29. Mai 2024 - Archiv

Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf kritisiert. "Finanzminister Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen", sagte Schirdewan der "Welt". Weiter lesen …

Max Mittelstädt bewegt sich sehr sicher im ersten EM-Trainingslager. Dabei hat der 27jährige gerade mal 2 Länderspiele absolviert. Diese aber richtig gut auf der zuletzt eher unsteten linken Defensiv-Seite. Mit dem VfB Stuttgart wurde er als Leistungsträger gerade Vize-Meister. Der gebürtige Berliner ist also im "Hoch", hat auch mit der Nationalmannschaft zur EM (ab 14. Juni komplett live bei MagentaTV) hohe Ziele: "Wir haben individuell Weltklassespieler dabei. So eine Heim-EM mit einem Titel zu krönen, ist für jeden ein Traum. Es sollte darum gehen, im eigenen Land so weit wie möglich zu kommen und sicherlich auch den Titel zu holen." Weiter lesen …

Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni verkünden. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Im Oktober letzten Jahres begann offiziell die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro. Viele Kritiker befürchten: Mit der virtuellen Währung wächst auch die Gefahr einer Abschaffung des Bargeldes. In Frankfurt am Main – dem Sitz der Europäischen Zentralbank – protestierten am Wochenende verschiedene Initiativen auch gegen das Ende von Münzen und Scheinen. Daniel Matissek war vor Ort. Weiter lesen …

Nach langen Verhandlungen hat das Bundeskabinett heute das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt insbesondere die Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent: "In einem reichen Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, dass immer noch Menschen von Altersarmut bedroht sind. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist daher ein wichtiger Schritt." Damit sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich die Renten auch zukünftig wie die Löhne entwickeln. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 nimmt Beat, der in der Jugendszene besser als Satiriker „Dr. Seuch“ bekannt ist, zu Hintergründen und Auswirkungen der Skandalisierung des Partyliedes „L'Amour Toujours“ Stellung. Das faktische Verbot des öffentlichen Abspielens dieses Songs bezeichnet er als Bankrotterklärung des Systems. Dieses habe den Streisand-Effekt nicht verstanden. Als Ursache für die Beliebtheit des umgedichteten Liedes mit seinem politisch unkorrekten Text sieht er sowohl Lust an der Provokation gegen das System als auch fehlende Identität aufgrund des verordneten Schuldkultes. Weiter lesen …

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der Fälle ausgesprochen. Gruppenvergewaltigungen seien "ein unerträgliches Phänomen", sagte Lindh dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Weiter lesen …

In der Mittwochsausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Weiter lesen …

Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle (Saale) am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.473 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Siemens Energy, Infineon und Sartorius. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Adidas, der Hannover Rück und MTU. Weiter lesen …

Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert. "Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land", sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Weiter lesen …

Der FC Bayern München hat Vincent Kompany als neuen Trainer unter Vertrag genommen. Der 38-jährige Belgier unterschrieb beim deutschen Rekordmeister bis zum 30. Juni 2027, teilte der Verein am Mittwoch mit. Zuletzt war er beim englischen Premier League-Klub FC Burnley tätig. Man habe mit Kompany sofort eine gemeinsame Ebene gefunden, sagte Sportvorstand Max Eberl. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als "teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" kritisiert. Das Rentensystem sei "mittelfristig instabil" und zu teuer. Ohne eine Reform der Renten- und Sozialversicherungen "implodiert dieses System mittelfristig", fürchtet Kampeter. Weiter lesen …

Es sind mehr Menschen als die Einwohnerzahl von Potsdam, Saarbrücken oder Leverkusen: 200.100 Personen haben im vergangenen Jahr eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Zahl der Einbürgerungen hat damit ein historisches Rekordniveau erreicht, während Ampel und CDU uns eine Begrenzung der Migration vorgaukeln wollen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Sterne- und Fernsehkoch Johann Lafer, bekannt aus vielen Kochshows sowie als Bestsellerautor, wechselt ins Schauspielfach. Lafer spielt ab dem. 29.5. eine Gastrolle als Chefkoch in der erfolgreichen ARD-Telenovela "Rote Rosen". Wie könnte es anders sein, er spielt den Chefkoch. Weiter lesen …

Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. "Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für Autobauer diskutieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der EU-Abgeordnete der AfD, Bernhard Zimniok, nimmt in einem AUF1-Spezial zu dem im EU-Parlament beschlossenen Asyl- und Migrationspakt Stellung. Seine Analyse lautet: „Dieser Pakt ist die kulturelle, ökonomische Zerstörung Europas.“ Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. "Wir sind der Auffassung, dass keine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit mehr besteht", hieß es zur Begründung. Weiter lesen …

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung kündigten die drei mitteldeutschen Innenministerien mögliche Gefährderansprachen gegenüber potenziellen Gewalttätern an. Es handelt sich um Kontaktaufnahmen durch die Polizei, um bereits im Vorfeld potenzielle Straftäter abzuschrecken. Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket II deutlich kritisiert. Das Paket sei "absolut nicht ausreichend" und so auch nicht zustimmungsfähig, sagte Brandmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. "Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören", sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. Weiter lesen …

Die SPD sieht mit der FDP-Grundsatzkritik an der Ampel-Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Grenze überschritten. "In Talkshows wird geschrien und beleidigt. Und nun erleben wir auch noch die Pathologisierung des Konkurrenten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das überschreitet eine rote Linie im demokratischen Wettbewerb." Sie merke, "wie Maß und Mitte in der Debatte verloren gehen". Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: Weiter lesen …

In "Ausnahmefällen" kann ein Zuwanderer nach der neuerlichen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schon nach drei Jahren deutscher Staatsbürger werden. Bisher waren regelmäßig acht Jahre Aufenthalt in Deutschland notwendig. Diese Frist ist im letzten Jahr für jene verstrichen, die im Jahr 2015 im Zuge der illegalen Grenzöffnung nach Deutschland kamen. Das zeigt sich nun auch an der Zahl der Einbürgerungen: 200.095 Menschen bekamen den deutschen Paß, die meisten davon sind syrischer Abstammung. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf Telegram. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu Mogelpackungen gesprochen. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,0 %. Weiter lesen …

Eine grundlegende Korrektur der EU-Migrationspolitik fordert Anja Arndt, Betriebswirtin und AfD-Kandidatin für das EU-Parlament. Im Interview stellt Arndt klar: Migranten ohne Bleiberecht müssen die EU verlassen! Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. "Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Basis-Immunisierung aufgehoben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Der 1. FC Kaiserslautern hat Markus Anfang als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der Beirat und die Geschäftsführung hätten sich gemeinsam auf die Personalie verständigt, teilte der Zweitligist am Mittwoch mit. "Markus Anfang erfüllt das Profil, das wir gesucht haben", sagte FCK-Geschäftsführer Thomas Hengen. Weiter lesen …

Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, "dass das ja immer Einzelfälle sind", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Am FPÖ-Symposium, das im April 2024 in Wien stattfand, forderten namhafte Persönlichkeiten ganz klar: Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie MUSS sein. Dazu ist es wichtig, diese zu durchleuchten und all die Lügen ans Licht zu bringen, mit denen die Politiker das eigene Volk in Angst und Schrecken versetzt haben. Die verdrehte Wahrheit der jüngsten Zeit wird gebetsmühlenartig wiederholt: Man hat es ja nicht gewusst. Wenn die Völker aufgrund der Corona-Pandemie die weltweit gesteuerte Lügenpropaganda und durchgeführten Zwangsmaßnahmen erkennen, werden sie die gegenwärtigen Weltmachtsbestrebungen der WHO besser verstehen und sich dagegen wehren können. Weiter lesen …

