24. Juni 2024 - Archiv

Am Montag steht für mich ein weiterer Prozeß vor dem Landgericht Halle an. Es geht dabei noch einmal um die bewußten »drei Worte«, welche das Gericht veranlaßten, mich zu einer absurd hohen Geldstrafe von 13.000 Euro zu verurteilen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und sogar nach der Einschätzung eines Juristen der mir sonst nicht sehr wohlgesonnenen »TAZ« steht es auf wackeligen Füßen. Dies schreibt Björn Höcke auf Telegram. Weiter lesen …

Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen. Ein 61-jähriger Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf in einem Krankenhaus verstarb, teilten die Beamten mit. Weiter lesen …

Wer mit offenen Augen auf die Entwicklung unseres Landes blickt, dem ist es schon lange klar: Messergewalt ist zu großen Teilen ein importiertes Problem. Doch nun hat auch Berlins Polizeipräsidentin Slowik (SPD) zugegeben, was allzu offensichtlich ist. „Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“, sagt Slowik. Und: „Das gilt auch für Messergewalt.“ Umso schändlicher ist es, dass daraus keine Konsequenzen folgen – auch und gerade nicht durch Slowiks Partei! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden. Weiter lesen …

Kinder werden in den Industrieländern immer mehr zu Seltenheit. Nach einem aktuellen OECD-Bericht habe sich die Geburtenrate in ihren 38 Mitgliedsländern in den vergangenen 60 Jahren sogar halbiert. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Für Deutschland ist die Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft zu Ende. Die DFB-Elf zieht als Gruppensieger in die K.o.-Phase ein – zum ersten Mal seit mehreren Turnieren. Ebenfalls weiter ist die Schweiz. Und auch Österreich hat am Dienstag alle Chancen auf einen Sprung ins Achtelfinale. Thomas Eglinski hat die Spiele verfolgt. Weiter lesen …

Diese exklusive Spezial-Ausgabe für AUF1 widmet der „Love Priest“ Tim Kellner dem wunderbar erfrischenden Klardenker und Weltmeister Thomas Berthold, der seiner Ansicht nach eines der besten Interviews des Jahrzehnts gegeben hat. Egal auf welcher Ebene oder bei welchem Thema, Weltmeister Berthold liegt immer hervorragend richtig! (würden böse Zungen munkeln) Um einer möglichst großen Zuschauerschaft dieses Highlight zugänglich zu machen, hat sich der Love Priest für dieses Spezial entschieden. Grüße gehen raus an Thomas Berthold. Weiter so! Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.326 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums einen "Silberstreif am Horizont". Aber so wie es momentan aussehe, sei das "die übliche Welligkeit von Konjunktur und noch nicht eine wirkliche Trendwende", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. "Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob wir das mit einem Sondervermögen machen oder endlich einmal die Füße von der Schuldenbremse herunternehmen, da bin ich relativ leidenschaftslos", sagte sie dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag. Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten sein. Weiter lesen …

Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. "Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen", sagte Badia der "Welt". Weiter lesen …

Unbekannte beschädigten im Zeitraum von Freitag (21. Juni), 22 Uhr, bis Samstag (22. Juni), 7 Uhr, ein Zementputz-Silo in der Dreiborner Straße in Schleiden-Gemünd. Weiter lesen …

Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. "Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30 Prozent an Fähigkeiten, um der aktuellen und künftigen Bedrohungslage gerecht zu werden", sagte Badia der "Welt". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. "Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle", sagte er am Montag in Berlin auf dem "Tag der Industrie". "Egal ob es um den Ausbau von Schiene, Straßen, Brücken, Mobilfunk, Glasfaser oder Energieversorgung ging. Überall das gleiche Bild - überall die gleiche Antwort: superkompliziert - das dauert alles ewig", fügte Scholz hinzu. Weiter lesen …

Die NATO-AKTE von 19.06.2024 mit Wilhelm Domke-Schulz, Patrik Baab, Hermann Ploppa und Sergey Filbert. Der Kanal „Druschba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen. Weiter lesen …

Zum Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Mit Monika Heinold verliert die Landesregierung eine ihrer wichtigsten Leistungsträger im Kabinett. Seit 2012 und nunmehr zweieinhalb Amtszeiten steuerte Heinold die Geschicke der Landesfinanzen. Und das hat sie alles in Allem gut gemacht." Weiter lesen …

Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führte vergangene Woche eine Informationsfahrt zum Technologie- und Förderzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing durch. Diese Einrichtung ist dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, die Nutzung von Energieträgern aus nachwachsenden Rohstoffen durch anwendungsorientierte Forschung und Förderung voranzubringen. Weiter lesen …

Während der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft wurden allein vom 7. bis zum 13. Juni 2024 900 unerlaubte Einreisen verhindert, insgesamt sogar 1.400. Es wurden zudem 34 Schleuser festgenommen und 173 offene Haftbefehle vollstreckt. Bei der politisch motivierten Gewalt konnten 19 Fahndungstreffer verzeichnet werden. Weiter lesen …

Mit einem sogenannten „Bundespartizipationsgesetz“ will Innenministerin Faeser (SPD) mehr Migranten in den Staatsdienst bringen und die irrsinnige Quotenpolitik auf die Spitze treiben. Ausschreibungen für Arbeitsstellen in der Bundesverwaltung sollen künftig zu dem Hinweis verpflichtet werden, „dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind.“ Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am Freitag, 21. Juni, kam es in Steinheim zu einem Unfall mit drei leichtverletzten Personen. Gegen 17.30 Uhr fuhr ein 62-Jähriger aus Steinheim mit seinem Ford die Detmolder Straße stadteinwärts. Auf Höhe der Kreuzung Sedanstraße/ Detmolder Straße kam von links, aus der Sedanstraße, ein schwarzer Mitsubishi gefahren. Weiter lesen …

Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der "Killer Nummer Eins" sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft und die Gesellschaft nehme dadurch Schaden. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen. Röttgen sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Dienstagsausgaben): "Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist." Weiter lesen …

Seit Ende Mai 2024 darf der paraffinische Dieselkraftstoff HVO100 an deutschen Tankstellen verkauft werden. Erste Stichproben des ADAC zeigen, dass der neue Treibstoff meist sechs bis zehn Cent mehr kostet als herkömmlicher Diesel. Damit liegt HVO100 preislich am unteren Ende des vor der Einführung prognostizierten Preisaufschlags von fünf bis 20 Cent. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. Zusätzliches Geld für Sozialausgaben lehnt Lindner weiter ab, man müsse vielmehr versuchen, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bekommen. Weiter lesen …

Der Urlauberverkehr nimmt am kommenden Wochenende weiter Fahrt auf und damit werden auch die Routen in die Feriengebiete wieder voller. Größere Behinderungen sind nach Ansicht des ADAC jedoch noch nicht zu erwarten. Die fünf Bundesländer Niedersachen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen an diesem Wochenende in die zweite Sommerferienwoche. Mit dichtem und abschnittsweise zähfließendem Verkehr sollten die Autourlauber vor allem auf den Fernstraßen Richtung Nord- und Ostsee rechnen. Erst mit dem Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am 8. Juli drohen dann größere Staus und längere Wartezeiten auf dem Weg in die Urlaubsregionen. Weiter lesen …

Der frühere Bundestrainer Berti Vogts zeigt sich sehr zufrieden mit dem 1:1 der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im abschließenden EM-Gruppenspiel gegen die Schweiz - nicht wegen des Ergebnisses, sondern wegen der Lerneffekte für Julian Nagelsmann und sein Team. Weiter lesen …

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat im Vorfeld des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. Bei phoenix sagte Benner: "Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob wir das mit einem Sondervermögen machen oder endlich einmal die Füße von der Schuldenbremse herunternehmen, da bin ich relativ leidenschaftslos." Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat den Technologieriesen Apple wegen des Verdachts der Einschränkung des Wettbewerbs abgemahnt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Demnach verstoße der Konzern gegen die Regeln des Digital Markets Act (DMA), der den Wettbewerb in Europa sichern soll. Weiter lesen …

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, "weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt", sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. Weiter lesen …

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das war den Forschern zufolge auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Weiter lesen …

Bei einem Brand in einer Lithiumbatterie-Fabrik im südkoreanischen Hwaseong wurden am Montag etwa 20 Leichen gefunden. Ein Arbeiter kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Weiter lesen …

Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Anders als beim ersten Prozess gab es zunächst keine Bilder des Angeklagten, Fotografen und Kameraleute mussten den Gerichtssaal vor Prozessauftakt verlassen. Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben. Weiter lesen …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von der Leyen habe eine "schwache Leistung" gezeigt, Europa brauche eine bessere Führung, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der grünen Transformation gebe es ein "totales Missmanagement", das EU-Migrationspaket löse kein Problem. Weiter lesen …

