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6. Mai 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Russland droht Großbritannien mit Angriffen

Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte. Casey sei gewarnt worden, dass auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf Russland "jede militärische Einrichtung und Ausrüstung des Vereinigten Königreichs auf dem Territorium der Ukraine und darüber hinaus" eine Antwort erhalten werde. Weiter lesen …

Reiner Haseloff (CDU): Zusammenarbeit mit der Linken würde CDU zerreißen

Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein Großteil" der Wählerinnen und Wähler der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln würde. Außerdem drohe bei einer Zusammenarbeit mit der Linken das Ende der CDU als Volkspartei. "Es würde die Union vor allen Dingen im Osten zerreißen", so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Weiter lesen …

Mann in Berlin aus vorbeifahrendem Auto erschossen

Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann laut übereinstimmenden Medienberichten aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden. Die Polizei bestätigte am Nachmittag, mehrere Notrufe aus dem Ortsteil Falkenhagener Feld im Bezirk Spandau erhalten zu haben und sich derzeit dort im Einsatz zu befinden. "Ersten Ermittlungen zufolge besteht der Verdacht eines Tötungsdelikts", so die Beamten. Weiter lesen …

Löhne in Sachsen-Anhalt stark gestiegen

Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamts. Demnach liegen die Erhöhungen seit Herbst 2023 auch wieder über der Inflationsrate. Das heißt, die Arbeitnehmer haben Reallohnzuwächse. Insgesamt lag das Lohnplus 2023 bei 6,1 Prozent. Mit Reallöhnen ist das Geld gemeint, das die Beschäftigten tatsächlich ausgeben können, also nach Berücksichtigung der Inflation. Der Wert gibt damit auch Auskunft über die Kaufkraft. Der Nominallohn ist dagegen das tatsächlich ausgezahlte Arbeitsentgelt. Weiter lesen …

Smartmeter-Fachmann Loindl: „Verantwortungsvoller Umgang mit Daten?“

Der österreichische Rechnungshof hat die flächendeckende Einführung von intelligenten Stromzählern, „Smart Metern“, als zu teuer und ineffizient kritisiert. Der Smart-Meter-Fachmann Fritz Loindl glaubt auch nicht an einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten der Bürger. Das von ihm gegründete „Stop Smartmeter“-Netzwerk setzt sich seit Jahren gegen die Pflicht zum Einbau sogenannter intelligenter Stromzähler ein. Weiter lesen …

Dax zum Wochenanfang deutlich stärker - Anleger optimistisch

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Zalando, der Münchener Rück und der Deutschen Bank. "Nach einigen Anlaufschwierigkeiten nahm dann auch der Deutsche Aktienindex im heutigen Handelsverlauf Fahrt auf und steuerte den Widerstand bei 18.200 Punkten an", sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Weiter lesen …

HIStory: Die gewaltsame Angliederung Griechenlands an die westliche Wertegemeinschaft

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Mein Name ist Hermann Ploppa, und heute schauen wir uns einmal an, auf welche Weise Griechenland nach dem Zweiten Weltkrieg in die NATO gekommen ist. Griechenland war bei der Angliederung Westeuropas an die amerikanische Weltordnung das härteste und eindringlichste Beispiel. Die Brutalität der geopolitischen Flurbereinigung zugunsten der Westmächte übertrifft in Griechenland alles, was sich an Tragödien im Ostblock je abgespielt hat. Weiter lesen …

SSW: Bei Kinderarmut darf sich der Staat nicht weiter wegducken

Zur heutigen Anhörung zum Thema Kinderarmut im Sozialausschuss des Landtags erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: "Die Tatsache, dass jedes fünfte Kind bzw. jeder fünfte Jugendliche in Schleswig-Holstein in Armut lebt oder von Armut bedroht ist, ist eine Schande. All diese jungen Menschen haben die Armut nicht selbst gewählt und können diese auch nicht selbst beenden." Weiter lesen …

