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20. Juli 2024 - Archiv

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NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. "Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen", sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der "taz". Weiter lesen …

Xanten-Wardt: PKW-Brand auf Parkplatz

Samstag, 20.07.2024, 12:42 Uhr - Mit der Meldung "PKW Brand" wurden zunächst die Einheiten Lüttingen und Xanten zur Salmstraße in Lüttingen alarmiert. Zwei Minuten später erfolgte ein Alarm für die Einheit Wardt zu einem Parkplatz am Meerend in Wardt mit der Meldung "Verdächtiger Rauch". Weiter lesen …

FDP-Spitzenpolitiker attackieren Merz

Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen, weil der die fehlenden Stimmen der fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament kritisiert hatte. "Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Israel greift jemenitische Hafenstadt Hudaida an

Israel hat am Samstag Stellungen der Huthi-Miliz in der Republik Jemen angegriffen. Kampfjets hätten militärische Ziele "des Terrorregimes der Huthi in der Gegend des Hafens von Al Hudaydah" angegriffen, teilten die israelischen Streitkräfte am frühen Abend mit. Es handele sich dabei um eine Reaktion auf "Hunderte Angriffe" der Miliz auf Israel in den letzten Monaten. Weiter lesen …

Formel 1: Pole für Norris in Budapest

Lando Norris (McLaren) startet beim Formel-1-Rennen in Budapest aus der Pole. Er erkämpfte sich am Samstag für den Großen Preis von Ungarn den ersten Startplatz vor Teamkollege Oscar Piastri - McLaren sichert sich damit erstmals seit 2012 eine Doppelpole. Auf Platz drei landete Weltmeister Max Verstappen (Red Bull). Weiter lesen …

SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben", sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Elsässer unzensiert AUF1: Der Kampf geht weiter

Er bleibt der Wanderer zwischen den Welten: Jürgen Elsässer. Jetzt ist der Kopf des verbotenen Magazins zurück vor der Kamera - im Exil bei AUF1. Im ersten großen Interview seit dem Anschlag auf die Pressefreiheit analysiert er schonungslos den Plan der Eliten, den Faschismus des Great Reset und die historische Mission der alternativen Medien. Weiter lesen …

PatriotPetition: Volle Unterstützung für Orbáns Friedensinitiative!

die Friedensmission von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, bei der er jüngst die Ukraine, Russland, China und die USA bereiste, hat international für viel Beachtung gesorgt, war es doch seit Ausbruch des Ukrainekrieges die erste ernsthafte und nennenswerte Initiative eines europäischen Regierungschefs für ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand. Dies schreibt die Petitionsseite "PatriotPetition". Weiter lesen …

Diesmal bin ich dabei! Mallorca goes Berlin

Mallorca kommt zum 3.8.2024 nach Berlin – Viele haben die Zusammenkünfte 20220/21 in Berlin aus der Ferne erfolgt und möchten jetzt die Energie der Demos live & vor Ort erleben. Mandy hat ihren Flug gebucht. Weil sie spürt, dass gemeinsames Erleben und Austausch Veränderung bringt. Jeder Einzelne ist wichtig und zusammen sind wir stark. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen, sowie die Vielfalt und Kraft dezentraler Organisationen zu vereinen. Weiter lesen …

Interview mit Kai-Uwe Herthneck – Corona hat nur sichtbarer gemacht, was vorher schon da war

Prof. DDr. Kai-Uwe Herthneck absolvierte Studien der Humanmedizin, der klinischen Psychologie sowie Philosophie und Philologie in Tübingen und Bologna. Medizinische Promotion in der Psychiatrie, psychologische Promotion zur Asiatischen Psychotherapie. Ausbildungen in Psychoanalyse, Verhaltenstherapie, Systemischer Familientherapie. Fachschwerpunkte Phänomenologische Psychiatrie, Psychosomatische Medizin, Psychodynamische Psychotherapie. Weiter lesen …

Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, "wobei der Verteidigungsetat sogar steigt", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aus der Reihe tanzen geht nicht." Weiter lesen …

Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. "In der Gegenwart - in jeder Gegenwart - kommt es auf den Beitrag jedes und jeder Einzelnen an: Nur so kann Unrecht beendet werden, nur so wird eine bessere Zukunft möglich", sagte er am Samstag in Berlin anlässlich des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944. Weiter lesen …

Europol-Chefin warnt vor Organisierter Kriminalität in Europa

Die Chefin des Europäischen Polizeiamtes (Europol), Catherine de Bolle, warnt vor der wachsenden Gefahr durch die Organisierte Kriminalität in Europa. Die Gewaltbereitschaft krimineller Netzwerke sei auch in Deutschland ein zunehmendes Problem, sagte de Bolle dem "Spiegel". "Die Zahlen, die uns übermittelt werden, zeigen das deutlich", so de Bolle. "Die Organisierte Kriminalität ist auf dem Vormarsch. Sie nutzt jede Schwäche." Weiter lesen …

Ein Leben ohne Bankkonto - willkürlich im Gefängnis: Michael Ballweg ‘s Weg zu Bitcoin & mehr

Erlebe eine fesselnde Reise durch ein Video, in dem Michael Ballweg seine inspirierende Geschichte teilt. Er wirft einen Blick auf die Herausforderungen des Rechtsstaats, die Beschlagnahmung von Konten und die Frage, ob Bitcoin davon betroffen war. In diesem Video geht es um die Willkür der Justiz, die Trägheit des bestehenden Systems und die Suche nach Freiheit. Es werden tiefgründige Gedanken zu Bitcoin, Dezentralität, Privatsphäre und der Zensur von iPhone-Bildern geteilt. Du wirst die Überlegungen eines Freiheitsaktivisten hören und seine Gedanken zu Veränderung, Freiheit und dem individuellen Potenzial erkunden. Weiter lesen …

Winhart / Meier: Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung! – Keine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte!

Die Bundesregierung plant, Steuererleichterungen für ausländische Arbeitskräfte einzuführen. In den ersten drei Jahren nach ihrer Einwanderung sollen 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei sein. Die AfD-Fraktion hat dieses Thema in ihrer heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte“ im Plenum zur Sprache gebracht. Weiter lesen …

Techmilliardär Wolosch plant KI-Großinvestitionen in Europa

Nach seinem Rückzug aus Russland hat sich Techmilliardär Arkadi Wolosch für einen Neuanfang in der EU entschieden. "Die Techindustrie wird dominiert durch Firmen aus den USA und China. Das ist unfair", so Wolosch im Gespräch mit dem "Spiegel". Er glaube fest daran, dass die EU "riesiges Potenzial" bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) habe. Bislang allerdings sei Europa leider eher "ein weißer Fleck auf der Tech-Landkarte". Weiter lesen …

Airbnb für kleines Geld: Niklas Kuhn vom Fewo Butler zeigt, wie mit minimalem Startkapital ein erfolgreiches Business in der Kurzzeitvermietung entsteht

Ein passives, selbstbestimmtes Einkommen neben dem Beruf scheint vielen unerreichbar - die Kurzzeitvermietung bietet jedoch eine exzellente Chance, genau dieses Ziel zu erreichen. Das haben auch Niklas Kuhn und Falk Erfkamp erkannt und bieten angehenden Airbnb-Betreibern in ihrem Coaching bei Fewo Butler das nötige Wissen, um Wohnungen rechtssicher und mit minimalem Aufwand zur lukrativen Einkommensquelle zu machen. Hier erfahren Sie, wie die ersten Schritte zum erfolgreichen Airbnb-Business gelingen - und das mit minimalem Startkapital. Weiter lesen …

Neue MDR-Reportage: „Artensterben mit Ansage – Kein Ausweg aus dem Acker-Dilemma?“

