16. Mai 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Seit rund einem halben Jahr ist Robert Fico – erneut – Ministerpräsident der Slowakei. Und seitdem steht er im Kreuzfeuer der liberalen Opposition, aber auch der Medien – Sender und Zeitungen, die oft ausländischen Konzernen gehören. Welche Folgen hat dies für die gesellschaftliche Stimmung im Land? Und handelte der Täter allein oder hatte er Hintermänner? Weiter lesen …

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt. Weiter lesen …

Wie eine Kleine Anfrage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 8/4183) offenlegt, geraten die Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal immer weiter außer Kontrolle. Nach Antwort der Landesregierung liegen die aktuellen Gesamtkosten für die Errichtung der LAE bei 56.828.000 Euro. Die Bewirtschaftungskosten sind im Haushaltsjahr 2024 mit 10.376.470 Euro veranschlagt. Die jährlichen Gesamtkosten für Sicherheitsdienstleistungen sollen sich auf 3.445.000 Euro belaufen. Weiter lesen …

Nachdem der Arbeitskreis "Steuerschätzung" seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. "Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax größtenteils Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.738 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Weiter lesen …

Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. "Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah und eine Intensivierung des Einsatzes angekündigt hat, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik am Einsatz in Rafah erneuert. Weiter lesen …

Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des "Focus" bei allen 16 deutschen Gliedstaaten. Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium "Focus" mitteilte. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Weiter lesen …

Die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen nach Gaza ist am Donnerstag fertiggestellt worden. Das teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Im Rahmen dieser Bemühungen hätten keine US-Truppen den Gazastreifen betreten, hieß es. Weiter lesen …

Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidatin, 100 gegen sie, bei 70 Enthaltungen. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. "Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die aktuellen Prognosen aus Brasilien, dem weltweit größten Produzenten von Orangensaft und mit 80 Prozent Weltmarktanteil auch der wichtigste EU-Lieferant, deuten auf einen erheblichen Rückgang der Orangenernte für die Saison 2024/2025 hin. Mit einem geschätzten Rückgang von rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist dies die schlechteste Ernte seit 36 Jahren*. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden will auf weitere Solarmodule aus China künftig Zölle erheben. Der Schritt soll die heimischen Solarunternehmen stärken, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Bislang waren Solarmodule, die sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite, Solarzellen haben, von den Zöllen ausgenommen. Weiter lesen …

Am 9. Juni kann in der Schweiz über das Stomgesetz, den sogenannten „Mantelerlass“ abgestimmt werden. Dabei handelt es sich um ein „Supergesetz“, das eine Revision von drei Gesetzen gleichzeitig beinhaltet. In dieser Sendung erfahren Sie in einem informativen Interview, warum die Gegner von einer „Subventionierten Zerstörung der Natur“ reden und was das Schweizer Volk bezüglich Stromversorgungssicherheit im Falle einer Annahme erwarten kann. Weiter lesen …

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro und damit weniger als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Weiter lesen …

Mit großem Bedauern und Unverständnis nimmt FSC Deutschland den Beschluss des hessischen Landtags zur Kenntnis, die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes vorerst zu beenden. In ihrem Antrag im Landtag forderten die beiden Regierungsfraktionen das Aussetzen der FSC-Zertifizierung für den gesamten Staatswald bis März 2028. Faktisch bedeutet dies den Ausstieg aus der FSC-Zertifizierung zu einem Zeitpunkt, wo es aufgrund eines schlechten Waldzustandes besonders auf behutsames Vorgehen im Wald ankommt. Weiter lesen …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. "Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten", sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde offenbar Tausende neue Beamtenjobs in der Bundeswehrverwaltung nötig machen. Das geht aus internen Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, über die das Portal Business Insider berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Weiter lesen …