AfD-Abgeordnete warnten Vorstand 2022 vor Krahs China-Verbindungen

Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte sich damals mit einer scharf formulierten Warnung an die Parteispitze gewandt. In einem Schreiben, über das die "Welt" (Dienstagsausgaben) berichtet, heißt es: Weiter lesen …

Die Tim Kellner Show bei AUF1

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 32 thematisiert Tim Kellner die unfassbaren Social Media-Zensurpläne der Thüringer CDU, die aktuellen Angriffe auf Politiker in Deutschland und natürlich interessante Interviews und Beiträge von AUF1. Weiter lesen …

Linnemann bekommt mehr Zustimmung als Merz

Carsten Linnemann ist auf dem Bundesparteitag der CDU erstmals offiziell zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem er bislang nur kommissarisch im Amt war. Dabei erhielt er mit 91,4 Prozent eine höhere Zustimmung als wenige Minuten zuvor sein Parteichef Friedrich Merz, der 89,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen bekam. Weiter lesen …

Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit "rund 90 Prozent" als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war er mit einer Zustimmung von 94,6 Prozent gewählt worden, vorausgegangen war damals eine Mitgliederbefragung. Weiter lesen …

Thüringer SPD-Chef Maier: Nicht mehr alleine plakatieren gehen

Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier rät seiner Partei nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke zu Schutzmaßnahmen. Er habe "alle Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, sich jetzt selbst auch zu schützen, so gut es geht", sagte Maier der "Welt" (Dienstagsausgaben). "Man sollte nicht mehr allein Plakate aufhängen, sondern nur in Gruppen. Weiter lesen …

Michael Kretschmer (CDU): Es geht nicht um Koalitionen, sondern um Inhalte

Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer eine "Protestwahl" an. Die aber ändere nichts an den Problemen in Berlin, wo die Ampel-Koalition die Schuld an den Problemen im Land trage, so der sächsische Ministerpräsident. Weiter lesen …

Union Berlin entlässt Bjelica - Grote und Eta übernehmen

Der Bundesligist Union Berlin hat den amtierenden Trainer Nenad Bjelica und sein Team am Montag freigestellt. Marco Grote soll mit sofortiger Wirkung die Mannschaft bis zum Saisonende anführen, teilte Union am Montag mit. Unterstützt werden soll er dabei von Co-Trainerin Marie-Louise Eta und Sebastian Bönig, um die Mannschaft auf das am Sonnabend anstehende Auswärtsspiel gegen den 1. FC Köln vorzubereiten. Weiter lesen …

ifo-Präsident Clemens Fuest appelliert an Politik: "Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem"

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die deutsche Politik aufgefordert, nachdrücklicher auf die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft zu reagieren. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem", so Fuest im Fernsehsender phoenix. Neben der Verteuerung von Energie seien es vor allem fehlende Fachkräfte und hohe bürokratische Hürden, die den Unternehmen das Leben schwer machten. "Wir müssen unser Steuer- und Transfersystem ändern und die Kinderbetreuung verbessern. Und Arbeit muss sich natürlich lohnen", forderte der ifo-Präsident mehr politisches Engagement zur Attraktivitätssteigerung von Vollzeitarbeitsstellen. Weiter lesen …

Merz will Sozialpolitik reformieren und Bürgergeld abschaffen

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der derzeitigen Form wieder abschaffen will. "Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen", sagte er am Montag zum Beginn des dreitägigen Treffens. Und genau so werde es auch von vielen verstanden. Weiter lesen …

Merz beschwört auf Parteitag Gemeinsamkeit von CDU und CSU

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. "Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder ein so gutes Miteinander zwischen CDU und CSU haben", sagte er am Montag zum Auftakt des dreitägigen Treffens. "Wir arbeiten in unserer gemeinsamen Bundestagsfraktion vertrauensvoll zusammen." Weiter lesen …

Studie: Bürgergeld senkt Arbeitsanreiz

Das politisch umstrittene Bürgergeld reduziert laut einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den Anreiz, eine Stelle anzutreten. Arbeitslose Bezieher beginnen sechs Prozent weniger Jobs als vor der Einführung, heißt es in der Untersuchung, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Das Bürgergeld hat eine richtige Grundidee, aber die Jobaufnahmen sind bisher zu schwach", sagte IAB-Forscher Enzo Weber der Zeitung. Aufs Jahr gerechnet bleiben 30.000 Stellen erst einmal unbesetzt. Weiter lesen …