Die Angst vor dem Virus gibt es nicht mehr, aber die Angst vor der Wahrheit ist gewaltig. Man hat die Masse der Menschen zu Mittätern gemacht. Durch das Tragen der Maske hat man die Lüge durch die Welt transportiert. Man ist nicht nur Opfer! Heute erwartet Sie ein Gespräch mit Dr. Thomas Külken, der in seinen Ausführungen deutlich macht, wie sehr es auf jeden Einzelnen von uns ankommt. Es ist die Zeit der Prüfung, in der die Menschheit erkennen sollte, dass ein bewusstes Verhältnis zu den Mächten und dem Wirken des Bösen unumgänglich ist. Weiter lesen …

Neues Interview mit Dr. Sabine C. Stebel und Alexander Kühn. Wir sprechen unter anderem über das Buch "Einmal mit Profis arbeiten oder Ugurs Geständnis", einer Lektürehilfe zu "Projekt Lightsspeed". 2020 begann die grandiose Erfolgsgeschichte des Deutsch-Türkischen Forscherehepaares Ugur Sahin und Özlem Türeci, die mit ihrer modRNA-Technologie auszogen, die Welt vor dem tödlichsten Virus aller Zeiten zu retten. Ohne jedes Risiko zu scheuen, entwickelten sie den erfolgreichsten Corona-Impfstoff aller Zeiten und fanden nebenbei noch die Zeit, diese spannende Phase ihres Lebens für die Nachwelt in Form eines Spiegel-Bestsellers unter dem Titel „Projekt Lightspeed“ zu veröffentlichen. Weiter lesen …

Am Dienstag kündigten der chinesische Präsident Xi Jinping und Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Präsident der Republik Äquatorialguinea, bei einem Treffen in Peking den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft der Zusammenarbeit an. Weiter lesen …

Minderheit meets Minderheit: Im Rahmen einer Fraktionsreise besucht die SSW-Landtagsgruppe vom 27. Bis 30. Mai die Lausitzer Sorben in Bautzen/Budyšin. Ziel ist der Austausch über minderheitenpolitische Themen, wie etwa der Erhalt kleiner und bedrohter Sprachen und die Herausforderungen, den Minderheitenschutz in politisch unruhigen Zeiten immer wieder zu verteidigen. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz spricht beim Wahlkampf-Auftritt in Marl. Vincentz erinnerte daran, wie verächtlich die etablierten Parteien häufig mit demokratischen Prinzipien umgegangen sind. Weiter lesen …

Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ vorgenommen werden, um klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teil der Bevölkerung im Sinne dieser Norm von § 130 Abs. 1 StGB sind. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte "Zeitenwende" vor einer Rückkehr in alte Muster. Es stelle sich die Frage, ob es nur ein "vorübergehendes Momentum von zwei Jahren disruptiver Störung" sei und man danach in das "alte Normal" zurückkehre, sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse "Republica". Weiter lesen …

Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Die Regierung des Königreich Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. "Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt verkünden wir die bislang größte militärische Unterstützung", kündigte Schwedens Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch am Mittwoch an. Weiter lesen …

Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) in Deutschland nutzt Anwendungen auf Basis von Augmented oder Virtual Reality. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. "Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern und den Fake News überlassen", sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse "Republica". Weiter lesen …

Tanken ist erneut günstiger geworden. Das geht aus den Daten hervor, die der ADAC in seinem wöchentlichen Preisvergleich der Kraftstoffe in Deutschland ermittelte. Verbraucher zahlen derzeit im Bundesschnitt 1,800 Euro je Liter Super E10 und somit 1,8 Cent weniger als in der Woche zuvor. Diesel kostet im bundesweiten Mittel an den Zapfsäulen aktuell 1,651 Euro - das sind 1,6 Cent weniger als in der Vorwoche. Die Differenz zwischen beiden Sorten verändert sich dadurch kaum merklich auf 14,9 Cent. Weiter lesen …

„Es war einmal der Biologieunterricht, der sich auf anatomische Unterschiede beschränkte und darauf, wie die Babys entstehen. Nicht mehr ganz zeitgemäß? Das dachte sich auch die WHO …“ Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht. Weiter lesen …

Einsamkeit gilt als wachsende gesellschaftliche Herausforderung, auch eine wachsende Zahl von jungen Menschen ist betroffen. Neuen Analysen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zufolge fühlt sich heute jeder Dritte zwischen 18 und 53 Jahren zumindest teilweise einsam, Tendenz steigend. Weiter lesen …

