29. Juni 2024 - Archiv

AfD-Chef Tino Chrupalla will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun", sagte er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen dem Sender Phoenix. Deswegen wolle seine Partei das Europäische Parlament reformieren und "vor allen Dingen verschlanken". Weiter lesen …

In Frankreich haben sich die linksgrünen Parteien im Kampf gegen Le Pen und Bardella zu einer militanten Einheitsfront zusammengeschlossen. COMPACT-TV war auf einer Anti-Rechts-Demo in Paris. Es kam zur Eskalation. Weiter lesen …

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist die Lage am Nachmittag eskaliert. Zwei Polizisten seien durch Demonstranten schwer verletzt worden, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Demnach sollen bisher unbekannte Täter während des Geleitschutzes eines Politikers durch eine Gruppe von Störern zwei Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei gegen den Kopf getreten haben. Weiter lesen …

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Er habe erwartet, dass Scholz dem US-Beispiel folgen würde, als die Vereinigten Staaten ATACMS-Langstreckenraketen geliefert hätten, sagte Rasmussen dem Internetportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Max Verstappen (Red Bull) startet beim Formel-1-Rennen in Spielberg aus der Pole. Er sicherte sich am Samstag für den Großen Preis von Österreich den ersten Startplatz vor Lando Norris (McLaren) sowie George Russell (Mercedes) und Carlos Sainz (Ferrari). Weiter lesen …

Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat voraussichtlich weitgehende Auswirkungen auf ärztliche Sprechstunden im Internet. In der Branche gehe man davon aus, dass einige Dienste sogar ganz vom Markt verschwinden könnten, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie vergehen will." Weiter lesen …

Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie vergehen will." Gleichzeitig erneuerte er sein Angebot zur Zusammenarbeit an die CDU in Thüringen: "Unser Angebot steht. Ich habe das ja im Rededuell mit Mario Voigt auch noch mal deutlich gemacht." Sollte sich die CDU stattdessen "mit dem BSW, mit der SPD und allem, was vielleicht doch noch im Thüringer Landtag vertreten ist", in eine Koalition begeben, verliere sie ihr Profil vollständig. "Dann wird sie als ehemals konservative Kraft in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet werden." Weiter lesen …

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. "Wir haben in Deutschland zwischen 700 und 1.200 Ämter, die für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständig sind, so ganz genau weiß das niemand", sagte Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Stephan Brandner, der bereits seit 2019 stellvertretender Sprecher der AfD ist, wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von rund 91 Prozent wiedergewählt. Weiter lesen …

Der Iran – das geheimnisvolle Land irgendwo zwischen Kaiserin Soraya und Ajatollah Chomeini. Am kommenden Sonntag wird dort ein neuer Präsident gewählt. Was bedeutet der Urnengang für die künftige Politik Teherans im Spannungsfeld des Nahen Ostens? Und warum haben die Interventionen der angelsächsischen Mächte bis heute Auswirkungen auf die Politik der Mullahs. Weiter lesen …

Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz der UN an diesem Sonntag fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass Deutschland seine Afghanistan-Politik überdenkt. "Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit diesem Land künftig umgehen wollen", schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt, Chrupalla mit 83 Prozent. Weiter lesen …

Nach diesem Jahrzehnt des Wahnsinns braucht es nun Menschen, die bereit sind, unser Land wieder lebens- und liebenswert zu machen. Die nicht spalten - sondern vereinen und vorwärts schauen. AUF1-Chef Stefan Magnet hat fünf großartige Persönlichkeiten ins Studio eingeladen, um in der Sendung „Visionen AUF1“ darüber zu sprechen, warum die Zeit für Veränderung jetzt gekommen ist. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts geschminkt werden, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung von "Redaktionsnetzwerk Deutschland", NDR und "Hannoverscher Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Antwort der EU auf den "Inflation Reduction Act" der USA ist am Samstag in Kraft getreten. Der sogenannte "Net Zero Industry Act" (NZIA) soll die europäische Produktion von Netto-Null-Technologien, beispielsweise in den Bereichen Solar, Wind, Batterien und Elektrolyseuren unterstützen. Weiter lesen …