In dem neuen Film der MDR-Reihe „Exakt – Die Story“ lotet die Journalistin Loréne Gensel das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft und Politik aus, stößt dabei auf manches Dilemma und zeigt, warum das Artensterben für die Menschen gefährlicher als der Klimawandel sein könnte: bereits ab Freitag, 19. Juli, in der ARD Mediathek und am Mittwoch, 24. Juli, um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen. Weiter lesen …

Geliebte Sonne Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten

Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar - zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS präsentiert einige Urteile dazu aus unterschiedlichen Instanzen des Zivil- und Verwaltungsrechts. Weiter lesen …

HIStory: Entdeckung und Eroberung Amerikas – Teil 1: Portugal

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Mein Name ist Hermann Ploppa und ich entführe Sie heute in die Zeit der Entdeckung und Eroberung Amerikas durch spanische und portugiesische Abenteurer und Freibeuter. Ein heiß umstrittenes Thema. Denn soviel können wir jetzt schon sagen: der Gold- und Silberrausch der Conquistadoren war für die entdeckten Menschen und deren Umwelt das reinste Inferno. Weiter lesen …

Geheimgutachten belastet Thüringer AfD

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet. Die "Welt am Sonntag" wird an diesem Wochenende über das Dokument schreiben, das dem Innenministerium des Landes übermittelt wurde. Weiter lesen …

80. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats

Heute jährt sich das Stauffenberg-Attentat zum 80. Mal. Der Widerstand des 20. Juli gehört zum Staatsmythos der alten Bundesrepublik und die Gedenkveranstaltungen wurden zu einer Tradition der Selbstinszenierung. Von hier aus sollte die Botschaft an die Welt gesendet werden: Seht her, es gibt auch ein anderes Deutschland. Dies berichtet Björn Höcke in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Erfolgreiche Olympia-Tests der deutschen Basketball-Nationalmannschaften in Berlin

Die deutsche Basketballmannschaft dominiert beim Test gegen Japan und sorgt für genug Selbstbewusstsein für's erste Spiel bei Olympia. Da heißt der Gegner ebenfalls Japan. DBB-Auswahl Kapitän Dennis Schröder könnte in Paris der deutsche Fahnenträger sein. Für ihn wäre das, sollte es dazu kommen, ein Zeichen: "Das wäre einfach ein kleiner dunkelhäutiger Junge, der aus Braunschweig kommt. Ich glaube, das würde vielen Leuten auch mit ausländischem Hintergrund viel geben." Weiter lesen …

Kölner Anwalt erhebt Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser wegen Missbrauch des Vereinsrechts

Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla hat eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Innenministerin Nancy Faeser, eingereicht. Er fordert die Erstattung seiner Abokosten für das Compact-Magazin aufgrund eines angeblich rechtswidrigen Verkaufsverbots. Pankalla wirft Faeser vor, ihr Ministeramt und das Vereinsrecht zur Zensur der freien Presse zu missbrauchen. Weiter lesen …

Dr. Gerd Reuther: Impfungen, eine Erfolgsgeschichte?

„300 Jahre Impfgeschichte sind einem einzigen Gesundheitsverbrechen gleichzusetzen“. Dieses krasse Urteil fällt der Radiologe, Medizinhistoriker und Univ. Doz. Dr. Gerd Reuther in seinem Vortrag. Am Beispiel der Pockenimpfung und anhand medizinhistorischer Quellen zeigt er auf, welche Folgen die Impfpflicht gegen Pocken in der Bevölkerung hatte. Waren die Pocken wirklich so gefährlich und warum starben Zehntausende erst nach der Impfung gegen Pocken? Der Vortrag wurde im Rahmen des MWGFD-Symposiums zum Thema »Impfstoffzulassung, Impfempfehlung, Impfpflicht – Reichen die Daten?« gehalten. Weiter lesen …

BSI-Präsidentin Claudia Plattner: Nach weltweitem IT-Problem bei Herstellern stärker auf die Qualität von Produkten achten

