14. Juni 2024 - Archiv

Medienmanipulation beim SRF? Diese Sendung zeigt ein fragwürdiges, aber außerordentlich spannendes Beispiel auf, wie die Medien vorgehen, um der Bevölkerung eine Meinung aufzudrängen. Dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, ist schwer vorstellbar. Es lohnt sich genauer hinzusehen, denn diese Sendungen werden mit den Rundfunk-Zwangsgebühren der Schweizer Bevölkerung finanziert! Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Budapest zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Asylregeln verurteilt. Der Chefredakteur der Budapester Zeitung und AUF1-Korrespondent, Jan Mainka, beurteilt die Bedeutung dieser Entscheidung für das Puszta-Land. Weiter lesen …

Der insolvente Reisekonzern FTI Touristik storniert nun auch alle Reisen mit Abreisedatum ab 6. Juli 2024. Das teilte der vorläufige Insolvenzverwalter am Freitag mit. Demnach habe man "trotz intensiver Bemühungen und Verhandlungen" mit mehreren Marktteilnehmern keine "zufriedenstellende Lösung" zur Übernahme der übrigen, bereits gebuchten Pauschalreisen gefunden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, setzt trotz der Abwesenheit von Russland und China große Hoffnungen in die Ukraine-Friedenskonferenz, die am Wochenende in der Schweiz abgehalten wird. "Je mehr Länder diplomatischen Druck auf Russland und China ausüben, desto besser", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zu seiner Großen Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Bereits im Jahr 2019 stellten wir eine Große Anfrage, die das Ziel hatte, die Anstellungsverhältnisse der zahlreichen Beschäftigten der stadteigenen Betriebe der Landeshauptstadt unter die Lupe zu nehmen." Weiter lesen …

Der Hersteller Allgäu Fresh Foods GmbH & Co. KG ruft aktuell das Produkt "Chef Select Hähnchengeschnetzeltes in Champignon-Rahmsauce mit Spiralnudeln, 400g" mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 27.07.2024 und 01.08.2024 zurück. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in dem betroffenen Produkt Sesam enthalten ist. Sesam ist auf der Verpackung nicht gekennzeichnet. Weiter lesen …

Weil die Versorgung von bis zu 30.000 intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten derzeit auf eine neue vertragliche Basis gestellt werden muss, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach heute die Vorstände der Krankenkassen zum Spitzengespräch mit den Verbänden der Pflegeeinrichtungen geladen. Um eine Verunsicherung der Patientinnen und Patienten zu verhindern, sollen diese nun sowohl von den Kassen als auch durch das Bundesgesundheitsministerium angeschrieben werden. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen und nur noch knapp über der Marke von 18.000 Punkten geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.002 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es kurz vor Handelsschluss bei Continental, Rheinmetall und der Commerzbank, während Sartorius, Vonovia und die Deutsche Börse an der Spitze der Kursliste rangierten und entgegen dem Trend zulegten. Weiter lesen …

Nach dem Rücktritt von Edin Terzic wird der bisherige Co-Trainer Nuri Sahin neuer Chefcoach des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Der Fußballlehrer habe einen bis zum 30. Juni 2027 gültigen Vertrag unterzeichnet, teilte der BVB am Freitag mit. Man freue sich, einem Vertreter der jüngeren Generation die Verantwortung als Cheftrainer übergeben zu können, sagte Sport-Geschäftsführer Lars Ricken. Weiter lesen …

Zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft ruft der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, die Fans dazu auf, während der Spiele alkoholfreies Bier zu trinken. "Man kann im Stadion durchaus Gewohntes auch als alkoholfreie Version genießen, wo oft auch Kinder und Jugendliche sind und sich ein Spiel anschauen", sagte Blienert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Laumann: "Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt. Das war der Bundestag, der vor diesem im Amt war, es gibt eben Veränderungen." Weiter lesen …

Nach dem Tod einer Neunjährigen aus Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handele sich um einen 36-jährigen Mann, teilte die Polizei am Freitag mit. Weiter lesen …

In der SPD ist eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem Europawahl-Debakel entbrannt. "Die letzten Tage zeigen, dass es keine Einigkeit in der Partei gibt, wie es jetzt weitergehen soll", sagte SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff dem "Handelsblatt". Der SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete das "handwerkliche und kommunikative Außenbild" der Ampelkoalition unterdessen als "miserabel". Weiter lesen …