Nach der Regelung im Tarifabschluss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für einen zusätzlichen Tag Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder diskutieren andere Arbeitnehmervertretungen über die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens. Weiter lesen …

Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern gefordert. Weiter lesen …

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im Bereich Rüttenscheid sei es "zu mehreren gewalttätigen Störaktionen" gekommen, teilte die Essener Polizei am Samstagvormittag mit. Weiter lesen …

Transhumanismus, das heißt die Verschmelzung von Mensch und Maschine, wird von globalen Schaltstellen wie WEF und UNO in buntesten Farben als unverzichtbare Weiterentwicklung des Menschen propagiert. Doch was droht dem, der in diesen „Apfel“ beißt? Bereits vor etwa 10 Jahren gelang es Hirnforschern zusammen mit IT-Experten eine Technik zu entwickeln, die es Rollstuhlfahrern ermöglichte, mit ihren Gedanken ihren Rollstuhl zu steuern. Das galt als Durchbruch in der Humanmedizin, um Behinderten einen menschenwürdigeren Alltag zu ermöglichen. Weiter lesen …

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. "Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente und werden größtenteils in der Grundrente landen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Münsteraner Hochschullehrer Professor Dr. Paul Cullen erklärt im AUF1-Gespräch die Bedeutung des Transhumanismus. Dabei geht es um die Schaffung „eines neuen Menschen“ mittels modernster Technologie. Die Wurzeln des Transhumanismus sieht Cullen „in der eugenischen Bewegung der 1930er Jahre“. Weiter lesen …

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Gutachten, das der Anlagenbetreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF) beim Kieler Experten für Verwaltungsrecht, Wolfgang Ewer, in Auftrag gegeben hat. Weiter lesen …

Tino Chrupalla (AfD) will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. Der Bundessprecher der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun." Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. Weiter lesen …

Die ruinösen Corona-Maßnahmen, Klima-Politik, Zuwanderungs-Politik u.a.m. gehen nicht ohne Wirkung und Spuren an der Bevölkerung vorbei. Zunehmend kommt die Frage auf, ob die Regierung etwa GEGEN das Volk arbeitet. Weiter lesen …

Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz, es kam zu Rangeleien. AfD-Chefin Alice Weidel griff die Proteste gleich zu Beginn ihrer Eröffnungsrede auf. "Das was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun", sagte Weidel, und: "Wir lassen uns nicht einschüchtern". Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche "ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß" und könne zum "wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der Auszählung von rund 25 Millionen Stimmen am Samstagvormittag ab. In der Zwischenbilanz führt der Reformer Massud Peseschkian, für den bislang 10,4 Millionen Stimmen gezählt wurden. Weiter lesen …

Wieder wurden Gewalttaten verübt, wieder wurden Jugendliche verletzt, wieder sind Menschen gestorben. Und mitten in dieser Mordwelle wird das wohl bisher größte Verbrechen der Ampel umgesetzt: die Turbo-Einbürgerung. Weiter lesen …

"Huhu, Mama, ich bin hier oben!" Wenn der Nachwuchs aus schwindelerregender Höhe vom Klettergerüst winkt, reagieren Eltern meist entweder mit entspanntem Zurückwinken oder mit nervösem Aufspringen von der Parkbank nebst mahnenden Worten. Weiter lesen …

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. "Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen", sagte Drosten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Julian Assange ist frei. Ein Satz, der für den Musiker Jens Fischer Rodrian bis vor kurzem wohl wie ein ferner Traum erschien. Seit mehreren Jahren ist er Organisator der Berliner Solidaritätskonzerte für den Whistleblower. Spannendes Interview über die dramatische Wende im Kampf um Assange. Weiter lesen …

Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren. "Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und ökonomischer Verunsicherung beitragen und auch langfristig mit großen Risiken einhergehen", sagte Oliver Holtemöller, Vize-Präsident Leibniz-des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der neue Dokumentarfilm “HOPE – die Hoffnung stirbt zuletzt” von Kai Stuht schließt an die Erkenntnisse aus seinem vorangegangenen Film “Können 100 Ärzte lügen?” an. Denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt. In einer Welt, in der wenige ihre Macht missbrauchen und die Menschheit immer stärker in Krieg, Ausbeutung, Angst und Schrecken versetzen, ist die Saat für eine bessere Zukunft die Hoffnung. Die Hoffnung stirbt – trotz allem Zweifel – zuletzt. Sinngemäß sagte Albert Einstein, dass das Problem des Machtmissbrauchs nicht die Eliten sind, sondern eine Gesellschaft, die das zulässt. Weiter lesen …

Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. "Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen Zuspruch hat", sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung von "Redaktionsnetzwerk Deutschland", NDR und "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung". Weiter lesen …

Nachdem Thomas Berthold in den AUF1 Fußball EM-Sendungen durch seine klaren und ehrlichen Worte enorme Aufmerksamkeit geweckt hat, beleuchtet Thomas Eglinski in dieser Folge von Spielmacher AUF1 den Werdegang des Fußball Weltmeisters. Aus einem kleinen Dorfverein kommend startete Berthold eine Karriere, die mit dem WM-Titel in Rom gekrönt wurde. Doch auch als Profi war Thomas stets ein kritischer Zeitgeist, der sich nicht verbiegen ließ. Weiter lesen …

Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 627 Personalleitern von Unternehmen zeigt, dass 48 Prozent von ihnen den "Job-Turbo" und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Unternehmen "nicht hilfreich" finden. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Eine neue Umfrage der psychologischen Partnervermittlung Gleichklang.de zeigt, dass mehr als jede dritte Frau und jeder sechste Mann unter Heterosexuellen heteroflexibel ist und sich damit auch durch gleichgeschlechtliche Personen erotisch angezogen fühlen kann. Diese Gruppe zeigt signifikante Unterschiede in ihren Beziehungserfahrungen und Beziehungswünschen im Vergleich zu nicht-heteroflexiblen Personen. Weiter lesen …

Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. "Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit der 4G-Ära unter einer Investitionslücke, was dazu führte, dass andere Regionen eine digitale Führungsrolle übernahmen - dort entstehen mehr digitale Unternehmen", sagte Jenny Lindqvist, Vorstand für Europa bei Ericsson der "Welt am Sonntag". Ein "wettbewerbsfähiges Europa im digitalen Zeitalter" lasse sich nur erreichen, "wenn wir einen nachhaltigen Telekommunikationsmarkt haben, der Investitionen in die Infrastruktur fördert". Weiter lesen …

Der Markenartikel-Konzern Henkel hat gezielte Preiserhöhungen angekündigt. "Es wird in einzelnen Kategorien weitere Preiserhöhungen geben müssen, weil unsere Kosten steigen", sagte Henkel-Chef Carsten Knobel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Wahl eines geeigneten Personenzeltes hängt vom Einsatzzweck ab. Je größer die Wassersäule, desto dichter das Zelt. Regelmäßige Pflege und Imprägnierung gewährleisten Langlebigkeit. Auf keinen Fall mit offenen Flammen im geschlossenen Zelt hantieren. TÜV-Verband gibt Tipps für sicheres Zelten. Weiter lesen …

Der Hersteller BioWagner GmbH, Dissen, ruft aktuell das Produkt "BioWagner, Paprika edelsüß im Beutel" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum "04/2027" und den Losnummern "LB40941", "LC40941", "LA40951" und "LB40951" im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes zurück. Weiter lesen …

AUF1-Nachrichtenleiteter Martin Müller-Mertens kommentiert die Freilassung von Julian Assange. Er sagt, warum Assange nun trotzdem nicht wirklich frei ist und welchen Ansporn es doch für die internationale Freiheitsbewegung gibt. Weiter lesen …

Die konservative SPD-Gruppierung "Seeheimer Kreis" hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren geben, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten - zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um den Katastrophenschutz oder um das Ausfindigmachen eines Brandherds geht. Daran wird niemand zweifeln. Doch darf eine Kommune Drohnen auch verwenden, um Daten zur Beitragserhebung zu gewinnen? Das verneinte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. "Das wäre mein Ansatz", sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel". Ramelow schwebt demnach eine Lösung "unabhängig vom Bundeshaushalt" vor. "Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. Weiter lesen …

