3. Mai 2024 - Archiv

Der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), ist am Donnerstagabend Opfer einer Gewalttat geworden. Das geht aus einer Lagemeldung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Fliß und ein Sprecher des Polizeipräsidiums Essen bestätigten den Vorfall. Der Grünenpolitiker ist Ratsherr für Rüttenscheid-Süd und zudem stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. Weiter lesen …

In Köln wird es auf dem Wiener Platz im Stadtteil Mülheim eine Waffenverbotszone geben. "Wenn ein ständiges Unsicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger am Wiener Platz bereits zu einer gewissen Normalität geworden ist, dann ist etwas gehörig schiefgelaufen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.002 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Henkel, Rheinmetall und MTU. Weiter lesen …

Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mehr Mittel für die Cyberabwehr: "Es gibt mehr Möglichkeiten, Russland zu schwächen und somit sein weiteres hybrides Vorgehen einzuschränken", sagte Kiesewetter der "taz". "Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren." Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenenergie auf Dächern von Kulturdenkmalen sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Demnach haben die unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Daten der Staatskanzlei im ersten Quartal dieses Jahres bereits 70 derartige Anlagen genehmigt - das entspricht in etwa der Zahl für das gesamte Jahr 2020. Seitdem werden immer mehr Anlagen beantragt, im vergangenen Jahr wurden 365 genehmigt, nur 36 abgelehnt. Die meisten Anträge stellten Privatpersonen. Weiter lesen …

Der schwache Markt für Wärmepumpen hat dem deutschen Unternehmen Viessmann das erste Quartal 2024 verhagelt. "Wir liegen 10 Prozent unter Vorjahr", sagte Thomas Heim, Geschäftsführer von Viessmann Climate Solutions, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es ist die erste Zwischenbilanz nach dem Verkauf des Heizungsgeschäfts von Viessmann für 12 Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz pocht nach den jüngsten Demonstrationen auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten. Wie er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) sagte, zeigten die Ereignisse in Hamburg "sehr deutlich, dass eine Abgrenzung notwendig ist, etwa gegenüber denjenigen, die aus Deutschland einen Kalifatstaat machen wollen". Weiter lesen …

In einem Unternehmen im Berliner Stadtteil Lichterfelde ist ein Brand ausgebrochen. "Es brennt ein Fabrikgebäude, in dem auch Chemikalien gelagert sind", teilte die Feuerwehr am Nachmittag mit. Bei dem Unternehmen handelt es sich offenbar um einen Betrieb zur Metallverarbeitung. Weiter lesen …

Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: Weiter lesen …

Der Kölner Rockband BAP gelingt mit ihrem Album "Zeitreise (Live im Sartory)" zum 13. Mal der Sprung an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit gelingt BAP etwas, was noch keiner anderen deutschen Band vor ihnen vergönnt gewesen ist: Sie lassen Depeche Mode, Die Toten Hosen und die Böhsen Onkelz mit jeweils zwölf Nummer-1-Platten hinter sich. Weiter lesen …

Die beiden Kölner Grünen-Abgeordneten Arndt Klocke und Sven Lehmann haben sich am Freitag das "Ja-Wort" gegeben. Die standesamtliche Trauung fand nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) im engsten Familien- und Freundeskreis im Standesamt in Berlin-Charlottenburg statt. Beide erklärten: "Seit 20 Jahren sagen wir jeden Tag ,Ja' zueinander. Nun auch auf dem Standesamt. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zukunft." Arndt Klocke (53) ist direkt gewähltes Mitglied des Landtags NRW. Er war Partei- und Fraktionsvorsitzender in NRW. Sven Lehmann (44) ist direkt gewähltes Mitglied des Bundestags. Er ist Queer-Beauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Weiter lesen …

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagte Klingbeil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der SPD-Chef dankte den Sicherheitsbehörden für ihre "sorgfältige Arbeit". Sie habe nun die eigenen Vermutungen bestätigt und Klarheit gebracht: "Hinter dem Hackerangriff auf die SPD-Parteizentrale im vergangenen Jahr steckt Russland. Weiter lesen …

Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des Jahres 2023 erreichen werde, sagte Böckelühr der Westfalenpost (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Bernd Neuendorf, ist kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) hoffnungsfroh. "Wir spüren eine gewisse Euphorie und Vorfreude", sagte Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (online). Weiter lesen …

