25. Juni 2024 - Archiv

Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Ist Assanges Freilassung längst überfällig – oder hat er zu Recht 13 Jahre in Gefangenschaft verbracht, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte? Die Meinungen der Bürger sind gespalten. AUF1 hat sich in Berlin umgehört – wo aktuell auch viele Fußballfans aus Österreich auf ihr letztes Gruppenspiel der EM warten. Weiter lesen …

Das Erfolgsformat „Fußball EM AUF1“ geht nach dem ersten Knaller-Interview von Fußballweltmeister Thomas Berthold in die zweite Runde. In dieser Sendung analysiert Fußballweltmeister Thomas Berthold nicht nur die Vorrundenspiele der Fußball EM und insbesondere die der deutschen Nationalmannschaft, sondern er kommentiert auch gewohnt geradlinig und authentisch das Geschehen abseits der Stadien. Weiter lesen …

In der Debatte um mögliche Kürzungsvorschläge für die Kulturförderung der Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Kiel hat eine lebendige, facettenreiche und vielfältige Kulturszene. Als Oberzentrum in der Region erachten wir es als unsere Aufgabe, diese Szene zu erhalten und zu pflegen." Weiter lesen …

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. "Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart - bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr", sagte Wegner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung und Robert Habecks Klüngel-Netzwerk haben ganze Arbeit geleistet: Deutschlands Wirtschaft ist im freien Fall. Um satte 30 Prozent stieg die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In rund 11.000 Firmen gingen innerhalb von nur sechs Monaten die Lichter aus, ergab die Untersuchung einer renommierten Wirtschaftsauskunftei. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Laut aktuellen Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung: „Es ist absolut unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin Milliarden Euro aus dem deutschen Sozialsystem entnimmt, um Migranten aus der Ukraine zu alimentieren." Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.178 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Linke zeigt sich angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle alarmiert. In dem Land, von dem die furchtbarsten Verbrechen an Juden ausgingen, sei jüdisches Leben zunehmend bedroht, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Dienstag. "Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft niemals hingenommen werden." Weiter lesen …

Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. Zu "Bild" sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: "Die Sozialabgaben steigen immer weiter und die Politik schaut tatenlos zu. Für Arbeitgeber ist das ein Kosten-Schock und für die Beschäftigten Netto-Diebstahl." Weiter lesen …

Nach der SPD-Bundestagsfraktion erhöhen jetzt auch die SPD-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu reformieren. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Handelsblatt": "Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse werden wir die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können, das ist offensichtlich." Weiter lesen …

Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. Das Finanzministerium legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Wehrressort eine entsprechende sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage vor, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent. Weiter lesen …

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht. Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet, wie diese am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland auf Bundesebene Gehör verschaffen - mit diesem Ziel gründeten Stefan Seidler und Denise Loop am 02.06.2022 den Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag. Zwei Jahre nach der Gründung ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz. Weiter lesen …

Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Dr. Silke Schneider ist gewiss keine Unbekannte. Sie war bereits Staatssekretärin in Habecks Umweltministerium in der Küstenkoalition, wo wir gut mit ihr zusammen gearbeitet haben." Weiter lesen …

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach einigten sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien auf ein Personalpaket. Weiter lesen …

Im 2020 ereignete sich im Hamburger Stadtpark ein furchtbares Sexualverbrechen. Eine damals 15-Jährige wurde von neun Jugendlichen vergewaltigt. Acht von ihnen erhielten eine Bewährungs- und nur einer eine Haftstrafe. Von den neun Vergewaltigern haben acht einen Migrationshintergrund. Viele Bürger erachteten das Urteil als zu milde und ließen insbesondere im Internet ihrer Wut freien Lauf. Im Netz gab es viele Anfeindungen und Beleidigungen, auch gegen die Sexualstraftäter. Weiter lesen …

Mehr Informationen, aber keine Verbote - das wünschen sich die Deutschen bezüglich gesunder Ernährung. Laut einer aktuellen Umfrage der mhplus Krankenkasse würden sich fast 80 Prozent der Bundesbürger gerne gesünder ernähren. Zwei Drittel möchten mehr dazu wissen. Staatliche Einschränkungen wie Werbe- oder Süßigkeitenverbote lehnt eine Mehrheit hingegen ab. An der repräsentativen Umfrage im Juni 2024 beteiligten sich mehr als 1.000 erwachsene Bundesbürgerinnen und -bürger. Weiter lesen …

