11. Juli 2024 - Archiv

Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland "eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato" angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wadephul: "Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer Partei verloren hat." Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplante Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland scharf kritisiert. "Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist", sagte Wissler dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am Donnerstag gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische": "Nein, Annalena Baerbock und ich haben dauernd Kontakt. Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). Weiter lesen …

47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. Weiter lesen …

Was wurde uns von den etablierten Parteien und insbesondere von den Grünen nicht alles vorgeschwärmt: Man wolle „die Elektromobilität auf die Überholspur bringen“, träumte die grüne Bundestagsfraktion noch vor zwei Jahren. Doch statt der erhofften Überholspur steuert das E-Auto im Jahr 2024 eher auf einen politischen Autofriedhof zu. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump in dessen erster Amtszeit als US-Präsident, John Bolton, geht davon aus, dass Trump im Fall seiner Wiederwahl im November die USA aus der Nato führen wird. "Er versteht nicht, dass ein gut funktionierendes Bündnis wie die Nato die Sicherheit aller Bündnismitglieder erhöht", sagte Bolton am Mittwoch dem TV-Sender "Welt" beim Nato-Jubiläumsgipfel in Washington. Weiter lesen …

Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung und der Bundesregierung hervor. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.540 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag seine Zugewinne ausbauen. Weiter lesen …

Zu den Diskussionen um den Umbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Wir freuen uns, dass wir die Ausschreibung zum Stadionumbau endlich auf den Weg bringen; das wurde auch Zeit." Weiter lesen …

Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. "Robert Habeck ist das Gesicht der Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf", sagte Özdemir "Ippen-Media" am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise durch Deutschland. Weiter lesen …

2.228 Menschen in Deutschland haben einen Geschlechtseintrag, der sie weder als Mann noch als Frau bezeichnet. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf Zensusdaten. Weiter lesen …

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Weiter lesen …

Gestern Mittag erhielt die Bundespolizei Leipzig eine Meldung über mehrere Schwäne im Gleisbereich in der Nähe Frohburg - Ottenhain. Weiter lesen …

Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt. Weiter lesen …

Wenige Finanzdynastien, wie Rothschild und Rockefeller, prägen und tyrannisieren den gesamten Globus. Kein Wunder wird aus dem einst so wunderbaren China mit seinen kostbaren Menschen ein Konzentrationslager. Aber wann in der Vergangenheit konnte je ein auf Unterdrückung basierendes System auf Dauer bestehen? Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die verschärften CO2-Emissionsnormen für Neuwagen abzuschaffen. "Ursula von der Leyen und die Union müssen jetzt ihr Wahlversprechen einhalten und das Verbrennerverbot zurückzunehmen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Von Regierung und EU gefördert, aber oft falsch: Gericht stoppt "Faktenchecker"-Urteil gegen dpa! Nicht nur die "Enthüller" von Correctiv oder die Faktenchecker der Tagesschau, auch jene der Deutschen Presse-Agentur (dpa) werden öfter bei Falschdarstellungen erwischt. Weiter lesen …

Exklusiv auf Kla.TV zum Jahrestag der historischen Schlacht bei Sempach: Der bislang größte Schweizer Monumental-Spielfilm „Helden sterben anders“ vermittelt in packenden Szenen die kraftvolle Wirkung von Glauben, Friede, Freiheit und Brüderlichkeit! Lassen Sie sich mit dem Monumental-Spielfilm „Helden sterben anders“ inspirieren, diese kraftvollen Wirkungen auch in der heutigen Zeit wiederzuentdecken! Weiter lesen …

Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch. Weiter lesen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise erstmals seit 2020 zurück - um 0,1 Prozent (saisonbereinigt). Weiter lesen …

Die Zahl schwerer Fahrradunfälle auf den Landstraßen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der Interessensverband "Die Familienunternehmer" hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. "Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