Immer mehr ausreisepflichtige Türken in Deutschland

Die Zahl der Türken, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, wächst immer weiter. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Statistiken. Demnach stellten 7.067 Menschen mit türkischem Pass im Jahr 2021 einen Erstantrag auf Asyl, 2022 waren es schon 23.938 und ein Jahr später dann 61.181 - ein Anstieg um 155,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2024 sind es laut "Bild" bereits rund 15.000 Neuankömmlinge. Zwei Drittel von ihnen sind Männer. Für ein Bleiberecht in Deutschland reicht es aber oft nicht. Weiter lesen …

CDU startet Wahlparteitag

Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Man habe bei dem Treffen "viel vor", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Eröffnung. "Wir wollen einen neuen Bundesvorstand wählen. Wir beraten und verabschieden das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte unserer Partei. Und wir werden am Mittwoch in die letzte Phase des Europawahlkampfes starten." Er hoffe, dass von dem Parteitag ein "kraftvolles Signal der Zuversicht" ausgehen werde, fügte Merz hinzu. Weiter lesen …

Umfrage: Industrie sieht in KI die Zukunft

Geht es nach der deutschen Industrie, wird Künstliche Intelligenz (KI) die Branche nicht nur prägen, sondern maßgeblich über ihre Zukunft entscheiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. 78 Prozent der deutschen Industrieunternehmen sind demnach überzeugt, dass der Einsatz von KI künftig entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein wird. Weiter lesen …

Himmelfahrts-Wochenende: ADAC Stauprognose für 8. bis 12. Mai Stop and Go am Mittwoch- und Sonntagnachmittag

Kurzurlauber müssen am langen Christi-Himmelfahrts-Wochenende mit vielen Staus rechnen. Starker Reise- und Ausflugsverkehr insbesondere bei schönem Wetter sowie fast 1300 Baustellen erfordern viel Geduld. Staugefahr besteht insbesondere auf den Ballungsraumautobahnen, den Reiserouten in Richtung Alpen und Küsten sowie auf den Zufahrtsstecken der Naherholungsgebiete. Weiter lesen …

Landkreise fordern schnelle Strompreisreform

Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden. "Der Vorschlag von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht in die richtige Richtung", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Weitere Verdächtige nach Überfall auf Matthias Ecke identifiziert

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind mittlerweile offenbar alle Tatverdächtigen identifiziert worden. Bei den vier Beschuldigten handele es sich um junge Männer deutscher Nationalität im Alter von 17 bzw. 18 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Montag mit. Bereits in der Nacht zu Sonntag hatte sich ein 17-Jähriger auf dem Polizeirevier Dresden-Süd gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Weiter lesen …

Schmidt sieht noch keine Versöhnung zwischen Bosniaken und Serben

Im Vorfeld der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Srebrenica-Gedenktag-Resolution sieht der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, eine Versöhnung zwischen den Volksgruppen Bosniaken und Serben in dem Balkanland immer noch nicht eingetreten. Er sagte den Sendern RTL und ntv, dass viele Menschen trauern, andere würden hingegen die Straftäter von damals feiern. Weiter lesen …

58 % mehr E-Autos im Jahr 2023 exportiert als im Vorjahr

Der Außenhandel mit Elektro-Autos gewinnt zunehmend an Bedeutung - vor allem die Exporte haben deutlich zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2023 rund 786 000 Pkw, die ausschließlich mit Elektromotor betrieben werden, im Wert von 36,0 Milliarden Euro exportiert. Damit hatte rund jeder vierte aus Deutschland exportierte Neuwagen einen reinen Elektroantrieb. Exportiert wurden 58,0 % mehr E-Autos als im Vorjahr und mehr als zweieinhalb Mal so viele wie noch zwei Jahre zuvor (+161,6 %). Weiter lesen …

