4. Mai 2024 - Archiv

Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen. "Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Am 32. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat das B-Team von Borussia Dortmund die torreichste Partie geliefert und den FC Augsburg mit einem 5:1 rasiert. Unterdessen verloren die Bayern mit 1:3 in Stuttgart und müssen nun sogar noch um den zweiten Platz zittern. Weiter lesen …

Am Rande des WHO-Symposiums in Zürich, bei dem die impfgeschädigte Katharina König einen Vortrag hielt, schildert sie gegenüber AUF1 ihren langen Leidensweg nach der Genspritze und die Verweigerung von Hilfe durch Ärzte und Krankenhäuser. Als Opfer der Biontech/Pfizer-Genspritze wendet sie sich dagegen, dass nichtgewählte Organisationen darüber entscheiden, „wer wann wo krank ist und wer wann eine Spritze empfangen muss“. Wegen der gravierenden Nebenwirkungen aufgrund schadhafter Impfchargen führt sie Prozesse gegen BioNTech/Pfizer und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Aktiv werden gegen die drohende WHO-Diktatur! Weiter lesen …

Die Europäische Union hat ehrgeizige Ziele für die HPV-Impfung festgelegt: Bis 2030 strebt sie eine Impfquote von 90 % an, um einen wirksamen Schutz vor Gebärmutterhalskrebs zu gewährleisten. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen auf. Dr. med. Petra Wiechel, Mitglied des Gremiums, wurde vom Moderator befragt, wie sinnvoll diese Zielsetzung ist und welche Risiken mit der HPV-Impfung verbunden sind. Weiter lesen …

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Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den "Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen", über den die "Welt am Sonntag" berichtet, haben sich "die Ankünfte via Atlantik-Route auf den Kanarischen Inseln 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verfünffacht". Weiter lesen …

Der SSV Ulm steht als erster Aufsteiger in die 2. Fußball-Bundesliga fest. Die "Spatzen" gewannen am Samstag gegen Viktoria Köln mit 2:0. Da zeitgleich Jahn Regensburg in Freiburg beim Tabellenletzten verlor, ist für die Ulmer zudem zwei Spieltage vor Schluss bereits die Drittliga-Meisterschaft sicher. Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Debatte innerhalb der CDU zum Umgang mit dem Islam und die entsprechende Passage im Grundsatzprogramm verteidigt. "Es ist richtig, dass wir über den Islam reden. Ich bin froh, dass wir als Union dazu wieder klare Positionen formulieren", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am 32. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig im Abstiegskampf Punkte liegen gelassen. Die Niedersachsen spielten bei der SpVgg Greuther Fürth 3:3 unentschieden. Dabei erwischten die Gäste einen optimalen Start in die Partie. Schon nach 15 Minuten führte die Eintracht mit 2:0 nach Treffern von Thorir Johann Helgason und Rayan Philippe. Weiter lesen …

Der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat parteiübergreifend große Bestürzung ausgelöst. "Ein brutaler Angriff, auf offener Straße - das ist auch ein Angriff auf die Demokratie", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Demokraten kämpfen mit Worten, ringen um Positionen, aber niemals mit Gewalt. Alle Demokraten müssen jetzt die Reihen fest und in Solidarität schließen", so Wüst. Weiter lesen …

Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine "Dönerpreisbremse". Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die jugendpolitische Sprecherin der Partei, Kathrin Gebel, eingebracht hat und über das der "Stern" berichtet. Nicht mehr als 4,90 Euro dürfe der Imbiss laut Papier künftig kosten. Die Mehrkosten soll den Linke-Forderungen nach der Staat übernehmen. Weiter lesen …

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit. Weiter lesen …

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke erhoben. "Was für Plattformen wie Meta und X gilt, gilt für Tiktok allemal", sagte er dem "Handelsblatt". Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung seien diese Unternehmen nie gerecht geworden. Ihnen seien ihre Aktienkurse stets wichtiger gewesen als die eigenen Nutzer, kritisierte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags. Weiter lesen …

Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Görke (Linke) hervor, über die T-Online berichtet. Demnach sind nur 41 von den 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) besetzt. Weiter lesen …

