31. Mai 2024 - Archiv

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über einen Antrag zum Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Die Gruppe fordert darin, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass "Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Verbrennermotoren auch über 2035 hinaus möglich sein werden", wie der "Spiegel" am Freitag berichtet. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft und die kommunalen Unternehmen haben sich für einen Energiewendefonds ausgesprochen, bei dem Staat Garantien für Investitionsrisiken übernimmt und an dem sich institutionelle Investoren einfacher beteiligen können. So sollen bessere Finanzierungsbedingungen ermöglicht werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor teils extrem ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag mit. Erwartet werden Niederschlagsmengen von bis zu 100 Litern pro Quadratmeter. Als mögliche Auswirkungen des Unwetters sind Hochwasser in Bächen und Flüssen möglich. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 18.483 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Tagesverlauf schwankte der Dax - mit vereinzelten Ausreißern nach oben - leicht unterhalb des Vortagesschlusses. "Die US-Preis- und Konjunkturdaten sorgten kurz nach Veröffentlichung für ein kurzes Raunen und der Dax konnte wieder über das Kursniveau von 18.500 Punkten springen", erklärte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) rechnet mit einem sprunghaften Anstieg des Gesamtbeitragssatzes der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2035. Bis 2035 sei mit 51 Prozent Gesamtbeitrag zu rechnen, heißt es in einer Berechnung, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr wohl finanziell deutlich schlechter abschließen als bislang erwartet. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Demnach wird für 2024 bei der Bundesagentur nur noch ein Überschuss von 600 Millionen Euro erwartet. Weiter lesen …

Die deutsche Nothilfe für Afghanistan wird teilweise über das in Deutschland illegale Zahlungssystem Hawala abgewickelt. Laut internen Unterlagen des Auswärtigen Amts (AA), über die der "Spiegel" berichtet, wurden zum Beispiel für Ernährungsprojekte 2023 knapp 1,9 Millionen und 2024 noch mal 1,17 Millionen Euro über das formlose Zahlungssystem nach Afghanistan geschickt, für den Transfer wurden 245.000 Euro "Hawala fees" (Gebühren) fällig. Weiter lesen …

Der zweite mutmaßliche Kopf der sogenannten Luxus-Schleuserbande, die in den vergangenen sechs Jahren wohlhabende Chinesen mit fingierten Investorenmodellen nach Deutschland gebracht haben soll, ist am Freitag von der Untersuchungshaft verschont worden. Dies bestätigte sein Strafverteidiger Martin Bücher dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Richter hat meinen Mandanten am heutigen Vormittag nach der Haftprüfung auf freien Fuß gesetzt", berichtete Bücher. Zuvor habe man sich über eine Verteidigererklärung zu dem Fall eingelassen. Weiter lesen …

Nach der Diskussion über rechtsextreme Parolen zur Melodie von Gigi D`Agostinos "L`amour Toujours" auf Sylt, ist der 1999 veröffentlichte Song auf Platz acht der offiziellen deutschen Single-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Bereits diesen Januar war das Lied für eine Woche auf Rang 96 platziert gewesen. An die Spitze der Single-Charts schaffte es der Rapper Pashanim mit "Mittelmeer". Weiter lesen …

Ein Expertenbericht für die Innenministerkonferenz rät wegen wachsender Sicherheitsrisiken dazu, in deutschen Gebäuden verstärkt Schutzräume einzurichten. Das 25-seitige Papier von einer Arbeitsgruppe aus Experten des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, spricht sich entweder für eigens eingebaute und aufwendige "Hausschutzräume" oder einfachere "Bauliche Selbstschutzräume" aus. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Universitäten appelliert, Antisemitismus entschlossener zu bekämpfen. "In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung an den Universitäten sind Hochschulleitungen und Lehrpersonal im Hinblick auf den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen in besonderer Weise gefordert", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz erschüttert gezeigt. "Die Messerattacke in Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen", sagte sie. "Die Bilder dieser brutalen Gewalttat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern dieser Tat, dass sie wieder vollständig genesen können." Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat den offenbar seit Tagen fehlenden Lenkflugkörper des Typs Iris-T wieder gefunden. Sie war, wie man bundeswehrintern hoffte, auf einem Containerschiff, das auf dem Weg in die USA war, berichtet das Portal "Business Insider" am Freitag. Weiter lesen …

Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. "Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den Islamkritiker Stürzenberger, der bei einer Informationsveranstaltung niedergestochen wurde. Umstehende und die Polizei versuchten, den Angreifer zu entwaffnen, was nicht gelang. Zudem stach dieser auf einen Polizisten ein. Weiter lesen …

Die Bundesverwaltung hat 2023 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Habecks umstrittenes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer: "Es ist nicht zu fassen: Die Bundesregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, ausgerechnet das Energiewendeland Schleswig-Holstein zurück ins fossile Zeitalter zu bomben." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die derzeit harsche Kritik an der Ampel-Koalition zurück. Er verstehe zwar die Ungeduld, die "Wut auf die Regierung" aber nur teilweise, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine größere Rolle des Bündnisses in der Koordination der Militärhilfe an die Ukraine angekündigt. "Die Nato plant eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu spielen", sagte er am Freitag nach dem Nato-Außenministertreffen in Prag. Weiter lesen …

Patrik Baab: Journalistischer Baukasten für Bürger zur Kritik politischer Macht: „Recherchieren“, so ist der Titel eines weiteren Buches des Publizisten Patrik Baab. Dieses Buch ist den Gedanken der journalistischen Aufklärung verpflichtet. Zu ihren Kernaufgaben zählen die Kritik und Kontrolle politischer Macht. In der Praxis jedoch wird die Presse häufig zum Apologeten der Mächtigen und zum publizistischen Verteidiger des Status Quo. Statt Macht- und Gewaltverhältnisse aufzuklären, vernebelt sie oft die Interessen von Machteliten und wird so zum Helfer der Gegenaufklärung. Das Seminar , dass zur Veranstaltungsreihe „Koblenz: Im Dialog“ am 26.Mai 2024 im Gewölbekeller des Deinhard Sektmuseums Koblenz aufgezeichnet wurde, wurde auf Grundlage dieses Buchs gestaltet und zeigt, wie Kritik und Kontrolle von Eliten wieder in den Mittelpunkt der Recherche rücken können. Weiter lesen …

Kla.TV war dabei: Am 25.5.2024 veranstaltete "Deutschland steht auf" eine Großdemo unter dem Motto "EuropaWahl der Qual" in Frankfurt am Main. Redner: Dr. Heiko Schöning, Dr. Markus Krall, RA Ralf Ludwig, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Michael Ballweg und viele mehr. Begleitet wurde die Veranstaltung von einem bunten Musikprogramm, zahlreichen Infoständen und einem Demozug durch die Innenstadt. Weiter lesen …

███████ ██ ███ █████ ████ in der ████ ist ████ ██ █████: Es ██ ███████ ████, die den ███ ███ █████ █████ █████ ████. Mit ████ ███ sich ████ ██ ██████ und ██████ ███████ kann sich über ███ █████████ ████. ██ █████ █████ nun auch der ██████ ████ █████ █████ █████ am ███ und ████ ██ und ████. Was ██ sich der ██ ███ ████? ██ ████ ███████ ███████? Und ████ ████ ████ sich ███████ ███ den ████? Weiter lesen …

Nichts für schwache Nerven! WIE IM WAHN! Messer-Moslem sticht auf Aktivisten und dann auf Polizisten ein. Dann knallt es und der Angreifer wird von einer Kugel der Polizei gestoppt. Hintergrund: Vor wenigen Minuten wurde in Mannheim ein Info-Stand mit dem Motto "Aufklärung über den Politischen Islam" von einem Messer-Angreifer überfallen. Der Messer-Moslem war regelrecht im Blutrausch, stach auf mehrere Aktivisten ein, die unbewaffnet waren. Weiter lesen …

Heute vor 3 Jahren ging unsere allererste Nachrichtensendung online. Und damit fiel der Startschuss zur schonungslosen Berichterstattung über das System, zur AUFklärung über die Pläne und Propaganda der „anderen Seite“. Seither decken wir AUF, zeigen Zusammenhänge und Hintergründe. Weiter lesen …