Campingtrend hält an: Zahl der Campingübernachtungen mit 42,3 Millionen im Jahr 2023 auf neuem Höchststand

Im Jahr 2023 haben so viele Menschen wie noch nie auf Campingplätzen in Deutschland übernachtet. Rund 42,3 Millionen Gästeübernachtungen verzeichneten die Campingplätze hierzulande im vergangenen Jahr. Das waren 5,2 % mehr Übernachtungen als im Jahr 2022 (40,2 Millionen) und 18,2 % mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019 (35,8 Millionen). Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Start der Campingsaison mit. Weiter lesen …

Israel startet Evakuierung von Rafah

Die israelische Armee hat am Montag die Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gestartet. Man bitte die Bewohner von Ost-Rafah, sich in Richtung des "erweiterten humanitären Bereichs" zu begeben, teilten die Streitkräfte mit. Dieser Bereich liegt nördlich im Lager Al-Mawasi. Weiter lesen …

Türkei kritisiert deutsche Eurofighter-Blockade

Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu einem Eurofighter-Deal mit der Türkei. Er finde es "irritierend, wenn ich in der Presse lese, dass Berlin angeblich die Lieferung von Eurofightern an die Türkei blockiert", sagte Kilic der "Welt". Er verwies auf einen angestrebten Deal mit Saudi-Arabien und den Umstand, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. "Logisch ist es nicht. Wir werden das ansprechen", sagte er. Weiter lesen …

Landkreistag will parteiübergreifende Pro-Windkraft-Allianz

Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz. "Der Ausbau der Erneuerbaren ist von überragender Wichtigkeit für das ganze Land, um autark zu werden und das Klima zu schützen", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Mohring zieht Kandidatur für CDU-Bundesvorstand zurück

Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem "Stern". Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. Weiter lesen …

Grüne warnen vor "brutaler Sparpolitik"

In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. "Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". "Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken", so der Grünen-Politiker. Weiter lesen …

SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. "Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Demnach wollen der Kreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis als Kläger auftreten, die restlichen neun Kreise sagen ihre Unterstützung zu. "Das tragen wir gemeinsam", kündigte Theel an. Die Gerichtskosten würden solidarisch aufgeteilt. Weiter lesen …

Laumann sieht Schwarz-Grün weiterhin als Option

Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. "Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert", sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Bütikofer nennt Vucic und Orban Xis "wichtigste Vasallen" in Europa

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Rhein stellt Kanzler bei Drittstaatenlösung Ultimatum

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. "Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grüne wollen EU-Agrarsubventionen anders verteilen

Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die sogenannten Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet; je größer der Betrieb, desto mehr Geld fließt aus Brüssel. Weiter lesen …

Wüst will K-Frage der Union erst nach Ost-Wahlen klären

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht. In der Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: Weiter lesen …

Ampel-Politiker kritisieren Sparvorgaben für Sicherheit

Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der verlangte von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die Ausgaben von rund 13,3 auf 12,2 Milliarden Euro zu senken. Weiter lesen …

Deutschland verliert WM-Testspiel gegen Frankreich

Die letzte Phase der WM-Vorbereitung startet die DEB-Auswahl mit einer bitteren Niederlage gegen Frankreich. Im 1. Drittel überrannten die Deutschen ihre Gegner phasenweise, konnten es jedoch nicht bis zum Schluss durchhalten. Besonders die Defensive funktioniert laut Bundestrainer Harold Kreis nicht ideal: "Wir werden Chancen kreieren, haben wir ja heute gesehen. Es geht eher darum, was geben wir auf an Chancen gegen uns." Dafür kommt aber noch Verstärkung. Bereits heute waren die NHL-Stars Nico Sturm, Philipp Grubauer und JJ Peterka zur Mannschaft gestoßen. Weiter lesen …

Juso-Vorsitzender verlangt Kurswechsel der Europäischen Union

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. "Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf europäischer Ebene immer stärker in den Rechtspopulismus ab", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Das bereitet mir große Sorgen." Die ursprünglich konservative Partei sei inzwischen anti-europäisch und europaskeptisch geworden. Daher forderte Türmer einen Kurswechsel der Europäischen Union. Weiter lesen …

