21. Juni 2024 - Archiv

Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung. "Ich war oft an einem Punkt angelangt, meine Kandidatur zurückzuziehen", schreibt Gerhard Trabert in einer internen Mitteilung, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Covestro, die Deutsche Börse und SAP, am Ende rangierten Siemens Energy, Infineon und Heidelberg Materials. Weiter lesen …

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Weiter lesen …

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die Ukraine am zweiten Spieltag der EM-Gruppe E 2:1 gegen die Slowakei gewonnen. Weiter lesen …

In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des "Spiegel" gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle - sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich mit ihrem Team weiter um Verteidigungspolitik kümmern, was voraussichtlich in dieser Legislatur das wichtigste Thema in der EU wird. Weiter lesen …

Das Sturmgewehr G36 soll wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst offenbar später ausgemustert werden. Laut internen Papieren aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), über das der "Spiegel" berichtet, soll die sogenannte Ausphasungsplanung für die Standardwaffe der Bundeswehr gestoppt werden. Weiter lesen …

Der Berliner Rapper Pashanim steht mit seinem Album "2000" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Er räumt demnach gleich doppelt ab, denn der ebenfalls nach seinem Geburtsjahr benannte Song "2000" ist auf Rang 16 der höchste Neueinsteiger der Single-Hitliste. Weiter lesen …

In Frankfurt am Main sind drei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert. "Das Problem besteht auch hier darin, dass Abschiebungen nicht so ohne weiteres möglich sind, vor allen Dingen nicht in Länder, die als unsicher gelten oder die Personen nicht aufnehmen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration (SVR) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen. "Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden", sagte Makejew dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, "sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Weiter lesen …

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem "Spiegel", er unterstütze die Parlamentsinitiative des früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU). Er sei persönlich "aus Verfassungspatriotismus und tiefer Überzeugung" für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit, so Lindh. Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf. "Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundeswehr will offenbar gemeinsam mit Norwegen eine Überschallwaffe für die Marine entwickeln. Das Wehrressort legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags eine Vorlage zur Genehmigung des Entwicklungsbudgets von rund 652 Millionen Euro für eine "Super Sonic Strike Missile" (3SM) vor, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der "Spiegel" und das ZDF am Freitag. Weiter lesen …

2023 wurde in mehr Einfamilienhäusern Technik zum Einsatz erneuerbarer Energien verbaut als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Erhebung des Ökostromanbieters Lichtblick hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Der sogenannte Prosumer-Index stieg demnach gegenüber 2022 um fast 45 Prozent auf nahezu 17 von 100 möglichen Punkten. Weiter lesen …

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke: Weiter lesen …

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale Betrachtung der Lage in den Staaten", da nicht in allen Gebieten die gleiche Herrschaft ausgeübt werde. Seine Erwartungshaltung richtet Hartmann dabei an das Auswärtige Amt unter der Leitung der Grünen. Diese müssen prüfen, "unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen Rückführungen möglich sind". Für Hartmann bleibe es aber dabei: "Wir sind ein Rechtsstaat, wir führen niemanden in die Unsicherheit, auch den schwersten Straftäter nicht, in den Tod zurück." Weiter lesen …

Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag "hat uns kein Stück weiter gebracht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Halter von Wohnmobile und Wohnwagen, die mit einer Flüssiggasanlage ausgestattet sind, müssen diese ab 19. Juni 2025 alle zwei Jahre prüfen lassen. Das regelt der neue §60 der StVZO. In den vergangenen Jahren gab es große Unklarheiten bezüglich der Prüfvorschriften: 2020 wurde die Bewertung der Flüssiggasanlagenprüfung im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) ausgesetzt, im April 2022 die Pflicht zur Prüfung der Anlagen in Wohnmobilen aus der HU-Richtlinie gestrichen. "Es ist gut, dass der neue Paragraf nun eine eindeutige Rechtsgrundlage für Campingfahrzeuge schafft. Am meisten gewinnen aber die Camper selbst - die regelmäßige Prüfung der Gasanlage sorgt für Sicherheit und ist eine wichtige Voraussetzung für unbeschwerten Urlaub", sagt Martin Zöllner, ADAC Campingexperte. Weiter lesen …

Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol - besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin - in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. "Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion", sagte Sorge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach will Lindner für 2024 bislang nicht eingeplante Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen. Die nicht benötigten Mittel kann er dann ins nächste Jahr verschieben. Ähnlich wirkt ein Nachtragshaushalt, den Lindner offenbar für dieses Jahres erwägt. Weiter lesen …

Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten "Veggie"-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kommissionskreisen. Nach den bisherigen Regelungen war es unzulässig, Ersatzprodukte als vegetarisch oder vegan zu bezeichnen, die sich auf eine spezifische Tierart wie Kalb oder Fleischteilstücke wie Steak oder Filet bezogen. Weiter lesen …

Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen, scharf kritisiert. "Das ist ein absolutes Unding", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als "internationaler Schutz" bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter. Weiter lesen …

Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als "vorläufig zulässig" eingestuft. In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. "Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein", sagte Faeser am Freitag. Weiter lesen …

Um 05:32 Uhr bemerkten Passanten eine Rauchentwicklung an einer Garage an der Dinslakener Straße in Bottrop-Kirchhellen und alarmierten umgehend die Feuerwehr. Weiter lesen …