Erinnert ihr euch? Was für ein Fest, als die wahren Freunde von Freiheit, Frieden, Wahrheit zum ersten Mal als geballte Kraft in Berlin zusammenkamen. Jeder einzelne, der am 01.08.2020 dabei war, half den Lauf der Geschichte zu verändern. Die Welt braucht mehr denn je diese friedliche Kraft der Veränderung. QUERDENKEN-711 Stuttgart ruft deshalb alle Initiativen der Friedens- und Freiheitsbewegung erneut nach Berlin – am 03.08.24. Same place, same power of peace! Weiter lesen …

Im Prozess um die sogenannten "Panama Papers", bei denen 11,5 Millionen Dokumente Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Geldwäsche belegen sollten, sind ein Anwalt und seine 27 ehemaligen Mitarbeiter freigesprochen worden. Weiter lesen …

Zwei Feuerwehrfahrzeuge stehen um halb 8 Uhr am Thaerplatz, aus einer Kehrmaschine dringt Rauch. Ein kurzer Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr Celle, aber der 11. in noch nicht einmal 48 Stunden. Zur Brandbekämpfung musste die Kehrmaschine in diesem Fall ihren Inhalt entleeren, mit einem C-Rohr wurde das Feuer gelöscht. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. "Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor", sagte Baerbock am Freitagabend bei einer Veranstaltung von "Redaktionsnetzwerk Deutschland", NDR und "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung". Weiter lesen …

Seit dem 12. April 2024 gilt in Deutschland das neue Selbstbestimmungsgesetz. Aber wo beginnt die Selbstbestimmung und wie weit reicht Sie? Ein Vater zieht seine Schlüsse daraus, was sein junger Sohn selbst bestimmen darf und was nicht. Weiter lesen …

Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz der „Ampel-Regierung“ darf nun jeder sein Geschlecht jährlich ändern. Doch wie findet eigentlich der Schöpfer des gesamten Universums dieses Gesetz? Weiter lesen …

Bilder, die allenfalls die Ausnahme sein sollten, häufen sich in den letzten Jahren in einem erschreckenden Ausmaß: Flutkatastrophen, Tornados, Hitzewellen, Trockenheit und Erdbeben. Stecken hinter dem „menschengemachten“ Klimawandel Geoengineering-Maßnahmen und lassen sich diese auch mit Fakten belegen? Wie wirken sie sich auf unsere Gesundheit und Umwelt aus? Diese Sendung geht all den Fragen nach und berichtet über die Existenz der Dokumente, Programme und Wetterkontroll-Operationen, die weit zurückreichen und eine deutliche Sprache sprechen. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. "Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von "H5N1" in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. "So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen - alle Fachleute sind besorgt", sagte Drosten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Feuerwehr ist gestern zum Brand eines E-Scooters alarmiert worden. Das Fahrzeug wurde dabei komplett zerstört. Weiter lesen …

Angst beherrscht die Welt, wenn die WHO mit Hilfe von Medien und Politik die nächste Pandemie ausruft. Bereits bei Schweine- und Vogelgrippe versuchten Pharmakonzerne und Virologen mit falschen Pandemie-Alarmen Millionen Menschen in die Irre zu führen. Doch die Menschen durchschauen dieses perfide Spiel der Pharmakonzerne und ihre kranke Gier nach Reichtum, Monopol, Macht und Kapitalinteressen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert. "Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver zu machen. "Bei den allermeisten älteren Beschäftigten steht nicht mehr Geld an erster Stelle", sagte Piel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen. "Die damalige Reform halte ich im Ergebnis für einen Fehler", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung für die Netzentgelte sei "absurd", sagte Günther den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Weiter lesen …

Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. "Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im Umfeld der Turnierspiele gezogen. "Die Sicherheit hat weiterhin oberste Priorität. Die starken Sicherheitsmaßnahmen greifen, vor allem eine sehr starke Polizeipräsenz an allen Spielorten, beim Public Viewing und an vielen weiteren Orten", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Trotz ihres frühen Ausscheidens haben die Schotten bei der Fußball-Europameisterschaft einen Titel errungen - zumindest die Fans der Mannschaft. Sie sind gemeinsam mit denen des Teams aus England die Spitzenreiter im Roaming im Mobilfunk, wie aus einer Analyse des Netzbetreibers O2 Telefónica für die zehn EM-Gastgeberstädte hervorgeht, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden, die Schuldenbremse zu reformieren und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen. Weiter lesen …

