24. Mai 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme Parolen sangen und zu dem der Staatsschutz mittlerweile Ermittlungen eingeleitet hat. "Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland setze sich "nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ein und ist der Ansicht, dass insbesondere eine Auseinandersetzung und Lösungsfindung mit Blick auf Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten der EU erforderlich ist", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt". Weiter lesen …

Die Bundeswehr will die umstrittene Internetplattform Tiktok zur Rekrutierung neuer Soldaten nutzen. Derzeit arbeitet das Verteidigungsressort an kurzen Werbeclips, in denen die Bundeswehr als Arbeitgeber vorgestellt wird, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.694 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax am Vormittag den Großteil seiner Verluste wieder ab. Weiter lesen …

Der frühere VW-Chef Matthias Müller begrüßt die erneute Debatte über das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. "Ich glaube, wir müssen die Diskussion um Technologieoffenheit an der Stelle dann doch noch mal eröffnen", sagte er den Sendern RTL und ntv am Freitag. Weiter lesen …

Es erscheint wie der Beginn einer inszenierten weltweiten Werbekampagne: Bill Gates greift das Thema „Mikrobiom“ bei einem Besuch bei der Bild-Zeitung wie aus heiterem Himmel auf. Geht nun eine neue Gesundheitskrise los, vor welcher der Arzt und Autor Heiko Schöning bereits im Dezember 2023 gewarnt hat? HOCH² interviewt zu diesem Anlass Heiko Schöning, der bereits ein Buch „Angriff aufs Mikrobiom“ geschrieben hat. In diesem hat er die Vorbereitungen dokumentiert, die bereits im großem Stil laufen. Weiter lesen …

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, plädieren für die Einführung eines Tickets, mit dem man für zehn Euro pro Monat mit der Bahn durch ganz Europa fahren kann. Das geht aus einem Debattenpapier zur Europawahl hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Billie Eilish steht mit ihrem neuen Album "Hit Me Hard And Soft" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die US-Sängerin landet damit ihre zweite Nummer-eins-Platte nach "Happier Than Ever". Der "Guns N` Roses"-Gitarrist Slash folgt mit "Orgy Of The Damned" an zweiter Stelle. Weiter lesen …

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag Südafrikas statt. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat des flämischen Vlaams Belang für die Europawahl, Tom Vandendriessche, wendet sich in einem AUF1-Spezial gegen den Bevölkerungsaustausch in Europa und Parallelgesellschaften durch außereuropäische Masseneinwanderung. Als flämischer Nationalist befürwortet er eine Loslösung Flanderns von Belgien. Diesem seit 1830 bestehenden Kunststaat prognostiziert er ein baldiges Ende – ähnlich wie der Tschechoslowakei 1992. Vandendriessche zeigte sich im AUF1-Gespräch zuversichtlich, dass seine Partei die nächste flämische Regierung anführen und dann den Unabhängigkeitsprozess einleiten werde. Weiter lesen …

Petr Bystron wird vorerst keine Wahlkampfauftritte mehr absolvieren. Als Grund nannte er: „Meine engsten Familienmitglieder sind zum wiederholten Mal Opfer einer Hausdurchsuchung und medialer Hetze geworden.“ Bevor Petr sich dazu dazu entschied, sich nun erst einmal um seine Familie zu kümmern, gab er dem Publizisten Peter Weber ein Interview, das heute früh erschien. Weiter lesen …

Der eigene Körper sollte nicht an Organisationen wie die WHO, den Bund oder die UNO abgetreten werden. Mit diesem Gedanken wurde in der Schweiz die „Stopp-Impfpflicht-Initiative“ lanciert. Nun hat es das Stimmvolk am 9. Juni in der Hand, das Recht auf geistige und körperliche Unversehrtheit in der Verfassung zu verankern. „Wenn jeder von uns seinen Beitrag dazu gibt, können wir in Zukunft nie mehr genötigt werden, uns einer Impfung zu unterziehen, die wir gar nicht wollen“, so Richard Koller, Initiant des Volksbegehrens. Weiter lesen …

Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik "Stiftung Neue Verantwortung" nahe, über die der "Spiegel" berichtet. Diese "Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte" ermögliche den Diensten neue Zugänge zu "hochsensiblen Informationen" wie politischen Überzeugungen, Gesundheits- und Standortdaten, bis hin zu kompletten Bewegungsprofilen. Weiter lesen …

Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", sagte sie dem "Spiegel" auf Anfrage. "Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben." Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn (DB) kann auf hohe Einnahmen durch den Verkauf ihrer Logistik-Tochter Schenker hoffen. In der ersten Bieterrunde gingen mehrere unverbindliche Gebote ein, einige davon überstiegen die Marke von 15 Milliarden Euro, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen von mit der Angelegenheit vertrauten Personen berichtet. Weiter lesen …

███ ist auf der ███████ ██ ███ ██. Doch was ██ er nach der █████████ ████ ██████? ████ ██ er █████ ███████ in einem ██████ ███████. Wir ████████ ███ ███ ████ ███████! █████ █████ Sie das ████ ██████ von ██ ████ ████ ████. Weiter lesen …

Angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsloch genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten die höchste »Gehaltserhöhung« seit 28 Jahren - inzwischen ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung. Seit 2014 steigen die Diäten im jährlichen Rhythmus automatisch mit dem Nominallohnindex. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf Telegram. Weiter lesen …

Der Schleuserspendenskandal der CDU weitet sich in höchste Kreise aus: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, sich mindestens acht Mal mit einem der Hauptverdächtigen der Schleuserbande getroffen zu haben, die die CDU geschmiert hat. Dieser hatte 2022 den Landtagswahlkampf von Reul mit 30.000 Euro unterstützt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf Telegram. Weiter lesen …

Für die dringend notwendige Corona-Aufarbeitung geht die Impfgeschädigte Katharina Koenig als Vorbild voran. Sie erstattet Anzeige gegen sämtliche Einrichtungen sowie Personen, die ihr die Hilfe wegen ihres Post-Vac-Syndroms verweigert haben. Sehen Sie - passend zum Tag der Grundrechte - im Folgenden ihre ermutigende Rede, die sie anlässlich des Pressesymposiums: „geimpft, geschädigt, geleugnet … und nun?“ des Vereins MWGFD gehalten hat. Weiter lesen …

Bei einer Verkehrskontrolle eines LKW am Donnerstagnachmittag auf der BAB 24 auf dem Rastplatz Blievenstorf stellten Polizisten 8 vermutlich gestohlene E-Bikes und 1 E-Scooter auf der mit einer Plane umschlossenen Ladefläche des LKW fest. Weiter lesen …

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: Weiter lesen …

Das System wird immer dreister und skrupelloser, wenn es um Zensur, Gedankenkontrolle und Faktenverdrehung geht. AUF1 präsentiert die neue Zensur-Meldestelle. AUF1 lädt alle Menschen ein, jede Zensur und Manipulation bei der neuen Meldestelle „1984“ zu dokumentieren: http://auf1.tv/meldestelle-1984 Mittlerweile greifen die Krakenarme der globalistischen Gedankenpolizei bis in die Wohnzimmer nach den Bürgern. Weiter lesen …

In Dresden spaziert PEGIDA, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, seit Herbst 2014 durch die Stadt. Weiter lesen …

In Chemnitz fand am Mittwoch eine Großrazzia statt. Im Visier der Ermittler stand ein Clan der Sinti und Roma, der mutmaßlich der Organisierten Kriminalität beschuldigt wird. Lange Zeit hätte die Stadtverwaltung das Treiben des Goman-Clans, der laut Bild als die gefährlichste Großfamilie Deutschlands gilt, nicht nur ignoriert, sondern gar bagatellisiert, so die Partei Freie Sachsen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft "stehen unsere beiden Länder eng zusammen", sagte er am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. Weiter lesen …