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Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. Weiter lesen …

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe haben Arbeitgeber und die IG Bau eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit. Die zuständigen Gremien haben demnach bis zum 14. Juni 2024 Zeit, dem gemeinsam erarbeiteten Einigungsvorschlag zuzustimmen. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne. Weiter lesen …

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist auch im Jahr 2023 weiter gestiegen. So hat das Bundeskriminalamt 2.227 drogenbedingte Todesfälle registriert - rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, teilte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Zur heutigen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform mahnt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, dass neben einer verlässlichen Finanzierung der Kliniken auch die Qualität der Versorgung nicht aus dem Blick geraten darf: Weiter lesen …

Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet fest. "Die Gespräche sind noch nicht zu Ende", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Mehrheit der in Deutschland lebenden ukrainischen Staatsbürger erklärt sich bereit, eine Arbeit aufzunehmen oder ist derzeit beschäftigt, obwohl sie finanzielle Unterstützung vom Gastland erhalten. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Umfrage "Unlocking the Potential: Ukrainische Bürger in Deutschland und den Niederlanden", durchgeführt von der EWL Group und dem Zentrum für Osteuropastudien an der Universität Warschau. Die Umfrage, an der alle in Deutschland lebenden ukrainischen Bürger, sowohl Arbeitsmigranten als auch Kriegsflüchtlinge, teilnahmen, wurde am 23. Mai im Berliner Korrespondent.Cafe vorgestellt. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter erneut eine klare Absage erteilt. Da dies für viele Arbeitnehmer nichts anderes sei als eine Rentenkürzung, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Das Rentenpaket II wird heute im Bundeskabinett abgestimmt. Der Paritätische fordert zu diesem Anlass, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen und dazu die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken: "Etwa ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner erleben Armut und soziale Ausgrenzung", erklärt Joachim Rock, Leiter der Sozialabteilung des Paritätischen und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Die Sicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent ist ein richtiger Schritt, notwendig ist aber eine Anhebung auf 53 Prozent. Die Rente muss zu leben reichen. Davon profitiert gerade auch jüngere Generationen", so Rock weiter. Weiter lesen …

Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die sich zuletzt im April seitwärts bei 2,2 Prozent bewegt hatte, hat sich im fünften Monat des Jahres wohl erneut kaum verändert. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die "Bild". Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Weiter lesen …

Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. "Die demografische Entwicklung kennen wir - seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden", sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten aus mehreren Fraktionen beim neugegründeten Harassment Support Network gemeldet, berichten das Magazin "Stern" und das Recherchenetzwerk "Correctiv". Weiter lesen …

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als "Jahrhundertreform" bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Weiter lesen …

Der Pflug als klassisches Werkzeug der Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft verliert in Deutschland an Bedeutung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, wurden im Wirtschaftsjahr 2022/2023 nur noch 40 % (4,6 Millionen Hektar) des Ackerlandes gepflügt - das war ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2015/2016, als noch 53 % (6,3 Millionen Hektar) des Ackerlandes mit diesem konventionellen Verfahren bearbeitet wurden. Weiter lesen …

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2024 um 6,4 % höher als im Vorjahresquartal. Das war der zweithöchste Nominallohnanstieg gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2024 um 3,8 % höher als im Vorjahresquartal. Das war der vierte Anstieg in Folge und das stärkste Reallohnwachstum im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe 2008. Einen ähnlich starken Anstieg der Reallöhne hatte es zuletzt vor knapp drei Jahren im 2. Quartal 2021 gegeben (+3,2 % zum 2. Quartal 2020). Im Zeitraum vom 4. Quartal 2021 bis zum 1. Quartal 2023 hatten die Beschäftigten durchgängig Reallohnverluste zu verzeichnen. Weiter lesen …

Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wie Fronleichnam wäre laut dem Ökonomen Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft verbunden. Ein Feiertag weniger wäre "ein kleiner Schritt in Richtung längerer Arbeitszeit und könnte zu einem Umdenken beitragen", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. "In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben", sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat zuletzt leicht zugenommen. Das entsprechende Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts stieg im Mai auf 96,3 Punkte, nach 96,0 Zählern im April. "Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt aber eher schwach", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe Kritik an Schwarz-Grün: "Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß", sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. "Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will "Qualitätsjournalismus" mehr fördern. "Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten", sagte Liminski "Ippen-Media". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig das Ziel verfolgen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, heißt es darin. Weiter lesen …

Die Union im Bundestag wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine "Rolle rückwärts" bei der Organisation des künftigen Wehrdienstes vor und sieht nun die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Weiter lesen …

Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. "Es sollte um eine allgemeine freiwillige Dienstzeit gehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es sei richtig, wenn sich Veranstalter und Wirte jetzt Gedanken machten, wie dafür gesorgt werden könne, dass Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle beim Oktoberfest oder anderen Festen keinen Platz hätten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. "Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf", sagte Hofreiter zu "RTL Direkt" am Dienstagabend. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr sind weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein "zielgenaues Vorgehen" gefordert. "Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron kündigte an, eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen zu wollen. Weiter lesen …

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht mehr umzusetzen, stößt auf breite Kritik. "Die Pflegesituation und ihre Finanzierung werden sich weiter zuspitzen, wenn wir jetzt nichts tun", sagte Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". Weiter lesen …

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. "Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen "ernsthaften Lösungsansatz" in der Migrationsfrage. Das Modell sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sogenannten sicheren Drittstaat überführt wird und dort ein Asylverfahren durchläuft. Kirchenvertreter hatten das als unchristlich kritisiert. Weiter lesen …

Münchens Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen AfD-Funktionäre in kirchlichen Gremien ausgesprochen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Funktionär der AfD Mitglied eines Gremiums ist", sagte Marx der "Süddeutschen Zeitung". "Mit ideologisch verbohrten Funktionären macht Dialog keinen Sinn", sagte Marx weiter. Weiter lesen …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. "Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen", sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erlebt es häufiger, dass ihr Name mit dem ihrer Parteifreundin verwechselt wird, der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. "Das ist wirklich kurios und begleitet uns, seit wir beide 2017 in den Bundestag eingezogen sind", sagte Strack-Zimmermann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist." Weiter lesen …

Der SSV Jahn Regensburg kehrt in die zweite Liga zurück. Im Delegationsrückspiel gewann die Mannschaft 2:1 gegen die SV Wehen Wiesbaden. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss gestoppt werden". Israel müsse "sich an Regeln halten, an die sich die Hamas nicht halten muss. Für die Hamas gibt es kein Völkerrecht, für die gibt es kein Kriegsvölkerrecht", sagte der ehemalige Außenminister. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Pflicht ist Zwang. Zwang bedeutet Einschränkung der Freiheit. Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Wehrpflicht ist ein Zwangssystem. Dieses Zwangssystem steht im Widerspruch zur Demokratie. Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung dar. Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde gegen den Willen junger Menschen entschieden werden, und überdies dem Arbeitsmarkt bei einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen werden. Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Wehrgerechtigkeit hat nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall Bedeutung." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Letzte Woche hat Kiew einen Drohnenangriff auf einen wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen durchgeführt. Damit hat Kiew die Welt an den Rand der atomaren Katastrophe gebracht, worüber die Medien lieber schweigen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai hat Kiew die Radarstation Armawir in der südwestrussischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen und damit Teil der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands." Weiter lesen …

Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Pflege in Deutschland auf wackligen Füßen steht, sowohl von der Zahl des nötigen Personals als auch von der Finanzierung her. In die Krise, die sich absehbar noch weiter zuspitzen wird, ist die Politik - welcher Regierung auch immer - sehenden Auges hineingelaufen. Zwar wird ständig auf demografische Probleme verwiesen, ausgerechnet für die Pflege sollen die aber nicht gelten, so der Eindruck. Oder noch nicht heute und morgen. Weiter lesen …