17. Juli 2024 - Archiv

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 9, 22, 30, 33 die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9397197. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 288436 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Real Madrid verlängert mit Urgestein Luka Modric. Der Mittelfeldspieler erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2025, wie der Verein am Mittwoch mitteilte. Zudem übernimmt er nach dem Abgang von Nacho Fernandez die Kapitänsbinde. Weiter lesen …

Der folgenschwere Faeser-Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit veranlasst AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet und AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens, auch am Tag 2 des willkürlichen COMPACT-Verbots, die brandgefährliche Lage einzuordnen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.437 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Damit verbucht der Dax den dritten Tagesverlust in Folge. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche Fehler dürften "nur einmal passieren", sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Auch am Himmel hat die Fußball-Europameisterschaft für ein reges Verkehrsaufkommen gesorgt. Am Tag nach dem Finale verzeichnete die Deutsche Flugsicherung 9.979 Flugbewegungen und damit den bisherigen Jahresrekord. Weiter lesen …

Entwickelt sich das Compact-Verbot zum Bumerang für das Establishment in Deutschland? Noch ist diese Frage nicht zu beantworten. Denn natürlich erhält Innenministerin Nancy Faeser für ihre Entscheidung durchaus Zuspruch – etwa durch die ZDF-Mitarbeiter Dunja Hayali und Jan Böhmermann. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, steht zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Epidemie. Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender "Welt" beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee: "Habe ich als Minister die Entscheidung getroffen? Ja klar, wer denn sonst soll in einer Krise, in einer Notlage die politische Verantwortung und damit auch die Entscheidung übernehmen, wenn nicht der Minister." Weiter lesen …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Förderrichtlinie geändert, damit Drohnen, die zur Rettung von Rehkitzen eingesetzt werden, nun auch bei der Suche nach verendeten Wildschweinen helfen können. "Die Afrikanische Schweinepest müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen - insbesondere, um unsere schweinehaltenden Betriebe zu schützen", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Social Media. Weiter lesen …

Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Weiter lesen …

Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Weiter lesen …

Als Beweis dafür, dass die Wasserqualität der Seine für die geplanten Schwimmwettkämpfe der Olympischen Spiele ausreichend ist, hat nach Frankreichs Sportministerin am Mittwoch auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ein Bad in der Seine genommen. Weiter lesen …

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen. Das berichtet der "Stern". Weiter lesen …

Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels: Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstagabend nach Serbien reisen. Am Freitagmorgen werde er dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Neben der Ermöglichung von Überkreuzspenden bei Nieren umfassen die Vorhaben auch eine Notfallreform sowie die Schaffung eines Bundesinstituts für Prävention und den Ausbau der Gematik zu einer Digitalagentur, wie das Ministerium mitteilte. Weiter lesen …

Das Compact-Magazin wehrt sich gegen seine Illegalisierung. Noch am Dienstag begann ein Team aus zehn Juristen um den Anwalt Ralf Ludwig, gegen das Verbot des unabhängigen Magazins vorzugehen. Weiter lesen …

Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete Fragen beantwortet werden. "Wir müssen ja eine Art Allianz der Demokraten schmieden. Da sind auch alle bereit zu, aber wir brauchen schon ein paar konkrete Zusagen, die wolkigen und blumigen Reden reichen dafür nicht", machte Barley im Interview mit dem TV-Sender phoenix deutlich. Weiter lesen …

In der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist der Frauenanteil in den Führungspositionen zuletzt weiter gestiegen. Das teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus einem Änderungsschreiben zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 hervor, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Es war die ganze Zeit absehbar: In Geheimgesprächen mit Robert Habeck plant CDU-Chef Merz offenbar bereits eine Koalition mit den Grünen! Welche verheerenden Konsequenzen dies für Deutschland nach sich ziehen würde, liegt auf der Hand: Es ginge weiter mit Massenmigration, Schuldenmacherei im Namen des Klima-Kults und Kriegspolitik. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Weiter lesen …

Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges Entgegenkommen und Kompromisse. Im phoenix-Interview machte Caspary deutlich: "Ohne uns Christdemokraten ist hier keine demokratische Mehrheit möglich, wir sind die größte Fraktion, deswegen haben wir mit Ursula von der Leyen das Vorschlagsrecht. Aber wir wissen auch: Uns fehlen 25 Prozent der Stimmen zur absoluten Mehrheit, deswegen brauchen wir Partner." Weiter lesen …

Dem nun verbotenen COMPACT-Magazin ist es noch vor wenigen Tagen gelungen, ein Interview mir der Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, in Moskau zu führen und zu veröffentlichen. Es gibt Spekulationen, dass dieses Interview der finale Anlass war, dass das Bundesinnenministerium die Verbotsmaßnahmen gegen COMPACT eingeleitet hat. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. "Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei - ein solider Haushalt ist dies nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Aktuell kommt es zu Verkehrsbehinderungen auf der A71 in Fahrtrichtung Schweinfurt, am Dreieck Suhl. Grund dafür ist ein schwerer Verkehrsunfall zwischen zwei Lkw. Nach ersten Erkenntnissen fuhr der 65-jährige Fahrer eines Sattelzuges ungebremst auf einen Schilderwagen auf. Weiter lesen …

Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. "Mir wurden schon Ämter vorgeschlagen. Aber ich will nicht in die Politik", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Nach einer aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an mehr als 14.000 deutschen Tankstellen können Autofahrer aktuell günstiger tanken als noch in der Vorwoche. Der Preis für Super E10 im bundesweiten Mittel liegt aktuell bei 1,776 Euro und damit 0,8 Cent unter dem der Vorwoche. Bei Diesel fällt der Rückgang mit 1,6 Cent sogar doppelt so hoch aus. Damit kostet ein Liter Diesel derzeit im Schnitt 1,656 Euro. Weiter lesen …

Mittwochfrüh erhielt eine Kieler Streifenwagenbesatzung kurzzeitig Verstärkung in Form einer Polente. Dazu kam es, da Zeugen gegen 06:30 Uhr die Polizei riefen, als ihnen im Mühlendamm eine humpelnde Ente auffiel. Weiter lesen …

Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Weiter lesen …

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als "Torwächter" abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht davon ausgehen können, dass es sich bei Bytedance um einen Torwächter handele, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der Luxemburger Richter. Weiter lesen …

Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit "keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt", teilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg mit. Weiter lesen …

Wir werden noch lange unter den Folgen ihres verheerenden Wirkens leiden: Am heutigen Mittwoch wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 70 Jahre alt. Ihre Bilanz ist desaströs: Sie hat die Sicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung mit dem irrationalen Kernkraft-Ausstieg zerstört. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel sieht der ehemalige CDU-Parteichef Armin Laschet eine Annäherung zwischen der Altkanzlerin und ihrem Dauerrivalen Friedrich Merz. "Ich glaube, ein Stück sind die beiden auch versöhnt", sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Merz hatte angekündigt, im September als CDU den Geburtstag zu feiern. Weiter lesen …

Unternehmen in der Autoindustrie mit Fokus auf Elektromobilität suchen deutlich mehr Arbeitskräfte als jene mit Fokus auf Verbrennertechnik. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts und der Online-Jobbörse Indeed von über 1,5 Millionen Stellenanzeigen in Deutschland. Weiter lesen …

Eine große Mehrheit (80%) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland rechnet für das laufende Jahr mit deutlichen Kostensteigerungen für den eigenen Betrieb. Das ergab eine Sonderbefragung des KfW-Mittelstandspanels im April 2024. Als Hauptkostentreiber nannten die Unternehmen vor allem die Preise für Energie, für Materialien, Rohstoffe und Vorprodukte sowie höhere Löhne und Gehälter. Weiter lesen …

Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Weiter lesen …

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin stimmen werden. Weiter lesen …

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt nicht weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juni 2024 wie im Vormonat bei 2,0 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Weiter lesen …

Jede zweite Person (51 %), die im Jahr 2023 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahm, lebte in einem Singlehaushalt. Durchschnittlich waren diese Personen mit 29 738 Euro verschuldet, während die durchschnittliche Verschuldung aller beratenen Personen 31 749 Euro betrug. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren alleinlebende Männer häufiger und höher verschuldet als alleinlebende Frauen: 61 % der überschuldeten Alleinlebenden waren Männer mit einer durchschnittlichen Schuldenlast von 31 792 Euro und 39 % waren Frauen mit durchschnittlichen Schulden von 26 464 Euro. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,4 % niedriger. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 kamen in Deutschland 692 989 Kinder zur Welt. Das waren 45 830 oder 6 % Neugeborene weniger als im Jahr 2022 (738 819 Neugeborene). Weniger Kinder als im Jahr 2023 waren in Deutschland zuletzt 2013 geboren worden (682 069). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die häufig auch als Geburtenrate bezeichnete zusammengefasste Geburtenziffer 2023 gegenüber dem Vorjahr um 7 % von 1,46 auf 1,35 Kinder je Frau. Bereits 2022 war die Geburtenziffer im Vorjahresvergleich um 8 % gesunken. Weiter lesen …

Thorsten Bonacker, Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Marburg, warnt vor den zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Gefahr einer globalen Polarisierung. "Staaten wie China oder Russland versuchen, alternative Modelle zur liberalen, regelbasierten Weltordnung durchzusetzen und eine multipolare Staatenwelt mit unterschiedlichen Einflusszonen zu schaffen", sagte Bonacker dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen warnt vor einem "Taxisterben" im ländlichen Raum. "Gerade in den neuen Bundesländern ist die Situation besonders herausfordernd", sagte Geschäftsführer Michael Oppermann dem Radiosender MDR Aktuell. Weiter lesen …

Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wegen dann zu befürchtender Einbußen für Nato und Ukraine kaum zu halten sein. Außenpolitisch bleibe die Lage sehr schwierig, sodass bis zum November weitreichende Entscheidungen notwendig werden könnten, sagte Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert. "Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist ein fatales Signal", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Bank JP Morgan will ihre Präsenz in Deutschland ausbauen. "Wir werden neue Büros in München eröffnen", kündigte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon im "Handelsblatt" an. "Dort werden wir uns schwerpunktmäßig um die Vermögensverwaltung und das Firmenkundengeschäft kümmern, unter anderem im Tech-Bereich und dem Segment Nachhaltigkeit." Weiter lesen …

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. "Eine Ausweitung des Sozialstaats über die Kindergrundsicherung wird es mit der FDP nicht geben", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter. Weiter lesen …

Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. Die Mittel werden laut Ministerium zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen sehnt sich nicht nach der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Auf die Aussage: "Es kommt manchmal vor, dass Sie Angela Merkel als Kanzlerin vermissen", sagen 58 Prozent der Befragten "nein" laut Trendbarometer im Auftrag der Sender RTL und ntv. 40 Prozent geben hingegen an, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin hin und wieder vermissen würden. Weiter lesen …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70. Geburtstag. "Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere - schließlich hat sie gewonnen", sagte der frühere SPD-Bundeskanzler, der bei der Bundestagswahl 2005 gegen die CDU-Politikerin knapp unterlag, dem "Stern". Weiter lesen …

Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Weiter lesen …

Das größte Verbrechen während Covid war für Dr. Ryan Cole, dass die Wahrheit gestorben ist. An der Großdemo in Genf bezeugte der Pathologe, dass das Covid-19-Verbrechen ein entsetzliches Experiment an der Menschheit war, welches eine weltweite Verletzung der Menschenrechte mit sich gebracht hat. Es hat Unternehmen ruiniert, immer mehr Menschen in Armut gebracht, und das Schlimmste: Es hat Leben zerstört. Weiter lesen …

Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens decken in dieser Sondersendung die Hintergründe des Compact-Verbots auf. Sie machen geheime Informationen öffentlich, die als Verschlusssache laut Faeser geheim bleiben hätten sollen. Und sie analysieren, was jetzt kommt. Es wird brandgefährlich. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag teilweise deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.955 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich erreichte er mit 40.989 ein neues Allzeithoch. Grund dafür war auch die starke Performance von UnitedHealth: Papiere des Versicherungskonzerns aus Minnesota legten nach der Vorlage guter Quartalsergebnisse im Tagesverlauf über 6 Prozent zu. Weiter lesen …

Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: "Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich", sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich des 70. Geburtstags der Altkanzlerin sagte er dem "Tagesspiegel", Merkel hätte sich nicht so "auf der Nase herumtanzen lassen" wie Scholz. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. "Es wäre im deutschen Interesse, dass Olaf Scholz sich nach dem Attentat bei Trump meldet", sagte Spahn dem "Spiegel". "Ich hoffe, er versteht das." Weiter lesen …

Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf der Regierung vermerkt. "Eine Kürzung der Integrationskurse wäre natürlich vollkommen absurd und der Lage nicht angemessen", sagte Schäfer der "Welt". Weiter lesen …

Tom J. Wellbrock schrieb den folgenden Kommentar: "In Deutschland tönt es von der Kanzel des Kriegsministers Boris Pistorius (SPD), Russland sei in ein paar Jahren militärisch in der Lage, uns anzugreifen. Damit argumentiert Pistorius auf einer Ebene mit Hitler, der mit dieser Bedrohung seinen Angriffskrieg gegen die UdSSR rechtfertigte. In der allgemeinen Erzählung wird der Krieg, den Hitler gegen die Sowjetunion begonnen hat, mit seinem Ausdehnungswillen begründet. Man muss etwas genauer hinschauen, um festzustellen, dass Hitlers Argumentation etwas weiter gefasst war. Sicher haben sich die maßgeblichen Nationalsozialisten nicht durch die UdSSR bedroht gefühlt, solche Befürchtungen waren damals wie heute hanebüchen und realitätsfern. Doch sie halfen, die Akzeptanz bei der Bevölkerung für den Krieg zu erhöhen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "In jüngster Zeit werden aus der Regierung immer wieder Vorwürfe an die Bevölkerung laut. Die Deutschen, so sind sich Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck einig, seien zu faul. Sie arbeiteten zu wenig, deshalb will Lindner den Deutschen wieder „Lust auf zusätzliche Leistung machen“. (1) Der Leistungsfetisch, eine typisch deutsche Geisteskrankheit, die zu einer moralischen Kategorie aufgeblasen wird, hält wieder Einzug in die gesellschaftspolitische Debatte. Nachdem in den vergangenen Jahren der Trend eher zur Arbeitsverkürzung und Bedingungslosem Grundeinkommen ging, ist der Deutsche nun plötzlich wieder zu faul, soll mehr arbeiten und dazu zu „zusätzlichen Leistungen“ angespornt werden." Weiter lesen …

Vollkommen klar: "Compact" ist ein gefährliches Hetzblatt. Weil es zwischen Information und Einordnungen in rechte Verschwörungserzählungen und völkische Ideologien oszilliert. Insofern fühlt man erst einmal Genugtuung ob des Verbots, das offenbar auch für den Chefredakteur und Gründer des Monatsmagazins überraschend kam. Denn dieser Jürgen Elsässer ist einer der cleversten Agitatoren und Demagogen jener Szene, die offen neofaschistische Mörderbanden wie den NSU als Widerstandskämpfer glorifiziert. Weiter lesen …