12. Juni 2024 - Archiv

SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden können. Diese hatten einen Offenen Brief zu einem pro-palästinensischen Protestcamp an einer Berliner Universität unterschrieben. Weiter lesen …

In der Mittwochsausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 10, 11, 22, 46, die Superzahl ist die 2. Weiter lesen …

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald sieht den Rückzug ins Private als Reaktion auf die großen Krisen als Hauptgrund für das gute Abschneiden der AfD bei den unter 25-Jährigen. "Die Pandemie, der Ukrainekrieg, die Lage in Israel, der fortschreitende Klimawandel - die Krisen haben eine Art Zombie-Qualität erreicht, wie Wiedergänger, die nicht totzukriegen sind", sagte der Forscher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland und Europa mit einer breit angelegten Social-Media-Kampagne zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. "Wachsende Bürokratie, lange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung - das bremst die deutsche Wirtschaft jeden Tag aufs Neue", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.644 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start verharrte der Dax bis zum frühen Nachmittag im Plus, bevor er im weiteren Verlauf seine Gewinne deutlicher ausbauen konnte. Rückenwind kam aus den USA: Die dortige Inflationsrate ist zuletzt erneut minimal gesunken, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Weiter lesen …

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Das wurde aus dem von den Grünen geführten Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass nach Abschluss der regierungsinternen Beratungen ein erster Referentenentwurf im Spätsommer vorgelegt wird", bestätigt eine Sprecherin. Weiter lesen …

Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Berechtigt sind alle ab 16 Jahren, also mehr als 71 Millionen Menschen. Von den Krankenhäusern, in denen Organtransplantationen stattfinden können, haben bislang 50 Prozent "die Registrierung komplett abgeschlossen", wie ein Sprecher des BfArM der Zeitung mitteilte. Weiter lesen …

Die KfW verstärkt ihr Engagement in der Ukraine. Sie hat auf der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin neue Verträge im Volumen von 190,65 Mio. EUR geschlossen. Dabei geht es um neue Zusagen zur Reparatur und Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur, Berufsbildung und kommunalen Infrastruktur. Die KfW-Tochter DEG, die ihre Kunden aus dem ukrainischen Privatsektor seit Beginn des Krieges fortlaufend unterstützt, unterzeichnete einen Vertrag über ein neues Vorhaben zu erneuerbaren Energien. Dies teilte die KfW zum Abschluss der Veranstaltung am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden. Weiter lesen …

Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ" die verbindende Kraft des Sports für die Gesellschaft herausstellen. In Bayern sind rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in mehr als 16.000 Sportvereinen - eine der größten Bürgerbewegungen überhaupt! Weiter lesen …

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus", sagte der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) dem Nachrichtenportal "Watson" am Mittwoch. Weiter lesen …

Erneutes Bangen: Anfang Juli soll ein Londoner Gericht über die Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Am vergangenen Wochenende kamen Unterstützer des Australiers zum Berliner Solidaritätskonzert – und das bereits zum sechsten Mal. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. "Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden mit Strafzöllen, die nur dazu führen, dass es dann Strafzölle auch aus der anderen Richtung geben wird", sagte Dürr dem TV-Sender "Welt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. "Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der öffentlichen Hand, sei es Bund oder Länder", sagte Nouripour dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg", sagte Köpping dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen "Auswahlwehrdienst" vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Weiter lesen …

Zum Streit zwischen dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn über die ab 2026 geplante Streichung der Intercity-Verbindungen nach Dagebüll Mole (SHZ-Bericht vom 11.06.2024) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: "Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Dass die Interessen der Bahnkunden in Schleswig-Holstein dem DB-Konzern mehr oder weniger egal sind, dürfte kaum jemanden überraschen." Weiter lesen …

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Weiter lesen …

Dass es mächtige Interessensverbände gibt, die Einfluss auf die Politik nehmen ist unbestritten. Doch arbeiten diese wirklich zusammen? Gibt es eine über allen stehende globale Elite, die mit Hilfe "zehntausender Mafiabosse" die Geschehnisse auf der Erde bestimmen? Wenn ja: Was ist ihr Ziel? Gibt es einen "Masterplan"? Unternehmer und Polit-Blogger Gerald Markel zeigt sich skeptisch. Er warnt vor "Fearporn-Darstellern", die davon leben, die Menschen ständig in Angst und Schrecken zu halten. Weiter lesen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut minimal gesunken. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Weiter lesen …

Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der "Spiegel" und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Am Wochenende wurde Bystron ins Europäische Parlament gewählt. Mit Beginn seines Mandats genießt er wieder Immunität. Weiter lesen …

Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen." Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine neue Form der Wehrpflicht als guten ersten Schritt bewertet. Weiter lesen …

Politik und Leitmedien warnen aktuell unter Bezugnahme auf den Mordfall Lübcke vor einem angeblich drastischen Anstieg von Hass und Hetze und vor einem vermeintlich zunehmenden Rechtsradikalismus. Dieser soll vermehrt auch von Parteien, wie z.B. von der AfD, ausgehen. Doch Halt! Hier braucht es einen kritisch-wachsamen Blick, um nicht selbst zum Opfer einer Manipulation und zum Handlanger einer Agenda zu werden! Weiter lesen …

Am Mittwochvormittag ist eine 94-jährige Autofahrerin bei einem Zusammenstoß leicht verletzt worden. Sie musste von der Feuerwehr aus ihrem Fahrzeug befreit werden. Weiter lesen …

Die Ausrichtung einer Fußball-Europameisterschaft wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum des Gastgeberlandes aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des "Spiegel"-Dokumentars Matthias Fett. Weiter lesen …

Peter König ist geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation WHO, wo er über 30 Jahre lang in der ganzen Welt tätig war. Er veröffentlichte am 25. Mai ein Statement zum Scheitern des geplanten weltweiten Pandemievertrags mit dem Titel: Der WHO-Pandemievertrag ist vom Tisch – vorerst. Hören Sie selbst, warum sich nun niemand zurücklehnen und denken sollte, es sei alles vorbei! Weiter lesen …

In zwei große dunkle Kulleraugen blickte am heutigen Mittwochmorgen, 12. Juni, eine Streifenwagenbesatzung der Polizei im Bremerhavener Fischereihafen: Ein erst wenige Tage altes Seehundbaby war im Bereich der Mole gestrandet. Weiter lesen …

Großbritanniens konservative Regierung unter Premier Rishi Sunak will Asylbewerber nach Ruanda schicken. Dafür erhält der zentralafrikanische Staat hunderte Millionen Euro an Unterstützung. Weiter lesen …

Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. "Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

███ ████ ███████ sich wie ein ██████ und ███████ ████ ██ ██-████. ███████ ██ ███ ███████ nach der █████████ █-██ ████ der ████████ █████ und ██ bei █████ ████ mit den ████████ █████ nicht ████ ██ █████ sein. Die ███████ ███████, ██ ██ dies für einen ████. Warum das ███? Wie ██████ das die █████████? Und kann ███ ███████ nun auch ███ zum ███████ werden? Weiter lesen …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten im Regierungsviertel. Spahn sagte der "Rheinischen Post": "Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind." Weiter lesen …

Die Spritpreise sind weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel aktuell 1,769 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Auch Diesel kann derzeit billiger getankt werden als vor Wochenfrist: Für einen Liter sind 1,635 Euro fällig - ein Minus von einem Cent. Weiter lesen …

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald hat angesichts der Europawahlergebnisse unter jungen Menschen die Idee des sozialen Pflichtjahrs wieder ins Spiel gebracht. In Sachen politischer Bildung müsse man viel früher ansetzen, sagte der Forscher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt vor, Pflege-WGs als neue Form der Betreuung zu etablieren. Dieser Ansatz zielt darauf ab, eine Brücke zwischen der häuslichen Pflege und der stationären Unterbringung in Pflegeheimen zu schlagen. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach werde man ab dem 4. Juli "vorläufige Ausgleichszölle" auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, wenn nicht vorher mit den chinesischen Behörden gefunden werde. Weiter lesen …

Jedes Jahr nutzt die LGBTQ-Bewegung den Juni, um mit dem sogenannten „Pride Month“ auf ihre vermeintliche Marginalisierung aufmerksam zu machen. Als Gegenmodell dazu hat sich in konservativen Kreisen der Stolzmonat entwickelt – worüber sich AUF1 exklusiv mit Videoblogger Miró Wolsfeld unterhalten hat. Weiter lesen …

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat geringe Erwartungen an den Ukraine-Friedensgipfel, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden wird. "Ich rechne ehrlich gesagt nicht damit, dass es eine Wende im Ukrainekrieg geben wird", sagte die BSW-Politikerin am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" gegeben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der Berichterstatter Artur Auernhammer: Weiter lesen …

Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen, den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren "Sondervermögen" zu finanzieren. "Sondervermögen lösen die Probleme nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich mit der Ukraine auf den Bau von Schützenpanzern des Typs Lynx geeinigt. Am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin vereinbarten Vertreter beider Seiten den Einstieg in die Produktion. "In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren", sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen. Das geht aus einer "Focus"-Umfrage des Instituts Verian (ehemals Kantar/Emnid) hervor, die vom 5.6. bis 11.6. durchgeführt wurde, also in Teilen nach der Europawahl. Die Grünen kommen darin auf 13 Prozent (-1), zuletzt standen sie bei Verian im Juni 2018 so schlecht da. Weiter lesen …

Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland wird auch die EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz kommen. Laut dem "Spiegel" sollen 28 Experten von Frontex an den deutschen Flughäfen Frankfurt, Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Stuttgart die Kontrollen der Bundespolizei unterstützen. Weiter lesen …

Könnte Dr. Susanne Fürst zur ersten EU-Kommissarin für Remigration werden, wie die FPÖ vorschlägt? Und was wären ihre ersten Schritte? Weiter lesen …

Der 1. FC Köln wird mit Gerhard Struber als neuen Cheftrainer in die kommende Zweitliga-Saison starten. Der Österreicher tritt damit die Nachfolge von Timo Schultz an, wie der Absteiger am Mittwoch mitteilte. "Gerhard passt super in unser Anforderungsprofil", ließ sich FC-Geschäftsführer Christian Keller zitieren. Weiter lesen …

Nach der Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mit dem BSW von Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten zu wollen, geht die Thüringer CDU auf Distanz. Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, sagte der "Bild": "Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Wir führen als Thüringer Union keine Koalitionsdebatten. Wir wollen stärkste Kraft werden, um einen Politikwechsel herbeizuführen." Weiter lesen …

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik aus. Um Themen wie die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erklären, brauche man "weniger Frontalität, vielleicht manchmal auch weniger Brutalität", sagte Faber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber. "Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen", sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2024 bei +2,4 %. Im April und März 2024 hatte die Veränderungsrate noch jeweils +2,2 % betragen. "Die Inflationsrate zieht damit wieder etwas an, vor allem wegen der weiterhin steigenden Dienstleistungspreise", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. "Die Energie- und Nahrungsmittelpreise dämpfen dagegen seit Jahresbeginn die Gesamtteuerung", so Brand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 um 0,1 %. Weiter lesen …

Ob Fußball, Laufen oder Radfahren: Das Geschäft mit Sport boomt - und das nicht erst kurz vor den Sporthighlights wie der Fußball-Europameisterschaft oder den Olympischen Spielen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Umsatz von Sport- und Campinggeschäften von 2013 bis 2023 real um 41,5 % gestiegen und damit deutlich stärker als der Umsatz im stationären Einzelhandel insgesamt. Dieser setzte im selben Zeitraum real 9,1 % mehr um. Nach pandemiebedingten Rückgängen in den Jahren 2020 und 2021 (-4,5 % beziehungsweise -0,3 %) führte der Facheinzelhandel mit Sport- und Campingartikeln seine positive Umsatzentwicklung der vergangenen Jahre fort. Im Jahr 2022 stieg der reale Umsatz um 13,3 %, gefolgt von +2,5 % im Jahr 2023. Weiter lesen …

Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Quartalsumfragen des Ifo-Instituts hervor. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert, dass im Vorfeld der Europameisterschaft 2024 oft die Politik und nicht der Fußball im Fokus stand. "Ich will ganz ehrlich sein: Mir ist das alles ein wenig zu viel", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für den Rüstungskonzern Rheinmetall wirbt. "Für mich ist es in Ordnung", sagte Pistorius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, warnt vor einem fortschreitenden Abstieg der deutschen Wirtschaft und fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. "Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in eine Schieflage, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr", sagte Adrian der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Die Zahl junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, die weder in einem Beruf arbeiten noch zur Schule gehen, studieren oder eine Ausbildung machen, steigt. Das zeigt eine Auswertung der Bertelsmann-Stiftung, über die das Portal "T-Online" berichtet. Weiter lesen …

Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. "Einen solchen Vorstoß finde ich verheerend", sagte Friedel Hütz-Adams, Experte für Wertschöpfungsketten beim Bonner Südwind-Institut, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das würde mit Sicherheit zu einem Rückschritt im Kampf gegen die Kinderarbeit führen", führte er aus und nannte als Beispiel den Kakaomarkt. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) ruft ihre Partei nach dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl zur Selbstkritik auf. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie die Menschen mit ihren Politikansätzen und ihrer Sprache noch erreichen, sagte Neubaur "Ippen-Media". Weiter lesen …

Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen. In einem Antrag, über den die "Welt" berichtet und am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, "die vom Bundesministerium der Verteidigung identifizierte wirtschaftlichste Option zum Weiterbetrieb des GÜZ umzusetzen, in diesem Sinne das jahrelang bewährte Kooperationsmodell fortzusetzen und daher schnellstmöglich die entsprechend notwendigen vergaberechtlichen Schritte einzuleiten". Weiter lesen …

Reinhard Mey fühlt sich durch den Krieg in der Ukraine an eigene Kindheitserlebnisse im Zweiten Weltkrieg erinnert. "So elementare Erlebnisse wie Bombeneinschläge, Hunger, Kälte, das Spüren der Verzweiflung und die Ohnmacht derer, die uns schützen und trösten sollten, brennen sich tief in die Seele ein, noch bevor unser Erinnerungsvermögen ausgeprägt ist", sagte der 1943 geborene Liedermacher im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Weiter lesen …

Immer mehr Unternehmen vermeiden die gesetzliche Mitsprache der Beschäftigten. Das geht aus einer Studie des Instituts für Mitbestimmung (IMU) hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Hamas hat nach eigenen Angaben noch etwa 120 israelische Geisel in ihrer Gewalt. Das berichtet das Magazin "Stern", das Ali Barakar, einen Sprecher der Organisation in der libanesischen Hauptstadt Beirut getroffen hatte. Nach Barakars Worten werde die Hamas Geiseln freilassen, wenn Israel sich auf Verhandlungen einlasse. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber "sehr verstört, aber nicht überrascht", sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten. "Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben", sagte Gabriel dem "Stern". Weiter lesen …

Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von "Ippen-Media" berichten. Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang "komplett absurd". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Während der Dow um 0,3 Prozent auf 38.747 Punkte nachgab, legten andere Indizes zu. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.375 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit rund 19.210 Punkten sogar 0,7 Prozent stärker. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Tom-Oliver Regenauer geschrieben: "Für die Bequemlichkeit, die Smartphones uns bieten, bezahlen wir mit der Preisgabe von Freiheit. Die Geräte spionieren uns nicht nur aus, sie formen auch unser Bewusstsein. Was ist uns lieber — Freiheit oder Gängelung? Verfügbarkeitsstress oder Entspannung? Ein Rest von Intimsphäre oder totale Transparenz? Informelle Selbstbestimmung oder das Gefühl, für kommerzielle Zwecke nur benutzt zu werden? Sich sicher zu fühlen oder ständigen Angriffen auf unseren Geist ausgesetzt zu sein? Die Antwort auf all diese Fragen sollte einfach sein. Dennoch trifft die Mehrheit der Menschen bei diesen Entscheidungen Tag für Tag die für sie jeweils schädliche Wahl. Das Smartphone ist zum Tyrannen im Taschenformat geworden." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Der Industrieländerclub OECD machte in einer Kurzstudie die übermäßige Smartphonenutzung für den Rückgang des Leistungsniveaus der Schüler verantwortlich, den die letzte OECD-Pisa-Schulstudie 2022 gezeigt hat. Die Nachrichtenagentur DPA bewerkstelligte es, dass die deutschen Medien mit umgekehrtem Tenor über diese Studie berichteten. Die Schulschließungen in der Corona-Zeit, die man zunächst für die Hauptursache des Leistungsabfalls gehalten hatte, haben nach Einschätzung von Andreas Schleicher, dem Bildungsverantwortlichen der OECD, nur in zweiter Linie eine Rolle gespielt. Schleicher sagte der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter: „Der Zusammenhang zwischen den Schulschließungen und dem Wissensverlust ist nicht so stark wie der Zusammenhang, den wir sehen zwischen Smartphonenutzung der Schülerinnen und Schüler und den sinkenden Lernleistungen.“ Weiter lesen …

Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die Ukra­ine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kann. Schließlich sind in dem Land seit der russischen Invasion im Februar 2022 zahllose Wohnungen, Kranken­häuser, Wasserwerke, Kraftwerke, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zerstört worden. Weiter lesen …