19. Juli 2024 - Nach dem weltweiten Ausfall von IT-Systemen aufgrund eines missglückten Updates einer Sicherheits-Software und enormen Auswirkungen auf Flugverkehr, Krankenhäuser und Unternehmen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, Maßnahmen angekündigt, um diese Pannen künftig möglichst auszuschließen. "Es gibt ein paar Stellen und Hebel, an denen wir etwas tun können und auch müssen. Die Frage ist: Wie können wir sicherstellen, dass uns das nicht nochmal passiert, sagte Plattner im Fernsehsender phoenix. Vor allen Dingen gehe es darum, bei den Herstellern noch deutlicher auf die Qualität der Produkte zu achten. "Da werden wir deutlich tiefer reinschauen", so die BSI-Präsidentin. In der jüngeren Vergangenheit sei bereits viel geschehen, um die Sicherheit nochmals zu erhöhen. "Der heutige Tag hat uns aber gezeigt, dass es in der Lieferkette durchaus noch einige Themen gibt, wo wir alle noch mehr machen müssen", meinte Plattner. Weiter lesen …

Weltweite Computerstörung: Vom Ende der Naivität

Die Computerpanne mit nie zuvor gesehenen weltweiten Auswirkungen kann positive Folgen haben. Wenn die hochtechnisierten Gesellschaften daraus lernen. Bislang betreiben diese Digitalisierung im naiven Glauben, dass das schon gutgeht; halten Engagement, Expertise und finanzielle Ausstattung der Computersicherheit nicht Schritt mit dem rasenden Vordringen der Digitalisierung in so gut wie jeden Lebensbereich. Jeder Digitalisierungsschritt sollte unter dem Vorbehalt überprüfter Schutzkonzepte stehen - in jedem Betrieb, jeder Sparkasse, jeder Stadtverwaltung. Weiter lesen …

Keine Ausfahrt auf NATO-Schnellstraße in den großen Krieg - Teil 2

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Im August 1998 veröffentlichte der private Spionage- und Analysedienst Stratfor einen längeren Bericht über den umwerfenden Erfolg von US-Präsident Bushs „Neuer Weltordnung (NWO)”. Stratfor war selbst überrascht, dass sich trotz des Unilateralismus der USA die NWO rasch zu einem globalen Renner entwickelt hatte, (Zitat) “zu einer Vision, die von einem Großteil der Weltelite geteilt wurde”. Die NWO habe zweifelsfrei „eine neue Qualität“ in den Beziehungen zwischen kapitalistischen Staaten geschaffen." Weiter lesen …

Der Plan der Eliten: „Project 2025“ – Wie Konservative 100 Jahre rückgängig machen wollen

Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: "Viele werden sich in den vergangenen Monaten und Jahren gefragt haben, was denn eigentlich das Problem sei, an Konservatismus und Liberalismus. Diese Leute haben doch vernünftige Ansichten, berufen sich auf die Wirklichkeit und den gesunden Menschenverstand. Sie sagen, was viele hören wollen. Und sehen wir nicht selbst täglich in den Schlagzeilen und unserem Umfeld, wie die Städte und Gemeinden verwahrlosen? Wie der Staat nicht mehr funktioniert, die Medien, die Bahn? Die etablierten Parteien scheinen handlungsunfähig. Sie ergehen sich in Gezänk und „Kampf gegen Rechts“." Weiter lesen …

"nd.DieWoche": Macron stärkt die Rechte - Kommentar zur Strategie des französischen Präsidenten, Frankreichs Linke auszubooten

Der Wählerwille ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offensichtlich egal. Obwohl sein La­ger bei den Par­la­ments­wah­len vom 7. Ju­li der grö­ß­te Ver­lie­rer war, bleibt mit Yaël Braun-Pivet eine Macronistin Parlamentspräsidentin. Dafür reichte eine relative Mehrheit im dritten Wahlgang. Der relative Wahlsieger, die linke Neue Volksfront (NFP), ging leer aus und sieht sich zu Recht veräppelt. Macron machte mit der NFP beim republikanischen Pakt gegen das rechtsextreme Rassemblement National (RN) gemeinsame Sache, um sie jetzt schnöde spalten und ausbooten zu wollen. Weiter lesen …

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