Die Arbeitgeberverbände von Bauindustrie und Baugewerbe lehnen den Schlichterspruch von Mitte April ab - damit drohen Streiks auf deutschen Baustellen. "Die Gremienabstimmung hat die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit nicht erreicht", teilten die Verbände am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die IG Bau hatte zuvor mehr Lohn und Gehalt gefordert. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 3,9 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg demnach im letzten Monat um 175.000 Stellen. Jobgewinne traten etwa im Gesundheitswesen, in der Sozialhilfe und in der Logistikbranche auf. Weiter lesen …

Klub-Ikone Marco Reus wird den BVB nach 12 Jahren verlassen. "Mein halbes Leben habe ich diesem Klub gewidmet", sagte der Offensivspieler in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. "Der Klub und ich sind zu dem Entschluss gekommen, den Vertrag nicht zu verlängern." Weiter lesen …

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sich offener für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu zeigen, eine klare Absage. Frei sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): Weiter lesen …

Die Ampelregierung hat ab Amtsantritt bis Ende Februar 2024 in 1.518 Fällen Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Spitzenreiter ist das Kanzleramt. Weiter lesen …

Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter angelegt als bislang bekannt. Laut einem "Spiegel"-Bericht kamen mehrere Männer, die westliche Sicherheitsbehörden Medwedtschuks Netzwerk zurechnen, als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Russlands. Medwedtschuk ist ein Vertrauter von Wladimir Putin. Weiter lesen …

Je häufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wählen, dies erklärte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig bei phoenix. "Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen, die AfD schafft es, über 400.000 Impressionen, also Klicks zu generieren, mit einem Video, die zweitplatzierte Partei ist dann die FDP, die schafft es auf circa 50.000. Weiter lesen …

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Wie aus einer vertraulichen Analyse des Bundesinnenministeriums hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet, wurden bis Ende März 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus abgeschoben, 1.225 mehr als im Jahr zuvor. Allerdings verharren die Zahlen immer noch auf einem eher niedrigen Niveau, denn im März lebten etwa 234.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon 46.000 ohne Duldung. Weiter lesen …

Bahnchef Richard Lutz macht den Fahrgästen auch auf lange Sicht keine Hoffnung auf hohe Pünktlichkeitswerte wie in der Schweiz. "In der Abwägung zwischen zusätzlichem Verkehr und der Stabilität des Fahrplans sind die Schweizer ganz klar auf der Seite der Stabilität, wir haben uns andere Prioritäten gesetzt", sagte Lutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert für Auszubildende ein Besuchsprogramm in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Firmen mit einer NS-Vergangenheit sollten jungen Mitarbeitern einen Aufenthalt im ehemaligen Vernichtungslager ermöglichen, sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Friedrich Merz wollte im vergangenen Juni offenbar von seinem Amt als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge empörte sich der CDU-Chef über einen Zeitungsartikel von Hendrik Wüst so sehr, dass er hinwerfen wollte. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offenbar für einen Mann an der Spitze der Asien-Abteilung des Auswärtigen Amts entschieden. Der Diplomat Frank Hartmann soll Petra Sigmund ablösen, die im Sommer als Botschafterin nach Tokio wechselt, berichtet der "Spiegel". Zurzeit leitet er die deutsche Botschaft in Kairo, davor war er Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amts. Weiter lesen …

Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom Bundesjustizministerium abgelehnt. Handlungsbedarf sei "derzeit nicht" zu erkennen, heißt es in einem Brief von Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck an ihren Kollegen Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Tschechien will russischen Diplomaten das freie Reisen innerhalb der EU verbieten, weil viele von ihnen in Wahrheit Spione sein sollen. Sie sollen künftig nur noch Visa für das EU-Land bekommen, in dem sie arbeiten - und nicht mehr für den gesamten Schengenraum, zu dem alle EU-Länder außer Zypern und Irland gehören, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) setzt große Erwartungen in die anstehende Fußball-Meisterfeier in seiner Stadt. "Es wird die größte Party, die es in Leverkusen jemals gab", sagte er dem "Spiegel". Bayer Leverkusen sicherte sich Ende April den Titel in der Fußball-Bundesliga, die Feier mit den Fans soll Ende Mai stattfinden, geschätzte 80.000 Menschen sollen kommen. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, verlangt von der Politik, über die laufenden Reparaturarbeiten am bestehenden Netz den Neubau von Bahnstrecken nicht zu vernachlässigen. "Es genügt nicht, dass wir bestehende Infrastruktur sanieren, wir müssen auch Strecken neu bauen", sagte Lutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach ist der Zoll in mehreren Bereichen unterfinanziert. So soll etwa die Generalzolldirektion deutlich gemacht haben, dass die Mieten für Liegenschaften bereits in dieser Jahreshälfte nicht mehr beglichen werden können. Weiter lesen …