Unbekannte haben am Flughafen Mönchengladbach Inventar aus einem Flugzeugwrack gestohlen. Die Tat ereignete sich vermutlich innerhalb der vergangen drei Wochen. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. "Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen", sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Hitzeschutzplans. Weiter lesen …

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jährlich rund 2.430 Euro kosten. Das geht aus einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die am Montag veröffentlicht wird und über die die FAZ berichtet. Weiter lesen …

Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. "Seit dem 6. Januar bin ich im Wahlkampf unterwegs, und seitdem begleiten mich bei meinen Reisen mehrere Personenschützer. Das ist ungewohnt, aber so ist es nun mal", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die europäische Wasserstoffindustrie droht den Wettlauf mit China zu verlieren. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), über die der "Spiegel" berichtet, hat die Volksrepublik die EU bei vier von fünf Schlüsselelementen überholt, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche ausschlaggebend sind. Weiter lesen …

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig. "Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Weiter lesen …

In der aktuellen Debatte über den Mindestlohn wünscht sich die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, mehr Respekt von der Politik. Forderungen in Wahlkampfzeiten machten die Arbeit ihres Gremiums nicht leichter, sagte Schönefeld dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen. "Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen", sagte die FDP-Politikerin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf beschlagnahmten Fahnder Unterlagen Bystrons. Weiter lesen …

Gyde Jensen betont vor dem Hintergrund der chinesischen Militärübungen um Taiwan, dass jetzt die Notwendigkeit bestehe, "dass Demokratien in der Welt zusammenstehen müssen und dass das ganz klar bedeutet, dass Demokratien in der Welt zur Demokratie in Taiwan stehen müssen." China wolle "immer wieder testen, wie weit die kommunistische Partei gehen kann, ohne Konsequenzen davon zu tragen." Weiter lesen …

Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments hervor, die 2.237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Züge der Deutschen Bahn (DB) fallen immer häufiger aus. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP) an den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Im baden-württembergischen Weinheim ist ein 18-Jähriger wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord verhaftet worden. Der Deutsch-Türke habe sich mit einem weiteren Mann über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg ausgetauscht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mit. Weiter lesen …

Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten. Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen mit Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, im Raum. Nach eingereichter Klage und erstem Verhandlungstag am 18. Mai 2024 sollte nun die Befragung von Frau von der Leyen folgen. Diese wurde aber auf Dezember 2024 verschoben. Zum einen wegen der anstehenden Neuwahlen des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 und zum anderen, weil Ungarn zusätzliche Ermittlungen fordert und 400 neue Beschwerdeführer zusammengezogen hat. Weiter lesen …

Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese "einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" leisten, steht in einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Als Reaktion auf die alarmierenden Ergebnisse der letzten PISA-Studie hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein umfassendes Antragspaket unter dem Titel "Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen" mit insgesamt fünf Anträgen erarbeitet. Bayerns Schülerinnen und Schüler belegen in allen Rankings Spitzenplätze. Mit den Anträgen soll diese Position weiter ausgebaut werden. Weiter lesen …

Zur Abstimmung über seinen Antrag „Controlling von städtischen Förderungen“ in der vergangenen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „In der vergangenen Sitzung der Kieler Ratsversammlung haben wir mit unserem Antrag ‚Controlling von städtischen Förderungen‘ (Drs. 0501/2024-01) ein klares Ziel verfolgt: Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, die von ihr vergebenen finanziellen Unterstützungsmittel besser im Auge behalten zu können und im Zweifelsfall eingreifen und unterstützen zu können, wenn eine von der Stadt geförderte Institution droht, ihre Ziele zu verfehlen." Weiter lesen …

Die Kieler Ratsfraktionen von SSW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD setzen sich für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen ein. Weiter lesen …

Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert. "Wer Nazi-Parolen wie `Deutschland den Deutschen - Ausländer raus` grölt, ist eine Schande für Deutschland", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große Empörung ausgelöst. In dem Clip skandieren Partygäste zu Musik "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Zudem ist ein Mann zu sehen, der sich mit den Fingern an die Oberlippe greift und den Hitlergruß andeutet. Die Aufnahme wurde offenbar von einer der Feiernden angefertigt. Die Betreiber des Lokals sagten nach Bekanntwerden des Videos, sie seien "tief schockiert". Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte profitieren gleichermaßen. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trägt dabei zum Bürokratieabbau bei. Weiter lesen …