Die EU-Staaten haben von Tod und Impfschäden durch die Gen-Injektion bereits sehr früh gewusst – und dennoch zugestimmt. Das belegt ein kürzlich veröffentlichter Impfstoff-Vertrag der EU aus dem Jahr 2020, berichtet der Arzt Dr. Hannes Strasser. Die Verträge wurden unterzeichnet, als es noch gar keine bedingte Zulassung gab. Darin wurden bereits Impfschäden wie Tod, Krankheit, Behinderung etc. genannt. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, steht einem möglichen Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok, wie dies in den USA erwogen wird, skeptisch gegenüber. "Verbote und Abschottungen sind ein Weg, der aber Grenzen hat, da im Zeitalter der Digitalisierung und des globalen Internets die Möglichkeiten der Umgehung ebenso zahlreich sind", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Am 20. April 2024 fand in Zürich-Altstetten das WHO-Symposium statt. Gesamtorganisator war der ehemalige Zürcher Kantonsrat Urs Hans, Präsident vom Verein „Public Eye on Science“. Einer der Hauptredner war der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse. Kruse sprach Klartext: Der WHO sei jegliche Legitimation abzusprechen. Hören Sie im 40-minütigen Vortrag, warum der WHO-Pandemievertrag und die überarbeiteten Gesundheitsvorschriften gestoppt werden müssen. – Ein Muss für alle Politiker! Weiter lesen …

Trotz gesetzlicher Verpflichtung arbeiten in Deutschland noch immer 17,8 Prozent der Fachkräfte ohne jegliche Zeiterfassung. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Portals Meinestadt unter 3.000 Beschäftigten mit Berufsausbildung, über die der "Spiegel" berichtet. Besonders betroffen sind demnach Teilzeitkräfte, sie kommen auf 21,8 Prozent. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), scharf für dessen Aussagen über die Linkspartei. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online gab der JU-Chef Günther zwar in dem Punkt recht, dass die Linkspartei nicht mit der AfD gleichzusetzen sei. Winkel sagte aber auch, er habe die Stoßrichtung des Beitrags "offen gestanden nicht verstanden". Günthers Aussagen halte er "auch inhaltlich" für "unpassend". Weiter lesen …

Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste zuständige Gerichtsinstanz entschieden. Weiter lesen …

Ein knappes Drittel der Bundesbürger gibt zwischen 20 und 30 Prozent des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens für Miete beziehungsweise Wohnkosten aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 31 Prozent der Befragten das an. Weitere 20 Prozent zahlen zwischen 30 und 40 Prozent ihres Einkommens. Weiter lesen …

Die Temperaturen laufen endlich warm - und senden die deutliche BBQ-Botschaft: Höchste Zeit, Gasgrill und Equipment endlich frühlingsfit zu machen. "Damit beim entspannten Angrillen mit Familie und Freunden alles optimal funktioniert, sollte vorab das Equipment gecheckt werden. So lassen sich häufige Fehler vermeiden", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). "Jetzt, kurz vor dem Saisonstart, ist für den Gasgrill-Check-up die optimale Zeit." Weiter lesen …

Mit der Corona-Krise haben die Menschen weltweit das Vertrauen in WHO, Regierungen und Experten verloren. Die WHO behauptet, dass das die gesamteuropäische Solidarität gefährden könnte. Die Aktionen der Menschen zeichnen ein anderes Bild. Weltweit formiert sich Widerstand. In der Vergangenheit haben die meisten Menschen der Regierung ihres Landes und den übergeordneten Organisationen wie der EU, WHO oder der EZB vertraut. Dort sitzen die Ex-perten, die die Dinge überblicken. Seit der Corona-Krise ändert sich das massiv. Weiter lesen …

Erich Hambach war Kommunikationstrainer in der Finanzindustrie und ist heute Redner und Moderator in der Wahrheits- und Friedensbewegung. Hambach organisiert Friedensveranstaltungen im deutschsprachigen Europa und veranstaltet Praxiswochenenden für Selbstständige zum Thema „Die Kunst, steuerfrei zu leben“. Wichtige Impulse für die Friedensbewegung schuf er mit seiner weltweiten Bewegung „Der Friedensweg“ und mit den „Für den Frieden Konferenzen“. Zudem ist er unter anderem Gründungsmitglied der Vereine Mutigmacher e.V. und DIE AKADEMIE e.V., war Gast bei vielen Alternativmedien und moderierte die Gesprächsrunden der Reihe MENSCHEN MACHEN MUT. Weiter lesen …