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: "Die Speicherung von CO2 im Boden ist überaus umstritten-nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein. Umweltverbände werden nicht müde auf die Gefahren aufmerksam zu machen und auf Alternativen hinzuweisen." Weiter lesen …

Zur Beschädigung der Gedenkstätte für deportierte und ermordete Sinti und Roma in Flensburg erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer: "Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir als SSW aufs Schärfste. Die Tat ist widerwärtig und schockiert uns zutiefst." Weiter lesen …

Im Zuge der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße kann beim Betrachter der Eindruck entstehen, dass Mitglieder der Kieler Stadtverwaltung und Politiker der Grün-Roten Mehrheitskooperation Gefahr laufen könnten, ihr jeweiliges Rollenverständnis aus dem Blick zu verlieren. Weiter lesen …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem "Spiegel": "Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei uns in Niederbayern." Weiter lesen …

Zwischen der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationalisten" (JN) und der "Jungen Alternative" (JA) der AfD gibt es offenbar mehr Verbindungen als bislang bekannt. Weiter lesen …

An der FDP-Basis herrscht offenbar große Unzufriedenheit. Das geht aus einem internen Papier über eine Konferenz der hessischen Kreisvorsitzenden hervor, über das der "Spiegel" berichtet. In dem vierseitigen "Ergebnisprotokoll" einer Tagung von Ende Februar wird stichpunktartig aus den Erfahrungen von 22 Kreisverbänden und den Jungen Liberalen Hessen berichtet. Weiter lesen …

Der Bedarf an Reise- und Nachtzügen durch Europa dürfte in den nächsten Jahren stärker steigen als bislang angenommen. Das haben Analysten von SCI Verkehr errechnet, einer Firma, die den Bund bei der Minireform des Bahn-Konzerns beraten hat, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Tausende interne Chatnachrichten geben tiefe Einblicke in die Kommunikation und das menschenfeindliche Weltbild der "Jungen Nationalisten" (JN), Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher NPD). Weiter lesen …

Bei einer Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz sind am Freitag nach Polizeiangaben Menschen verletzt worden. Über das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen könnten bislang keine Angaben gemacht werden, hieß es vom Polizeipräsidium Mannheim. Weiter lesen …

In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach steigt die Quote von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf 23,3 Prozent im Jahr 2028. Weiter lesen …

Im Freistaat Thüringen stockt die millionenschwere und vom Bund geförderte Digitalisierung der Gesundheitsämter. Obwohl das Land im November 2022 einen Förderbescheid bekam und seither rund 15 Millionen Euro in das Projekt investieren kann, geht die Umsetzung offenbar wegen der Rüge eines Bewerbers im Vergabeverfahren nicht voran, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Beendigung der Luftbrücke für den Gazastreifen verteidigt. "Wir haben hier von Beginn an dargestellt, dass der Abwurf von Hilfsgütern nur ein punktuell ergänzendes Mittel sein kann", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein. Weiter lesen …

Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren 2020 und 2021 im Krankenhaus verstorben sind, ohne ihre Angehörigen noch einmal sehen zu können. Weiter lesen …

Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. "Trump ist ein pathologischer Lügner und Betrüger, der die Öffentlichkeit täuscht, und sich zeitgleich in rechtsextremen Gewaltfantasien ergeht", sagte Schirdewan dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Stromversorgung der Ukraine könnte im nächsten Winter zusammenbrechen. Davor warnt der Berliner Helmholtz-Forscher Georg Zachmann, der gemeinsam mit Energieexperten aus Kiew die Folgen der russischen Luftangriffe auf die Elektrizitätswerke des Landes untersucht hat, gegenüber dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im Streit um die Kindergrundsicherung nutzen sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zweifelhafte Angaben. So sagte Lindner mehrfach, dass sich durch die Einführung der Sozialleistung für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte. Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai 2024 gestiegen. Sie wird auf 2,6 Prozent geschätzt, nach 2,4 Prozent im März, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,2 Prozent. Weiter lesen …

Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. "Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden", sagte Hebestreit. Weiter lesen …

Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Entscheidungen, die im Bundestag getroffen werden, halten hingegen 49 Prozent für sehr wichtig (wichtig: 41 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 9 Prozent). Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen Donald Trump eine Warnung für den früheren US-Präsidenten. "Das Urteil zeigt: Die Justiz in der Wiege der Demokratie funktioniert in beeindruckender Art und Weise", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Volkswagens erstes, als "25.000-Euro-Auto" angekündigtes Elektromodell wird mehr als 25.000 Euro kosten. "Der Preis für den Cupra Raval wird eher zwischen 25.000 und 30.000 Euro liegen", sagte Cupra-Chef Wayne Griffiths dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Intendant des Hessischen Rundfunks, Florian Hager, hat Julia Krittian zur neuen Programmdirektorin des Senders ernannt. Sie tritt damit das Amt und die Nachfolge von Gabriele Holzner im November 2024 an, der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren, wie der HR am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Donald Trump in allen Anklagepunkten mit einem noch härteren US-Wahlkampf ums Weiße Haus. "Das Urteil und die anschließende Berufung werden bis zum Wahltag den gesamten Wahlkampf bestimmen. Der Wahlkampf wird noch hässlicher und noch vergifteter werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ein Brandbrief von 15 Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen an die Bundesabgeordneten der Regierungsparteien SPD, Die Grünen und FDP offenbart neue Unstimmigkeiten in der Drogenpolitik der Berliner Ampelkoalition. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 % niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,6 % gelegen, im Februar 2024 bei -4,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März 2024 um 0,7 %. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,4 % weniger umgesetzt als im März 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 0,6 % und ein nominales Umsatzplus von 1,0 %. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stellt sich hinter die Entscheidung der Landesregierung, von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. So sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, der "Rheinischen Post": "Es ist die schlechte Wirtschaftslage, die den öffentlichen Haushalten jetzt vor die Füße fällt. Vor dem Hintergrund der ohnehin geringen Finanzspielräume der Länder habe ich in dieser schwierigen Situation durchaus Verständnis für die Landesregierung." Weiter lesen …

Die Ifo-Preiserwartungen sind im Mai leicht auf 16,2 Punkte gestiegen, nach 15,2 im April. Vor allem in der Industrie und im Großhandel wollen etwas mehr Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben, wie das Münchener Wirtschaftsinstitut am Freitag mitteilte. In den konsumnahen Branchen sind die Preiserwartungen hingegen gesunken. Weiter lesen …

Angesichts drohender Verluste bei der Europawahl und eines Rechtsrucks in der Gesellschaft mahnt die Grüne Jugend eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung und der Grünen an. "Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Milliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben", sagte Grüne-Jugend Bundessprecherin Svenja Appuhn der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Den Angriff auf das Mönchengladbacher Wohnheim für Menschen mit Behinderung in der Nacht von Sonntag auf Montag [1], bei dem ein Ziegelstein mit der Aufschrift "Euthanasie ist die Lösung" gegen ein Fenster geworfen wurde, verurteilen die PIRATEN NRW zutiefst und fordern besseren Schutz für Inklusionswohnheime sowie eine angemessene Aufarbeitung. Weiter lesen …

In der Geschäftswelt ist es gang und gäbe, dem Vertragspartner auf den Zahn zu fühlen. In Anbetracht des WHO-Pandemievertrags scheint genau das völlig „vergessen“ worden zu sein. Unsere Staatsvertreter setzen sich jetzt ausgerechnet mit dieser Organisation an den Verhandlungstisch, die offen danach strebt, Pädophilie zu legalisieren und unsere Kinder förmlich dafür abzurichten. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Pläne der EU, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse, "aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig", sagte Baerbock dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen angeregt, um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu stoppen. "Es gibt keine Alternative zum Frieden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben. Weiter lesen …

Matthias Matussek wird 70! Gratulanten sollten Schlange stehen. Wegbegleiter, Bewunderer und Neider. Schließlich hat der wilde Matthias mit der genialen Schreibe die deutsche Kulturlandschaft geprägt, einfühlsame Texte geschrieben und ist selber ein Kulturgut. Doch es kam anders. Weiter lesen …

Die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat gefordert, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. "Das ist absolut unvermeidlich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zehn Tage vor der Europawahl liegt die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit deutlichem Abstand vorne. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen wäre das eine Verschlechterung um einen Prozentpunkt. Weiter lesen …