In der Nacht auf Freitag hat Material neben einer Werkstatt gebrannt und die Flammen drohten auf das Gebäude überzugreifen. Weiter lesen …

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma. Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen Zeit zur Suche nach Alternativen bleibt. Weiter lesen …

Im April 2024 sind in Deutschland rund 29 900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 16 % oder rund 4 200 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im April 2024 gegenüber dem April 2023 um 3 auf 223 Personen. Weiter lesen …

Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2024 nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 60 800 Beschäftigte oder 1,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2023 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst (2022: 11 %). Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Weiter lesen …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,6 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im 1. Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fielen die Preise damit sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum 4. Quartal 2023 waren Wohnimmobilien im 1. Quartal 2024 durchschnittlich 1,1 % günstiger. Weiter lesen …

Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen scharf kritisiert. "Fehlende Sicherheit ist der Hauptgrund für fehlende Investitionen. Und das ist gerade unser größtes Problem", sagte Groebler dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Infrastrukturprojekte werden an verschiedensten Stellen verzögert. Wir bräuchten hier mal einen Wumms, um das in der Sprache des Kanzlers zu sagen." Weiter lesen …

FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert. Das Signal der Europawahl an die Koalition sei, "dass es so nicht weitergehen kann", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Warnung vor gefälschten Abnehm-Medikamenten herausgegeben. Die Warnung bezieht sich auf drei gefälschte Chargen von Semaglutid-Produkten der Marke Ozempic. Semaglutid-Präparate, zu denen auch das Markenprodukt gehört, werden eigentlich Menschen mit Typ-2-Diabetes verschrieben, um ihren Blutzuckerspiegel zu senken. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das sagte Czaja dem "Tagesspiegel". Auf die Frage, ob er noch einmal bereitstünde, die FDP in den Wahlkampf zu führen, antwortete Czaja mit "Ja". Bei der Wiederholungswahl 2023 ist die FDP mit Czaja als Spitzenkandidat an Fünf-Prozenthürde gescheitert. Weiter lesen …

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. "Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Ukrainer wollen arbeiten, weil es um Würde geht. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. "Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen", sagte Braun der "Bild". Weiter lesen …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert. "Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Polizeien seien in den jeweiligen "ideologischen Schützengräben" gefangen und müssten "abgeschottet ihr eigenes Ding machen", statt zusammenzuarbeiten, sagte Wendt der "NOZ" weiter. Weiter lesen …

FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. "Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der "NZZ" die Verhinderung des AfD-Parteitags "selbst in die Hand nehmen". Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus. Weiter lesen …

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte "Chatkontrolle" zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung", sagte Kelber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern. "Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen. "Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert", sagte Blume dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf. Laumann kündigte laut eines Berichts der "Rheinischen Post" an, beim Bezirksparteitag im September nicht erneut als Vorsitzender der münsterländischen CDU kandidieren zu wollen. Weiter lesen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender "Welt": "Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert. Er habe das Gutachten "zur Kenntnis genommen", sagte er am Donnerstagabend in Berlin nach dem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Weiter lesen …

Am 2. Spieltag der EM-Gruppe C haben sich England und Dänemark 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.134 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der Schauspieler Donald Sutherland ist tot. Er starb im Alter von 88 Jahren, teilte sein Sohn Kiefer am Donnerstag mit. Der gebürtige Kanadier schaffte den Durchbruch 1970 im Kriegsfilm "MASH". Weiter lesen …

Vor dem am Montag beginnenden "Tag der Deutschen Industrie" hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert. "Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Ab und zu glimmt Hoffnung auf, wenn die Justiz es wagt, gegen den Willen der Exekutive sehr offensichtliche Sachverhalte zugunsten der Meinungsfreiheit zu entscheiden. So im Fall des Versuchs, den Ruf „From the River to the Sea, Palestine will be free“ mit der Justiz als verbotene Aussage einer angeblichen Terrororganisation zu bestrafen, ein Versuch, der teilweise scheitert. Ich hatte bereits im Mai letzten Jahres erklärt, was dieser Leitspruch aussagen will(1). Inzwischen gab es ein Massaker an Palästinensern, um vier israelische Geiseln zu befreien, was wir uns näher anschauen werden. Und nicht zuletzt versuchen wir zu erkennen, wie sich die Lage während des Gaza-Völkermordes an der Nordgrenze Israels entwickelte." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert das einstige SPD-Schwergewicht, Vizekanzler (2013-2018) und Außenminister (2017-2018) Sigmar Gabriel im Stern-Interview (12.6.24) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. “Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben”(1). Auf dem Höhepunkt der Kalten Krieges diente Gabriel während der Pershing II Nachrüstung von 1979 bis 1981 als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe in Goslar und Faßberg. Hat Gabriel die Bilder der Millionen gegen die Aufstellung der Pershing II-Raketen und für den Frieden bewegten Menschen nicht wahrgenommen?" Weiter lesen …

1991 hat der Programmierer Phil Zimmermann in den USA die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) für die sichere Kommunikation im Internet erfunden. Vor dem Versenden einer Nachricht tauschen Sender und Empfänger Schlüssel aus, nur zusammen mit einem Passwort ist diese lesbar. Weiter lesen …