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben. Er erinnere sich gut an die große Koalition unter Angela Merkel, sagte Wüst der "Welt am Sonntag": "Ich weiß daher, dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, aber nicht gelöst wurden. Die Neuauflage einer Groko hat daher für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft." Weiter lesen …

Die Flüchtlingsbeauftragten der Katholischen und Evangelischen Kirche werfen der CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vor. "Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen." Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, stünde "in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten", schreiben Erzbischof Stefan Heße und Bischof Christian Stäblein in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine CDU-Anfrage berichtet, kostete Baerbocks Styling die Steuerzahler im November 2023 insgesamt 11.900 Euro. Im Dezember waren es 11.305 Euro. Weiter lesen …

Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter. Weiter lesen …

Kilian Wegner, Juniorprofessor für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, sieht Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche schlecht aufgestellt. "Die Schwächen Deutschlands in der Geldwäscheabwehr sind nicht unbedingt gravierender als in den Nachbarländern, aber da wir eine besonders große und international vernetzte Volkswirtschaft haben, wirken sie bei uns besonders anziehend auf inkriminiertes Geld aus aller Welt", erklärte Wegner der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung als Bundeskanzler hingewiesen. Er sieht sich in der Reihe derjenigen Christdemokraten, "die von Seiten der Partei für fähig gehalten wurden, dieses Amt anzustreben und ausüben zu können - und es sich natürlich auch selbst zutrauten", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der "Welt am Sonntag", dass der Luftverkehr in dem Land zwar im ersten Kriegsjahr deutlich von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen Flüge 2022 zurückgegangen ist. Weiter lesen …

Die CDU übt scharfe Kritik an jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem damit verbundenen Lachen des Kanzlers. Weiter lesen …

Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch. "Selbst die BMW Group als hochattraktiver Arbeitgeber spürt derzeit bereits die Auswirkungen bei der Fachkräfteverfügbarkeit", erklärte das Unternehmen auf eine entsprechende Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern zur von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestoßenen Dienstpflicht-Debatte. Weiter lesen …

Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. "Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit Blick auf die Linkspartei aufzuweichen, schaden nur der CDU - in Thüringen, aber auch darüber hinaus", sagte Knabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn potenzielle CDU-Wähler fürchten müssen, dass sie für ihre Stimme am Ende ein Bündnis mit der Linkspartei bekommen, werden sie sich bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zweimal überlegen, wo sie ihr Kreuz machen." Weiter lesen …

Trotz seiner aufsehenerregenden Kritik aus dem vergangenen Jahr kann sich CDU-Chef Friedrich Merz vorstellen, nach der nächsten Bundestagswahl noch mehr Zeit in der Hauptstadt zu verbringen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. Weiter lesen …

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ihrer Kanzlerschaft. Aber es sind auch Fehler gemacht worden, etwa in der Energiepolitik oder bei der Migration, die korrigiert werden müssen." Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der anti-israelischen Proteste auch in Deutschland. "Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive anti-israelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist", sagte der "Rheinischen Post". "Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen." Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung kritisiert. Sie habe im Verlauf ihrer Erkrankung feststellen müssen, "dass nicht alle in der Opposition fair damit umgegangen sind und meine Krebs-Erkrankung auch benutzt worden ist", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor dem CDU-Parteitag ab Montag in Berlin hat der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sich für eine klare Abgrenzung der Partei von einem politischen Islam in ihrem Grundsatzprogramm ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands. Aber ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Islamisten-Demos wie zuletzt in Hamburg führten mit ihren Rufen nach einem Kalifat "die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland vor". "Hamburg zeigt, dass es richtig und notwendig ist, diese Debatte zu führen". Weiter lesen …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien macht sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union werden will, dann wird er es auch", sagte Prien der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und wenn Merz Kandidat werden wolle, "werden wir ihn unterstützen". Weiter lesen …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September für möglich. Weiter lesen …