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber spricht sich dafür aus, dass die Ukraine auch mit westlichen Waffen militärische Ziele in ganz Russland angreifen können sollte. "Wenn wir Waffen abgeben, sind das ukrainische Waffen", sagte der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Internetportal des Senders ntv. Weiter lesen …

In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, notfalls der FDP die Koalitionsfrage zu stellen und einen Bruch zu riskieren, wenn es beim geplanten Sparhaushalt für das kommende Jahr bleiben soll. "Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann, Christian Lindner sich aber ebenfalls nicht bewegt", sagt der Parteilinke und Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die deutsche Mittelalter-Rockband Saltatio Mortis steht mit "Finsterwacht" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist demnach die insgesamt fünfte Spitzenplatzierung der Band. Weiter lesen …

Den deutschen Sicherheitsbehörden ist nach eigenen Angaben der bislang größte Schlag gegen den organisierten Kokainhandel gelungen. Es seien "dutzende Tonnen Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen" worden, teilten das Zollfahndungsamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mit. Demnach handelt es sich um die bisher größte innerdeutsche Sicherstellung von Kokain. Weiter lesen …

Beim G7-Gipfel in Süditalien sind am Freitag die Staats- und Regierungschefs weiterer Länder als Gäste dazugestoßen. Darunter war auch der argentinische Präsident Javier Milei, gegen dessen umstrittenen Wirtschaftsreformen es in Argentinien zuletzt heftige Proteste gab. Er wurde am Freitag herzlich von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen. Weiter lesen …

Die G7-Staaten wollen China offenbar zur Einstellung jeglicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie drängen. Eine entsprechende Forderung soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien stehen, die am Freitag beschlossen werden soll. Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dämpft die Hoffnungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können. "Man muss auch reinen Wein einschenken und sagen, dass es zahlreiche Hindernisse gibt", sagte Nouripour dem "Spiegel". Weiter lesen …

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm. [1] Die Piratenpartei Hannover kritisiert diese Regeln als wirklichkeitsfremden Aktionismus. Weiter lesen …

Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland entstehen. Es werde bei einer US-Einrichtung in Wiesbaden angesiedelt, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel an. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Debatten angemahnt. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt. "Ohne die Widerspruchslösung werden wir weiterhin tausende Menschenleben pro Jahr verlieren, die auf ein Organ warten", sagte der Minister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Juso-Chef Philipp Türmer hat den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus kritisiert. Es gebe da einen "blinden Fleck", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem "Spiegel". Nach dem Anschlag in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, müssten sich auch linke Kräfte der Debatte stellen. Weiter lesen …

Die Krankenhausreform führt zu einer deutlichen Reduzierung von Behandlungsorten. Am Montag will das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens für mehrere Versorgungsgebiete im Bundesland bekannt geben, an wie vielen Orten bestimmte Krankheiten künftig behandelt werden dürfen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

██ der ███████ wird ████! Nach ██ █ ████ ███ █████ █████ für die █████ von ███████ ██ █████████ und ████ ███ ein ████ ███ den ██████ der ██████ ████. Doch auch in ███████ ████ ██ nach der ███████ die ████. Wie ist es █ ████ ██████ █████? Wird eine █████████ auf ██████ █████████ oder ██ ██ ███████ ████ ████ ██? Weiter lesen …

Landesregierung bestätigt Bedenken des SSW, dass zusätzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens gesundheitsgefährdend für Bewohner in der Nordstadt sein können. Weiter lesen …

Tiefer kann das Ansehen einer Bundesregierung nicht mehr sinken: 51 Prozent der Deutschen würden laut dem aktuellen „ZDF-Politbarometer“ vorgezogene Neuwahlen unterstützen. Nur noch 25 Prozent der Befragten sind mit der Regierung zufrieden, mehr als 70 Prozent stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Sogar bei den FDP-Anhängern ist eine klare Mehrheit für Neuwahlen, obwohl die FDP selbst zur Massenmigrations- und Industriezerstörungs-Ampel gehört. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. In der vertraulichen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag kritisierte offenbar Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass Scholz am Wahlabend den Wahlausgang gegenüber Journalisten nicht kommentieren wollte. Weiter lesen …

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als "islamistische Gefährder" eingestuft werden. Das berichtet der "Spiegel". Rhein, zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat das nächste Treffen der 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Donnerstag zum "Sicherheitsgipfel" erklärt. Weiter lesen …

