18. Juni 2024 - Archiv

Laut dem aktuellem IMD-Standort-Ranking rutscht Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter ab. Hierzu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit: „Der Standort Deutschland schmiert immer weiter ab. Zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Produktionskosten, zu hohe Energiepreise und zu hohe Bürokratiebelastungen: Wir sind immer weniger wettbewerbsfähig." Weiter lesen …

Zur heutigen Regionalkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zehn Jahren in einem besorgniserregenden Sinkflug, weil die Standortfaktoren für Unternehmen immer schlechter werden. 2014 kamen wir bei den Standortfaktoren noch auf Platz 6." Weiter lesen …

Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe "eine klare Zusage bekommen", dass "die Standortfrage für uns außen vor bleibt", sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Die in der vergangenen Woche gewählten neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, sehen aktuell wenig Potenzial für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. "Im Moment finde ich das ein absurdes Planspiel", antwortete Helm im Gespräch mit der Tageszeitung "nd" auf die Frage, ob die Linkspartei in Berlin ein Bündnis mit dem BSW eingehen solle. "Ich kann mir das absolut nicht vorstellen." Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.124 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax einen Großteil seiner Zugewinne wieder ab, bevor er sich wieder festigte. "Die aktuelle Stabilisierung im Deutschen Aktienindex gleicht einem zarten Pflänzchen, das möglichst keinen plötzlichen Stimmungsschwankungen unter den Anlegern ausgesetzt werden sollte", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Weiter lesen …

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. "Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können. Das zeigt eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP), über die das "Handelsblatt" berichtet und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Weiter lesen …

Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten zur Überwachung von Chats scharf kritisiert. Weiter lesen …

Seit ihrer Gründung im Jahr 1973 ist die Impfstoff-Zulassungs- und Sicherheitspolitik des PEI, der zuständigen deutschen Behörde, undurchsichtig und fragwürdig. Und letztlich will es, wie so oft, keiner gewesen sein. So auch bei der umstrittenen Abschaltung der Online-Nebenwirkungs-Meldedatenbank im Jahr der Covid-Impfung. Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. Weiter lesen …

Der Europa-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt: Mit der Chatkontrolle stehen wir am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Jeder Messenger soll quasi zur Überwachungs-Wanze werden. Um Kritiker innerhalb der französischen Regierung zum Schweigen zu bringen und die Öffentlichkeit zu täuschen, enthält der endgültige Gesetzestext Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung, während er sie in Wirklichkeit zerstört, wie Hunderte von Wissenschaftlern deutlich gemacht haben. Dies berichtet die NGO "digitalcourage" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert. "Ich hätte selbst darüber entschieden, wie das Geld einen politischen Effekt erzielt, und es konzentrierter eingesetzt", sagt Butterwegge der tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) über Engelhorns Bürgerrat. Er bezweifle, dass ein durch Zufallsauswahl entstandenes Gremium bessere Entscheidungen treffe als eine Einzelperson, die sich intensiv mit der materiellen Ungleichheit auseinandersetze. Weiter lesen …

Der dänische Maschinenbaukonzern Danfoss ist mit einem seiner Elektro-LKWs auf eine epische Reise gegangen. Zusammen mit 48 Elektroautos legte er anlässlich des 24-Stunden-Rennens mehr als 1.300 Kilometer von Dänemark nach Le Mans in Frankreich zurück. Der 20 Tonnen schwere und 17 Meter lange Elektro-Lkw war Teil der von den Veranstaltern als "größte elektrische Autofahrt der Welt" bezeichneten Tour. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus dem Stand 21 Prozent der Stimmen bekommen würde - und das trotz einer grundsätzlich hohen Zufriedenheit der Wähler mit seiner Arbeit als Ministerpräsident. Das sei eine "Paradoxie", die nur mit Emotionen zu tun habe, nicht aber mit Realpolitik, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde. "Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Weiterhin kaufen weniger Menschen ein E-Auto als politisch gewünscht: Mit 29.708 neu zugelassenen E-Pkw bewegen sich die Zahlen im Mai weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Damit setzt sich auch bei den Fahrzeugen mit reinem Batterieantrieb der allgemeine Trend fort, denn im Mai wurden insgesamt weniger Fahrzeuge zugelassen als in den Monaten April und März. Im Mai des Vorjahres wurden noch 42.780 reine E-Fahrzeuge zugelassen. Weiter lesen …