In der Nacht vom 04. auf den 05. Mai 2024 fand in einer Lokalität in der Felsenkellerstraße eine Tanzveranstaltung statt. Dieser wohnten mehrere Besucher bei. Ein Gast jedoch fiel mehrfach negativ auf. Daraufhin wurde der 30-jährige lybische Staatsbürger vom Sicherheitsdienst aus der Veranstaltung geholt. Weiter lesen …

Aus Niedersachsen kandidiert Jens Kestner bei der Europawahl für die AfD. Der Bestatter und Oberfeldwebel der Bundeswehr setzt sich für aktiven Grenzschutz ein, damit die unkontrollierte Massenmigration endlich gestoppt wird. Weiter lesen …

Monatelang war das Saarland das Bundesland mit den niedrigsten Kraftstoffpreisen. Diese Position musste das kleinste deutsche Flächenland jetzt abgeben. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern zeigt, können die Fahrer von Benzin-Pkw aktuell in Berlin am günstigsten tanken. Hier kostet ein Liter Super E10 im Mittel 1,751 Euro je Liter. Mit 1,781 Euro und damit immerhin drei Cent teurer folgt Rheinland-Pfalz auf dem zweiten Platz. Direkt dahinter reiht sich nun das Saarland mit 1,786 Euro ein. Wie bei der letzten Preisauswertung im April liegt Thüringen mit einem Durchschnittspreis von 1,818 Euro auf dem letzten Platz im Bundesländer-Ranking. Zweitteuerstes Bundesland ist Sachsen mit 1,813 Euro je Liter Super E10. Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur. "Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft", sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Alternative für Wähler im linken Spektrum. "Diese neugegründete Partei bezeichnet sich ja selbst als nicht links", sagte Schirdewan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) über die Abspaltung rund um Ex-Kommunistin Wagenknecht. "Von daher ist es gut, dass die Wähler jetzt wissen: Es gibt nur eine linke Partei." Weiter lesen …

In Folge eines internistischen Notfalls verlor ein 49-Jähriger die Kontrolle über seinen Mercedes und fuhr am 15. Mai gegen 17:25 Uhr gegen eine betonierte Müllcontainerumrandung auf der Gaußstraße. Weiter lesen …

Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der Fußball-EM im Sommer nicht dabei sein. Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei der Heim-EM auf die beiden Routiniers, wie er am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Die Entscheidung hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet, in denen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einen Großteil des Aufgebots bereits über Influencer, Medien sowie weitere Prominente bekannt geben ließ. Weiter lesen …

Das System schießt aus allen Rohren. Hausdurchsuchungen, Schauprozesse, Zensur und einseitige Medien-Propaganda. Wir werden mit der Sonderberichterstattung zu den Wahlen 2024 in Deutschland und Österreich den zu erwartenden Wahlbetrug aufdecken und dem Wähler wichtige Informationen an die Hand geben. Wird der Great Reset verzögert oder wird das System siegen? Am Podium in dieser aktuellen Stunde: AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens und die Moderatoren Thomas Eglinski und Nico Schott. Weiter lesen …

Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Für den SSW ist klar, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss." Weiter lesen …

Das ist das wahre Gesicht der CDU: Während die Chamäleon-Partei auf ihren Wahlplakaten mit einer unglaublichen Dreistigkeit das Wort „Sicherheit“ bemüht, werden Polizei und Feuerwehr mit Segen eines CDU-Senators kaputtgespart. Im CDU-regierten Berlin soll der Innensenat 62 Millionen Euro einsparen, davon rund 20 Millionen bei der Polizei und zehn Millionen bei der Feuerwehr. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm, doch Finanzsenator Evers (CDU) bleibt bei seinem eiskalten Sparkurs! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Politologe Tomasz Froelich kandidiert bei der Europawahl für die AfD und macht eine klare Ansage: Die Politisierung aller Lebensbereiche durch links-grüne Ideologie muss gestoppt werden! Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. "Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat", schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. Weiter lesen …

