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9. Juli 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Gewerkschaft will geplanten Steuerrabatt auf Azubis ausweiten

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt den Plan der Bundesregierung ab, ausschließlich für ausländische Fachkräfte einen Steuerrabatt einzuführen. "Das ist eine vorsätzliche Ungleichbehandlung von aus- und inländischen Beschäftigten im Gewand von Anreizen", sagte Vassiliadis dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Droht ein weiterer Krieg von deutschem Boden aus? „Stopp Airbase Ramstein“

Wird von deutschem Boden aus ein weiterer Krieg angezettelt? Die US-Administration betreibt über 100 Militärstandorte in Deutschland. Immer mehr Menschen lässt es keine Ruhe mehr, auf einem Pulverfass zu sitzen. „Stopp Airbase Ramstein“ veranstaltete daher vom 16.-23. Juni 2024 eine umfangreiche Aktionswoche mit einem Friedenscamp in der Nähe des US-Militärstützpunktes Ramstein und Kla.TV war live dabei. Hören Sie Stimmen aus dem Volk und lassen Sie sich das Exklusivinterview mit Dr. Daniele Ganser nicht entgehen. Weiter lesen …

Deutschland, Kommandozentrale direkter Kriegsführung

Immer wieder sorgt das US-Militär für Schlagzeilen. Zuletzt in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Doch kaum jemand weiß, wie uneingeschränkt die US-Militärmacht bis heute in Deutschland tun und lassen kann, was sie will. Damit zieht sie unseren Staat in eine verhängnisvolle Kriegsdynamik. Die US-Basis in Wiesbaden-Erbenheim spielt dabei aktuell eine besondere Rolle. Weiter lesen …

Chemieverband sieht schwarz für die Branche: Nur die AfD rettet unsere Industrie!

Deutschlands drittgrößte Exportbranche liegt wegen der Ampel-Politik im freien Fall: Der Export von Grundstoffchemikalien gerate „an das seiner Lebenszeit“, sagt der Präsident des Chemieverbandes VCI, Markus Steilemann. Der Wegfall des russischen Gases und die hohen „Transformationskosten der Energiewende“ würden zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Brandstiftung durch „Flüchtling“: 1 Toter, 20 Verletzte, 2 Polizisten in Klinik!

Rund 20 Rettungswagen, mehrere Rettungshubschrauber, diverse Polizeifahrzeuge und ein Großaufgebaut der Feuerwehr mussten am Montagmorgen in einer Asylunterkunft in Niedersachsen anrücken. In dem Gebäude in der Stadt Buchholz (Landkreis Harburg) hantierte ein Bewohner im Zuge eines „Streits“ mit einer brennbaren Flüssigkeit, bei der es sich möglicherweise um Benzin handelte. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Vodafone will 5G-Ausbau mit Kompakt-Antennen beschleunigen

Zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes gehen den Telekommunikationskonzernen zunehmend die Hausdächer aus, auf denen sie neue Antennen bauen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Vodafone Deutschland setzt deshalb auf eine Kompakt-Technik des schwedischen Ausrüsters Ericsson, die den 5G-Ausbau platzsparend beschleunigen soll. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Schweitzer fordert von Scholz aktivere Rolle

Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein. "Es muss deutlicher werden, dass Olaf Scholz dieses Land führt und nicht nur Moderator in der Koalition ist", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesbankchef sieht keinen Automatismus für Zinssenkungen

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sieht keinen Automatismus für weitere Zinssenkungen. "Zinssenkungen machen wir nicht per Autopilot", sagte Nagel dem "Tagesspiegel". "Wir werden also je nach Datenlage entscheiden. Und das heißt, wir überprüfen unseren Kurs bei jeder Sitzung neu", so der Bundesbank-Präsident. "Dabei bleiben wir vorsichtig." Weiter lesen …

Bund hält Preiserhöhung beim Deutschlandticket für unausweichlich

Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung beim Deutschlandticket im kommenden Jahr ist nach Ansicht der Bundesregierung unausweichlich. "Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Tarifabschlüsse mit den Ländern war es durchaus vorhersehbar und auch angemessen, dass es zu einer Preisanpassung kommen würde", sagte der Schienenbeauftragte der Regierung, Michael Theurer (FDP), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nur gut die Hälfte der Autofahrer tankt günstig

