11. Juni 2024 - Archiv

Wer für Frieden ist, muss diesen schon auf dem Weg dorthin beachten. Der Weg ist das Ziel! Niemals darf der Zweck die Mittel heiligen. Wenn der Zweck Frieden ist, kann das Mittel nicht Gewalt sein. Am Ende werden sich die Menschen durchsetzen, die an der friedlichen Agenda festgehalten haben. Wir haben in einer großen Illusion gelebt – in einer Zwischenphase. In einer augenscheinlich normalen Zeit, in der vieles im Hintergrund abgelaufen ist, der Alltag aber relativ normal erschien. Spätestens mit Corona ist klar geworden, dass es die (Schein-)Welt von gestern, das „frühere Normal“ nicht mehr gibt. “Die Welt um uns herum verwandelt sich zunehmend in ein digitales Gefängnis”, sagt der Journalist, Buchautor und Wirtschaftsexperte Ernst Wolff, unser heutiger Gast im neuen Format Augenblick, dem es nicht schwer gefallen ist die „Spielregeln“ einzuhalten. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. "Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst", sagte er am Dienstag im Nachrichtensender "Welt TV". Weiter lesen …

Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, ist am Dienstag wegen Verstoß gegen das Waffenrecht von einer Jury schuldig gesprochen worden. Vorangegangen war ein einwöchiger Prozess, in dem es hauptsächlich um die Drogensucht des 54-jährigen Präsidentensohns ging. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax weiter nachgegeben und ist auf dem niedrigsten Schlussstand seit etwas über einem Monat aus dem Handel gegangen. Zum Xetra-Ende wurde der Index mit 18.369,9 Punkten berechnet, 0,7 Prozent niedriger als am Montag. Weiter lesen …

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen ist in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Fahrdienstvermittler Uber skeptisch. "Die Zusammenarbeit hat mehrere Pferdefüße.", sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands, RTL/ntv. "Einer ist, Kooperation kommt natürlich nur unter seriösen Geschäftspartnern in Frage und da bestehen bei Uber doch erhebliche Zweifel." Weiter lesen …

Es ist ein beispielloses politisches Erdbeben nach der EU-Wahl: Rechte gewinnen europaweit, Regierungsparteien wurden abgestraft, und in Frankreich wird aufgrund dessen das Parlament aufgelöst. Ein konsequenter Schritt von Präsident Emmanuel Macron, doch in Deutschland bleibt Scholz bisher an seinem Sitz kleben. Wie hat Europa gewählt? Welche Konsequenzen hat das für die EU? Und warum begeht ausgerechnet die AfD einen Verrat an ihrem eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah? Weiter lesen …

Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln beim Wiederaufbau des kriegsbeschädigten Landes. Weiter lesen …

Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. "Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen", sagte Redmann dem "Handelsblatt". "Er hat berechtigterweise Zweifel an der Person Sahra Wagenknecht angemeldet." Weiter lesen …

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, sagte Ernst dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat betrübt auf den Tod des früheren Umweltministers Klaus Töpfer reagiert. Töpfer sei "einer der beliebtesten Politiker der Bundesrepublik" gewesen, schrieb das Staatsoberhaupt am Dienstag an die Witwe des CDU-Politikers. Weiter lesen …

Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert. "Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes gedankt - und eine Parallele zum geteilten Deutschland gezogen. Man kämpfe gegen alle Versuche Russlands, die Ukraine zu teilen, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. Weiter lesen …

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD nicht über einen Generalsekretär oder ein vergleichbares Amt in der Parteispitze - dies soll sich künftig offenbar ändern. Der Ende Juni stattfindende Bundesparteitag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen, mit dem die Möglichkeit eines Generalsekretärs in der Satzung geschaffen werden soll, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Weiter lesen …

Zu Gast bei "Klare Sicht" war diesmal der Autor und Konflikt-Therapeut Rüdiger Lenz. Er ist Autor von Büchern wie "Das Nichtkampf-Prinzip" und "Die Fratze der Gewalt" und ist seit vielen Jahren selbst Moderator einer Gesprächs-Sendung mit dem Namen " M-PATHIE" bei der Medienplattform Apolut (früher KenFm). Weiter lesen …

Der Sozialwissenschaftler Dr. Ulrich Gausmann hat ein Buch geschrieben, das vom Ende des Kapitalismus erzählt. „Wirtschaft und Finanzen neu gedacht – Revolution der Menschlichkeit“ heißt es, erschienen im Massel Verlag. Darin zeigt Gausmann, was es bereits an alternativen Wirtschafts- und Finanzprojekten gibt und wie groß die Fülle an Personen, Initiativen und Verbänden ist, die an neuen, gerechteren Lebensentwürfen arbeiten. Weiter lesen …

Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU. Weiter lesen …

Es war eine der großen Überraschungen bei der EU-Wahl: Die 16- bis 24-Jährigen entschieden sich vor allem für CDU und AfD. Dagegen stürzten die Grünen in der Gunst dieser Generation regelrecht ab – deren Ergebnis lag 23 Prozent unter dem Wert von 2019. Was könnten die Gründe dafür sein? Exklusive Stellungnahme der jungen Youtuberin Naomi Seibt. Weiter lesen …

Viele Menschen sind bereits jetzt in Schockstarre angesichts des bevorstehenden Finanzcrashs. Sämtliches Hab und Gut droht verloren zu gehen. Doch wieso gibt es überhaupt globale Finanzcrashs? Wer profitiert? Hat das was mit der Agenda 2030 und dem Great Reset zu tun? Weiter lesen …

Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen nutzt die von ihnen erhobenen Daten kaum. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Als Ball-Impressario der Semperoper wirbelte er noch mit Konzernchefin Friede Springer oder Königin Silvia von Schweden übers Parkett: Hans-Joachim Frey war einst das Zentralgestirn der Dresdner Kulturszene. Doch mittlerweile ist er in Deutschland ein Verstoßener. Unser Russland-Korrespondent Hansjörg Müller hat mit ihm auf dem Petersburger Wirtschaftsforum gesprochen. Weiter lesen …

Zu seiner Großen Anfrage „Wärmeplanung“ (Drs. 0486/2024), die am kommenden Donnerstag in der Kieler Ratsversammlung diskutiert wird, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Auf der kommunalen Ebene ist die Wärmeplanung im Rahmen der Energiewende eines der drängendsten Themen für viele Menschen." Weiter lesen …

Die CDU kämpft nach dem Cyber-Angriff auf ihre IT-Infrastruktur bundesweit offenbar mit weit größeren technischen Problemen und Einschränkungen als bisher bekannt. Das berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Die Verfügbarkeit von Drogen ist in Europa nach wie vor hoch. Das geht aus dem Europäischen Drogenbericht 2024 hervor, der am Dienstag in Lissabon von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die am Wochenende in der Schweiz anstehende Ukraine-Friedenskonferenz gedämpft. Man werde sich in der Schweiz "über Grundsätze für einen gerechten, dauerhaften Frieden austauschen", sagte der Kanzler am Dienstag am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Weiter lesen …

Einen Tag nach der Wahl zum EU-Parlament trat die AfD-Führung vor die Presse. Dabei machte Parteichef Tino Chrupalla deutlich, in welchem Bundesland er schon bald eine Regierungsbeteiligung erwartet. Martin Müller-Mertens war dabei. Weiter lesen …

Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens der Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, vor allem für den Bereich der mentalen Gesundheit, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. Weiter lesen …

Wichtig: Es gibt zwei essentielle News, die ihr unbedingt kennen solltet. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv lassen die Sozialdemokraten einen Punkt nach und kommen wie die AfD, die einen Punkt zulegt, auf 16 Prozent. Weiter lesen …

Am vergangenen Samstag rief Querdenken Dresden zu einer Friedensdemonstration. Rund 1.000 Menschen versammelten sich im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt. Doch auch unter einem Teil der Gegendemonstranten, die sich noch von der Antifa instrumentalisieren lassen, wachsen die Zweifel an der Regierung, wie AUF1-Reporter Roy Grassmann auffiel. Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als "unbedarft" zurück. "Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?", sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW, der "Welt". Weiter lesen …

Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner sieht Verunsicherung angesichts aktueller Krisen als einen Grund für die Wahlerfolge der AfD. "Die Menschen sind extrem verunsichert, insbesondere wegen Fragen der Migration, des Klimawandels, der inneren und äußeren Sicherheit", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: Weiter lesen …

Im Mai 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 80 643 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 1 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Die Sterbefallzahlen lagen nach dem Auslaufen der saisonalen Grippewelle im März 2024 zunächst unter den mittleren Werten der vier Vorjahre, in denen die Sterbefallzahlen in den Frühjahrsmonaten zum Teil im Zuge von Coronawellen erhöht waren. Zuletzt bewegten sich die Sterbefallzahlen dann wieder im Bereich der Vergleichswerte der Vorjahre. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung wird beim Ausbleiben von Sondereffekten mit einem Anstieg der Sterbefälle von Jahr zu Jahr gerechnet. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert, sich auf militärische Hilfe und die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung zu konzentrieren. "Wir müssen realistisch sein und die richtigen Schwerpunkte setzen", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme an sein Land. "Dank der modernen Luftverteidigungssysteme können wir russische Raketen und Drohnen vernichten", sagte er am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Weiter lesen …