Unter den vier Todesopfern beim Einsturz eines Restaurantgebäudes auf Mallorca befinden sich auch zwei deutsche Urlauberinnen. Sie seien 20 und 30 Jahre alt gewesen, teilte die Polizei in Palma de Mallorca am Freitag mit. Weiter lesen …

Der französische Präsidenten Emmanuel Macron kommt am Sonntag zum Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich ein klares Signal für Europa vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland gewünscht. Im rbb24 Inforadio sagte Merz am Freitag: Weiter lesen …

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe und die Branchenumfrage des Verbands kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, in den nächsten beiden Wochen bei persönlichen Treffen auf Sparkurs bringen. Dabei handle es sich um vorgezogene Chefgespräche, heißt es dem "Spiegel" zufolge im Bundesfinanzministerium (BMF). Diese stehen gewöhnlich am Ende der Haushaltsaufstellung. Wenn sich die Ressorts zuvor nicht einigen konnten, räumen die Minister die strittigen Punkte ab. Weiter lesen …

Die Neuzuteilung von Wahllokalen hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts bei Wahlen in München. "München hat in der Vergangenheit wiederholt Wahllokale umsortiert, mit dem Ziel, den Wahlvorgang für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen - etwa durch die Bereitstellung barrierefreier Wahllokale oder die Anpassung von Stimmbezirken. Weiter lesen …

Im ersten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung wieder leicht zugenommen, nachdem sie am Ende von 2023 geschrumpft ist und im Gesamtjahr praktisch stagniert hat. Die bisher verfügbaren Frühindikatoren deuten für das zweite Quartal 2024 ebenfalls auf ein leichtes Wachstum hin und in der zweiten Jahreshälfte dürfte der Aufschwung an Breite gewinnen. Insgesamt erwartet KfW Research in der aktuellen Frühjahrsprognose für Deutschland im Jahre 2024 weiterhin ein Wachstum von 0,3 %, gefolgt von 1,2 % im Jahr 2025, und bestätigt damit die Vorprognose. Weiter lesen …

Im März 2024 sind in Deutschland rund 26 200 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2 % oder rund 600 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im März 2024 um 2 auf 194 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im März 2024 rund 196 877 Straßenverkehrsunfälle, das waren etwa 11 400 weniger als im Vorjahresmonat (-5 %). Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,8 % gestiegen. Dabei stieg der Auftragseingang im Hochbau um 6,3 % und im Tiefbau um 1,6 %. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. April 2024. "Nachdem das BIP zum Jahresende 2023 zurückgegangen war, startete die deutsche Wirtschaft mit einem positiven Vorzeichen ins Jahr 2024", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben die Aquakulturbetriebe in Deutschland rund 16 800 Tonnen Fisch erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,5 % oder 980 Tonnen weniger als im Vorjahr. Demgegenüber hat sich die Muschelproduktion 2023 gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg von 108,9 % oder 9 400 Tonnen auf 18 000 Tonnen mehr als verdoppelt. Veränderungen in diesem Ausmaß sind bei Muscheln nicht ungewöhnlich, da die Muschelernte aufgrund natürlicher Bedingungen von Jahr zu Jahr erheblich schwanken kann. Die Erzeugung von Rogen und Kaviar stieg im Vorjahresvergleich um 4,6 % oder 5 Tonnen auf 105 Tonnen. Die Gesamterzeugung von Aquakulturprodukten- diese umfasst zusätzlich auch Erzeugungsmengen für Krebstiere und Algen - lag im Jahr 2023 bei rund 35 200 Tonnen. Das waren 32,3 % oder 8 600 Tonnen mehr als im Jahr 2022. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, schlägt zwei weitere afrikanische Länder für mögliche Asylverfahren außerhalb der EU vor. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Frei: "Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen." Auch andere Orte kämen infrage. "Fest steht, dass Länder wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen", so der CDU-Politiker. Weiter lesen …