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Weiter lesen …

Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche "diplomatischen Maßnahmen" gegen Russland ergriffen werden könnten. Weiter lesen …

Die Linke will das Rentenniveau von aktuell 48 auf 53 Prozent anheben. "So würden alle Renten sofort und einmalig um zehn Prozent steigen", heißt es in einem Rentenkonzept, über das der "Spiegel" berichtet und das am Montag vorgestellt werden soll. Das Rentenniveau gibt an, wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens eine Standardrente ausmacht. Weiter lesen …

Der Historiker Jan Claas Behrends glaubt, dass persönliche Interessenkonflikte von aktiven SPD-Politikern mitverantwortlich für die schleppende Aufarbeitung der Parteipolitik gegenüber Russland sind. "Es gibt Politiker, die schon aus biografischen Gründen wenig Interesse an einer Aufarbeitung haben. Sie stehen auf der Bremse", sagte Behrends dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten. "Tiktok muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen, und zwar schnell", sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn wir aber merken, dass das mit der Rechtsdurchsetzung nicht funktioniert, dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen." Weiter lesen …

Der Hamburger CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat seine Partei vor einem offeneren Umgang mit der Linkspartei gewarnt. "Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke' ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen. Die Verharmlosung von Linksextremismus, eine Anti-Europa- und Anti-Nato-Politik oder offene Grenzen sind genau, was unser Land nicht braucht", sagte Ploß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Agrochemie- und Pharmakonzern Bayer hofft, vom sportlichen Erfolg seiner "Werkself" Bayer Leverkusen wirtschaftlich zu profitieren. So trägt die Fußballmannschaft das Logo des Unternehmens beispielsweise über Trikots und Fanartikel ins Fernsehen oder auf Titelblätter. Wollte Bayer diesen Werbewert auf anderem Wege erzielen, etwa über Anzeigen, müsste der Konzern nach eigener Berechnung einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausgeben, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch sei am 14. Mai mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Am dritten Verhandlungstag wurden im Wesentlichen diverse Anträge gestellt, außerdem forderte der Richter Höcke auf, Angaben zu seinem Lebenslauf und seinem Verdienst zu machen. Weiter lesen …

Einer US-Denkfabrik zufolge gibt es Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Macht seines Verteidigungsministers Sergei Schoigu eindämmen will. Demnach traf sich Putin mit einem prominenten Mitglied der Wagner-Truppe, Tulas Gouverneur Alexej Djumin, schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seiner aktuellen Analyse. Weiter lesen …

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Vielmehr sollen lediglich Weisungen schriftlich fixiert werden, wovon sich der Minister angeblich eine disziplinierende Wirkung verspricht. Weiter lesen …

Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden. Insgesamt sind vier Termine angesetzt. Dienstag vor einer Woche hatte Höcke vor Gericht seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. Weiter lesen …

Zur heutigen Anhörung zum Thema Kinderarmut im Sozialausschuss des Landtags erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: "Die Tatsache, dass jedes fünfte Kind bzw. jeder fünfte Jugendliche in Schleswig-Holstein in Armut lebt oder von Armut bedroht ist, ist eine Schande. All diese jungen Menschen haben die Armut nicht selbst gewählt und können diese auch nicht selbst beenden." Weiter lesen …

Wirtschaftsprofessoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. Die Note Drei vergaben demnach 38 Prozent der Antwortenden, 20 Prozent eine Zwei und 17 Prozent eine Vier, 17 Prozent die Note Fünf. "Dieses Ergebnis ist für die Industrienation Deutschland besorgniserregend schlecht", sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Weiter lesen …

