19. Juli 2024 - Archiv

Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.172 Punkten berechnet, ein Abschlag von bis auf die zweite Nachkommastelle genau 1,00 Prozent. Auf Wochensicht summieren sich die Kursrückgänge auf über drei Prozent. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Die SSW-Ratsfraktion hat in der gestrigen Ratssitzung für die Ablehnung des Nachtragshaushalts 2024 der Landeshauptstadt Kiel gestimmt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: „Kiels Kämmerer Christian Zierau hat momentan keinen leichten Job. Der Haushalt der Landeshauptstadt befindet sich in einer schwierigen Lage und die Kommunalaufsicht übt erheblichen Kürzungsdruck auf die Verwaltung aus." Weiter lesen …

Der US-Journalist Evan Gershkovich ist von einem russischen Gericht der Spionage für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden. Weiter lesen …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Haushaltsaufstellung 2022 zurückgewiesen. Die AfD sah in einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsministeriums an das Büro des Haushaltsausschusses, in dem zu AfD-Änderungsanträgen Stellung genommen wurde, die Geschäftsordnung des Landtags sowie das Neutralitätsgebot verletzt. Weiter lesen …

Im Landkreis Pinneberg bei Hamburg ist es am Freitag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen, nachdem eine Lehrerin vor einer Volkshochschule mit einem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde. Mittlerweile ist die Rede von mehreren Beteiligten. Weiter lesen …

Einem neuen Rechtsgutachten zufolge würde ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen europäisches Recht verstoßen. Weiter lesen …

Die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel ist nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag völkerrechtswidrig. Das steht in einem Rechtsgutachten, das am Freitag veröffentlicht wurde. Darin ging es weniger im die jüngsten Entwicklungen seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober, sondern um die sei Jahrzehnten andauernde Besetzung. Weiter lesen …

Taylor Swift steht gerade auf den großen Bühnen in Deutschland - und ist auch in den deutschen Charts wieder an der Spitze. "The Tortured Poets Department" heißt die neue Nummer eins, teilte die GfK am Freitag mit. Weiter lesen …

Nach der weltweiten Computerpanne ist die vordergründige Ursache schnell in einem Sicherheitsupdate der Firma Crowdstrike für Microsoft gefunden worden, doch wieso die nicht vermeidbar war, ist weiter unklar. Rund um den Globus gab es massive Ausfälle und Störungen in Flughäfen, Banken, Krankenhäusern und weiteren Branchen. Weiter lesen …

Mit Blick auf die großen Christopher Street Days in Köln und Berlin sowie weiteren Städten fordert die Gewerkschaft der Polizei Präsenz von Beamten auch abseits der Parade selbst. Weiter lesen …

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Ministerium habe sich in mindestens einem Fall mitten im Gerichtsverfahren von seinen Anwälten getrennt. Weiter lesen …

Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nahm im vergangenen Jahr der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit mehr als einer Straftat deutlich zu. Diese Tätergruppe ist außerdem in Relation zum Ausländeranteil der bayerischen Bevölkerung statistisch überrepräsentiert. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Neutralität der Justiz stärken – Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Justizministerkonferenz die vollständige Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften anzuregen und voranzutreiben. Weiter lesen …

Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben gestern einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/2786). Dieser enthält erhebliche Verschärfungen der Sanktionen für den Fall, dass ein Mitglied des Landtags angeblich dessen Ordnung oder Würde verletzt. Neben dem Ordnungsruf sollen künftig auch die Wortentziehung, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes und der Ausschluss von Sitzungen möglich sein. Weiter lesen …

Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie ein „Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen!“ fordert. Die AfD lehnte diesen Antrag ab. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Einmal mehr versuchen die Grünen, mit einem stumpf-populistischen Antrag die Menschen zu verunsichern. Schützen müssen wir uns nicht vor angeblicher Hitze, sondern vor grüner Panikmache." Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Bundesbank hält es durchaus für realistisch, dass es im nächsten Jahr ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozentpunkten geben kann. Weiter lesen …

Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, will die Entschuldigung des Sportartikelherstellers Adidas für die Werbekampagne für den Retro-Schuh SL 72 nicht gelten lassen. Weiter lesen …

Jetzt ist die CDU endgültig an ihrem moralischen und politischen Tiefpunkt angelangt: Im schleswig-holsteinischen Neumünster hat die Ratsversammlung die Gründung einer muslimischen Kita beschlossen, obwohl das Umfeld der Kita-Täger sich laut einem Gutachten zur Scharia bekennt – und die Merz-Partei klatscht begeisterten Beifall. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der frischgebackene Fußball-Europameister Alvaro Morata wechselt von Atletico Madrid zum AC Mailand. Der Stürmer unterschrieb bei den Rossoneri einen Vertrag bis 2028, teilte der Verein am Freitag mit. Weiter lesen …