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land angekündigt. Die neuen Richtlinien würden für Menschen gelten, die "für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige", sagte Blinken. Weiter lesen …

Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts seines Streits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, an der Errichtung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in Litauen mitzuarbeiten. "Ich erwarte vom Finanzministerium bei der Bundeswehr-Brigade in Litauen eine konstruktive Haltung", sagte die Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Rund zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Kampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor gestartet. Ab Freitag Mittag sollen Bürger sich auf einer Internetseite gegen das Verbot aussprechen können, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Angesichts steigender Personalnot in Pflegeheimen zeigen sich Patientenschützer und Pflegeverbände alarmiert. "Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist an vielen Orten bereits heute nicht mehr gewährleistet", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der Rente nach 45 Jahren fordern, zeugt von mangelndem Respekt vor der Lebensleistung der Generation, die unter anderem die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erarbeitet hat". Während die FDP die Abschaffung der "Rente mit 63" fordert, möchte Schnitzer sie auf Geringverdiener beschränken. Zudem sollten Rentenerhöhungen Schnitzers Meinung nach an die Inflation statt an das Lohnniveau gekoppelt werden. Weiter lesen …

Martin Walker (77), Autor der Bruno-Krimis, schwört auf deutsches Fastfood: "I like my Bratwurst", sagte der in Frankreich lebende Schriftsteller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn ich nach Hannover komme, gehe ich im Hauptbahnhof immer in denselben Laden, der auf der einen Seite Brot und auf der anderen Wurst verkauft, unter anderem eine sehr gute, sehr lange Bratwurst", sagte der Autor, der neben seinen kulinarischen Krimis auch schon ein Kochbuch veröffentlicht hat. "Die esse ich immer, sogar, wenn ich nur umsteige. Eine wirklich sehr gute Wurst. Der wahre Geschmack Deutschlands." Weiter lesen …

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. "Die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes nach Wladimir Putins Vorbild ist ein weiterer dramatischer Schritt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das hat eine Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Statistischen Bundesamt ergeben. Im Schuljahr 2022/2023 waren es demnach noch 1,27 Millionen der insgesamt 8,7 Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen, die Französisch als Fremdsprache lernten. Weiter lesen …

Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. "Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen", heißt es in dem Dokument, über das der "Spiegel" am Donnerstag berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Dozenten in die Pflicht genommen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei", so Buschmann. Weiter lesen …

47 Prozent der Jugendlichen halten das Thema Klimawandel für "sehr wichtig". Das geht aus einer Studie der Krankenkasse Barmer hervor, für die im September und Oktober des Vorjahres bundesweit rund 2.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren befragt wurden und über die die "Welt" berichtet. Verglichen mit der Befragung aus dem Jahr 2022 hat dieser Wert um vier Prozentpunkte abgenommen. Gegenüber der Studie aus 2021 ergibt sich ein Rückgang um zwölf Prozentpunkte. Weiter lesen …

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. "Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für die Ukraine nicht aus dem regulären Haushalt stemmen, ohne seine Kernaufgaben zu vernachlässigen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Versäumnisse bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Weiter lesen …

Beim Einsturz eines Restaurantgebäudes auf Mallorca hat es am Donnerstagabend Tote und Verletzte gegeben. In Berichten spanischer Medien war von mindestens vier Todesopfern die Rede, darunter soll mindestens ein Angestellter sein, außerdem soll es über 20 Verletzte geben. Weiter lesen …

Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. "Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden", sagte die US-Diplomatin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Auf Sachsen-Anhalts Straßen sind immer mehr Lkw unterwegs. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagausgabe. Demnach nahm die Zahl der Sattelzüge auf einzelnen Autobahnen in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 40 Prozent zu. "Der Lkw bleibt das dominierende Verkehrsmittel und nimmt an Bedeutung zu", sagte Peter Mennicke, Sprecher des Verkehrsministeriums in Magdeburg, der MZ. Weiter lesen …

Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur "cannabisfreien Zone" zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden - im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch." Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. "Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im Grundgesetz zu verankern, richtig war", sagte er dem "ZDF Heute-Journal" zum Jubiläum des Grundgesetzes. Weiter lesen …

Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal "Politico" publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe zu vernichten, wirft das Bundesumweltministerium der Oppositionsfraktion nun vor, die Demokratie zu beschädigen. Weiter lesen …

In der Relegation zur Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf das Hinspiel gegen den VfL Bochum 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.035 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Aus der WM-Traum! Deutschland verliert das Viertelfinale der Eishockey-Weltmeisterschaft mit 1:3 gegen die Schweiz. Die DEB-Auswahl erkämpft sich ein enges Spiel, obwohl die Schweizer deutlich besser in das Spiel starten, für Yasin Ehliz der Knackpunkt: "Die ersten 20 Minuten waren unser Problem. Wir waren zu langsam, die waren immer einen Schritt schneller, haben die Battles gewonnen." "Verschlafener Auftakt" - deshalb ist Kapitän Moritz Müller besonders enttäuscht: "Spiele, die man gerne zurück hätte, sind besonders ärgerlich. Wenn man von Anfang an hier ein super Spiel macht und dann verliert, ist es leichter zu verdauen, als mit Bedauern zurückzublicken." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Die Verbrechen, welche durch Israel nach dem 7. Oktober in Gaza begangen wurden, sind so unbeschreiblich, dass man sie nicht mehr hören, und schon gar nicht mehr sehen mag. Und statt die Täter und die Beihilfe Leistenden rechtlich zu verfolgen, werden Kritiker derselben juristisch mundtot gemacht, wie Yanis Varoufakis, nicht in die EU gelassen, wie Ärzte, welche in Gaza gearbeitet hatten, und werden palästinensische Demonstrationen versucht, mit allen möglichen Mitteln zu verhindern, oder mit Auflagen zu versehen, welche die Nachricht kaum in das Bewusstsein der Massen in Deutschland geraten lässt. Während der größte Teil der Medien ins gleiche Horn pustet wie die Politik, und die Situation in einer Weise „interpretiert“ auch „Framing“ genannt, dass die Berichterstattung dem Medienkonsumenten suggeriert: „Israel verteidigt sich nur!“." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Am 22. April 2024, dem 300sten Geburtstag von Immanuel Kant, sollte neben anderen Veranstaltungen die 1. Internationale Konferenz “Zum ewigen Frieden” in Königsberg / Kaliningrad stattfinden. Wolfgang Effenberger war eingeladen, einen Kurzvortrag zur aktuellen Lage und zu Kants Vision eines Weltfriedens zu halten. Die Philosophin und ehemalige BR-Sprecherin Beate Himmelstoß hatte einen Vortrag zum philosophischen Aspekt von Kants Friedensschrift vorbereitet. Und der Komponist Rainer Bartesch hatte für diese Konferenz die eigens dafür komponierte orchestrale Tondichtung, “Aurora Pacis – Morgenröte des Weltfriedens” beigesteuert, die das Kaliningrader Sinfonieorchester unter der Leitung von Arkady Feldman uraufführen wollte." Weiter lesen …

Ja, wir sehnen uns alle nach guten Nachrichten. Was die "Rheinische Post" aber als Antwort auf eine AfD-Anfrage an den Bundestag druckt, ist leider weder sonderlich positiv noch eine Neuigkeit. Das Armutsrisiko von Familien mit Kindern ist 2023 gesunken. Bei Paarhaushalten mit einem Kind von 8,4 auf 8,1 Prozent, bei jenen mit drei und mehr Minderjährigen von 32,1 auf 30,1 Prozent, bei Alleinerziehenden sogar von 43,2 auf 41 Prozent. Und das inmitten einer Ampel-Debatte um die Kindergrundsicherung. Juhu. Weiter lesen …