Firmen in Sachsen-Anhalt locken neue Mitarbeiter immer häufiger mit einem Antrittsbonus. "Allein im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Stellenangebote mit einem sogenannten Willkommensbonus um 30 Prozent erhöht. Unternehmen setzen in Zeiten des Fachkräftemangels vermehrt auf diesen Benefit", sagt Jürgen Grenz, Chef der Berliner Personalmarktforschung Index, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz haben die Geschwornen Ex-US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend. Weiter lesen …

Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen nimmt trotz des vielbeklagten Fachkräftemangels weiter zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat neue Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität (TU) in Berlin, Geraldine Rauch, erhoben. "Frau Professor Rauch muss nun dringend Transparenz schaffen, was sie insgesamt über `X` verbreitet und geliked hat", sagte Jarzombek der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Jährlich werden in Deutschland allein 80-90.000 Kinder ihren Eltern oft gewaltsam entzogen. Das „Kindeswohl“ wird zu einem Schlagwort reduziert, um Kinder gegen ihren Willen von den Eltern zu trennen. Hochkarätige Referenten aus den Bereichen Psychologie, Kriminologie sowie Recht und Wissenschaft setzen sich bei einem Pressesymposium der gemeinnützigen Vereinigung „AXION Resist“ kritisch mit dem Thema der Inobhutnahme auseinander und geben Einblick in die katastrophalen Missstände der deutschen Justiz: „Zielscheibe Kind und Bindung“. Weiter lesen …

Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor. Weiter lesen …

███████ ██ ███ █████ ████ in der ████ ist ████ ██ █████: Es ██ ███████ ████, die den ███ ███ █████ █████ █████ ████. Mit ████ ███ sich ████ ██ ██████ und ██████ ███████ kann sich über ███ █████████ ████. ██ █████ █████ nun auch der ██████ ████ █████ █████ █████ am ███ und ████ ██ und ████. Was ██ sich der ██ ███ ████? ██ ████ ███████ ███████? Und ████ ████ ████ sich ███████ ███ den ████? Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Präsidentin der Berliner Technischen Universität (TU) auf die besondere Verantwortung der Hochschulleitung hingewiesen. "An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hätte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für seine Büroleiterin abwenden können. Davon ist Ausschussvorsitzender Dirk Toepffer überzeugt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der CDU-Politiker: "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Untersuchungsausschuss hätte vermieden werden können. Wenn der Ministerpräsident da ein wenig offener auf die Opposition zugegangen wäre, hätte man das anders lösen können." Weiter lesen …

Schauspielerin Stefanie Stappenbeck (50) dachte lange Zeit, dass sie nicht gut genug für ihren Job sei. "In der Arbeit habe ich mich oft minderwertig gefühlt, weil ich dachte, ich könnte es ohne Ausbildung ja nicht so gut", sagte die Berlinerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.111 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Sozialverbände heben den Zusammenhang von Einsamkeit und Armut hervor. "Einsamkeit und Armut gehen oft Hand in Hand", sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben soll, auf russisches Gebiet zu schießen. "Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist", sagte er dem "ZDF Heute-Journal" am Donnerstagabend. Weiter lesen …

Der Bundeswehr fehlt offenbar derzeit ein Lenkflugkörper des Typs Iris-T. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf mehrere Insider. Die Waffe ist nicht nur teuer - Stückpreis 250.000 Euro -, sondern auch eine der modernsten Waffen der Streitkräfte. Weiter lesen …

Am Mittwochmittag haben offenbar drei Jugendliche an einer Bushaltestelle im sachsen-anhaltinischen Aken ein Exemplar des "Tagebuchs der Anne Frank" beschädigt und anschließend Teile davon in einem Papierkorb verbrannt. Das teilte die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Weiter lesen …

Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, hat die Einsamkeitsstrategie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Ihre Einsamkeitsstrategie ist eine einzige Enttäuschung und nicht viel mehr als eine Auflistung bestehender Projekte und Prüfwünsche", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das "aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt", teilte das RKI am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. Er sei "klipp und klar" für einen Rücktritt, sagte Schuster dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Weiter lesen …

