18. Juli 2024 - Archiv

Wer unbequem ist, der wird schnell zum Ziel: Egal ob US-Präsidentschaftskandidat, Alternativmedien, Regierungskritiker oder Friedensaktivist. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen, denn die neuesten Entwicklungen bereiten große Sorgen. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, legen die Stirn in Falten: Der Kalte Krieg ist zurück und die NATO eskaliert fröhlich in Richtung Osten. Doch dort steht Russland nicht allein. Derweil feiern in den USA Millionen Menschen das Überleben Donald Trumps – ganz zum Argwohn von Politik und Medien in Deutschland… Weiter lesen …

Elsässer soll verbannt werden. Wir spielen nicht mit! Und ein Insider warnt konkret: Gegen AUF1 wird der nächste Schlag vorbereitet. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet macht die Warnung öffentlich. Am 3. Tag des Compact-Verbots durch Innenministerin Nancy Faeser berichtet AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet von einer neuen, bedrohlichen Entwicklung. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Imker Rico Heinzig bewarb seinen Honig mit dem Konterfei von Jan Böhmermann, nachdem dieser ihn im Fernsehen durch den Kakao gezogen hatte. Böhmermann ging gerichtlich dagegen vor, unterlag nun aber auch in zweiter Instanz. Dies berichtet Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier auf Telegram unter Berufung auf einen Artikel in "Legal Tribune Online". Weiter lesen …

Diese Zahlen spiegeln die katastrophalen Veränderungen in unserem Land wider: In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ist die Zahl der Raubüberfälle innerhalb von vier Jahren um 166 Prozent gestiegen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden laut einem Sicherheitsbericht der Stadt insgesamt 189 „sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wege oder Plätze“ gezählt; im vergangenen Jahr waren es schon 503 Fälle. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ermittler haben "Compact"-Gründer Jürgen Elsässer abgehört. In der 79-seitigen Verbotsverfügung wird aus Gesprächen zitiert, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Das berichten unter anderem der "Spiegel" und die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben. Weiter lesen …

Eine Klage gegen den Verfassungsschutz? Wieso sollte man das tun? Gerade jene Institution, deren Aufgabe es ist, unsere Verfassung zu schützen, sollte doch anklagen – und zwar jene, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. An vielen aktuellen Beispielen zum Verbot von mutmaßlich verfassungsfeindlichen Medien, kann man dies ja gut beobachten. Doch was, wenn der Verfassungsschutz selbst gegen die Verfassung verstößt? Spätestens dann, wenn er Fakten verdreht, Recht auslegt, beugt oder sogar unsere demokratisch gesicherten Grundrechte ignoriert, sollte in einer Gewaltenteilung eine der drei bis vier Gewalten korrigierend einschreiten. Weiter lesen …

Es geht seinem Ende zu: Die Agenda der Klimakrise, das Verbreiten von Pandemie-Ängsten, die Werbung nach Waffen und Krieg. Wer glaubt das noch? Wer spielt da noch mit? Wissen die Globalisten und Herrschenden um ihr Ende? Sind sie gar zerstritten? Hat der "Westen" abgewirtschaftet oder ist alles nur Panikmache? Eine Analyse mit Andreas Popp in unserem großen Sommerinterview. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.355 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

"Wir werden alle sterben ... aber nicht an Corona". Der deutsche Mediziner Dr. Bodo Schiffmann gewährt uns in diesem Kla.TV-Interview einen unterhaltsamen Einblick in seine persönliche Entwicklung, verrät, was die entschwärzten RKI-Protokolle zu bedeuten haben und zeigt auf, wer in seinen Augen für Plandemien und andere Krisen verantwortlich ist. Lassen Sie sich fesseln von einem Arzt, der komplexe Zusammenhänge für Laien verständlich vermittelt. Weiter lesen …

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse - will dem jedoch entschieden entgegentreten. Weiter lesen …

Während die Nachfrage nach Gold bei Investoren aus Schwellenländern sinkt, steigt sie nach Beobachtung des World Gold Council bei Anlegern aus westlichen Industriestaaten. Diese kehren demnach zunehmend an den Goldmarkt zurück und lösen damit Notenbanken aus Schwellenländern ab. Weiter lesen …