Es sind █████, die einen ███████ ████ in der ████████████ ███████ ████. ████ die ██ als auch die ██ ███████████ ███ ████ █████ aus █████ █████ ████, ████ ██, ███ und █████████ ███ die ██ an der % ███ ██████ werden. Sind ███ und ███████ ████, ██████ ██████ zu █████? Wie sind die ███████ auf dieses █████████ und wohin wird die ███ ███? Weiter lesen …

Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte. Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit. Weiter lesen …

Im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 waren in Deutschland rund 876 000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, waren das rund 7 % oder 62 000 Arbeitskräfte weniger als bei der Landwirtschaftszählung 2020 (938 000 Arbeitskräfte). Weiter lesen …

Stefan Seidler lehnt Zubringerbus zu Fernverkehrszügen zum Bahnhof Padborg als Lösung für Flensburg ab: In Weiche einzusteigen, statt den Zügen nachzuwinken, das sollte unser Ziel sein. Weiter lesen …

In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit Subventionsabbau aufgefordert. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Weiter lesen …

Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel", sagte Wüst dem "Stern". Weiter lesen …

Punksänger Ingo Knollmann (47) von den Donots fordert im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein, dass prominente Personen und Bands sich politisch positionieren: "Ich finde es brandgefährlich, wenn Leute sich abseits von der Bühne nicht äußern. (...) Noch mehr, wenn er eine gewisse Reichweite hat und Leute erreichen kann. Sich da nicht zu positionieren, das halte ich für fahrlässig. Und das ist für mich eine klassische, ignorante Arschlochmentalität. Das geht nicht." Weiter lesen …

Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. "In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten "Agentengesetzes" für stark gefährdet: "Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der langjährige EU-Außenpolitiker der CDU, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Schwerpunkt stärker auf soziale Themen zu legen. "Ich habe manchmal den Eindruck, die jungen Leute in unserer Partei wissen nicht mehr, was die katholische Soziallehre ist", sagt Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

Die Kinderrechtsorganisation "Terre des hommes" warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. "Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht sicher: Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land", sagte Nina Violetta Schwarz, Nahost-Referentin bei der Kinderrechtsorganisation. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersetzt sich offenbar den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr. Die Grünen-Politikerin fordert, den Etat des Auswärtigen Amtes 2025 auf 7,39 Milliarden Euro zu erhöhen, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. Weiter lesen …

Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. "Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden", sagte Künast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für eine Wiedereinführung gestaffelter Kindergeldbeträge. Weiter lesen …

Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen Merkmalen bezeichnet. Das geht Brok nicht weit genug. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. "Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen", sagte Miersch der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Weiter lesen …

Im Hinspiel des Halbfinales der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen mit 2:0 gegen die AS Rom gewonnen. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt", sagte Günther der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.226 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei aus. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten der Linkspartei sagte Günther der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie." Weiter lesen …

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen. Seit 1886 der 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung: Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden." Weiter lesen …

Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ins vermeintlich Gelobte Land zwischen Lissabon und Lublin auszuwandern. Elend, auch mitverursacht durch die Politik europäischer Staaten, wollen die Brüsseler Bürokraten nicht im eigenen Hause haben, Schutz vor Verfolgung nur ganz eingeschränkt gewähren. Menschlichkeit, ethische Prinzipien, elementare Grundrechte werden zu Begriffen, die europäischen Politikern zunehmend fremd auf der Zunge schmecken. Ausgehöhlt sind sie allemal, nicht erst seit der Einigung auf ein restriktives europäisches Asylrechtsregime, das den Anspruch auf Asyl zur Gefälligkeit degradiert. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir sind wieder so weit. Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen. Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen Fall nicht gegeben, dass dem ehemaligen Minister eines EU-Mitgliedes verboten wurde, in Deutschland eine Rede zu halten. Gerade deshalb müssen wir uns anhören, was er denn so Schlimmes sagte, deshalb beginnt dieser PodCast mit der Übersetzung der Rede von Yanis Varoufakis, welche verboten worden war zu halten. Und natürlich müssen dann ein paar Worte zum vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord durch Israel in Gaza folgen, mit einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung." Weiter lesen …