Deutschland, Österreich und Italien haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung eines südlichen Wasserstoffkorridors unterzeichnet. Der Korridor soll als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) geschaffen werden, wodurch dem Vorhaben ein prioritärer Status eingeräumt wird und Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Weiter lesen …

Sie war das letzte große Fossil der Corona-Impfnötigung: Die Duldungspflicht in der Bundeswehr. Doch am Mittwoch war das Damoklesschwert über den Köpfen vieler Soldaten plötzlich verschwunden. An diesem Tag hätte des Verteidigungsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklären müssen, warum es am Zwang zur Spritze festhält. Im Angesicht einer drohenden Niederlage zog Minister Boris Pistorius offenbar die Notbremse. Weiter lesen …

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hat sich "zutiefst beunruhigt" gezeigt über die humanitäre Lage in dem kriegsgebeutelten Land gezeigt. In Al-Faschir, der letzten Provinzhauptstadt von Darfur, die noch nicht von der RSF-Miliz kontrolliert wird, ziehe sich die "Schlinge des Krieges immer enger um die Zivilbevölkerung, die von allen Seiten angegriffen wird", sagte Nkweta-Salami am Donnerstag. Weiter lesen …

Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest unter 1.479 Wahlberechtigten für den "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Energieökonomin Claudia Kemfert sieht den neuen Klimadiesel HVO100 nur als ein Nischenprodukt. Es werde nicht den Verbrenner retten, sondern da werde man andere Wege gehen müssen, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell. Grundsätzlich sei es aber gut, dass es so etwas gebe. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenquote in der EU ist im April stagniert. Sie lag bei 6,0 Prozent, unverändert sowohl gegenüber März 2024 als auch April 2023, wie Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Im Euroraum belief sie sich demnach auf 6,4 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,5 Prozent sowohl im März 2024 als auch im April 2023. Weiter lesen …

Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Waffenpakt im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend mit. So sollen Flugkörper für das Flugabwehrraketen-System Iris-T SLM und SLS-Flugkörper sowie Drohnen und Ersatzteile geliefert werden. Weiter lesen …

Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. "Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen", sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni der "Welt". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, hat eine Diskriminierung von älteren Menschen in Unternehmen beklagt. "Es ist ein Unding, dass ausgerechnet ältere Beschäftigte sich in ihren Betrieben besonders stark wegen ihres Alters diskriminiert sehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf eine aktuelle Untersuchung des Jobnetzwerks Xing. Weiter lesen …

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. "Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der "Bild". Weiter lesen …

Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland auch auf russischem Territorium zu erlauben. Die ukrainische Armee bekämpfe schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion, sagte FDP-Politiker Marcus Faber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Securing Energy for Europe (Sefe), die frühere Deutschlandtochter von Gazprom, verteidigt, dass sie noch immer Gas der russischen Firma Yamal Cargo kauft. "Dieser Vertrag ist nicht einfach kündbar, dafür braucht es handfeste Gründe. Zum Beispiel, dass der Lieferant nicht liefert", sagte Sefe-Chef Egbert Laege dem Portal "Business Insider". Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert die eigene Parteiführung und den thüringischen Landeschef Björn Höcke mit scharfen Worten. "Es gibt nicht wenige, vor allem in der Fraktion, die schon lange eine höhere Professionalität von der Führung erwarten", sagte Lucassen dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum ersten Mal aktiv dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. "In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet", heißt es in dem Aufruf des SoVD, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Das sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert. "Ich erkenne da keine andere Position", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der "Operation Endgame" des BKA und weiterer internationaler Partner gegen Cyberkriminalität erfreut über den Ermittlungserfolg geäußert. Es sei "der bisher größte und bedeutendste Schlag gegen die Cyberkriminalität", sagte sie am Donnerstag. Weiter lesen …

Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken verteidigt seine Entscheidung, trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Schokolade nach Russland zu liefern. "Unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Viele der ausländischen Aufsichtsräte der Dax-Konzerne sind offenbar enttäuscht. Das zeigt eine Befragung der Personalberatung Russell Reynolds Associates unter den nicht-deutschsprachigen Mitgliedern der Aufsichtsräte der 40 größten deutschen börsennotierten Konzerne, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Werder-Coach Ole Werner will für die anstehende Bundesliga-Saison nicht erst zum Ligaauftakt Gewissheit über das Personal seiner Mannschaft haben. "Die Kader-Veränderungen am Ende der Sommer-Transferperiode und das dadurch verzögerte Bilden einer Hierarchie" hätten viel zur wechselhaften Saison beigetragen, sagte Werner dem "Kicker". "Diese Dinge sind uns vor die Füße gefallen und waren der Grund, warum wir so inkonstant waren. Deshalb wollen wir in diesem Sommer die Kaderplanung frühzeitiger abschließen", so der Trainer. Weiter lesen …