Die KI-Forscherin und Helmut-Schmidt-Zukunftspreisträgerin Meredith Whittaker sieht die Entwicklung der Techindustrie kritisch. "Wir müssen nicht mit den Giganten zu deren Bedingungen konkurrieren", sagte sie bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. "Lassen Sie nicht zu, dass sie den Rahmen für uns vorgeben." Weiter lesen …

Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Weiter lesen …

CDU weiterhin mit großem Abstand vor Grünen / Großes Interesse an Kommunal- und Europawahl / Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung Weiter lesen …

Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. "Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Internetportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option", sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten." Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Robert Habeck im Bund als Spitzenkandidat seiner Partei antritt: Weiter lesen …

ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich offenbar nicht um die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf das Umfeld der bis Ende Mai amtierenden Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, die ab Juni das ARD-Studio in Brüssel übernimmt. Am Donnerstag endet die Bewerbungsfrist für das Intendanten-Amt. Weiter lesen …

Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Weiter lesen …

Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen. "Wir haben einige strukturelle Aufgaben", sagte Busch den Sendern RTL und ntv. So sei Deutschland etwa in Europa von den hohen Energiepreisen besonders betroffen gewesen. Zudem gebe es Probleme beim Thema Arbeitskräfte: "Wir haben im Wesentlichen Vollbeschäftigung. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit. Weiter lesen …

Die Soziale Selbstverwaltung ermöglicht Versicherten, in der Sozialversicherung mitzubestimmen. An dieses Mitspracheprinzip erinnern die Sozialparlamente der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) anlässlich des Tages der Selbstverwaltung am 18. Mai. Weiter lesen …

Wo sind Deutschlands Igel unterwegs, und wo graben Maulwürfe ihre Gänge? Wer vom 17. bis zum 27. Mai einen der Insektenfresser entdeckt, kann dies im Rahmen der bundesweiten Aktion "Deutschland sucht Igel und Maulwurf" melden. Die Sichtungen sollen Wissenschaftlern helfen, ein besseres Bild über die Verbreitung und Gefährdung der beiden Arten zu erhalten. Bislang ist die Datenlage dazu in Deutschland dünn. Das soll sich durch die Fortsetzung des großen Citizen Science Projekts aus dem vergangenen Jahr ändern. Ob ein Igel im Park oder Maulwurfshügel im Garten, ob lebende, tote oder verletzte Tiere - alle Meldungen sind dabei wertvoll. Weiter lesen …

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Weiter lesen …

AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt hatte, Berufung eingelegt wird. Weiter lesen …

Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. "Viele Arme haben das Gefühl - im Übrigen nicht völlig grundlos - dass ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

TÜV-Verband Umfrage: Drei von vier fühlen sich schlecht informiert über Cannabis am Steuer. Ampelkoalition legt Änderungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes vor. TÜV-Verband gegen Anhebung des THC-Grenzwerts - vor allem bei Fahranfänger und Busfahrer. Weiter lesen …

In Düsseldorf sind in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei Menschen bei einem Brand ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, zwei befinden sich in Lebensgefahr, teilte die Feuerwehr mit. Der Brand ereignete sich demnach im Stadtteil Flingern-Nord östlich der Düsseldorfer Innenstadt. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wünschten sich in Deutschland fast 3,2 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mitteilt, waren das knapp 17 % aller Nichterwerbspersonen. Diese sogenannte "Stille Reserve" umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Sie zählen deshalb nicht zu den knapp 1,4 Millionen Erwerbslosen, sondern als gesonderte Gruppe, die weiteres ungenutztes Arbeitskräftepotenzial aufzeigt. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Index stieg demnach auf -13,8 Punkte, nach -15,6 im März. Weiter lesen …

In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen wurden vier Objekte durchsucht, wie mehrere Medien unter Berufung auf das Landesinnenministerium berichten. Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. "Es ist die einzig humanitäre Lösung", sagte Spahn dem "Stern". Weiter lesen …

Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi mit. Weiter lesen …

Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem "Stern". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der DDR-Opfer kritisiert. "Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung, er kann so nicht bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von "T-Online". Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung noch immer auf dem zweiten Platz, muss jedoch im Vergleich zum April ein Minus von zwei Prozent hinnehmen. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im parteiinternen Konflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Reaktivierung der Wehrpflicht Unterstützung aus der Reihen der SPD-Fraktion bekommen. "Der Verteidigungsminister hat die Aufgabe, die Zeitenwende umzusetzen und mit Leben zu erfüllen, dafür muss der Haushalt 2025 anwachsen", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er sich gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Weiter lesen …

In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Frage des CDU-Politikers Tilman Kuban hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. "Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzlich zu den anderen Mehrkosten voraussichtlich zu Mehrbelastungen der Beitragszahler um bis zu 0,5 Prozentpunkte führen", sagte Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. "Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit mehr als 900.000 unerledigte Fälle. "Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann." Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan "Folgt der Wissenschaft". Politik sei auf Beratung angewiesen. "Aber Wissenschaft im Singular ist bereits eine Groteske", schreibt Buschmann in einem Beitrag für die FAZ. Weiter lesen …

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig." Zusätzlich müssten dann aber konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren gesenkt werden. Weiter lesen …

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als "absolut enttäuschend" kritisiert. "Das Hauptproblem ist die Nullrunde für die Studierenden", sagte Jarzombek der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. "Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen - nicht von der Politik", sagte Vogel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. "Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" in Bezug auf die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion, die nun von den Kürzungen bedroht ist. Weiter lesen …

Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. "Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher in der Defensive." Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten". Weiter lesen …

Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. "Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz", sagte von Preen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. "Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben", sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der "Welt". Weiter lesen …

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben", sagte NSGB-Präsident Marco Trips im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Ein 8:1-Sieg gegen den letztjährigen WM-Dritten Lettland ist die beste deutsche Antwort auf zwei 1:6-Pleiten! Deutschland überrollt Lettland, hat den "Rucksack" abgelegt und macht einen wichtigen Schritt Richtung Viertelfinale. Im 2. Drittel schoss die DEB-Auswahl 5 Tore. Parker Tuomie hielt schon zur Pause fest: "Es macht gerade Spaß, wenn die Jungs auch so Gas geben." Bundestrainer Harold Kreis brachte das Team vor der Partie nochmal im Hotel zusammen: "Das Gespräch im Hotel, das wir hatten, da ging es ja nicht darum, Leute irgendwie auf den richtigen Weg zu bringen, sondern auf den gleichen Weg zu bringen. Die Jungs sind hochprofessionell und heute waren wir alle auf dem gleichen Weg. Das gibt ein gutes Gefühl." Weiter lesen …

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die Mindestlohnkommission nicht grundsätzlich in Frage, aber die politische Botschaft sei klar: „Wenn die Arbeitgeber dort wieder politische Spiele spielen, dann muss man das auch politisch diskutieren“, sagte der SPD-Chef. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. "Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Sie sehen harmlos aus, die Atlantikerinnen und Atlantiker, die für den Krieg ihre Trommeln rühren. Sie haben sanfte Stimmen, aber sie sagen Ungeheuerliches. Und sie haben nur ein Argument: Russophobie, in den USA resultierend aus panischer Angst vor dem Kommunismus der UDSSR, die es seit dreiunddreißig Jahren nicht mehr gibt. Direkt mit Rüstung und Kriegsbeteiligung verbunden sind die Staatsschulden, die ebenso nach dem Muster der USA in gigantische Höhen ansteigen. Auch das ist Teil der atlantischen Politik. <1> <2>" Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. <1> Nach der Mehrheit des niederländischen Unterhauses des Parlaments, allen republikanischen US-Senatoren und der britischen Regierung hat sich am 10. Mai auch die slowakische Regierung gegen den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform ausgesprochen." Weiter lesen …

Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch nicht unrealistisch. Die Fronten bleiben nicht nur bestehen, sondern sie verhärten sich sogar. Weiter lesen …