Die Digitalisierung kann der Gesundheit von Arbeitnehmern schaden und Ungleichheit verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Kooperation mit den Universitäten Konstanz und Edinburgh, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten. "Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) prüft weitere Lockerungen in der Personalverordnung für Kitas. Man stelle sich die Frage, "wie wir Kitapersonal noch flexibler einsetzen können", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an die Ministerien hervor, über das die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Demnach hat die Landesregierung "vor dem Hintergrund der im Haushaltsvollzug 2024 bestehenden Risiken sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite" bereits Ende Mai für alle Ministerien einen Nachbesetzungsstopp verhängt. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine "Brandmauer" zur AfD. "Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben. "Ob Hochwasser oder Trockenheit - die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ukrainische Männer im Wehralter sollen sich bei einer neuen App mit dem Namen "Reserve+" registrieren. Sonst verweigern ihnen Botschaften weiterhin neue Dokumente und andere Leistungen. "Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren können konsularische Leistungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie über ein elektronisches Militärregisterdokument verfügen", sagte eine Sprecherin der Ukrainischen Botschaft Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.119 Punkten berechnet, 0,1 Prozent schwächer als am Vortag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.460 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.680 Punkten 0,5 Prozent schwächer. Weiter lesen …

Die Firma MEGA Fleisch GmbH, ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes vorsorglich das Produkt zurück: Weiter lesen …

Krisenstimmung bei Österreichs Grünen: Erst die massive Niederlage bei der EU-Wahl. Und nun fordert die frühere Vorsitzende Madeleine Petrovic ihre ehemalige Partei heraus – mit einer nach ihr selbst benannten Liste. Zu deren Forderungen gehört auch eine Rückkehr zu Meinungsfreiheit und einem Journalismus, der diesen Namen verdient. Weiter lesen …

Vor dem AfD-Parteitag in Essen hat es am Freitagabend erste größere Protestkundgebungen in der Ruhrgebietsstadt gegeben. Unter anderem zogen mehrere Hundert Menschen vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle, auf Plakaten waren Slogans wie "Keine Bühne für rechte Hetze" oder "Alternative für Demokratiefeinde" zu lesen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roberto J. De Lapuente geschrieben: "Die Europameisterschaft bringt Menschen aus ganz Europa nach Deutschland. Die sehen jetzt live und in Farbe, wie sich Deutschland in Grund und Boden gewirtschaftet hat. Nicht nur Fußballfans fragten sich 2010, ob man ein großes internationales Turnier, das eine starke Infrastruktur benötigt, in einem Land stattfinden lassen sollte, welches zwar den Status eines Schwellenlandes für sich beansprucht, aber in weiten Teilen noch wie ein Entwicklungsland aufgestellt ist. Damals sollte Südafrika die Weltmeisterschaft austragen. Man berichtete von schleppenden Bauarbeiten und schlechten Anbindungen, um die Massen von Schlachtenbummlern auch ins Stadion befördern zu können." Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte Hinterzimmer-Mauscheleien über Spitzenposten in der EU und sagte, es sei „surreal“, dass die Meinungen der europäischen Wähler nicht berücksichtigt würden. „Es gibt diejenigen, die argumentieren, dass die Bürger nicht klug genug sind, um bestimmte Entscheidungen zu treffen und dass die Oligarchie die einzige akzeptable Form der Demokratie ist, aber ich stimme dem nicht zu“, sagte Meloni, als sie am Mittwoch dieser Woche im italienischen Parlament sprach." Weiter lesen …

Julian Assange ist endlich frei. Aber die Jagd, die Ermittler auf Assange seit der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen durch seine Plattform Wikileaks machten, hat dem 52-Jährigen 14 Jahre lang die Freiheit geraubt. Und dürfte für immer Spuren in Seele und Körper hinterlassen haben. Seine Freilassung per Justizdeal ist auch ein Erfolg der in den letzten Jahren stark gewachsenen Solidaritätsbewegung. Weiter lesen …