„Wenn man gegen die Globalisten aufsteht, wird man nicht behandelt, wie jeder andere. Da kann man natürlich in die Opferrolle gehen. Das ist aber nicht sexy. Man kommt nur voran, wenn man die Angriffe nutzt, um besser zu werden“, sagt der Herausgeber des Magazins „Info-DIREKT“, Michael Scharfmüller. Der Oberösterreicher ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Warum er das seit 2015 gegründete Magazin für Patrioten betreibt, was er von AfD und FPÖ erwartet und wie er mit den laufenden Angriffen umgeht, sehen Sie in diesem persönlichen Interview. Weiter lesen …

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms: Um es vorweg zu nehmen: Aus Sicht des SSW ist und bleibt der Landeshaushalt 2024 verfassungskonform. Und wir zweifeln nicht daran, dass auch das Landesverfassungsgericht zu dieser Einschätzung gelangen wird." Weiter lesen …

Zum Verfahren über die Vergabe des Geländes des ehemaligen Britischen Yachtclubs erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Mitglied der Vergabekommission und in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden: „Das Vergabeverfahren, mit dem über die Zukunft des Britischen Yachtclubs entschieden werden soll, ist kein Glanzstück der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung." Weiter lesen …

Zum aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Ich danke der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni und ihrem Team für den Tätigkeitsbericht, der wie immer den Finger in die Wunde legt und wichtige Anregungen gibt." Weiter lesen …

Der Steuerzahler-Gedenktag offenbart die ganze absurde Situation: Vom 1. Januar bis zum heutigen 11. Juli um 11:08 Uhr hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler ausschließlich für den Staat gearbeitet. Denn die Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts mit Steuern und Abgaben liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei 52,6 Prozent. Das heißt im Klartext: Von jedem Euro, der von unseren fleißigen Bürgern erarbeitet wurde, bleiben nur 47,4 Cent fürs eigene Portemonnaie. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg wächst." Weiter lesen …

MacOS verfügt über eine robuste und zuverlässige Speicherverwaltung und bietet daher auch den Anwendern eine gute Stabilität. Dennoch kann es auch auf dem Mac zu Fehlern und Fehlermeldungen kommen. So kommt auch gelegentlich die Fehlermeldung „Ihr System hat keinen Anwendungsspeicher mehr“. Was bedeutet diese Meldung und wodurch wird dieser verursacht? Antworten auf diese Fragen und wie Sie dieses Problem am besten und einfachsten beheben, haben wir hier für Sie zusammengefasst und erläutert. Weiter lesen …

Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen. "Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu blockieren", sagte die Co-Vorsitzende Janine Wissler dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten. Weiter lesen …

Die Europäische Union und der US-Techkonzern Apple haben ihren Streit um den Bezahldienst Apple Pay beigelegt. Mit Verpflichtungszusagen des Unternehmens seien die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der geplanten Stationierung von neuen US-Marschflugkörpern in Deutschland ein klares strategisches Signal. "Das ist strategisch für das Bündnis von enormer Bedeutung", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das generelle Wolfsjagdverbot in Österreich bleibt weiter gültig. Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden könne nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem "günstigen Erhaltungszustand" befinde, was in Österreich nicht der Fall sei, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Weiter lesen …

Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wie folgt: Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit. Im "Rheinland-Pfalz-Trend", den das Institut Infratest für den SWR erhebt, gaben 61 Prozent der Befragten an, dass Dreyer eine gute Ministerpräsidentin gewesen sei. 27 Prozent verneinen dies dagegen. Weiter lesen …

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul vertrat als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO den Deutschen Bundestag in Washington. Sie können ihn wie folgt zitieren: Weiter lesen …

Generalleutnant Alfons Mais erwartet schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr, wenn der Verteidigungsetat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Heeres-Inspekteur dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Julianne Smith, Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, hat weiterhin die Bereitschaft der USA signalisiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen - allerdings noch nicht sofort. "Wir stehen zu dem, was wir im letzten Jahr gesagt haben: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber in diesem Jahr wird die Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft bekommen", sagte die Botschafterin im phoenix-Interview beim NATO-Gipfel in Washington. Hauptgrund sei der von Russland initiierte Krieg. Es sei schwierig, jemanden in die Allianz aufzunehmen, wenn es Grenzstreitigkeiten gibt. Weiter lesen …

