12. Juli 2024 - Archiv

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Tag nach den jüngsten Ausfällen von US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel besorgt über die generelle Wahlkampfsituation in den USA geäußert. Weiter lesen …

Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

„Es wird noch bitter werden“: Das ist die alarmierende Prognose von Rolf Buch, Vorstandschef von Deutschlands größtem Immobilienkonzerns Vonovia. Das Land werde „in den kommenden Monaten und eventuell im nächsten Jahr extrem viele Pleiten sehen“. Die Wohnungskrise werde sich in den kommenden beiden Jahren weiter zuspitzen, Millionen Mieter müssten sich auf weiter steigende Wohnkosten einrichten. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

In der heutigen Gesellschaft, geprägt von immer komplexeren medizinischen Herausforderungen und einem stetig wachsenden Gesundheitsbewusstsein, gewinnt das Konzept der mündigen Patienten zunehmend an Bedeutung. Valebo, ein Begriff, der ein neues Denken in der Medizin symbolisiert, eröffnet eine transformative Sichtweise auf die Rolle des Patienten im Gesundheitssystem. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.769 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am Nachmittag seine Gewinne aus. Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. "Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen", teilte die Bundesagentur dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als Berater verteidigt. Er sehe keinen Anlass, um Verzeihung zu bitten, sagte Drosten dem Podcast "Geyer & Niesmann" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Ich sehe mich nicht in so einem Spannungsfeld." Weiter lesen …

Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) eine strengere Einreisekontrolle gegenüber Bürgern der Russischen Föderation gefordert. Weiter lesen …

Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. "Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen", sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Je höher das Einkommen, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Entlastung. Weiter lesen …

Eine unglaubliche Verbrechensserie hat sich am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg ereignet. Ein 36-jähriger Nigerianer hat innerhalb von 18 Stunden dreimal die Polizei angegriffen und dabei sechs Beamte verletzt. Bei seinen Attacken an den Hauptbahnhöfen von Karlsruhe und Mannheim setzte er unter anderem ein Teppichmesser ein. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Soho Bani, Herbert Grönemeyer und Ericson stehen weiterhin mit ihrer Neuinterpretation von "Zeit, dass sich was dreht" an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die ██ in ███████ ████: „███ ███ ███ nicht ███ █████“. Mit ██ █ ██████ ████ █████ der █ von █ ██ ███ ██████ ████ ██ als das ████ des ███████ ███████. Und doch ████ ██ ███ des ██████████ ██ die ██████ ████. Wie kann das sein? ████ ██ ██ ██████ auf, doch mit ██ ██ er ███ ██ ██ ████? ████ ███████ und ████ nach dieser ██ vor dem ████ oder ist ██ ████ einen ████ weiter? Weiter lesen …

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, sieht keine Möglichkeit, eine "neue Volksfront" nach französischem Vorbild auch in Deutschland aufzustellen. "Es ehrt mich natürlich, dass ihr mir das zutraut, so ein Bündnis aus mehreren Parteien zu schmieden. Aber es ist nach deutschem Parteienrecht nicht zulässig." antwortete er auf eine Frage von Tilo Jung bei der Veranstaltung "Palastrevolution" im Berliner Admiralspalast. Weiter lesen …

Die neue EU-Verpackungsverordnung bedroht offenbar Teile des Handels mit Staaten des Globalen Südens. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Auf der Großbaustelle von Infineon Dresden ist es am heutigen Vormittag zu einem Arbeitsunfall gekommen, bei welchem ein 30-jähriger Arbeiter schwer und ein 26-jähriger Arbeiter lebensbedrohlich verletzt wurden. Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz zum Aushebeln der Schuldenbremse als "Interpretation" der Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet. "Das ist eine Spekulation", sagte Lindner dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst. Weiter lesen …