Die Zahl der Sozialwohnungen ist gegenüber 2022 um etwa 14.000 Wohnungen gesunken. "Das ist der geringste Rückgang, seit dem Bund entsprechende Daten dazu vorliegen", heißt es in der Antwort des SPD-geführten Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für das deutsche Heer zu beschaffen. Dieses Panzermodell sei "von besonderer Bedeutung für die Kampfkraft und Durchhaltefähigkeit unserer Bundeswehr", schreiben die sieben Abgeordneten den Ministern in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen. "Wer nach einem solchen Wahlergebnis nicht vor der eigenen Haustür kehrt, hat den Gong nicht gehört", sagte Nouripour dem "Spiegel". Weiter lesen …

Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll. "Der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung umfasst einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich", schreibt Staatssekretär Michael Theurer (FDP) in einer Antwort an die CDU, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen sie dem Ministerium unter Ex-Chef Jens Spahn (CDU), dass die für rund sechs Milliarden Euro gekauften Masken zu einem großen Teil keine Zulassung gehabt hätten und damit nicht verkehrsfähig gewesen seien, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat das Parlament auf offenbar noch höhere Kosten für die bevorstehende Generalsanierung ihrer stark befahrenen Strecken eingestimmt. Am Freitagvormittag haben Konzernchef Richard Lutz und andere Vorstände die Verkehrs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition informiert, wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der vertraulichen Sitzung berichtet. Weiter lesen …

Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über 100 Länder an der Konferenz teilnehmen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 dürfte Deutschland nach neuen Zahlen des Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Dies entspreche etwa 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres. Weiter lesen …

Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni über zwei außenpolitische Resolutionen diskutieren. Es brauche eine "besonnene, deeskalierende Außenpolitik", heißt es in einem Antrag des Verteidigungspolitikers Jan Nolte, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hält die Entscheidung der EU-Kommission, Zölle auf die Importe chinesischer E-Autos zu erheben, für "den falschen Weg". Weil mit Gegenzöllen Chinas zu rechnen sei, würden die Aufschläge gerade der deutschen Autoindustrie "mehr schaden als nutzen", sagte BCG-Experte Albert Waas dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor der Fußball-Europameisterschaft eine hohe Motivation der Bundespolizei. "Die Bundespolizei ist insgesamt gut auf die EM vorbereitet", sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zur gestrigen Debatte im Sozialausschuss über Drug-Checking erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Wer der Ambitionslosigkeit der schwarz-grünen Koalition einmal bei der Arbeit zusehen will, dem empfehle ich einen Besuch im Sozialausschuss des Landtages, dem ich gestern in Vertretung meines Kollegen Dirschauer beiwohnen durfte." Weiter lesen …

Manfred Weber (CSU), Präsident und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, stellt nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl Bedingungen an den künftigen Kanzlerkandidaten der Union. "Der nächste Kanzler muss ein Kanzler sein, der Europa kennt, der Europa bespielen kann, der weltoffen und glaubwürdig ist", sagte Weber dem "Spiegel". Weiter lesen …

Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites Bündnis einen "European Green and Social Deal" für die nächste EU-Legislaturperiode gefordert. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Diakonie, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Verdi. Weiter lesen …

Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

(sls) Überraschte Augen machte die Besitzerin eines grauen Mitsubishi Colt am Donnerstagnachmittag (13.6.), als sie von ihrem Nachbarn über ihr verunfalltes Auto informiert wurde. Der Mitsubishi stand unterhalb einer Böschung direkt vor einer Hauswand. Weiter lesen …

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt hat, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verabschiedung des Gesetzes am Freitag im Bundestag begrüßt. Weiter lesen …

Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete. Weiter lesen …

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat, hat der Bundestag das Gesetz am Freitag verabschiedet. Zudem wurden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Ausbau der Schiene, dem Einsatz von Videokonferenztools in Gerichten und zur Digitalisierung der Verwaltung angenommen. Weiter lesen …

Die jüngste Eskalation der Gewalt in Al-Faschir, der Hauptstadt von Nord-Darfur, hat erneut Flüchtlingsströme nach Ost-Darfur ausgelöst. Die internationale Hilfsorganisation CARE warnt vor einer katastrophalen humanitären Krise in der Region. Gerade erst wurden die aktuellen globalen Flucht-Zahlen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Danach verzeichnete der Sudan zum Ende des Jahres 2023 mit 9,1 Millionen Menschen die höchste Zahl Binnenvertriebener, die jemals gemeldet wurde. Diese Zahl steigt. Weiter lesen …