Der FC Bayern hat den portugiesischen Mittelfeldspieler Joao Palhinha verpflichtet. Das teilte der Klub am Donnerstag mit. Der 29-Jährige wechselt demnach vom englischen Premier-League-Club FC Fulham zum deutschen Rekordmeister. Der Nationalspieler unterschrieb in München einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Weiter lesen …

Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Weiter lesen …

Am 15. Mai 2022 lebten in Deutschland rund 15,6 Millionen Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der heute veröffentlichten Zensusdatenbank weiter mitteilt, entsprach dies knapp 19 % der Bevölkerung Deutschlands. Weiter lesen …

Auch nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nicht als Kanzlerkandidatin für ihre Partei anzutreten, gibt es in der Partei keine Klarheit für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidaten. Weiter lesen …

Israels Regierung hat 108 Namen von Mitarbeitern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht, die gleichzeitig Mitglieder der Hamas sein sollen. Dies geht aus einem Schreiben des israelischen Außenministeriums an UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hervor, über das die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Juni 2024 bei +2,2 %. Im Mai 2024 hatte die Veränderungsrate +2,4 % betragen, nach jeweils +2,2 % im April und März 2024. "Die Energie- und Nahrungsmittelpreise dämpfen seit Jahresbeginn die Inflationsrate", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). "Demgegenüber beobachten wir weiterhin überdurchschnittliche Preiserhöhungen bei Dienstleistungen", so Brand. Gegenüber dem Vormonat Mai 2024 stiegen die Verbraucherpreise im Juni 2024 um 0,1 %. Weiter lesen …

Fast die Hälfte aller Tarifbeschäftigten in Deutschland (46,8 %) erhalten im Jahr 2024 Urlaubsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen sie durchschnittlich 1 644 Euro brutto für die Urlaubskasse. Das sind 2,6 % oder 42 Euro mehr als im Vorjahr (1 602 Euro). Im Vergleich dazu erhöhten sich die Preise für Pauschalreisen von Mai 2023 bis Mai 2024 um 5,6 %. Mit durchschnittlich 1 692 Euro erhalten Tarifbeschäftigte in den westlichen Bundesländern rund 41,5 % oder 496 Euro mehr Urlaubsgeld als Tarifbeschäftigte in den östlichen Bundesländern (1 196 Euro). Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Mai 2024 um 3,5 % höher als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +0,1 % gelegen, im März 2024 bei -2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 um 1,3 %. Weiter lesen …

Im Mai 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, war das der höchste Mai-Wert, der je erfasst wurde. Er lag 9,9 % über dem Vor-Corona-Niveau vom Mai 2019 und 4,1 % über dem bisherigen Rekordmonat Mai 2023. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht hat auf die angekündigte Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland mit scharfer Kritik reagiert. Weiter lesen …

Bremen und das Saarland können künftig mit deutlich mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Dies ergibt eine am Donnerstag veröffentlichte Berechnung des Ifo-Instituts anhand des jüngst veröffentlichten Zensus 2022. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalen ist für viele klimaschädliche Emissionen verantwortlich. "30 Prozent der CO2-Emissionen im Bundesgebiet sind NRW zuzurechnen, während 20,6 Prozent des BIP der Bundesrepublik auf NRW entfallen", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert nach dem Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus, Russland von UN-Treffen auszuschließen. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass die USA auch bei einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. "Das ist eine klare US-Entscheidung, die anerkennt, welche Bedeutung diese Langstreckensysteme haben", sagte Pistorius am Rande des Nato-Gipfels in Washington dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die Pläne der Bundesregierung, ältere Arbeitnehmer mithilfe von einer Einmalzahlung länger im Job zu halten, werden von den Arbeitgebern begrüßt. Weiter lesen …