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl am 1. September. "Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe", sagte Voigt dem "Stern". Weiter lesen …

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot. Der CDU-Politiker starb bereits am Samstag im Alter von 85 Jahren, wie seine Partei am Dienstag bestätigte. Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl (CDU). Weiter lesen …

In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt "am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine" zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung. "Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen." Weiter lesen …

Der 1. FC Nürnberg hat Miroslav Klose als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der Weltmeister von 2014 habe am Dienstagmorgen seinen Vertrag unterschrieben, teilte der Zweitligist mit. "Miro ist ein enorm akribischer und detailversessener Trainer", sagte Sportvorstand Joti Chatzialexiou. Weiter lesen …

Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende Konkurrenz aus China mit Entlassungen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

In Berlin beginnt am Dienstag die dritte Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet den Gipfel am Vormittag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel der Konferenz ist es diesmal nicht, Geld zu sammeln. Vielmehr sollen Projekte geplant und die verschiedenen Partner miteinander vernetzt werden. Dazu sagte Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im rbb24 Inforadio: "Es wird nicht alles nur mit staatlichem Geld gehen - wir brauchen das Engagement der ganzen Gesellschaft." Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das letzte Jahr sei ein "einschneidendes" für sie und ihre ganze Familie gewesen, sagte die frühere Kultur-Staatsministerin im Auswärtigen Amt dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Weiter lesen …

Für Bauministerin Klara Geywitz geht es bei der am Dienstag in Berlin beginnenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz auch darum, ein Zeichen zu setzen. "Das eine ist die Frage der militärischen Unterstützung, das andere ist die Frage des ganz klaren Signals, dass wir beim Wiederaufbau der Ukraine an ihrer Seite stehen", sagte Geywitz den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Wer abends statt am frühen Morgen zur Tankstelle fährt, kann mit jeder Tankfüllung einige Euro sparen, wenngleich nicht mehr ganz so viel wie in den vergangenen Jahren. Eine ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Mai 2024 von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, dass die Preisunterschiede im Tagesverlauf gegenüber dem Vorjahr etwas geringer geworden sind. Gleichwohl lohnt sich Tanken am Abend nach wie vor: So kostet abends ein Liter Super E10 im Schnitt 6,4 Cent weniger als morgens. Etwas größer ist das Sparpotenzial bei Diesel: Ein Liter kostet in den Morgenstunden im Mittel 7,3 Cent mehr als abends. Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Preisdifferenz zwischen dem Höchst- und dem Tiefststand eines Tages noch bei 8,1 Cent für Super E10 und 8,9 Cent für Diesel. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kritik aus der FDP am Rentenpaket II zurückgewiesen und eine Verzögerung bei der Verabschiedung im Bundestag ausgeschlossen. "Millionen Menschen - gerade auch junge - sind auf die gesetzliche Rente angewiesen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung. "Diese Wahl bezog sich sehr stark auf die Sichtbarkeit von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, aber keine Personen, die im Osten verankert sind", sagte Czaja dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Im April 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 37,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7,4 % weniger als im April 2023. Dieser Rückgang dürfte mit dem frühen Osterferienbeginn im Jahr 2024 zusammenhängen. In den Monaten März und April 2024 zusammengenommen waren die Übernachtungszahlen höher als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Die großen Betriebe in Deutschland haben im Jahr 2023 erstmals einen Umsatz von gut 1,0 Billion Euro erwirtschaftet. Das waren 4,7 % mehr als im Jahr zuvor. 2022 betrug der nominale, also nicht preisbereinigte Umsatz der Großbetriebe noch rund 955,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Betrachtet werden Betriebe mit mindestens 1 000 Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau - davon gab es vergangenes Jahr 675 in Deutschland. Ein Grund für den Anstieg des nominalen Jahresumsatzes dürfte das ebenfalls gestiegene Preisniveau sein. Im Jahr 2023 lag die Inflationsrate bei 5,9 %. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch die Menschen besser zusammenbringt - für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. "Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Noch in dieser Woche wird die Entscheidung der EU-Kommission zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet - möglicherweise könnte es schon am Dienstag so weit sein. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" berichtet, zeigt nun: Die deutschen Industrieunternehmen sind in der Mehrheit für solche Zölle. Weiter lesen …

Zum G7-Gipfel in Italien wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni dafür einsetzen, in der Abschlusserklärung staatliche Investitionen zur Förderung fossiler Gas- und LNG-Infrastruktur zu legitimieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese Initiative scharf, da sie sowohl unvereinbar mit den Klimazielen, als auch mit der Einigung der Klimakonferenz von Glasgow ist. Die Bundesregierung hatte sich mit 33 weiteren Staaten eigentlich zu einem Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Technologien verpflichtet. Weiter lesen …