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Montag Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Wassiljewitsch Gerasimow, erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Weiter lesen …

Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die Schuldenbremse gar nicht gelockert werden. Für Fricke ist klar: "Der Finanzminister wird keinen Haushalt als Entwurf vorlegen, der der Verfassung nicht entspricht. Da hat er einen Eid draufgelegt, da habe ich überhaupt keine Bedenken." Weiter lesen …

Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an Menschenrechtsverstößen auf der Krim verurteilt. Weiter lesen …

Krieg scheint wieder zur Normalität in Europa zu werden. Es wird medial kaum der Hauch eines Zweifels formuliert, dass wir, der Westen, die Guten sind. Wir verteidigen Freiheit und Demokratie gegen die Feinde im Osten – Russland und China – so das Framing. Eine fast schon religiös anmutende Stimmung bereitet uns für den vermeintlichen Endkampf von Gut gegen Böse vor. Der Gedanke einer friedlichen Koexistenz, die Respektierung von Interessen oder gar eine Kooperation zu gegenseitigem Vorteil, scheint in den herrschenden Kreisen keinen Platz mehr zu finden. Wer sich heute für Verständigung und Friedensbemühungen stark macht, wird sofort zurückgewiesen und als vermeintlicher Gegner unserer Gesellschaft bezeichnet. Aber warum sind wir hier so weit gekommen und wie können wir dieser kriegerischen Zuspitzung entkommen und uns dagegen wehren? Weiter lesen …

Die Polizei Seevetal sucht die Eigentümerin eines Goldrings. Am 20.06.24 war eine Frau aus Nordrhein-Westfahlen auf der Durchreise in Richtung Norden. Auf dem Autobahnrastplatz Seevetal-Ost (Höhe Ramelsloh) legte sie eine Pause ein. Weiter lesen …

████ ██ ███ von ███████! Nach ██ ████ ███ in den ███████ der ██ ███ ███████ ██████ ihre █████ ███████ von einem █████████ und █████ ██ der ████ und ████ █████. Der █████ ██████ ist der ████ (█.█.██) █████████ mit ████ █████████████ ████ ███. Weiter lesen …

Ein 75 Jahre alter Winzer verrichtete in der Gemarkung "Bei der Landstraße" mit seinem Schmalspurschlepper Maschinenarbeit im Weinberg, als er plötzlich vom befestigten Boden abkam und nach links in den Graben umkippte. Weiter lesen …

Unglaublich, was am Wochenende passiert ist! Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Der SSW in Flensburg spricht sich für eine weitere Amtsperiode für Bürgermeister Henning Brüggemann aus. „Henning Brüggemann macht einen guten Job. Wir sehen keinen Anlass, ihn im Verwaltungsvorstand abzulösen “, erklärt der SSW-Kreisvorsitzende Lars Erik Bethge. Weiter lesen …

Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betrachtet seine Partei als links. "Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Denn wir vertreten das, was früher links war - soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden." Für viele Menschen außerhalb der Berliner Politikblase hätten jedoch die Begriffe links und rechts ihre Bedeutung verloren. Für sie stehe links für eine bevormundende Politik von oben herab, die ihre Lebensbedingungen nicht verbessert. Weiter lesen …

Der Städtetag NRW hat sich erleichtert gezeigt, dass das Land die Kontrolle der Cannabis-Anbauvereine selbst übernehmen will. "Die Verordnung ist eine gute Nachricht für die Städte", sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post" am Dienstag. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Ampelparteien aufgrund deren möglichem Scheitern an der Fünfprozenthürde gewarnt hatte. Weiter lesen …

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz als "Schande" bezeichnet. "Die AfD lässt ihre Maske fallen und offenbart ihre wahre Gesinnung", sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: Weiter lesen …

Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. "Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst, teilte der Verband am Dienstagvormittag mit. Weiter lesen …

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland. "Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner weniger als bislang angenommen", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Weiter lesen …