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Wissenschaftler zu mehr Vorsicht im Umgang mit chinesischen Forschungseinrichtungen gemahnt. "Wir können viel, was andere Länder nicht oder noch nicht können - das weckt natürlich Begehrlichkeiten", sagte sie dem "Handelsblatt". "Wir dürfen deshalb nicht naiv sein und müssen uns schützen." Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur begrüßt. "Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029 aus dem modernen 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, stößt auf Kritik bei den Grünen. "Es ist leider kein guter Kompromiss", sagte der Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 30.000 auf etwa 555.000 Menschen gestiegen. Sie besitzen derzeit mehr als eine Millionen US-Dollar Finanzvermögen, wie aus dem "Global Wealth Report" der Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten. In dem Änderungsantrag, über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, sind Einschränkungen für die Herstellung, den Handel, den Erwerb und den Besitz von Lachgas vorgesehen. Für Kinder und Jugendliche soll künftig ein grundsätzliches Verkaufs- und Besitzverbot gelten. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur gerühmt. "So ist Annalena Baerbock: Verantwortung für das Ganze, eine Teamspielerin durch und durch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den sich abzeichnenden Verzicht der Ampelkoalition auf die Einführung einer Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "Das, was im Moment diskutiert wird, ist kein Systemwechsel und damit keine Kindergrundsicherung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es seien "kaum noch Mittel" für die Reform vorgesehen. Weiter lesen …

Elektrofahrräder liegen weiterhin voll im Trend, im vergangenen Jahr wurden 2,1 Millionen E-Bikes verkauft und damit erstmals mehr als Fahrräder ohne Motorunterstützung (2 Millionen). Der ADAC hat zehn Pedelecs - Fahrräder mit elektrischer Pedalunterstützung - untersucht, im Besonderen Tiefeinsteiger unter 2000 Euro Anschaffungspreis. Ergebnis: Zwei bekommen die Note "gut", fünf sind "befriedigend", eines ist "ausreichend" und zwei sind "mangelhaft". Weiter lesen …

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking als absurd bezeichnet. "Orbáns Vorgehen ist weder seriös noch überlegt", sagte Münkler der "Rheinischen Post". "Es ist eine One-Man-Show." Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährigen abschaffen. "Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen Hilfswerken Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe auf heftigen Protest. Weiter lesen …

Nach Berichten des "Spiegels" über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Berufung des neuen Staatssekretärs in Frage gestellt. "Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von sich abzulenken", sagte Finnern dem "Tagesspiegel". Sonst bleibe der Eindruck einer Hinhaltetaktik. Weiter lesen …

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. "Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte Stark-Watzinger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

England hat das EM-Halbfinale gegen die Niederlande 2:1 gewonnen und steht damit im Halbfinale. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.721 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Willkürliche Erschießungen, mutwillige Zerstörungen, Plünderungen, Jubel nach Bombardierungen: Diese Anschuldigungen erheben israelische Journalisten gegen ihr eigenes Militär. Nicht zum ersten Mal belegen kritische israelische Medien, allen voran das Magazin "+972" und die Tageszeitung "Haaretz", wie Israels Armee im Gaza-Krieg systematisch Völkerrecht bricht, schwere Menschenrechtsverletzungen begeht und die Verantwortlichen straffrei davonkommen lässt. Die Militärführung habe Palästinenser unterschiedslos explizit zum Abschuss freigegeben. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Westliche Politiker behaupten ununterbrochen, dass die NATO-Staaten nicht mit Russland im Krieg seien. Aber stimmt das faktisch und juristisch tatsächlich? Ich berichte schon lange, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein 12-seitiges Gutachten <1> herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. Über das Gutachten habe ich sehr detailliert berichtet, den Artikel finden Sie hier <2>." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "Zum Beweis ihrer moralischen Überlegenheit gehen „Antifaschisten“ verbal und sogar körperlich immer brutaler gegen „Rechte“ vor. Da wird ein Parteiverbot gegen Andersdenkende gefordert und gar der Entzug von Grundrechten gegen Einzelpersonen. Da werden Menschen beschimpft, bedrängt, am Weitergehen gehindert, in einige Fällen sogar körperlich verletzt — wie auch Polizisten, die diese zu schützen versuchen. Da wird eine Partei als „ekelhaft“, werden ihre Anhänger als „Nazis“ abqualifiziert, also mit Massenmördern in einen Topf geworfen." Weiter lesen …