Viele Autofahrerinnen und Autofahrer wissen zwar, wie und wann sie beim Tanken sparen können. Aber nur rund die Hälfte achtet durchweg auf günstige Tankstellen und niedrige Spritpreise, um tatsächlich weniger zahlen zu müssen. Dies zeigt eine repräsentativ angelegte Online-Umfrage des ADAC unter 1.680 Autofahrern zum Tankverhalten. Danach tanken 50 Prozent der Autofahrer normalerweise dann, wenn die Kraftstoffpreise gerade niedrig sind. Weiter lesen …

Sommer für Eisdielen bisher enttäuschend

Für die Eisdielen in Deutschland ist die Sommersaison bisher eher enttäuschend verlaufen. "Es läuft nicht so, wie man sich das wünscht", sagte die Generalsekretärin des Dachverbandes der italienischen Eisdielen "Uniteis", Annalisa Carnio, der "Rheinischen Post" "Der Sommer ist zu durchwachsen und der Frühling war auch nicht der Beste." Weiter lesen …

Scholz wirbt vor Nato-Gipfel für mehr Patriots für Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt weiterhin für zusätzliche Lieferungen von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine durch andere Länder. "Deutschland ist vorangegangen, indem wir jetzt ein drittes Patriot-System zur Verfügung gestellt haben", sagte Scholz am Dienstag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in Washington. Zudem habe man durch die Lieferung von Iris-T und etwa dem Flak-Panzer Gepard verschiedene Bereiche der Luftabwehr gestärkt. Weiter lesen …

Heil sieht Grundsicherung nicht gefährdet

Trotz Verschärfungen bei der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundsicherung nicht gefährdet. "Das Bürgergeld bleibt die soziale Sicherheit für die Menschen, die in Not geraten sind", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Grüne Jugend kritisiert Bürgergeld-Neuregelungen

Die Nachwuchsorganisation der Grünen ist strikt gegen die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt von Bürgergeld, so wie von den Ampelspitzen in ihren Haushaltsverhandlungen vereinbart. Die vorgesehenen neuen Regelungen seien "unsäglich", sagte Svenja Appuhn, Vorsitzende der Grünen Jugend, in der ntv-Sendung "Beisenherz". Weiter lesen …

93 Liter zuckerhaltige Erfrischungsgetränke pro Kopf wurden 2023 produziert

Als Durstlöscher gerade an heißen Tagen sind hierzulande auch zuckerhaltige Erfrischungsgetränke beliebt. 7,76 Milliarden Liter solcher Erfrischungsgetränke wie Cola, Limonade, Saftschorlen oder Energydrinks wurden im Jahr 2023 in Deutschland produziert. Das waren rund 93 Liter pro Kopf, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Den größten Anteil haben Cola, Colamischgetränke und Limonade: 71 % oder 5,54 Milliarden Liter der zuckerhaltigen Erfrischungsgetränke entfielen darauf. Weiter lesen …

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Juni 2024: -0,1 % zum Vormonat

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,8 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats Juni 2023. Weiter lesen …

Marquardt fordert mehr Mut zur Menschlichkeit von Grünen

Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert. "Beim Wettbewerb um die härteste Symbolpolitik gewinnen am Ende die Populisten, das sollte Grünen eigentlich klar sein", sagte Marquardt, der auch Mitglied im Parteirat der Grünen ist, dem Tagesspiegel. Die Grünen hätten überzeugende Antworten. "Wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen", so Marquardt weiter. Weiter lesen …

Demos wirken nicht? Merkel und Schwab sehen das anders

Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, bekannt für sein Engagement für Freiheit, Frieden und Demokratie, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3. August 2024 angekündigt. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen, sowie die Vielfalt und Kraft dezentraler Organisationen zu vereinen. Weiter lesen …

FDP gegen Wehrpflicht und verpflichtende Musterung

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab. Das geht aus einem Brief der beiden FDP-Politiker an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, der am Montag versandt wurde und über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Liecke: Kritik an Kita-Streik

Berlins Familienstaatssekretär, Falko Liecke (CDU), hat den laufenden Kita-Streik scharf kritisiert.In der rbb24 Abendschau sagte er am Montag: "Diese Kopf-durch-die-Wand-Mentalität, die Verdi jetzt hier an den Tag legt, geht zu Lasten der Kinder und Eltern. Gerade in den Zeiten, wo jetzt die Kita-Feiern stattfinden, die Sommerfeste, die Übernachtungs-Parties. Das sind alles Kinder aus der Corona-Zeit, die jetzt darunter leiden. Ich finde das unverantwortlich." Weiter lesen …

