaza gebracht worden. Nun ist es vor wenigen Tagen auch an dem neuen Standort zu Luftangriffen in unmittelbarer Nähe gekommen. Weiter lesen …

VdK-Präsidentin hält Kindergrundsicherung für gescheitert

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. "Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System", sagte sie der "taz". Sie änderten nichts am grundsätzlichen Problem, dass Familien, in denen Eltern besser verdienen, durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld. Weiter lesen …

Mehrere Fälle von Hautreaktionen nach Kontakt mit Bärenklau bei einem Laufevent

Die Feuerwehr Essen wurde um 13:37 Uhr zum Grugapark alarmiert, wo der Zieleinlauf des sogenannten Mammut-Marsches Essen stattfand. Während des Events kam es zu mehreren Vorfällen von Hautreaktionen, die vermutlich durch den Kontakt mit der Pflanze Bärenklau verursacht wurden. Ein privater Sanitätsdienst vor Ort berichtete von ersten Fällen, bei denen Teilnehmer Hautreaktionen und Allergiesymptome im Bereich der Knöchel und Wadenbeine zeigten. Weiter lesen …

Ruben Rupp MdL: Migrationsstopp! Die Gefängnisse sind voll!

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den exorbitant hohen Anteil ausländischer Insassen in Gefängnissen als klares Zeichen für die verfehlte Migrationspolitik gewertet: „Ab 1. März ist es also amtlich: In baden-württembergischen Gefängnissen sitzen mehr Ausländer als Deutsche ein. Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand." Weiter lesen …

Insa: AfD und Grüne verlieren

AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die AfD mit 17 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent jeweils einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Muslime demonstrieren gegen COMPACT-Verbot

Muslime demonstrieren gegen COMPACT-Verbot am 19.7.2024 am Hauptbahnhof Bremen: "... Hallo liebe Bremer... Ich stell mich heute hierhin um zu protestieren gegen das Verbot einer Zeitschrift in dieser Woche. Das Innenministerium hat die Zeitschrift Compact, eine rechte Zeitschrift, verboten. Sie hat sie verboten mit dem Verweis, es handel sich um eine rechtsradikale Zeitung... mit dem Verweis, sie müsse verboten werden weil sie antisemitisch sei oder weil sie gegen Muslime sei." Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (20.07.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 19, 29, 30, 35 die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6125185. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 608762 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht

„Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das berechtigte Anliegen, den Landtag vor einem kostspieligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fallstricke scheitern.“ Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Volksantragsdebatte „XXL Landtag verhindern“. Weiter lesen …

Deutungshoheit über die Meinungsfreiheit von Nancy Faeser

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin. Einmal davon abgesehen, dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert, die danach wieder die Interessen der Eliten und nicht des Volkes vertreten – haben, wäre es angebracht von Frau Faeser, wenigstens das Resthäufchen von Demokratie in Ehren zu halten, und andere Meinungen zuzulassen. Das praktiziert diese Dame jedoch nicht. Für mich sind Sie, Frau Faeser, das Paradebeispiel einer Antidemokratin." Weiter lesen …

20. Juli 1944 – Ein missglückter Versuch, den Krieg zu beenden

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Vor 80 Jahren war Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion eindeutig gescheitert. Wehrmachtsoffiziere und Zivilisten versuchten, das Schlimmste für Deutschland durch einen Putsch gegen Hitler abzuwenden. Am Morgen des 20. Juli des Jahres 1944 flog der Stabschef des Ersatzheeres der Wehrmacht, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, zusammen mit seinem Adjutanten Oberleutnant Werner von Haeften von Berlin zur so genannten Wolfsschanze in Ostpreußen. Adolf Hitler war seit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges in der Öffentlichkeit kaum noch präsent. Er pendelte zwischen seinem Feriensitz Obersalzberg und dem Bunker-Komplex Wolfsschanze hin und her." Weiter lesen …

Berliner Morgenpost: Wo Mützenich sich irrt ein Kommentar von Michael Backfisch

Nachrüstungen, zumal in Zeiten von Kriegen und Krisen, sollten immer in der Gesellschaft debattiert werden. Die Politik hat gegenüber den Bürgern eine Bringschuld der Erklärung - zumindest in Demokratien. Mehr Geld für das Militär bedeutet weniger Mittel für andere Bereiche. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum dies so sein soll. Insofern legt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Recht den Finger in eine Wunde, als er vor der Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland warnt, die weit nach Russland reichen. Weiter lesen …

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