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Weiter lesen …

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die Belagerung von Al-Faschir einzustellen. Für die Resolution von Großbritannien stimmten 14 Mitglieder des Gremiums, Russland enthielt sich. Seit mehr als einem Jahr bekämpfen sich die Sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Weiter lesen …

Beamte des Zollfahndungsamtes Essen - Dienstsitz Münster durchsuchten am 04.06.2024 zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres einen Shisha - Shop in Essen. Anlass für beide Durchsuchungen war der Verdacht auf den Verkauf von illegalen Tabakwaren. Weiter lesen …

Fast alle Bundesbürger halten den Konsum von Alkohol und anderen Drogen für gefährlich für die Verkehrssicherheit. Anlässlich des Verkehrssicherheitstages am 15. Juni fordert der TÜV-Verband wirksamere Maßnahmen gegen Alkohol- und Drogenfahrten. Weiter lesen …

Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. "Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will", sagte Wagner der "taz". Weiter lesen …

Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben sind. "Niemand weiß es", sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan dem US-Fernsehsenders CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. "Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die Europameisterschaft und macht alles Menschenmögliche, um alle Gefahren zu bannen", sagte Reul der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. "Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, denn eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist die Abschaffung der Schlagbäume", sagte Wiese dem "Tagesspiegel" am Freitag. "Aus sicherheitspolitischen Gründen halte ich es aber für einen gewissen Zeitraum über die Europameisterschaft hinaus für erforderlich, die Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten." Weiter lesen …

In den Austragungsorten der Fußball-EM herrscht vielerorts in der Gastronomie noch spürbarer Fachkräftemangel. "Knapp ein Viertel aller offenen Stellen für Fach- und Führungskräfte im Hotel- und Gastgewerbe kann aufgrund fehlender Fachkräfte rein rechnerisch nicht besetzt werden", heißt es in einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. "Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind Denkzettel-Wahlen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Die Innenpolitik überlagert die Europapolitik." Trotzdem sei es richtig gewesen, mit dem Kanzler zu plakatieren, erklärte der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weiter lesen …

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Es ist großartig, dass wir die Europameisterschaft bei uns in Deutschland feiern können", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter. Und deshalb ist es jetzt wirklich ein wichtiger Schritt gewesen", sagte der Chef der Regulierungsabteilung der Deutschen Post, Volker Ratzmann, exklusiv dem rbb24 Inforadio. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland. Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine Rede vom März zurückblicke, sagte Mützenich der "Rheinischen Post": "Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Weiter lesen …

Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. Rukwied sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Das neue Tierschutzgesetz geht über die EU-Anforderung hinaus, was Vorgaben und Übergangszeiträume anbelangt. Die Vorschläge sind nicht praktikabel und praxisfremd." Weiter lesen …

Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaates. "So wie es einen jüdischen Staat braucht, ist es auch wichtig, dass die Millionen von Palästinensern eine Heimat und menschenwürdige Lebensbedingungen erhalten", sagte Taher Saleh dem Tagesspiegel. Und weiter: "Zu einer Zwei-Staaten-Lösung gehört die Anerkennung Palästinas. Weiter lesen …

Wegen zuletzt deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen müssten in Deutschland schon jetzt deutlich mehr Wohnungen als ursprünglich berechnet gebaut werden. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab berichten. Weiter lesen …

Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel seiner Partei die dänische Schwesterpartei zum Vorbild nehmen. "Wir sollten uns den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen", sagte Wiese dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten. "Die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck und ist konstitutiv für unsere liberale Demokratie", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

EM-Reporter Sven Voss empfindet das Siezen von Fußballstars in Interviews als überflüssig. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voss: "Wenn Sandro Wagner bei uns vor kurzem noch Experte war, wir durch die Welt gereist sind und uns geduzt haben, kann ich im Interview beim besten Willen nicht Herr Wagner zu ihm sagen." Fußballspieler zu siezen, um die Distanz aufrechtzuerhalten, sei "eine alberne Geschichte", sagte Voss. Die Spieler würden dieses Vorgehen häufig nicht verstehen. Sven Voss, der seit 2011 das ZDF-Sportstudio moderiert, berichtet während der Fußball-EM für seinen Sender aus dem deutschen EM-Quartier in Herzogenaurach. Weiter lesen …

Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP), auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine Anhebung der DDR-Opferrenten von jetzt 330 auf 400 Euro. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres 2018 sei Deutschland weit entfernt, andere Länder hätten nur einen Bruchteil der Energiekosten, sagte Wolf der "Welt". "Aber hören Sie irgendetwas von unserem Kanzler? Er führt nicht." Weiter lesen …

Knapp 24 Stunden vor dem EM-Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland (live schon ab 19 Uhr) hat Ilkay Gündogan MagentaTV ein exklusives Interview in der Münchner Arena gegeben, in die er das DFB-Team als Kapitän einziehen wird. Es knistert schon beim "Käptn". "Es ist ein großes Privileg. Die Anspannung ist auf jeden Fall da. Wenn ich ehrlich bin, ist die Anspannung bei mir sogar in den Trainingseinheiten da, weil man in jeder Situation versucht sein Bestes zu geben." Weiter lesen …

13. Juni 2024 - Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. "Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen Plenarsaal. Da fragt man sich wirklich, wo Frau Wagenknecht inzwischen abgebogen ist", erklärte die in das Europäische Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war, im Fernsehsender phoenix. Sie sei über dieses Verhalten "entsetzt" gewesen und fügte hinzu: "Das zeigt natürlich auch die Nähe des BSW zur AfD." Der künftige BSW-Europa-Parlamentarier Thomas Geisel betonte, sich möglicherweise anders als seine Parteifreunde im Bundestag verhalten zu haben. "Es wäre mutiger gewesen, hinzugehen, zu hören und dann sitzenzubleiben." Selenskyj habe im Bundestag eine große Kompromisslosigkeit gezeigt. "Vieles an der Rede war dem Frieden nicht zuträglich", so Geisel. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.647 Punkten berechnet, 0,2 Prozent niedriger als am Vortag. Weiter lesen …

Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Weiter lesen …

Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt - der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet werden, wie zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichten. Weiter lesen …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat Kritik an seinem umstrittenen Sponsoring im Sport zurückgewiesen. Die Werbeverträge sollten eine Debatte anstoßen, "ob solch ein Engagement eines Rüstungskonzerns nun, nach der Zeitenwende, normal ist oder eben noch nicht", sagte Peter Sebastian Krause, Personalvorstand des Düsseldorfer Dax-Unternehmens, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit Marktlagengewinnen, sogenannten "windfall profits", aus eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen, begrüßt. Russlands Präsident Putin wolle "so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen", sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Die westliche Welt blickt nur in den positiven Reflexionsspiegel: Am 6. Juni 2024, dem 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, pilgerten die Vertreter der westlichen Welt an den Ort des Geschehens, um des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Der französische Präsident Emmanuel Macron erinnerte in einer emotionalen Rede an die Opfer Zehntausender Soldaten, die am sogenannten „D-Day“ (dem militärhistorischen Zeitpunkt vom 6. Juni 1944) an der Normandie-Küste an Land gegangenen waren. Es gebe eine Erbschaft des Friedens, die bewahrt werden müsse. Er erinnerte an die „Allianz der freien Völker“, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen (UNO) und die NATO gegründet hätten.(1)" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Amira Hass veröffentlichte am 4. Juni einen Meinungsartikel in Haaretz, in dem sie erklärte, dass Zerstörung, Hunger und Tod in Gaza Israels Niederlage seien. Sie reiht sich damit ein in die Menge jener Analysten, welche Israel ein ähnliches Schicksal voraussagen wie den Franzosen, welche auch, übrigens dank Folter, eine große Schlacht gegen die Unabhängigkeitsbewegung Algeriens gewannen, nur um dann den Befreiungskrieg, auch wegen der Unmenschlichkeit der kolonialen Kriegführung, zu verlieren. Vielsagend für die westliche Geschichtsschreibung ist, dass Wikipedia Widerstandskampf gegen die Tyrannei Frankreichs als „Terrorismus“ bezeichnet(1). Aber zurück zu Amira Hass." Weiter lesen …

Da haben die Parteifreunde also Friedrich Merz in die Schranken verwiesen, und er ist zurückgerudert. Auf Landesebene könnte es in Ostdeutschland damit schon im Herbst zu ersten Kooperationen der CDU mit dem BSW kommen. Und das, obwohl Merz die neue Partei als sowohl rechts- als auch linksextremistisch gebrandmarkt hatte. Zugleich offenbart der Pragmatismus vieler Unionspolitiker gegenüber dem BSW ein gerüttelt Maß an Heuchelei. Denn natürlich kommen viele in der neuen Partei aus der Linken, gegenüber der weiter ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Weiter lesen …