Stellen Sie sich vor, auf Ihrem Wahlzettel stünde eine Partei mit Namen „Digital-industrieller Finanzkomplex der Superreichen“ und auf Listenplatz 1 ein Rockefeller oder ein Kumpel von ihm. Würden Sie dort Ihr Kreuzchen setzen? Nein? Damit jedoch genau diese Leute die Fäden in der Hand behalten, dafür gibt`s G7! Sehen Sie dazu verschwiegene Hintergründe anlässlich des G7-Gipfels 2024 in Italien." Weiter lesen …

Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. Weiter lesen …

Anlässlich des Rankings des International Institute for Management Development (IMD) zur Wettbewerbsfähigkeit von 67 Staaten erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die sonstigen Parteien 15 Prozent entfallen würden (davon 3 Prozent auf die Freien Wähler). Die Werte für die Union (30%) und die AfD (16%) verändern sich nicht. Weiter lesen …

„Ich kann das nicht mehr sehen. Die politische Instrumentalisierung über den Sport ist unerträglich. Dieser Woke-Sch..., dieses Gendern, dieses Klimathema. Das sind alles Lügen, genauso wie Corona eine Lüge war.“ Thomas Berthold, Fußballweltmeister 1990, reicht es. Und er nimmt sich in der ersten Sendung von "Fußball EM AUF1" im Interview mit AUF1-Moderator Thomas Eglinski kein Blatt vor den Mund. Weiter lesen …

Am Rande des alljährlichen Pathovacc-Kongresses impfkritischer Ärzte, haben wir, das Team von AUF1, Prof. Andreas Sönnichsen zur Masernimpfpflicht befragt. Tatsächlich ist das Risiko, heute noch an Masern zu sterben, sehr gering. Die heute vorliegende Durchimpfungsrate von 97%, auch ohne Impfpflicht, würde sich kaum ändern. Weiter lesen …

Zur heutigen Veröffentlichung des novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Es ist gut und richtig, Klimaschutz und die Energiewende auch gesetzlich zu verankern. Wir brauchen diese Maßnahmen, keine Frage." Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen. Das sei eine "lächerliche" Machtdemonstration, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Nord-Süd-Expertin der Linke-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, hat die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Während sich Kriege, Klimakrise, Flucht und Hunger in der kapitalistischen Dauerkrise weiter verschärfen, kürzt die 'Fortschrittskoalition' die Mittel bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärem in historischem Ausmaß: Bei der Entwicklungshilfe fällt in vier Jahren Ampel jeder dritte, bei humanitärer Hilfe jeder vierte Euro weg", schreibt Möhring in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein "Gesellschaftsjahr" anstoßen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligen können. Weiter lesen …

Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt braucht bis 2030 hohe Summen für Investitionen in Gebäude. Am Dienstag hat die Landesregierung ein 24 Seiten starkes Konzept beschlossen, das die benötigten Summen auch für Halle beziffert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Für anstehende Baumaßnahmen wären für die Universitätsmedizin Halle mindestens ca. 950 Mio. EUR zu berücksichtigen", heißt es in dem der MZ vorliegenden Papier. Damit wäre die Summe ähnlich hoch wie jene, die für die Uniklinik Magdeburg fließen soll. Weiter lesen …

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. "Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird", sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Altern der Bevölkerung als "gravierendste Veränderung" des Landes. Zugleich machte er Hoffnung auf eine Trendumkehr, indem einst abgewanderte Ostdeutsche in ihre Heimat zurückkehren und weitere Arbeitskräfte zuziehen - Zweifel angesichts des niedrigeren Lohnniveaus wischte er beiseite. Weiter lesen …

Grundrechtsdemonstranten, Querdenker, Impfgegner und Aktivisten des Widerstands gingen in der Gaststätte „Reiwerle“ im rheinland-pfälzischen Annweiler während der „Pandemie“-Zeit ein und aus. Alles, was Rang und Namen hatte, traf sich hier. Ende Juni muss das Kultlokal nun schließen. Am Wochenende fand die große Abschiedsparty statt. Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juni nur geringfügig verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 0,4 Punkte auf nun 47,5 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Weiter lesen …

Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb in der nächsten Amtsperiode auch nur 25 - und nicht wie im Gesetz vorgesehen 26 - Ratsmitglieder angehören. Weiter lesen …

Immer mehr Frauen streben nach Beobachtungen des Deutschen Angelfischerverbandes (DAFV) den Fischereischein an. Präsident Klaus-Dieter Mau sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In den Vorbereitungskursen zur Fischerprüfung ist der Frauenanteil in den letzten Jahren gestiegen. Eine Entwicklung, die wir sehr begrüßen." Am Ende der Prüfung steht der Angelschein. Mau betonte, sein Verband sei bemüht, die Zahl weiblicher Angler in Deutschland weiter zu steigern: "Mittlerweile gibt es auch spezielle Angelangebote für Frauen und wir versuchen im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit, das ungerechtfertigte Image der Angelfischerei als reine Männerdomäne aufzubrechen." Weiter lesen …