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 werden drei Viertel (75 %) aller Wohnungen in Deutschland mit Gas (56 %) oder Öl (19 %) beheizt und weitere 15 % mit Fernwärme. Erneuerbare Energiequellen zum Heizen von Wohngebäuden spielen im Gesamtbestand bislang eine untergeordnete Rolle. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder weiter mitteilen, werden nur 4 % aller Wohnungen mit Holz oder Holzpellets und 3 % mit Solar- oder Geothermie, Umwelt- oder Abluftwärme (in der Regel mit Wärmepumpen) beheizt. "Im Neubau ab 2016 wird dagegen in jeder vierten Wohnung eine Wärmepumpe eingesetzt", sagt Oliver Heidinger, Präsident des Statistischen Landesamtes Nordrhein-Westfalen (IT.NRW). Weiter lesen …

Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert darüber gezeigt, dass nach dem Willen der Landesregierung künftig Landesbehörden die Cannabis-Clubs kontrollieren sollen. "Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, der "Rheinischen Post" am Dienstag. Weiter lesen …

Am Montagnachmittag hat ein Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese in der Gemeinde Estorf im Landkreis Stade den Leichnam eines Kindes gefunden. Das teilte die Polizeiinspektion Rotenburg am Dienstagmorgen mit. Weiter lesen …

Ein Vorjahresvergleich der Angebotspreise von Wohnungen in den Stadt- und Landkreisen in Bayern und Baden-Württemberg von immowelt zeigt: Weiter lesen …

Die 400 Jobcenter in Deutschland stehen im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen: Die schwache wirtschaftliche Entwicklung lässt die Arbeitslosigkeit steigen. Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen haben es derzeit besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Hinzu kommen die bestehenden Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen bei Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in Arbeit. Um alle Menschen im Bürgergeldbezug weiterhin angemessen zu beraten und in Arbeit zu integrieren, sind ausreichend finanzielle Ressourcen notwendig - sowohl für die Verwaltung als auch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte sie grundsätzlich an, dass chinesischen Erzeugern durchaus Grenzen gesetzt werden müssten, wenn sie sich nicht an Regeln hielten. Weiter lesen …

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. "Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Das könne sie ausschließen, sagte Mohamed Ali der Sendung "Beisenherz" von ntv. Weiter lesen …

Die frühere NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 % zurückgegangen. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 % während er im Hochbau um 4,0 % fiel. Weiter lesen …

Rund 17 200 Menschen wurden wegen des Konsums illegaler Drogen im Jahr 2022 stationär im Krankenhaus behandelt. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Drogenmissbrauchs lag damit 17 % unter dem Höchstwert von fast 20 800 Fällen im Jahr 2016 und ist seitdem kontinuierlich gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel an diesem Mittwoch (26. Juni) mit. Binnen 20 Jahren ist die Zahl stationärer Behandlungsfälle wegen Drogenmissbrauchs jedoch um 81 % gestiegen (2002: 9 500 Fälle). Die Daten beziehen sich auf akute Intoxikationen und Vergiftungen durch illegale Substanzen wie etwa Heroin, Kokain oder LSD. Krankenhausbehandlungen infolge von Cannabis-, Tabak- oder Alkoholkonsum zählen nicht dazu. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. "Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Jurij Sodol, durch Brigadegeneral Andrij Hnatow zu ersetzen", teilte Selenskyj am Montagabend auf Telegram mit. Weiter lesen …

Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Weiter lesen …

Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug - sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. "Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie", sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem "Stern". Weiter lesen …

Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen. "Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass Klarheit über wichtige Fragen bestehe, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um extrem große Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle. "Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf", sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern". Weiter lesen …

Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen. Weiter lesen …

Thyssenkrupp-Chef Miguel López fordert von der Politik mehr Tempo bei der Förderung der Wasserstoffwirtschaft. "Wir müssen jetzt viel schneller werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Der Inflation Reduction Act in den USA ist ein gutes Beispiel, wie man so eine Förderung in einer anderen Geschwindigkeit in Gang bringt." Weiter lesen …

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. "Julian is free", schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks. Demnach soll Julian Assange bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen sein, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Weiter lesen …

Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird. "Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der "Bild". Weiter lesen …