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den Bundeshaushalt 2015 Entschlossenheit gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu demonstrieren. "Das Ergebnis ist enttäuschend", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Winkel sagte der "Rheinischen Post": Weiter lesen …

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. "Das letzte, was die Partei gerade braucht, sind panische Flügelkämpfe", sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es braucht gemeinsame Verantwortung, keine schnellen Alibi-Schuldzuweisungen am Wahlabend." Weiter lesen …

Die Düsseldorfer Professorin für monetäre Ökonomik, Ulrike Neyer, erwartet vorerst keine weiteren Zinssenkungen mehr. "Stand heute erwarte ich nicht, dass die EZB im Juli die Zinsen weiter senken wird", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin der "Rheinischen Post". "Die jüngste Senkung der Zinsen war richtig, die Inflation hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert. Weiter lesen …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. "Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden", sagte Türmer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg. Das Leben eines Polizisten in Baden-Württemberg sei weniger wert als etwa bei der Bundespolizei oder in anderen Bundesländern wie in Bayern, sagte Kopelke dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat hausintern um eine Prüfung gebeten, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Dies belegen interne E-Mails aus dem Ministerium, die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegen. Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) richtete ( https://ots.de/156Nfu). Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Frage der CDU-Kanzlerkandidatur nicht mit den Wahlkämpfen in Ostdeutschland vermischen. "Wir haben uns in der Union verabredet, diese Frage im Herbst gemeinschaftlich zu entscheiden", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg aus. Das Gremium stimmte in New York für eine entsprechende Resolution. Israel soll bereits sein Okay gegeben haben, nun liegt es an der Hamas. Weiter lesen …

Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Rhein Zeitung". Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. "In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: `Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen` Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform "Fehlanreize" geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen. "Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. "Das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland ist ein Zeichen tiefer Politikverdrossenheit, vor allem vieler Menschen auf dem Land", sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Landtagsfraktion der "Welt". Weiter lesen …

Die Menschen in Deutschland beziehen immer länger Rente. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. 2003 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch bei 16,8 Jahren, während es im Jahr 2023 durchschnittlich 20,5 Jahre waren. Weiter lesen …

Die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag wird sich nach einem Bericht der "Bild" um mehrere Monate verschieben und steht möglicherweise sogar ganz auf der Kippe. Demnach wollen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete der Reform nicht zustimmen, sollte sie zu höheren Rentenbeiträgen führen. Weiter lesen …

Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der "Rheinischen Post": "Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.868 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Fußball ist schon lange nicht mehr der Sport des kleinen Mannes. In den Hinterzimmern und VIP-Launches geht es um das große Geld. Zunehmend wird er auch interessant für Investment-Gesellschaften. Der Fußball wird zum Anlageobjekt. Fußball im Wandel: Die Zeiten, wo die Spieler sonntags für eine Flasche Bier und Mettbrötchen auf den Platz liefen, sind lange vorbei. Selbst in unteren Klassen werden Ablösesummen gezahlt, die die Kassen vieler Vereine überlasten. Die Gehälter der Spieler übersteigen die Einkommen der meisten Zuschauer bei weitem, und allein für die Ehre läuft heute kein Nationalspieler mehr auf. Eintrittsgelder sind besonders für die großen Vereinen nur noch ein Zubrot, der Spielbetrieb selbst könnte davon nicht mehr gewährleistet werden. Fußball ist nicht mehr das bescheidene Sonntagsvergnügen des kleinen Mannes. Heute ist er Event und in jeder Hinsicht global." Weiter lesen …

Natürlich feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Ergebnis bei der Europawahl als Erfolg. Zwar hatte man sich ursprünglich, geblendet von ersten teils fragwürdigen Umfragen, intern mehr ausgerechnet. Aber gut fünf Prozent für eine neue Partei - das ist beachtlich. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Mögliche russische Reaktionen auf die Erlaubnis, russisches Gebiet mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen. Die Erlaubnis einiger westlicher Staaten, dass Kiew die von ihnen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet benutzen darf, ist in Russland das Thema Nummer 1. Daher zeige ich hier, über welche möglichen russischen Antworten in Russland nachgedacht wird. Ich habe gerade erst einen Teil des Pressegesprächs des russischen Präsidenten Putin mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen übersetzt, in dem Putin nach der möglichen russischen Reaktion auf die Erlaubnis einiger westlicher Staaten an Kiew, von ihnen gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet einsetzen zu dürfen, berichtet. Und übrigens wurde inzwischen aus den USA offiziell gemeldet, dass diese Angriffe bereits stattfinden." Weiter lesen …