Entsetzliche Fakten, aber auch erste verblüffende Auswege: Ein 2015 bewilligtes Patent: "System zur Freisetzung giftiger Mücken aus der Luft.“ Zu militärischen Zwecken könnten die Mücken Malaria übertragen, um Krankheiten auszulösen, oder sie könnten viel ansteckendere Erreger und Viren verwenden." Hinter unserem Rücken sind bereits Hunderte Millionen von Gen- Mücken in die Umwelt freigesetzt worden. Quelle: offizielle Internetseiten der UN und die US-Umweltschutzbehörde EPA, die 2022 die Freisetzung von bis zu 2,4 Millionen genetisch veränderten Moskitos genehmigt hat. Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes erklärt der sozialpolitische Sprecher und SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer: "Wir vom SSW haben Irene Johns über viele Jahre hinweg als leidenschaftliche Kämpferin für die Rechte von Kindern und Jugendlichen erlebt." Weiter lesen …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland aus. Zwar habe auch sie, wie ihre Grünen Koalitionspartner, vor der Ankündigung von Scholz beim NATO-Gipfel nicht von dem Abkommen mit den USA gewusst, erklärt sie bei phoenix. Überrascht ist Strack-Zimmermann aber nicht: "Es war immer eine Überlegung eben aufgrund der Aufrüstung, aufgrund des harten Vorgehens Putins." Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gebietsweise schweren Gewittern im Osten und Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag in Offenbach mit. Weiter lesen …

Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer. Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau wegen gestiegener Baukosten Geld nachzahlen muss, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Weiter lesen …

Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist es zwischen den Behörden wiederholt zum Streit um sichergestellte Beweismittel gekommen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will junge Menschen aufs Land locken, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Bundesregierung dazu jetzt die konkreten Konditionen für ihr Förderprogramm "Jung kauft alt" ausgearbeitet. Es soll jungen Familien den Erwerb einer sanierungsbedürftigen Immobilie mit günstigen Zinsen erleichtern. Weiter lesen …

Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent. Weiter lesen …

Die Ampelkoalition hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt, das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe einzufrieren. "Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den mit Abstandstand höchsten Steuern und Abgaben. Dass das Land damit für echte Leistungsträger absolut unattraktiv ist und ausschließlich Individuen anzieht, die es sich auf Steuerzahlerkosten in der sozialen Hängematte bequem machen wollen, musste inzwischen auch die Ampelregierung erkennen. Deren angebliche „Lösung“ für das Problem spricht jedoch Bände und ist Ausdruck einer tiefgreifenden Verachtung der Einheimischen: Ein exklusiver Steuerrabatt nur für Ausländer, die neu ins Land strömen. Dies schreibt die Petitionsseite "Patriotpetition.org". Weiter lesen …

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Weiter lesen …

Am gestrigen Donnerstagabend, dem 11. Juli 2024 kam es in Nahe zu einem Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen, bei dem eine Person im Fahrzeug eingeschlossen wurde. Weiter lesen …

Im Haushaltsentwurf für 2025 spart Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei den Investitionen. Im kommenden Jahr will er dafür 57 Milliarden Euro bereitstellen, wie er laut eines "Spiegel"-Berichts vergangene Woche bekannt gab. Weiter lesen …

Für den Fall einer möglichen Eskalation an der Nato-Ostflanke planen Bund und Bundeswehr die Verlegung Hunderttausender Soldaten aus Mitgliedsstaaten der Allianz durch Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf informierte Kreise. Weiter lesen …

Für den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS bahnt sich ein weiterer Großauftrag der Bundeswehr an. Nach der Bestellung von 105 Leopard-Panzern im Juni hat das Verteidigungsministerium einem "Spiegel"-Bericht zufolge Interesse bekundet, in ähnlicher Anzahl das gepanzerte Transportfahrzeug des Typs Boxer zu kaufen, darunter offenbar 80 Fahrzeuge der Variante RCH 155. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Bestätigung von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis für ihren Einsatz während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aus. Weiter lesen …

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren. Weiter lesen …

Unbekannte Hinterleute haben offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2024 um 0,6 % niedriger als im Juni 2023. Im Mai 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,7 % gelegen, im April 2024 bei -1,8 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Juni 2024 gegenüber dem Vormonat Mai 2024 um 0,3 %. Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2024 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2024 hatte sie noch um 25,9 % gegenüber Mai 2023 zugenommen. Nachdem von Juni 2023 bis Mai 2024 durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten waren, lag damit im Juni 2024 erstmals wieder ein einstelliger Zuwachs vor. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Weiter lesen …