Die Nachfrage nach Ganzjahresreifen steigt seit Jahren, viele Autofahrer wollen Zeit, Wechsel- und Lagerkosten sparen und statt Winter- und Sommerreifen nurmehr Ganzjahresreifen aufziehen. Milde Winter erleichtern die Entscheidung zusätzlich, zumal die meisten Ganzjahresreifen das "Alpine-Schneeflockensymbol" haben und damit die Winterreifenpflicht erfüllen. Wie gut Ganzjahresreifen tatsächlich sind, hat der ADAC aktuell getestet. 16 Modelle mussten sich aufwändigen Sicherheits- und Umweltprüfungen stellen. Ergebnis: Einer bekam ein "gut", sechs schnitten "befriedigend" ab, weitere sieben "ausreichend", und zwei fielen mit "mangelhaft" durch. Weiter lesen …

Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch "etliche Hausaufgaben" zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach habe die EU zwar eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen nicht als Waffe einsetzen könne, doch sei der Nutzen dieser Maßnahmen nicht immer eindeutig. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gemeinnützigkeitsreform. Weiter lesen …

Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher liegen als geplant. Wie die "Bild" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Mehrbedarf von 8,77 Milliarden Euro angemeldet. Weiter lesen …

Die Bahn hat nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn bisher während der Fußball-EM ihr ramponiertes Image nicht aufpolieren können. "Derzeit wird eher unterstrichen, welche Defizite es bei der Bahn gibt", sagte Verbandschef Detlef Neuß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. "Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende. "Die Widerspruchslösung kann für mehr gerettete Leben sorgen, da sich die Menschen so aktiv mit der Frage der Organspende auseinandersetzen müssen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse. "Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. "Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr zu tun hat", sagte Kretschmann dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Italien am dritten Spieltag der Gruppe B dank eines späten Treffers 1:1 gegen Kroatien gespielt und sich somit in buchstäblich letzter Sekunde den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag erneut uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.411 Punkten berechnet, ein Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der künftige Sportvorstand des VfB Stuttgart, Fabian Wohlgemuth, verteidigt die zahlreichen Ausstiegsklauseln im Kader, die zum Saisonwechsel zu Abgängen von mehreren Leistungsträgern führen dürften. "Ausstiegsklauseln sind in der gleichen Gehaltsklasse mit anderen Klubs von oben im Grunde kein Problem", sagte er dem "Kicker". Weiter lesen …

In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. "Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren", sagte Bovenschulte der "Welt". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: "Logisch, denn es hieß ja Nationalsozialismus! Hitler war ein Linker, der Nationalsozialismus war Sozialismus, Stalin, Mao und Pol Pot sind der Beweis. Diese ebenso schlichten wie ahistorischen Propagandafloskeln feiern auf Social Media und in rechten „Alternativmedien“ regelmäßig fröhliche Urständ. Doch was hat es damit auf sich? War Hitler tatsächlich links, und was ist das überhaupt? Oder wird hier in altbekannter Manier einem Erbfeind, in diesem Fall den Linken, nur das Etikett des absolut Bösen angeheftet, um das eigene Handeln zu legitimieren und dem Publikum eine schlichte Formel an die Hand zu geben, um gedankliche No-Go-Areas abzustecken? Case closed?" Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz am Bürgenstock dürftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, ein anderes Bild davon zu malen. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur Wirklichkeit? Fehlannahmen: Über 160 Staaten weltweit waren in die Schweiz eingeladen worden. Es ging um mehr Geld und Waffen. Zudem sollte die Front gegen Russland ausgebaut und gefestigt werden. Klar war für die Veranstalter von Anfang an, dass Russland nicht teilnehmen sollte. Es schien Selenskyj und dem Westen ein Anliegen zu sein, möglichst viele Unterstützer hinter sich am Bürgenstock scharen zu können. Vielleicht hat das Schweizer Treffen diese Ziele erfüllt, auf dem Weg zum Frieden ist man aber keinen Schritt weiter gekommen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Tom J. Wellbrock geschrieben: "Nachdem das Magazin “Multipolar” auf Herausgabe der RKI-Akten erfolgreich geklagt hatte, ging durch die Medien eine kurze Welle der Berichterstattung über die Maßnahmen während der Corona-Episode. Doch so schnell sie aufgebaut wurde, so schnell verschwand sie auch wieder. Am 30. April 2024 veröffentlichte Uli Gellermann auf apolut einen Meinungsbeitrag mit dem Titel “Statt Auf-Arbeitung Ab-Urteilung”. Und man kann und muss jedes Wort dieses wütenden Textes unterschreiben. Doch wer sollte die Ab-Urteilung vornehmen?" Weiter lesen …