Linke präsentiert "11-Punkte-Plan" für höhere Renten

In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in Berlin vorstellen will, fordert die Partei mehr Geld und Sicherheit für Menschen im Alter. Die Linken wollen demnach eine solidarische Mindestrente, eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern und Aktienhandel mit Rentengeldern stoppen, meldet "Ippen-Media" vorab. Weiter lesen …

Günther will auf Tiktok "Flagge zeigen"

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten. "Bei Tiktok sind Millionen junge Menschen, die vor allem über dieses Netzwerk erreichbar sind", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD verlangt nach Angriff auf Matthias Ecke "Stopp-Signal"

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger. Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte "eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie" bedeuten. Weiter lesen …

Über 100 Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben über 100 Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der "Striesener Erklärung", über die der "Spiegel" berichtet, verpflichten sie sich zu "einem respektvollen Umgang" unter Demokraten sowie, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen. Weiter lesen …

JU-Vorsitzender kritisiert Günther in offenem Brief

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich in einem offenen Brief an seinen Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gewandt und diesen wegen dessen Äußerungen zum Kurs der Partei scharf kritisiert. In dem Brief, aus dem die "Bild" zitiert, schreibt Winkel: "Ich bin erstaunt und irritiert. Denn du warst mir bisher nicht als Politiker aufgefallen, der rückwärtsgewandt denkt und im Gestern lebt." Weiter lesen …

Israel schließt Gaza-Grenzübergang nach Raketenbeschuss

Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei derzeit für die Durchfahrt von Lastwagen mit humanitärer Hilfe gesperrt, teilte die israelische Armee am Sonntag mit. Demnach waren zuvor etwa zehn Raketen aus dem Gebiet neben dem Rafah-Übergang in Richtung Kerem Schalom abgeschossen worden. Weiter lesen …

Top-Ökonomen alarmiert wegen Angriffen auf Politiker

Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Die allerjüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer seien "alarmierend", sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer dem "Handelsblatt". "Der Imageschaden für Deutschland ist groß und kann dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr schaden." Weiter lesen …

Frauen-Union pocht auf mehr Sichtbarkeit in CDU

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag mahnt die Frauen-Union mehr Unterstützung für ihre Positionen an. "Um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, muss die CDU mehr Wählerinnen von sich überzeugen", sagte die Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz dem "Tagesspiegel". "Das geht über mehr Sichtbarkeit von Frauen und ihren Themen." Weiter lesen …

Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm", sagte Scheller dem "Handelsblatt". "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen." Weiter lesen …

Sozialdemokraten warnen von der Leyen vor Kooperation mit EKR

Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa zu gefährden. Auslöser für die harsche Kritik: Von der Leyen hatte eingeräumt, sich für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin im Europäischen Parlament auch von der EKR-Fraktion wählen zu lassen. Weiter lesen …

Rufe nach Strafverschärfung bei Attacken auf Politiker

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. "Wir müssen politisch Engagierte besser schützen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der "Rheinischen Post". Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikern verfolge. Weiter lesen …

Bund und Länder prüfen Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer

Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an Männer in der Altersgruppe ausgeben und zur Heimreise aufrufen. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft fordert "Sicherheitspaket für die Demokratie"

Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein "Sicherheitspaket für die Demokratie". "All diese Attacken haben nur das eine Ziel: durch Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung Demokratie praktisch nicht mehr lebbar zu machen und Menschen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, einzuschüchtern und vom persönlichen Engagement abzuschrecken", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Laschet will auf CDU-Parteitag für Merz stimmen

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet will trotz einiger Unterschiede beim anstehenden Bundesparteitag für seinen Nachfolger Friedrich Merz stimmen. "Er ist Westfale und ich bin Rheinländer. Uns eint das Herz für Europa", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung". "Wir argumentieren allerdings anders, wir führen Debatten und Diskurse anders." Er glaube, dass Christdemokraten "mit dem Ton, in dem wir diskutieren oder die Regierung kritisieren, immer das große Ganze im Blick haben müssen". Weiter lesen …