Apotheken sind ein wichtiger Bestandteil der ambulanten Gesundheitsversorgung hierzulande. In Deutschland versorgte eine Apotheke Ende 2023 im Durchschnitt 4 819 Menschen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zehn Jahre zuvor kamen auf eine Apotheke hierzulande noch durchschnittlich 3 909 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie viele Menschen eine Apotheke versorgen muss, unterscheidet sich je nach Bundesland. Insbesondere in den Stadtstaaten Bremen (5 321), Berlin (5 290) und Hamburg (5 177) waren es Ende 2023 überdurchschnittliche viele. Anders sah es im Saarland aus: Hier kamen im Schnitt 3 781 Einwohnerinnen und Einwohner auf eine Apotheke. In Sachsen-Anhalt waren es 3 894, in Thüringen 4 288. Weiter lesen …

Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Umfragen des Ifo-Instituts hervor. Weiter lesen …

Zum Jahresende 2023 waren bei den Behörden in Deutschland rund 30 600 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 8,3 % mehr als im Vorjahr (2022: 28 300). Trotz dieses Anstiegs lag die Zahl somit weiterhin deutlich niedriger als vor der Corona-Pandemie: So waren Ende 2019 und damit vor der Pandemie noch 40 400 Prostituierte angemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, blieb die Zahl der gültigen oder vorläufigen Genehmigungen für ein Prostitutionsgewerbe im Vergleich zum Vorjahr mit 2 300 Erlaubnissen unverändert. Weiter lesen …

Kurz vor dem Finale der Fußball-Europameisterschaft am Sonntag zieht DFB-Präsident Bernd Neuendorf eine positive Bilanz des Turniers. Neuendorf sagte der "Rheinischen Post": "Deutschland ist ein Fußball-Land, das haben die vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt." Weiter lesen …

Der Deutsche Brauer-Bund zeigt sich offen für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährige zu verbieten. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert und eine mangelnde Unterstützung der Wirtschaft beklagt. Weiter lesen …

Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat eine entschlossene Reaktion gefordert, falls sich Berichte über einen russischen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger bewahrheiten. Weiter lesen …

Der Chef der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, Berthold Huber, übt deutliche Selbstkritik an sich und dem Zustand seines Konzerns. "Unsere Infrastruktur ist in einem schlechten, ja bedauernswerten Zustand", sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bei VW ist die Zahl der Stellenangebote im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um die Hälfte eingebrochen. In den ersten sechs Monaten 2023 schaltete der Autobauer deutschlandweit 13.230 Anzeigen für 5.541 Positionen. Von Januar bis Juni dieses Jahres waren es 4.593 Anzeigen für 2.744 Positionen - ein Rückgang um 50,5 Prozent. Das geht aus einer exklusiven Auswertung der Firma Index-Anzeigendaten, der größten Stellendatenbank Europas, für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hervor. Weiter lesen …

Isabelle Huppert (71), Schauspielerin, sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben: "Es wäre in jeder Hinsicht ein schlimmer Einschnitt, aber ganz besonders auch für die Kultur", sagte die Künstlerin im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich hoffe, dass das nicht passiert. Dann wird sich sehr viel ändern, auf allen Gebieten. Und da spreche ich nicht mal nur über mein Gebiet." Weiter lesen …

Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des "begleitenden Trinkens" von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. "Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jähre zu verbieten", sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Forsa-Chef Manfred Güllner hält Ambitionen der Grünen auf das Kanzleramt derzeit für wenig realistisch. "Die Grünen waren vor der letzten Bundestagswahl auf dem Weg, Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen", sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet. Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck glaubt nicht an einen Turniergewinn Englands bei der Europameisterschaft. "Ich tippe auf Spanien, weil ich das deutsche Spiel noch in den Knochen habe. Vor allem wünsche ich mir aber nochmal ein spielerisches Feuerwerk und ein tolles Spiel am Ende", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

Nun kann es █████ jeden ████: Mit den ████████ █████████ ████████ ████ ████████, ██████████ und ███ ████ und ██ zu ██ – und der ███ ███ dem █████ ██████. ████ ████ █████ nun von den ████████ zu ██ ████? Wieso nach ███████ und warum ████ jetzt? Weiter lesen …

Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. "Der Vorschlag der Regierung steht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. "Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. "Wir haben eine neue Bedrohungslage", sagte er dem "ZDF Heute-Journal" am Donnerstagabend. "Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist. Da wir in diesem Bereich nicht in ausreichender Zahl Systeme haben, stationieren die Amerikaner vorübergehend diese Systeme, bis wir mit den europäischen Partnern eigene Systeme entwickelt haben." Weiter lesen …

Die Gefahr für Rheinmetall-Chef Armin Papperger durch mögliche Attentatspläne war offenbar konkreter als bekannt. Laut eines Berichts des "Spiegel" unter Berufung auf "Sicherheitskreise" beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden hat sich den nächsten großen Patzer erlaubt: Bei einem Treffen zum Ukraine-Pakt auf dem Nato-Gipfel stellte er am Donnerstagabend den persönlich anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" vor. Weiter lesen …

Der Deutsche Caritasverband unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Ehegattensplitting zu reformieren und die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die bisherige Praxis werde als extrem ungerecht empfunden und führe zu einer Unterbewertung der Erwerbsleistung von Frauen, die sich aus familiären Gründen für eine Teilzeittätigkeit entscheiden. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.754 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am heutigen Nachmittag brach ein Pferd der Polizeireiterstaffel durch eine Brücke hindurch und steckte fest. Während der Vorbereitung der Rettung konnte sich das Tier selbst befreien und wurde durch einen Tierarzt vor Ort versorgt. Weiter lesen …

11. Juli 2024 - John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, ist russischen Stellungnahmen entgegengetreten, die auf dem Nato-Gipfel in Washington bekannt gewordene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ab dem Jahr 2026 sei eine Provokation und Sicherheitsgefährdung Moskaus. "Das ist keine offensive Bedrohung. Das sollte auch Russland nicht so sehen", erklärte Kirby im Fernsehsender phoenix. Es gehe darum, dass mit konventionellen Waffen die Verteidigungskapazitäten in Deutschland verbessert würden. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Kosten in der Langzeitpflege für Angehörige und Pflegebedürftige senken. "Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. "Das prüfen wir derzeit." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In Kolonialländern als Terrororganisation bezeichnet, durch UNO-Resolutionen zum bewaffneten Widerstand legitimiert, vom größten Teil der Welt als Kämpfer gegen die illegitime Besatzung Palästinas angesehen, von der UN als Kommunalverwaltung, was steckt hinter der Hamas tatsächlich? Schon im Jahr 2006 hatte Helga Baumgarten eine Analyse der Hamas veröffentlich, welche nun als Nachdruck wieder verfügbar ist. Trotz der langen Zeitspanne seit der ersten Veröffentlichung, gibt das Buch wesentliche Antworten auf Fragen, die immer wieder in Hinsicht auf die Hamas und den Konflikt mit Israel gestellt werden." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Die Ochsen sind eingespannt: Ein “Doppel-Kriegs-Wumms” Anfang Juli 2024. Der geheime “Operationsplan Deutschland” (gültig ab 1. Januar 2025) und das “Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion” vom 2. Juli 2024. Am 2. Juli 2024 stellte Generalleutnant André Johannes Bodemann (* 1965), seit 1. April 2023 Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, den “Operationsplan Deutschland” vor, dessen Erstellung er maßgeblich verantwortet. Im Gespräch mit NTV umreißt Bodemann, der auch gleichzeitig die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers der Bundeswehr wahrnimmt, worum es bei dem Operationsplan geht." Weiter lesen …

Es gab eine Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, als die Welt hoffen durfte. Ost und West waren aufeinander zugegangen, inspiriert von Michail Gorba­tschow, um die absurd aufgeblähten Waffenarsenale zu reduzieren. Das scheint eine Ewigkeit her zu sein. Inzwischen sind fast alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge im Mülleimer gelandet, unter aktiver Beteiligung der USA und Russlands. Und nun soll der alte Wahnsinn von vorne losgehen. Weiter lesen …