In einer koordinierten Aktion ist dem Bundeskriminalamt (BKA) und Behörden in weiteren Ländern ein Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität gelungen. Am Dienstag und Mittwoch seien bei der Aktion 100 Server beschlagnahmt sowie über 1.300 kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das BKA am Donnerstag mit. Weiter lesen …

In einer Asylbewerberunterkunft in Potsdam ist in der Nacht zu Donnerstag ein Wachmann attackiert und dabei tödlich verletzt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagvormittag dem RBB mit. Weiter lesen …

Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und fordern sie zur Entschuldigung auf. "Das ist eine verbale Entgleisung, die ich absolut unanständig finde", sagte Klingbeil der "Bild". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax leichte Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.496 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen - unklar ist jedoch, in welcher Fraktion. Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan "Ippen-Media". Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird. "Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Linke im Bundestag spricht sich für ein Aus des Sponsoring-Engagements des Rüstungskonzerns Rheinmetall beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund aus. Er halte es "für schlicht undenkbar, dass ein Champions-League-Finalist künftig mit Werbung für einen Rüstungskonzern in den Stadien aufläuft", sagte der sportpolitische Sprecher, André Hahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Zahl von Stützpunkten und Schulungsorten der rechtsextremen Szene wächst weiter an. Die Bundesregierung stuft derzeit bundesweit 225 Objekte als "rechtsextremistisch genutzte Immobilien" ein - sieben Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.442 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält nach dem Kabinettsbeschluss Veränderungen am Rentenpaket II durch den Bundestag für unerlässlich. "Natürlich wird das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren noch verändert", sagte Schäffler der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl beobachten die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen einen starken Zuwachs an Bürgern, die ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt. "Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern", sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Vermittlungsabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der brasilianischen Pflegekammer Conselho Federal de Enfermagem (Cofen) ist seit Ende des Jahres 2023 ausgesetzt. Das bestätigten das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und die BA auf Nachfrage der "Welt". Weiter lesen …

Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Weiter lesen …

SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken. "Wir hatten am Montag eine sehr gute Diskussion mit Boris Pistorius", sagte Klingbeil am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Ein Zusammenschluss von fast 200 medizinischen Fachgesellschaften fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend auf, den Mitte Mai von ihm gestarteten Klinik-Atlas wegen aus ihrer Sicht massiver Qualitätsprobleme wieder vom Netz zu nehmen. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als "Desaster für die Menschen in Europa" bezeichnet. Die Europawahl am 9. Juni sei eine Richtungsentscheidung, sagte Reintke dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bundespolizei durch umfassende Vorbereitung und spezielle Trainings gut auf die Fußball-Europameisterschaft von 14. Juni bis 14. Juli vorbereitet. "Die Bundespolizei verfügt durch viele Einsätze bei internationalen Fußballspielen und anderen Großereignissen über große Erfahrung", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), angemessene Rahmenbedingungen und einen Überstundenausgleich für die Einsatzkräfte gefordert. Weiter lesen …

Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus. "Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite Strukturen gab, hat sich der Rechtsextremismus etabliert", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Kommunalwahlen in dem ostdeutschen Bundesland. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf SPD-Kreise. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. "Eine Kehrtwende wäre katastrophal - klima- aber auch industriepolitisch", sagte Reinkte dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die Einsamkeitsbelastungen durch die Corona-Pandemie gehen in der deutschen Bevölkerung offenbar langsam wieder zurück. Das geht aus dem neuen "Einsamkeitsbarometer" hervor, welches am Donnerstag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Weil die etablierten Medien über die vom Arzt Christian Haffner freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Bundeskanzleramts nicht berichten – mit einer löblichen Ausnahme –, will ich hier eine erste Einschätzung wiedergeben, die einer der Auswerter auf X veröffentlicht hat. Kaum etwas macht so deutlich, wie viel Dreck die Regierenden dieser Zeit am Stecken haben, wie die Geheimniskrämerei um die Motive und Entscheidungsgrundlagen für die während der sogenannten Pandemie getroffenen Maßnahmen. <1>" Weiter lesen …