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Nach einer Verzögerung wegen Problemen bei einem Medizincheck hat Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund Angreifer Serhou Guirassy vom Ligakonkurrenten VfB Stuttgart offiziell verpflichtet. Der 28-Jährige habe einen bis zum 30. Juni 2028 gültigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, teilte der BVB am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert. "Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit", sagte er am Donnerstag. Weiter lesen …

Gestern Abend gegen 21:30 Uhr ging in der Leitstelle der Feuerwehr Dortmund ein nicht ganz alltäglicher Notruf ein. Eine Frau schilderte dem Disponenten eine Notlage ihrer Freundin. Diese weilt aktuell in Norwegen und konnte sich in ihrer Situation nicht allein helfen. Weiter lesen …

Heute früh erreichten die Autobahnpolizei mehrere Meldungen über einen Lkw auf der A71 bei Heldrungen, welcher nach einem Verkehrsunfall Betriebsflüssigkeiten verlieren soll. Vor Ort angekommen, bestätigte sich der Sachverhalt. Weiter lesen …

Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Weiter lesen …

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag gegen die Beobachtung seiner Person durch seine ehemalige Behörde zurückgezogen. Das bestätigten das Gericht sowie Maaßen der "Rheinischen Post". Das Hauptverfahren gegen Maaßen laufe aber nach wie vor weiter. Weiter lesen …

Von der Razzia am Dienstag war nicht nur das Redaktionsgebäude des Compact Magazins betroffen – sondern auch das Studio des erfolgreichen alternativen TV-Senders. Doch wie sieht es dort aus, nachdem die Polizei das Gebäude wieder verlassen hat? Und was mussten die Mitarbeiter an diesem Morgen erleben? Weiter lesen …

Aktuelle Zahlen zeigen das unfassbare Ausmaß der Ausnutzung unseres Sozialstaats: Sozialleistungen an Ausländer kosteten unserem Land seit dem Jahr 2010 sage und schreibe 152,7 Milliarden Euro! Das ergab eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins bei 4,25 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Weiter lesen …

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: Weiter lesen …

Das Verbot des Magazins Compact ist eine beispiellose Übertretung der Staatsorgane. Grundrechtliche Schranken werden scheinbar absichtlich nicht beachtet. Wir schauen uns in dieser Sendung den Wikipediaartikel zum Compact-Magazin an und finden alte Bekannte wieder. Weiter lesen …

Steht der Iran hinter dem Mordanschlag auf Donald Trump? Das behauptete jedenfalls der US-Nachrichtensender CNN. Die Regierung in Teheran weist die Beschuldigung zurück. Dennoch ist der Dauerstreit zwischen Washington und Teheran nun im Wahlkampf angekommen. Doch was bedeutet das für den Konflikt zwischen beiden Ländern – und damit auch für die Lage im Nahen und Mittleren Osten? Weiter lesen …

Der neue britische Außenminister David Lammy hat angekündigt, sein Land wieder mit der Welt zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt er, dass dies bei "unseren europäischen Freunden und Nachbarn" beginne. "Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und teilen die gleichen demokratischen Werte und das gleiche Engagement für das Völkerrecht", erläutert Lammy. "Gemeinsam ist es Zeit für einen Neustart." Weiter lesen …

Nur 15,3 Prozent der Deutschen würden sich beim nächsten Autokauf für ein Elektroauto entscheiden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu seiner Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Walter sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Anstatt von Anfang an offenzulegen, was genau passiert ist, versucht er sich ausgerechnet mithilfe einer Lüge, als ehrlichen Saubermann zu inszenieren." Weiter lesen …

Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland legt weiter zu - und das in immer höherem Tempo. Im ersten Halbjahr 2024 wurden von den Amtsgerichten insgesamt 6.909 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 2,17 Milliarden Euro aufgerufen, heißt es im Halbjahresbericht des Immobiliendienstleisters Argetra, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Vorjahreszeitraum waren es 6.379 Einheiten mit einem Volumen von 1,96 Milliarden Euro. Weiter lesen …