Die Bundesbürger sind zufrieden mit ihrer Wohnsituation. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 47 Prozent an, mit der aktuellen Wohnsituation sehr zufrieden zu sein, 43 Prozent waren zufrieden. Lediglich neun Prozent gaben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Weiter lesen …

Nach der umstrittenen "Kalifat-Demonstration" in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer. "Islamistische Influencer verbreiten über die sozialen Medien in deutscher Sprache radikale Propaganda gegen die grundgesetzliche Ordnung", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. "Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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Zum Auftakt des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Hoffenheim und Leipzig mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Derzeit steht der republikanische Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, Donald Trump, in Manhattan vor Gericht. Dem 77-Jährigen wird vorgeworfen, er habe Ausgaben für angebliche Schweigegeldzahlungen an Frauen, mit denen er eine Affäre gehabt haben soll, als Anwaltskosten deklariert. Am Donnerstag ging es um eine Verletzung der „Gag Order“, einer Art Schweigepflicht, wofür Trump zu einer Geldstrafe von 9.000 Dollar verurteilt wurde. Die bei Juristen umstrittene „Gag Order“ verbietet es ihm, über den Prozess zu sprechen. Dagegen hat Trump bereits des Öfteren verstoßen, indem er auch das Gericht immer wieder scharf kritisierte. Weiter lesen …

Sehen ohne Augen – ist das möglich? In ihren Seminaren bieten Evelyn Ohly und Axel Kimmel ein ganzheitliches Training für Gehirn und Geist. Doch wie funktioniert eine visuelle Wahrnehmung ohne Benutzung der Augen? Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.675,7 Punkten berechnet, satte 1,2 Prozent über Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß in ihrem Buch „Der Links-Staat“ eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern. In unserer Sendung „AUFgeblättert“ präsentiert Kurt Guggenbichler Bücher, die Ihnen die Augen öffnen werden. Weiter lesen …

Der FC St. Pauli steht noch nicht als erster Aufsteiger fest. Im Stadtderby gegen den Auftstiegskonkurrenten HSV gewann dieser am Freitagabend mit 1:0, parallel gewann Fortuna Düsseldorf gegen den 1. FC Nürnberg mit 3:1. Weiter lesen …

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien haben die Konservativen eine heftige Schlappe eingefahren. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke steht fest, dass die Tories landesweit wohl über 400 Ratssitze verloren haben, während es Labour gelang, wichtige regionale Bürgermeisterämter zu übernehmen. Weiter lesen …

Am 1. Mai wurde auch in Salzburg demonstriert. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand hier das Thema Frieden. Symbolisch wanderten die Teilnehmer zur deutsch-österreichischen Grenze, wo sie sich mit einem Demonstrationszug aus der Bundesrepublik vereinigten. An der anschließenden Kundgebung nahmen auch im Widerstand prominente Personen wie der Rapper Kilez More teil. Weiter lesen …

Die Bezeichnung der AfD als Nazi-Partei durch SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in der ZIB2 hat ein Nachspiel. Der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz hat Strafanzeige gegen die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erstattet – wie auch in Deutschland die beiden Rechtsanwälte Markus Haintz und Friedemann Däblitz. Esken, die sich 2020 in einem Tweet selbst zur Antifa gezählt hatte, wird sich nun juristisch verantworten müssen. Der Vorwurf: Saskia Esken habe mit ihren Aussagen den Holocaust verharmlost. Doch im Super-Wahljahr 2024 sei offenbar jedes Mittel recht, um den politischen Gegner mundtot zu machen, so Grosz. Weiter lesen …

Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts, zu untersagen. Weiter lesen …

Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maßgaben aus dem Finanzministerium, sondern melden deutlich höhere Bedarfe. Allesamt mit gutem Grund: Äußere und innere Sicherheit wurden in der Zeitenwende 2022 zu Kernaufgaben erklärt, und selbst Finanzminister Lindner hatte damals nicht nur das "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro im Blick, mit dem die Bundeswehr auf Pump auf Vordermann gebracht werden soll. Eine "große Priorität" müsse auch bei Diplomatie und internationaler Krisenprävention liegen, kam es damals noch aus dem Mund des FDP-Chefs. Weiter lesen …