Der nächste Damm bricht: Angesichts der für die Ukraine prekären militärischen Lage mehren sich im Westen die Stimmen, die eine Freigabe gelieferter Waffen für den Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium fordern, vorneweg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehrere Nato-Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und der Neuling im US-geführten Pakt Schweden, wollen Kiew bereits freie Hand lassen. Die dem ukrainischen Militär auferlegte Beschränkung sollte das Risiko einer Eskalation des Konflikts zu einem Krieg mit direkter Beteiligung der Nato eingrenzen. Nun heißt es: Die Führung der Ukraine müsse selbst entscheiden dürfen, wie sie den Krieg am erfolgreichsten führt, der Schwanz mit dem Hund wedeln. Und für Kiew gibt es naturgemäß kein Limit bei der Beteiligung seiner ausländischen Unterstützer am Kampf gegen die russische Invasion. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Human Rights Watch: Israel begeht Kriegsverbrechen! OxFam: Israel begeht Kriegsverbrechen! Amnesty International: Israel begeht Kriegsverbrechen! OCHA: Israel begeht Kriegsverbrechen! UN-Sonderberichterstatter über die Nahrungsmittelsituation: Israel begeht Kriegsverbrechen! Andere Sonderberichterstatter: Israel begeht Kriegsverbrechen! Der IGH: Der Fall eines Völkermordes ist plausibel! Der IStGH Chefermittler: Israel begeht Kriegsverbrechen, deshalb beantragen wir Haftbefehle! Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen: Israel begeht Kriegsverbrechen! Die Bundesregierung Deutschlands (sinngemäß): Kann gar nicht sein, Israel ist ein höchst demokratischer Staat, der sich nur verteidigt!" Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Vor der Abfahrt nach Danzig mit einem öffentlichen Bus – Tino Eisbrenner flog weiter nach Moskau zu einem Konzert – übergab uns Uli Hoppe von den Kaliningradern Friedensfreunden, die wir leider nicht persönlich kennengelernt hatten, eine mit dem Kant-Emblem und den Konferenzdaten bedruckte Einkaufstüte. Darin unter kleinen Aufmerksamkeiten das fragwürdige Buch “Beute des Großen Sieges Die Oblast Kaliningrad 1946-2021”. Verfasst von Alexander Zolov anlässlich der 50-jährigen Jubiläumsfeiern der Oblast Kaliningrad." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roberto J. De Lapuente geschrieben: "Die Vorfälle in Sylt beschäftigen die gesamte Republik. Betrunkene Snobs lösen eine gefühlte Staatskrise aus. Junge Betrunkene rufen „Deutschland den Deutschen“ und deuten einen Hitlergruß an. Das war sicher falsch, ja. Aber ist dieser Vorfall einschneidend genug, um die ganze Republik über viele Tage in Atem zu halten, sodass die Medien kaum noch ein anderes Thema kennen? Mussten hochrangige Politiker ihre kostbare Zeit darauf verwenden, das mögliche Urteil im Fall einer Strafverfolgung vorwegzunehmen und „größtmögliche Härte“ anzumahnen? Könnte man dergleichen nicht den regionalen Behörden zur weiteren Bearbeitung überlassen? Gibt es keine wichtigeren Probleme zu lösen derzeit?" Weiter lesen …

Hinter Christian Lindner (FDP) möchte man sich nicht um ein Eis anstellen. Eigentlich hatte er sich schon am Weg zum Eisladen für Schokolade entschieden. Kurz vor der Ankunft erschien ihm die Sorte plötzlich nicht mehr hip genug. Jetzt blockiert er die Schlange vor dem Laden und nichts geht weiter. Und während man sich zu fragen beginnt, ob man selbst vielleicht gar kein Eis mehr bekommen wird, nimmt der kleine Christian schließlich doch Schoko. Weiter lesen …