Wegen der großflächigen globalen IT-Störung streicht Eurowings am Freitag alle innerdeutsche Flüge sowie Flüge von und nach Großbritannien bis Abflug um 15 Uhr. Die Check-In- und Boarding-Prozesse seien durch die technische Störung beeinträchtigt, teilte das Unternehmen mit. Weiter lesen …

Wer zuletzt einen Integrationskurs besuchen wollte, musste vorher oft lange warten und dann häufig in vollen Lerngruppen sitzen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Im Bundespräsidialamt steigt der Anteil weiblicher Führungskräfte weiter an. Künftig wird mit Daniela Lerner auch das persönliche Büro von Frank-Walter Steinmeier von einer Frau geleitet, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft München I bemängelt Nachteile für die Arbeit der Justiz durch das Cannabisgesetz des Bundes. "Es fällt auf, dass das Gesetz Auswirkungen hat, die sehr fragwürdig sind", sagte der Behördenleiter Hans Kornprobst dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Gewalt in der größten Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in Suhl ist zuletzt deutlich angestiegen. Im Jahr 2023 gab es allein 150 Fälle von Körperverletzung in der Unterkunft, wie die Polizeiinspektion Suhl dem "Spiegel" mitteilte. Weiter lesen …

In den vergangenen zehn Jahren hat die Tarifbindung in Deutschland weiter deutlich abgenommen. Galt 2013 noch für 49 Prozent aller Beschäftigten ein Branchentarifvertrag, waren es 2023 nur noch 42 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr klimaschädlichen Flügen als bisher bekannt. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Belgrad die Bedeutung für die wirtschaftliche Resilienz Europas und die Modernisierung der Industrie Richtung Klimaneutralität und Elektromobilität hervor. Weiter lesen …

Die weltweite IT-Störung auch mit Auswirkungen auf Deutschland ist laut Bundesinnenministerium nach derzeitigem Stand nicht auf einen Cyberangriff zurückzuführen. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Nach aktuellem Erkenntnisstand aus den Äußerungen der betroffenen Unternehmen gibt es keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Die Vorfälle werden laufend weiter bewertet." Weiter lesen …

Zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler fordert die Senioren-Union von der Bundesregierung, den 20. Juli 1944 stärker im kollektiven Bewusstsein zu verankern. Weiter lesen …

Die niederländische Fluggesellschaft KLM stellt wegen der weltweiten Computerstörung ihren Flugbetrieb vorübergehend "weitgehend" ein. Das teilte das Unternehmen am Freitagvormittag mit. Weiter lesen …

Trotz der Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte erreichen weiterhin zahlreiche Schiffe aus dem Land deutsche Seehäfen und Schleusen. Seitdem die Europäische Union wegen des Angriffs auf die Ukraine Schiffe unter russischer Flagge ausgesperrt hat, hat Deutschland in 132 Fällen Ausnahmegenehmigungen von dieser Vorschrift erlassen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Weiter lesen …

Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere konkreten Gegenvorschläge auf den Tisch gelegt können, wo wir gegebenenfalls auch mit einer Regierung Trump solche Deals hinbekommen, um das Schlimmste für unseren Außenhandel zu verhindern," so Hardt im Interview bei phoenix. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre eigene Eigentümergemeinschaft vor Gericht gewonnen haben, sich eventuell auch an den Prozesskosten beteiligen müssen. Weiter lesen …

Der deutsche Schriftsteller Oswald Egger erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Freitag mit. Weiter lesen …

Neben dem Flughafen BER sind weltweit noch weitere Einrichtungen von einer massiven IT-Störung betroffen. Weiter lesen …

Im Zentrum der israelischen Großstadt Tel Aviv hat es am Freitag eine schwere Explosion gegeben, bei der ein Mensch ums Leben gekommen ist. Weiter lesen …

Kurzentschlossene Sommerurlauber profitieren offenbar von der Pleite des Reiseveranstalters FTI. Weil durch die FTI-Insolvenz viele Plätze in Hotels und Flugzeugen freigeworden und von anderen Reiseveranstaltern günstig eingekauft worden sind, können Last-Minute-Urlauber so preiswert verreisen wie lange nicht mehr, berichtet der "Tagesspiegel" nach eigenen Recherchen. Weiter lesen …