Die Europameisterschaft hat begonnen und ganz Deutschland feiert. Doch kaum jemand weiß, dass in den letzten drei Tagen mehrere Menschen durch Messerattacken ums Leben kamen, Täter abermals Afghanen. Selbst ausländische Medien warnen nun vor einem Aufenthalt in Deutschland. Weiter lesen …

Fast die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hat im vergangenen Jahr von ihrem Arbeitgeber einen Inflationsausgleich erhalten. Jedoch haben dadurch nur 26 Prozent der Beschäftigten wirklich spürbar mehr Geld zur Verfügung. Das ergab die repräsentative Studie "TeamBank-Liquiditätsbarometer". Der Inflationsausgleich ist eine Sonderzahlung des Arbeitgebers, die der Bund bis zu einer Höhe von 3.000 Euro durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit fördert. Die Maßnahme ist vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Weiter lesen …

Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 39.433 solcher Straftaten gezählt. Bei 2.761 handelte es sich demnach um Gewalttaten. Weiter lesen …

Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Gab es bei den Wahlen zum EU-Parlament in Österreich Fälschungen? Erneut auffallend waren jedenfalls die Unterschiede bei den Urnen- und den Briefwahlergebnissen für die FPÖ. Florian Machl ist Chefredakteur des Online-Mediums Report24. Er hat die Abstimmung intensiv ausgewertet. Mit AUF1 hat er über mögliche Fälle von Wahlbetrug bei den jüngsten Wahlen gesprochen. Weiter lesen …

Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Obwohl die Corona-Maßnahmen wirkungslos waren und man dies im RKI auch früh wusste, werden im Jahr 2024 immer noch Menschen wegen damaliger Verstößen verurteilt : Das Urteil des Dresdner Landgerichts gegen die sächsische Ärztin Bianca Witzschel fußt auf falschen Grundannahmen über die „Pandemie“, die längst widerlegt sind. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf. "Wir bräuchten eigentlich parteiübergreifend einen Migrationspakt, wo sich alle zurückziehen, diskutieren", sagte Linnemann in der ntv-Sendung "Beisenherz". Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen. Anlass sind teils große Defizite beim Bevölkerungsschutz, wie aus einem vom Bund erstellten "Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts" hervorgeht. "Unser Ziel sollte es daher vielmehr sein, in erster Linie eine effektive militärische Antwort auf solche Gefahren zu geben", sagte Herrmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im April 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 17,0 % oder 3 600 Baugenehmigungen weniger als im April 2023. Im Vergleich zum April 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,5 % oder 13 500 Wohnungen. Von Januar bis April 2024 wurden 71 100 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,0 % oder 18 900 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission erwägt hohe Strafzölle bei der Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus der Volksrepublik China. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2023 insgesamt 129 800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert. Damit haben sich die Importe chinesischer Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr sowohl mengen- als auch wertmäßig verdreifacht. Im Jahr 2022 wurden 43 200 reine Elektroautos für 904,0 Millionen Euro aus China nach Deutschland importiert. Weiter lesen …

Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte. "Durch die Zuwanderung 2015, den Ukraine-Krieg und sonstige Zuwanderung kommen immer neue Menschen ins System hinein, aber das System kommt nur schleppend hinterher, weil es zu schnell geht", sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2024 mit 2 461,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 % oder 15,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 erhöhte sich der Schuldenstand um 2,3 % oder 54,7 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Paare mit Kindern im Haushalt zählen zu den Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten schlafen. Im Jahr 2022 kamen sie im Durchschnitt auf 8 Stunden und 15 Minuten Schlaf pro Tag. Das waren 19 Minuten weniger Schlaf pro Tag als bei Paaren ohne Kinder im Haushalt, die im Schnitt 8 Stunden und 34 Minuten schliefen. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 anlässlich des nationalen Schlaftags der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin am 21. Juni mit. Auch Alleinerziehende schlafen mit 8 Stunden und 22 Minuten im Schnitt weniger als Alleinlebende ohne Kinder mit 8 Stunden und 32 Minuten, wenngleich der Unterschied mit 10 Minuten hier geringer ausfällt. Weiter lesen …

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn. In der Erhebung, die im Auftrag des MDR erstellt wurde, kommt die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage im März 2024. Weiter lesen …

Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der europäischen Spitzenposten gegeben. Das sagte der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag. Weiter lesen …

Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, EVP-Chef Manfred Weber, die gemeinsame europäische Finanzierung von Zäunen an der Grenze. "Finnland ist die Außengrenze von EU und Nato zu Russland", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Konflikt mit der Thyssenkrupp-Konzernführung greift die IG Metall die Essener Großaktionärin Krupp-Stiftung an. "Die Beschäftigten sind sehr enttäuscht von der Stiftung", sagte Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei "die Stiftung der Garant für sichere Arbeitsplätze und den Zusammenhalt im Unternehmen" gewesen, sagte Kerner. "Sie nehmen nun wahr, dass das nicht mehr so ist." Weiter lesen …

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt. Weiter lesen …

Der Berliner Neobroker Trade Republic gerät wegen seines Kundenservices in die Kritik. Zahlreiche Verbraucher klagen darüber nicht nur auf Bewertungsplattformen im Internet, sondern haben sich auch bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin beschwert. "Die Zahl der Beschwerden über Trade Republic hat zuletzt zugenommen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland überkompensiert den Rückgang an deutschen Arbeitern. Das zeigen Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Andreas Audretsch, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen. Weiter lesen …

Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei "äußerst besorgniserregend", sagte sie "Ippen-Media". Weiter lesen …

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich. "So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt", sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg der "Welt". Weiter lesen …

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demnach nur auf 15 Prozent, das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Vor 55 Jahren ging der 15-jährige Xi Jinping als „gebildeter Jugendlicher" in das Dorf Liangjiahe in der nordwestchinesischen Provinz Shaanxi. Später verbrachte er sieben Jahre auf dem Lande, wo er bei den Bauern arbeitete und lebte. Weiter lesen …

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Frankreich gegen Österreich mit 1:0 gewonnen. Die Équipe Tricolore blieb aber deutlich hinter ihren Möglichkeiten und der Geheimfavorit Österreich offenbarte die sehr begrenzten Möglichkeiten. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag unbeeindruckt von den Sorgen an europäischen Börsen weiter aufgedreht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.778,1 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Freitag. Weiter lesen …

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat in Gruppe E die Slowakei gegen Dauer-Geheimfavorit Belgien mit 1:0 gewonnen und damit für die erste faustdicke Überraschung des Turniers gesorgt. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt, dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die RTL-Gruppe. Besonders skeptisch (56 Prozent) zeigen sich demnach die, die von der Erfassung betroffen wären, nämlich junge Menschen. Weiter lesen …

Willy Wimmer schrieb den folgenden Kommentar: "Es soll niemand sagen, das Wochenende vom 14. Juni 2024 sei ereignislos verlaufen. Mitnichten, wie sich am Besuch des Papstes beim G7 Treffen im italienischen Apulien gezeigt hat. Der Papst traf die weltlichen Regenten aus verschiedenen Staaten und hatte etwas im Gepäck, das ihn zumindest von den erklärten Äußerungen der G7-Potentaten unterschied: seine Haltung zum Krieg in der Ukraine. Seit seiner Fatima-Rede aus dem Frühjahr 2022 ist seine abgewogene Haltung zum Mißvergnügen der G7 und dem Respekt der BRICS-Community bekannt. Der Papst traf sich in Apulien mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen." Weiter lesen …

Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. Inhaltlich hat die Kampagne vollkommen recht: Es ist Zeit für ein Verbot der AfD. Die extrem rechte Partei hat einen faschistischen Kern. Die Strategen aus der AfD und der neuen Rechten planen einen kompletten Umbau des Staates. Sie wollen die demokratischen Institutionen nach und nach aushebeln. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass man die AfD in Koalitionen entzaubern kann. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Die Bedeutung der Europawahlen lag weniger in der Neu-Besetzung des europäischen Parlaments als vielmehr in der Abrechnung mit den nationalen Regierungen. Was sagen die Ergebnisse aus über die politische Lage in der EU und welche Entwicklungen zeichnen sich ab? Rechts gewinnt: Die Gewichte in Europa haben sich nach rechts verschoben, wie immer “rechts” auch definiert sein mag. Dieses Etikett wird hauptsächlich von den Parteien der sogenannten Mitte und Linken benutzt. Sie beurteilen als rechte Gesinnung bestimmte Einstellungen zur Migration, Identitätsfragen, Minderheiten, Klimawandel und neuerdings auch dem Verhältnis zu Russland, China und der Unterstützung der Ukraine. Die in diesem Sinne rechten Parteien haben an Stimmen gewonnen. Das ist vordergründig das Offensichtliche, wenn man die Ergebnisse der Europa-Wahl betrachtet." Weiter lesen …