In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus. Weiter lesen …

Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl von der Leyens bedeute das nicht, "dass sie über dem Recht steht," so Reintke beim Fernsehsender phoenix. Obwohl die Grünen von der Leyens Wiederwahl unterstützen, betont die Grünen-Politikerin: "Wenn die Kommission Sachen macht, wo wir finden, dass sie sich damit nicht an EU-Recht hält, dann werden wir das auch weiterhin tun." Sie stellt zudem klar, dass dies ein "ganz normaler Vorgang in einer interinstitutionellen Ausbalancierung von demokratischer Macht" sei. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der "Bild" (Freitagsausgabe) sagte Weber, im Falle einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin würde ein "technologieneutraler" Ansatz verfolgt und Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Betracht gezogen. Weiter lesen …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu hier, aber meine Kolleginnen und Kollegen, die mit mir hier sind, kennen das Spiel hier und da war sie begrenzt zuverlässig." Weitere wichtige Leitlinien für die Fraktion Renew sei das Thema Verschuldung und der Bürokratieabbau. Man erwarte von Ursula von der Leyen da mehr Zugeständnisse. Weiter lesen …

Metin Hakverdi, einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee, wirbt für Gespräche mit dem Lager von Donald Trump. Er sei zur Convention gereist, "um Gespräche zu führen, bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue zu knüpfen", sagte Hakverdi dem "Stern". Weiter lesen …

Ungarn fährt unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen anderen Kurs, als es die Europäische Union wünscht. Nach Orbáns Amtsantritt als Ratspräsident Anfang Juli und den nicht mit Brüssel abgestimmten Besuchen in Moskau und Peking zog er sich den Unmut der Kommission zu. Weiter lesen …

Der Berliner Autoteile-Onlinehändler Autodoc profitiert von der Krise auf dem deutschen Fahrzeugmarkt. "Uns kommt zugute, dass die Autos in Europa tendenziell älter werden", sagte Autodoc-Chef Dmitry Zadorojnii dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Es gibt eine mangelnde Bereitschaft, in neue Fahrzeuge zu investieren, und auch die Elektrifizierung kommt nicht so rasch voran wie geplant. Die Autos werden derzeit nicht so häufig gewechselt." Weiter lesen …

Der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in die Kritik geratene Brandenburger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, erhält Rückendeckung vom Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Voigt sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Fehler sind menschlich - entscheidend ist, wie man damit umgeht. Hier hat Jan Redmann Größe gezeigt." Weiter lesen …

Ursula von der Leyen hat mit einem Fokus auf Wirtschaftspolitik um ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin geworben. "Die höchste Priorität werden der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit genießen", sagte von der Leyen am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Weiter lesen …

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Weiter lesen …

Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der Europäischen Union (EU) und damit dem gemeinsamen Wirtschaftsraum bei. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Handel mit den zehn Staaten der ersten Phase der EU-Osterweiterung seither überdurchschnittlich gewachsen. Insgesamt wurden aus diesen Staaten im Jahr 2003, dem Jahr vor dem EU-Beitritt, Waren im Wert von 57,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert und Waren im Wert von 56,6 Milliarden Euro in diese Staaten exportiert. Weiter lesen …

Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 % oder 13 900 Wohnungen. Von Januar bis Mai 2024 wurden 89 000 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,5 % oder 24 400 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft setzt stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor. Weiter lesen …

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur. "Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal", sagte Philippi am Mittwoch. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wegen der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Verständnis für Ängste in der Bevölkerung vor einer militärischen Eskalation mit Russland geäußert. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das von FDP-Verkehrsminister Wissing geführte Verkehrsministerium erhoben. Grund ist dessen Weigerung, Abgasmessungen zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100 zu veröffentlichen. Zur Einführung des Kraftstoffes am 29. Mai 2024 hatten sich Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic (gleichzeitig Schirmherr der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO100) über den angeblich "besonders nachhaltigen und hochwertigen" HVO100-Kraftstoff ungewöhnlich einseitig geäußert. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden hat Corona. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Weiter lesen …