Zahl der Firmenpleiten steigt stärker als erwartet

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist zuletzt stärker gestiegen als von Experten prognostiziert. Im ersten Halbjahr gerieten 162 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz in finanzielle Schieflage - ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie eine Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das "Handelsblatt" zeigt. Weiter lesen …

Private Pflegedienste für Steuerpläne bei Auslands-Fachkräften

Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. "Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir", sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Umfrage: Auch Unions-Wähler für Vermögenssteuer

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag des "Stern" ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro sinnvoll. 34 Prozent halten von der Idee nichts, vier Prozent äußern keine Meinung. Weiter lesen …

Chefin der Wirtschaftsweisen gegen steuerfreie Überstunden

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. "Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kommunen sehen bei Asylbewerberzahlen "nur punktuelle Entlastung"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration. "Die leichte Entspannung, die sich beim Migrationsgeschehen aktuell abzeichnet, gibt den Gemeinden, Städten und Landkreisen zwar ein wenig Luft, um sich zu sortieren und zu organisieren", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Uwe Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

BVB holt Waldemar Anton

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat Waldemar Anton vom VfB Stuttgart verpflichtet. Der Innenverteidiger, der zum EM-Kader der deutschen Nationalmannschaft gehörte und zuletzt auch im Viertelfinale gegen Spanien auf dem Platz stand, unterschrieb am Montag einen bis zum 30. Juni 2028 gültigen Vertrag, wie der Verein mitteilte. Weiter lesen …

███████: ████-████ vor ██████████

Was ist ██ da █████? Nach dem █████████ ████ █████ in ███████, ████ ███████ und ████ ███ ██████ den ██████████ ████. Wie ██ das ████████ ████ █ █ ██ █████████? Ist ████ ██ am ██ ███████ ███████? Und warum ███ ███ ██ nach der ████████████ in ████? Weiter lesen …

„Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen…“

Der folgende Standpunkte wurde von Uwe Froschauer geschrieben: „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen…“ schrieb Orbán auf der Online-Plattform X und fügte hinzu: „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen.“ Weiter lesen …

Nie wieder!

Der folgende Standpunkt wurde von Kayvan Soufi-Siavash geschrieben: „Freiheit ist das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Wer dieses Orwell-Zitat heute, im besten Deutschland aller Zeiten in die Tat umzusetzen versucht, muss feststellen, dass recht haben und recht bekommen zweierlei Dinge sind und dass er mit happigen Konsequenzen rechnen muss, wenn er auf sein Grundrecht der freien Meinungsäußerung besteht." Weiter lesen …

Baerbock spricht oder: Abgetaucht in unendliche Weiten

Tom J. Wellbrock schrieb den folgenden Kommentar: "Nahezu täglich erntet Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) Spott und Häme, wenn sie sich mal wieder verspricht. Doch die Pannen Baerbocks sagen nicht nur etwas über ihre fehlende sprachliche Begabung aus, sondern zeigen ein in sich geschlossenes Weltbild, das gefährlich ist. Der größte Feind der Annalena Baerbock ist die Improvisation. Verlässt sie die vorgegebenen Redeskripte, wird daraus schnell ein wirrer Verbaltanz, der jegliches Rhythmusgefühl vermissen lässt. Ob sie von Putin eine 360-Grad-Wende erwartet, vor ihrem geistigen Auge Länder in Entfernungen von mehreren Hunderttausenden Kilometern besucht oder jeden Quadratzentimeter Europas gegen Russland verteidigen will (das bekanntlich zu einem erheblichen Teil zu Europa gehört) – betritt Baerbock neue Pfade, scheitert sie kläglich." Weiter lesen …

Die Verwirrung in Washington

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Weil die US-Führungseliten sich weigern, die Ursachen der fundamentalen Verschiebung der globalen Kräfte zuungunsten des Westens wahrzunehmen, verstehen sie auch nicht, warum sie die Veränderungen nicht nach ihrem Willen steuern können, erklärte jüngst der international geschätzte Ökonom, Professor Richard Wolff.(1) Um dennoch ihre vermeintlichen Feinde abzuschrecken, fuchteln sie zunehmend nur noch symbolisch aber dafür unkontrolliert in der Luft herum, denn inzwischen mangelt es Washington auch an der materiellen Basis, um sich durchzusetzen." Weiter lesen …

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