Union will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfer

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Konsequenzen. "Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen", sagte Frei dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sonder-Innenministerkonferenz am Dienstag geplant

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor. "Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten", sagte der brandenburgische Innenminister der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

BKA: Über 1.700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt

In Deutschland sind in Verbindung mit den sogenannten Encrochat-Ermittlungen bislang 1.708 Haftbefehle vollstreckt worden. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Der verschlüsselte Messengerdienst war bis zu seiner Abschaltung im Mai 2020 besonders bei Kriminellen beliebt und hatte weltweit etwa 60.000 Nutzer. Weiter lesen …

██ in ████: ███ ██ ████ aus!

Die ███████ ████ ████████ sich vor ██████ über die ██████ eines ███████ ████████ ████, der ████████ als ███████ des ██-████████████ ███████ ██ im ██████████ ███ ████ sein soll. Das ██████ ██: In ████ █████ „████ von ████“ ██████ ███████ ██ die ██████ einer ████████ ████: ████████, █████, ████ und ████████. Das ██ ███ █████████ aus dem ████ ████, ist aber █ ██ mit ███ ███ ███████. Dies ██████ das ████-████. Weiter lesen …

Günther mahnt CDU zu Rückbesinnung auf Merkel-Zeit

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. "Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "aber sie sind nicht unerreichbar." Weiter lesen …

Nach deutschem Abzug: EU-Mission im Roten Meer hat zu wenig Schiffe

Nach dem Abzug der deutschen Fregatte "Hessen" rechnet die EU-Mission "Eunavfor Aspides" mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Der griechische Konteradmiral Vasileios Gryparis, der operative Kommandeur der Mission, warnte vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden, berichtet der "Spiegel". Damit könne er den Auftrag, Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen, nicht mehr erfüllen. Weiter lesen …

Offizielle Zahlen: Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter

Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Weiter lesen …

DIHK: Deutsche Firmen können Lieferabhängigkeiten kaum reduzieren

Wegen Engpässen und Materialknappheit während der Coronakrise wollen deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit von Lieferungen aus einzelnen Ländern reduzieren - doch diese Diversifizierung ihrer Lieferketten fällt der Wirtschaft schwer, wie eine neue Auswertung zeigt. Die Deutsche Industrie - und Handelskammer (DIHK) will am Dienstag in Berlin den "AHK World Business Outlook" vorstellen. Weiter lesen …

SPD will offene Debatte über Wehrpflicht

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorzulegen, spricht sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, für eine offene Debatte über das Thema aus. "So falsch die einfache Aussetzung durch den Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2011 war, so notwendig ist heute die breite gesellschaftliche Diskussion über und Akzeptanz für neue Konzepte zur Personalgewinnung in der Bundeswehr", sagte Hellmich der "Welt". Weiter lesen …

Täter stellt sich nach Überfall auf Matthias Ecke

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es handele sich um einen 17-Jährigen, der bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sei, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Sonntag mit. Er hatte sich demnach in der Nacht gegen 1 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Weiter lesen …

Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren

CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent (minus ein Punkt zur Vorwoche). Weiter lesen …

3. Liga live bei MagentaSport: HFC patzt, weiter auf Abstiegsplatz, Münster als Zweiter mit "Mini-Aufstiegsparty"

"Historisches Debüt" in der 3. Liga! Sabrina Wittmann, 1. Cheftrainerin im deutschen Männer-Profifußball, holt mit dem FC Ingolstadt ein spätes 1.1 gegen Waldhof Mannheim. Mannheim, nunmehr Sechzehnter mit 40 Punkten und wieder mal dezimiert, verpasst damit einen wichtigen Schritt zum Klassenerhalt. "Wir haben 2 Punkte Vorsprung. Wir haben etwas zu verteidigen. Dann machen wir nächste Woche gegen Sandhausen den Sack zu. Wir sind da zuversichtlich", sagt Torschütze Kennedy Okpala zuversichtlich. Mit dem 1:1 ist fix: Bundesliga-Gründungsmitglied MSV Duisburg steigt erstmals in die Regionalliga ab. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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