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. "Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit", heißt es in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Tierischer Einsatz am Samstag (22.6.2024) für die Autobahnpolizei des Polizeipräsidiums Dortmund: Ein Streifenteam des Wachdienstes Soest entdeckte gegen 21 Uhr im Spätdienst auf der A44 bei der Talbrücke Pöppelsche nahe Erwitte ein Kalb, das über die Böschung neben dem Seitenstreifen der Autobahn in Richtung Dortmund lief. Weiter lesen …

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert. Weiter lesen …

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch. Weiter lesen …

Das Warten hat ein Ende: Die Mein Schiff 7 wurde gestern von Taufpatin Fenia Kalachani, die seit 2020 Umweltoffizierin an Bord der Mein Schiff Flotte ist, in der Kieler Bucht getauft. Eine Inszenierung, welche ihren Höhepunkt in einer Drohnenshow und Feuerwerk fand, krönte vor der Kulisse Kiels das neue Wohlfühlschiff. Die spektakulären Bilder, die von der Mein Schiff 7 aus in den Nachthimmel gezeichnet wurden, waren weithin und insbesondere auch für die Besucher der Kieler Woche und die Mein Schiff Fans an der Kiellinie gut sichtbar. Weiter lesen …

Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. "Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten. "Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen", sagte er dem "Spiegel" auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren. Weiter lesen …

Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Am Samstag (22. Juni) hat die Bundespolizei in der Kontrollstelle Sigmarszell (BAB 96) eine mutmaßliche gefährliche Schleusungsfahrt gestoppt. Ein Deutscher transportierte in seinem Wagen fünf ausweislose Migranten. Unter einem Vorwand versuchte der Beschuldigte, sich einer größeren Bargeldsumme zu entledigen. Weiter lesen …

Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nominierte ihn am Wochenende einstimmig für die Wahl zum Bundesvorsitzenden. Weiter lesen …

Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt - am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz. Weiter lesen …

Thomas Müller ist die meistverkaufte Playmobil-Figur zur Europameisterschaft. Dem "Stern" sagte der Spielwarenhersteller: "Im Absatz liegt die Spielerfigur von Thomas Müller aktuell vorne. Regional sorgen Fans für unterschiedliche Lücken in den Regalen, die derzeit noch durch Bestände geschlossen werden können." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die "Treffsicherheit" des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass "niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Weiter lesen …

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die "Welt" berichtet, hat der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) erarbeitet. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Unter anderem sollen Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. "Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Weiter lesen …

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis von Spanien gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag in Barcelona vor Lando Norris (McLaren) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie. Der von Startposition vier ins Rennen gegangene George Russell (Mercedes) hatte sich zwar zunächst noch an Verstappen und Pole-Mann Norris vorbei an die Spitzenposition arbeiten können. Weiter lesen …

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. Weiter lesen …

Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war "Weg mit Mielei" zu lesen. Weiter lesen …

Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert. "Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Welt". Weiter lesen …

Vor dem EM-Spiel von Schottland gegen Ungarn in Stuttgart hat die britische Botschaft in Berlin am Sonntagmittag die schottische Fahne gehisst. Normalerweise hängt an der Stelle der Union Jack. Weiter lesen …

In der dritten Folge von „AUF ein Wort zum Sonntag“ gibt die Sängerin und Therapeutin Sara Bennett freimütig und offen tiefe persönliche Einblicke in ihr Leben und ihr Weltverständnis. Dabei spricht sie über persönliche Schicksalsschläge und Ausnahmesituationen und, wie sie es entgegen allen Widerständen geschafft hat, neue Kraft zu schöpfen. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf. "Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln", sagte NIO-Europa-Chef Hui Zhang der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. Es sei richtig, "dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mitte Mai wurde das Thema Impfzwang von der AFD auf die Tagesordnung im Verteidigungsausschuss gesetzt. Dort hieß es noch: „Alles bleibt beim Alten.“ Jetzt gibt es plötzlich eine Kehrtwende. Prof. Homburg beleuchtet in seinem Video Hintergründe zur Aufhebung des Impfzwangs für Soldaten. Weiter lesen …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik. "Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente", sagte von Malottki dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der "Bild am Sonntag" von "roten Linien", speziell bei der "Bekämpfung der illegalen Migration". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. "Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. Weiter lesen …

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. "Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen", sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. "China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Commerzbank rechnet nicht damit, dass sich die deutsche Konjunktur im kommenden Jahr spürbar belebt. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bleibe weiterhin niedrig, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der "Bild". Weiter lesen …

Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration. "Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe den Verkehrsunternehmen eine wichtige Erlösquelle verloren, warnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Weiter lesen …

Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe die Flüchtlingszahlen in die Höhe zu treiben. Weiter lesen …

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert. "Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine "Turboabschreibung" einführen, wie aus einem Antrag hervorgeht, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Er steht für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Weiter lesen …

Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Weiter lesen …

Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Weiter lesen …

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. "Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht", sagte Makejew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. "Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren", sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor einem wachsenden Risiko für atomare Ernstfälle. "Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen einstellen, auf Probleme beim Transport von radioaktivem Material und auf terroristische Anschläge", sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner. "Meiner Meinung nach braucht es bei Rentenbezug keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung - weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber", sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Sozialstaat in Deutschland für zu üppig. "Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die deutschen und europäischen Fußball-Fans haben in den Bordbistros der Deutschen Bahn in nur sechs EM-Tagen vom 14. bis 19. Juni offenbar für hohe Umsätze gesorgt. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, tranken die Fans in dem Zeitraum 44.588 Liter Bier - umgerechnet 132 Tanklastzüge und damit doppelt so viel wie sonst. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt die Deutschen zu längeren Arbeitszeiten. "In Griechenland gibt es jetzt zum Beispiel eine Sechs-Tage-Woche, bei uns wird über eine Vier-Tage-Woche diskutiert", sagte Söder der "Bild am Sonntag". So werde man den Rückstand nicht aufholen. "Wir müssen wieder mehr arbeiten." Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern sofort zu bröckeln anfange, wenn es um "populistische Punktgewinne gegen das Bürgergeld" gehe, sagte Esken dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde. Weiter lesen …

Der Schweizer Uhrenhersteller Omega knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris. Das Sponsoring des Sportevents sei für das Unternehmen "die größte Investition, die wir uns leisten", sagte Omega-Chef Raynald Aeschlimann dem Wirtschaftsmagazin Capital. Weiter lesen …

Stolzmonat statt Pride Month! So lautet das Motto einer Bewegung, die auch dieses Jahr wieder das Netz mit Aktionen und Memes zum Kochen bringt. COMPACT-TV hat sich diesbezüglich auf dem Landeskongress der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt umgehört. Weiter lesen …

Die israelische Armee hat Vorwürfe der Palästinenser dementiert, ein Büro des Internationalen Roten Kreuzes im südlichen Gazastreifen beschossen zu haben. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es keinen direkten Angriff der IDF auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes gegeben habe, teilte das Militär mit. Weiter lesen …

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen", sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. "Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung", sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in der von Insa gemessenen Wählergunst erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt das BSW damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das ist Zivilcourage! Als in Hamburg zwei Messer-Migranten in der S-Bahn randalierten, war es kein linksgrüner Gutmensch, der einschritt und das Schlimmste verhinderte, sondern ein mutiger Patriot mit dem Herz am rechten Fleck. Für COMPACT-TV berichtet er exklusiv, was geschehen ist. Weiter lesen …

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Belgien am zweiten Spieltag der Gruppe E 2:0 gegen Rumänien gewonnen. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 11, 21, 25, 30, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4905580. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 675357 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Im U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein toter Mann gefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Demnach wurde der 26-Jährige gegen 13 Uhr auf einem Zwischendeck des Bahnhofs leblos aufgefunden. Weiter lesen …

Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter machen". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Systemkritiker reduzieren den Fußball häufig darauf, lediglich „Brot und Spiele“ für die Massen zu sein. Die gemeinschaftsbildenden und auch gesundheitsfördernden Aspekte des Weltsports werden dabei übersehen. Wenn selbst im Fernsehen etwas interessant ist, dann muss schon etwas dran sein am Fußball. Die ganze Welt spielt und sieht Fußball. Die Welt und der Ball sind rund. Für den Ultrafan ist der Fußball die Weltkugel — Welt und Ball verschmelzen zu einer Einheit für ihn. Viele verachten Fußball und lästern, 22 torgeile Toren — am Fernseher Millionen — würden dem Rund hinterherlaufen, um ihn in das Eckige zu befördern. Sie betrachten die „Kuttenfans“ als Fußballproletarier, die Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegenüber nicht abgeneigt sind, und stellen sie mitunter auch gerne in die „rechte“ Ecke." Weiter lesen …