Zum Jahresende 2023 lebten in Deutschland rund 7,9 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 67 000 oder 0,9 % mehr als zum Jahresende 2021, dem Zeitpunkt der letzten Erhebung. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Behinderungsgrad von mindestens 50 zuerkannt sowie einen gültigen Ausweis ausgehändigt haben. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung zum Jahresende 2023 waren 9,3 % der Menschen in Deutschland schwerbehindert. 50,1 % der Schwerbehinderten waren Männer, 49,9 % waren Frauen. Weiter lesen …

Die Erdbeerernte in Deutschland wird im Jahr 2024 voraussichtlich noch geringer ausfallen als im bereits sehr schlechten Erntejahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten Schätzung mitteilt, erwarten die landwirtschaftlichen Betriebe eine Ernte von rund 70 000 Tonnen Erdbeeren im Freiland. Das wäre die niedrigste Erntemenge seit 1995 (68 800 Tonnen). Die aktuell geschätzte Erdbeerernte im Freiland liegt damit 24 % unter der bereits geringen Erdbeerernte des Jahres 2023 von 92 700 Tonnen und 34 % unter der durchschnittlichen Erntemenge im Freiland der Jahre 2018 bis 2023 von 106 600 Tonnen. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2024 um 1,6 % niedriger als im Juni 2023. Im Mai 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Juni 2024 gegenüber dem Vormonat Mai 2024 um 0,2 %. Weiter lesen …

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen. Weiter lesen …

Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. "Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm", sagte Schulze "Ippen-Media". "Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen." Weiter lesen …

Donald Trump hat mit einer über eineinhalb Stunden langen und teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat angenommen. Er sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) erstmals seit dem Anschlag vom Wochenende wieder auf einer Bühne. Weiter lesen …

EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Weiter lesen …

Am vergangenen Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH verboten. Gleichzeitig wurden die Wohn- und Geschäftsräume der Geschäftsführer Jürgen Elsässer und Dr. Stephanie Elsässer durchsucht – und das alles unter den Augen der Presse. Dies berichtet der renommierte Anwalt Ralf Ludwig in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt. Weiter lesen …

Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, sieht die Perspektive auf einen Nato- sowie EU-Beitritt der Ukraine als wichtige Zeichen für das Land. Weiter lesen …

Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, "bei denen wir Gemeinsamkeiten haben", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), der zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee ist, am Donnerstag im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. Weiter lesen …

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine "Aushöhlen der Demokratie", dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. "Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit", sagte Scholz am Donnerstag nach dem vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Blenheim-Palast nördlich von Oxford. Weiter lesen …

Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne hält einen Weiterbau des Elbtowers für machbar, wenn Hamburg sich mehr einbringt. Die Stadt müsse sich an die Spitze einer "Pro Elbtower-Bewegung" setzen, sagte Kühne dem "Spiegel". "Möglichst aus dem Mund des Ersten Bürgermeisters" Peter Tschentscher (SPD) solle sie sich bereit erklären, zusammen mit der Privatwirtschaft das Projekt "zu einem guten Ende zu führen". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.665 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Zunächst muss ich betonen, dass ich jeden Tag über Gaza spreche, schreibe und daran denke. Niemand sollte vergessen, dass seit Monaten dort ein grausamer Völkermord durch Israel begangen wird. Aber die Tatsache, dass es Israel erlaubt ist, liegt an der weltpolitischen Lage, in der die Kolonialländer immer noch, auch fast 100 Jahren nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit, mit Hilfe eines Imperiums großen Einfluss auf die Welt haben. Ein Teil ihrer Macht, so behaupten sie, sei durch „Demokratie“ legitimiert. Deshalb auch die lächerliche Aussage, Israel sei die einzige „Demokratie“ in der Region." Weiter lesen …

Die Bilder der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sind fast identisch mit denen von 2019: derselbe erleichtert-strahlende Gesichtsausdruck. Dabei ging es vor fünf Jahren deutlich enger zu. Diesmal war die Frage, ob das ad hoc geschmiedete Bündnis von Konservativen, (Wirtschafts-)Liberalen und Sozialdemokraten, unterstützt von einigen willfährigen Grünen, hält. Dies war der Fall - die Wahlerfolge des rechten Rands schlossen die Reihen rund um das, was als politische Mitte gilt. Und die Ankündigung, den ungarischen Ratspräsidenten Viktor Orbán teilweise auszubooten, dürfte mitgeholfen haben. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Deutschland Erstschlag-Ziel und Kriegsausdehnung in den ‘asiatisch-pazifischen’ Raum: Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO begann am 9. Juli 2024 in Washington der dreitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj waren auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands angereist.(1)" Weiter lesen …