Serbien will an diesem Freitag eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen mit der EU unterzeichnen. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, dass er einen Abschluss eines Deals über die serbischen Lithiumvorkommen beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad am Freitag erwartet. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit deutlichen Worten auf den Fall eines 18-jährigen Marokkaners reagiert, der am Bahnhof in Uelzen einen 55-jährigen Familienvater getötet haben soll. Linnemann forderte die sofortige Abschiebung solcher Täter und ein zielgenaueres Asylsystem, damit solche Menschen gar nicht erst nach Deutschland kämen. Weiter lesen …

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, sich schon jetzt mit einem möglichen Sieg von Donald Trump auseinanderzusetzen. "Egal, wer im Weißen Haus regiert, wir brauchen ein gutes Verhältnis", sagte Lindner am Mittwoch in der Sendung "RTL Direkt". Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. "Das habe ich noch nicht entschieden", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. "Ich halte das für eine völlig verkopfte Diskussion, die außer in der politischen Blase nirgendwo stattfindet. Wir sollten die Mitte der Gesellschaft mit solchen Vorschlägen in Ruhe lassen", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegenüber den Soldaten der Bundeswehr enttäuscht über die Haushaltsplanung der Koalition gezeigt. "Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten", heißt es in einem Tagesbefehl, den Pistorius und sein Generalinspekteur Carsten Breuer am Mittwoch intern verschickt haben und über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, das Bahnangebot wegen der vielen Verspätungen zu reduzieren. Weniger Züge sollten überall dort unterwegs sein, wo der Fahrplan schon jetzt nicht stabil eingehalten werden könne, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lukas Iffländer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Weiter lesen …

Die Haushaltsplanung der Ampel für das Jahr 2025 spielt nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU), auch auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner eine Rolle. Weiter lesen …

Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben): "Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden." Weiter lesen …

Die Union fordert das Bundesumweltministerium auf, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Fördermittel für ihre Kampagne gegen Verkehrslärm zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte es für inakzeptabel, dass der Bund die Petz-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe finanziert." Weiter lesen …

Opposition und Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Notfallversorgung. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt angesichts der aktuellen Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings eine grundlegende Reform der Steuerfreibeträge vor. "Union und FDP sollten sich ihre donnernde Empörung über eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings sparen und lieber helfen, den Weg freizumachen für eine echte Kindergrundsicherung und eine moderne Form der Familienunterstützung", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der frühere Skispringer Jens Weißflog beklagt eine Pauschalisierung von AfD-Wählern. "Ich finde es nicht gut, wenn man die AfD-Wähler einfach nur als Nazis bezeichnet und damit aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzt", sagte er dem "Stern". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. "Das ist kein Sparhaushalt", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren, um dadurch zuverlässiger zu werden. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden "Luftschlösser gebaut", sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". "Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.198 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Weiter lesen …

Die USA warnen angesichts einer Zunahme von Angriffen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak vor einem erneuten Erstarken der Terrormiliz. Von Januar bis Juni habe der IS in beiden Ländern 153 Angriffe für sich beansprucht, teilte das zuständige regionale Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Halte dieser Trend an, werde die Terrormiliz am Ende des laufenden Jahres mehr als doppelt so viele Angriffe durchgeführt haben wie 2023. Weiter lesen …

Frankreichs Chanson-Star Mireille Mathieu sieht eine schwierige Lage in der französischen Innenpolitik. "Diese Nation ist mal links, mal rechts", sagte Mathieu dem "Stern". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Dieser Ausspruch aus William Shakespeares Tragödie „König Lear“ (Originaltext: Tis the time‘s plague, when madmen lead the blind) lässt vermuten, dass bereits vor 400 Jahren zu Shakespeares Zeiten ähnliche Verhältnisse wie heute das Zusammenleben der Menschen prägten. So wie die Tragödie Shakespeares den Konflikt zwischen den rechtschaffenen und den ehrlosen Charakteren thematisiert, stellt auch die Science-Fiction-Saga „Star Wars“ den Kampf zwischen Gut und Böse in den Mittelpunkt der Handlung." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit – außer in westlichen Medien – sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird. Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede." Weiter lesen …

Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre Wahlprogramme geschrieben. Von Respekt, Vertrauen und Begegnung auf Augenhöhe war die Rede, und das Vorhaben, das Hartz-IV-Bestrafungsregime zu "überwinden", schaffte es sogar in den Koalitionsvertrag der Ampel. Weiter lesen …