18. April 2024 - Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. "Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung", sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Anschluss an einen EU-Gipfel. Weiter lesen …

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland schon länger die häufigste Todesursache. In den Pandemiejahren ist die Anzahl der Todesfälle jedoch stark angestiegen. Das verdeutlichten unter anderem kürzlich veröffentlichte Zahlen der Berliner Zeitung: Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten ist die Zahl der Rettungseinsätze 2023 bei Menschen bis 40 Jahren wegen Herz-Kreislauf-Beschwerden um 56 Prozent gestiegen. Besonders bedenklich ist dabei der Anstieg bei Kindern und Jugendlichen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Seit Donnerstag steht Björn Höcke vor dem Landgericht Halle. Angeklagt ist der Thüringer AfD-Vorsitzende wegen der Verwendung eines Symbols einer ehemaligen NS-Organisation. Genauer: Er hatte die Parole „Alles für Deutschland“ gesagt. Vom Gericht in der größten Stadt Sachsen-Anhalts berichtet Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Nachdem in der Bundesrepublik die RKI-Files für Schlagzeilen sorgten, zieht Österreich nun mit eigenen Veröffentlichungen nach. Isabelle Janotka hat sich umgehört, was die Österreicher von den Publikationen erwarten und wie wichtig ihnen eine Aufarbeitung der Corona-Zeit ist. Weiter lesen …

Als Pseudo-Wissenschaft bezeichnet Prof. Dr. Klaus Steger die politischen Maßnahmen in der Corona-Zeit. Der anerkannte Gentechnik-Fachmann spricht von bewusster Irreführung. Doch mit welchen Lügen wurden die Menschen in die Gen-Injektion getrieben? Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. "Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall von Selbstanbietern zu tun", erklärten mit dem Vorgang vertraute Personen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die "Werteunion" unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut "T-online" vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. "Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai kommen zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dazu", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Mitsch der "Welt". Weiter lesen …

Der Hamburger Suchtmediziner Rainer Thomasius befürchtet, dass sich die seit 2017 erlaubte Gabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken zum Nachteil vieler Patienten ausweiten wird. Die Cannabis-Liberalisierung verstärke den Trend, sagte Thomasius dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Durch eine verstärkte Ausbildung von Zahn- und Allgemeinmedizinern im Ausland soll der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt gemildert werden. Das ist ein Ergebnis einer dreitägigen Reise des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach Ungarn. Haseloff hat unter anderem die Universitätsklinik in Pécs besucht und im Gespräch mit Verantwortlichen eine Grundsatzvereinbarung über eine verstärkte Ausbildung von deutschen Medizinern für Sachsen-Anhalt getroffen. "Wir werden die Kapazitäten in der Zahnmedizin ausbauen und auf die Allgemeinmedizin erweitern", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. "Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden sagen: `Na und? Ich wähle die AfD nicht trotz Herrn Höcke, sondern wegen Herrn Höcke`", sagte Bosbach dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP zudem, die Rentenansprüche der Spätaussiedler um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Weiter lesen …

Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der AfD, hat am 13. April an einer Podiumsdiskussion der Jugendorganisation der US-amerikanischen Republikanischen Partei in Tampa teilgenommen. Er diskutierte mit Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ, und Andrej Poglajen, einem Abgeordneten im slowenischen Parlament, über gemeinsame Lösungen auf die destruktive Politik beiderseits des Atlantiks. Weiter lesen …

Im Vorstand des AfD-Stadtverbandes Mannheim engagiert sich die Deutsch-Türkin Nihal Sariyildiz, die im Alter von zehn Jahren nach Deutschland einreiste. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“, sagt Sariyildiz. Und weiter: „Wir Frauen sind nicht mehr sicher auf den Straßen. (…) Ich komme mir teilweise vor wie in Anatolien!“ Weiter lesen …

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung ins Gespräch gebracht. Sodann legte die AfD am 20. März ihren Antrag zur „Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling“ vor (Drs. 19/795). Weiter lesen …

Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. "Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht", sagte Hillje der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können - und wie lange. "Damit könnte die Bundesregierung für digitalen Jugendschutz sorgen, ohne weiter auf die EU zu warten und sich der Gnade von Anbietern auszuliefern", sagte Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, dem "Spiegel". Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als "erschreckend". Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: "Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft." Weiter lesen …

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. "Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel", sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen zu bekommen und dann kann Ihre Frage klar verneint werden", antwortete der Minister, ob die Ukraine gerade den Krieg gegen Russland verliere. Weiter lesen …

Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine "Plastikwende" gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum "Exit Plastik"-Bündnis gehören unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und die Heinrich-Böll-Stiftung. Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. "Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt", sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Weiter lesen …

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Weiter lesen …

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: Weiter lesen …

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. "Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität", sagte der FDP-Politiker der "Bild". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein striktes Zigaretten-Verbot, wie es sich in Großbritannien abzeichnet, ab und will statt Verboten auf Aufklärung setzen. "Verbote wirken gerade für junge Menschen oft nicht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Weiter lesen …

Rund die Hälfte der Studenten in Deutschland bleibt im Studium in der näheren Umgebung. Zwischen dem Ort, an dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, und der Hochschule lägen oft weniger als 50 Kilometer, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Weiter lesen …

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Das berichten mehrere Medien unabhängig voneinander. Weiter lesen …

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR. Weiter lesen …

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. "Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass hohe Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen die Inflation wieder hochtreiben könnten. Laut einer Studie des Instituts sind die Löhne in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Produktivität. Weiter lesen …

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten "Palästina-Kongress" in Berlin. "Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs", sagte der griechische Politiker der "Jungen Welt". Weiter lesen …

Die Bundesbank erwartet in den nächsten Monaten, dass die Inflationsrate "stark schwanken" - und im Mai sogar wieder anziehen wird. Das steht im neuen Monatsbericht des Instituts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im April wird die Inflationsrate nach Ansicht der Bundesbank zunächst wohl nochmals zurückgehen. Weiter lesen …

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als bei Israel. "Das Wort der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten gilt", sagte Juncker "Ippen-Media". Weiter lesen …

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der "politischen Neutralität". Weiter lesen …

David McAllister (CDU) warnt vor einer ganz konkreten Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sagte am Rande des EU-Gipfels im phoenix-Interview: "Die Region steht am Abgrund." Jetzt gehe es darum, dass "alle Beteiligten klug und besonnen reagieren". Den iranischen Drohnenangriff auf Israel bezeichnete David McAllister als "gescheitert". Das sei zum einen der erfolgreichen israelischen Luftabwehr zu verdanken, die "Schlimmeres verhindern konnte", zum anderen "weil auch Partner an der Seite Israels standen, die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, aber auch arabische Partner". Weiter lesen …

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen. "Öffentlich habe ich wahrgenommen, dass Frau Paus gesagt hat, sie würde diese Zahl nicht übernehmen und sie würde einen Beitrag leisten wollen, Stellen abzubauen. In den Verhandlungen, ich führe die für die FDP, findet das Gegenteil statt", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Autos von chinesischen Herstellern machen in der Öffentlichkeit immer häufiger von sich reden. Ihr Marktanteil ist vor allem im E-Auto-Segment in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Knapp neun Prozent der batterieelektrischen Fahrzeuge in Deutschland kommen von Nio, BYD, MG und Co. "Für uns ist es deshalb umso wichtiger, auch diesen neuen Marken genauso gründlich auf die Finger zu schauen - sei es im Rahmen von Euro NCAP oder unseren eigenen Verbraucherschutz-Tests", betont ADAC Technik-Präsident Karsten Schulze, der das Thema auch auf der kommenden Hauptversammlung des Clubs (4. Mai 2024 in Bremen) auf die Agenda setzen wird. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. "Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grundwehrdienst sei nur ausgesetzt, führte er aus, "das vergessen viele". Er würde im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder in Kraft treten. Weiter lesen …

Lars Eidinger ist ein großer Verehrer des deutschen Techno-DJs DJ Hell. "Ich bin seit 25 Jahren wahnsinniger Fan, er bedeutet mir sehr viel und ist ein großes Vorbild", sagte der Schauspieler, der auch fotografiert und Platten auflegt, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues "Sondervermögen" aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse "aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden", heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagte sie am Donnerstag. Es sei "ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime", fügte sie hinzu. Weiter lesen …

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei "viel zu niedrig" gewesen, sagte Köpping dem Nachrichtenportal T-Online. Die Mindestlohnkommission, auf deren Empfehlung die Erhöhung zurückging, befinde sie "nicht mehr auf der Höhe der Zeit". Weiter lesen …

Trinkwasser ist in Deutschland ein hoch qualitatives und sehr streng kontrolliertes Lebensmittel. Nun legt eine im vorigen Jahr neu gefasste Trinkwasserverordnung zusätzlich einen Grenzwert für die verbreitete Substanz Bisphenol A fest. Sie wird bei der Herstellung von Kunststoffen und -harzen verwendet. TÜV SÜD informiert, welche neuen Regelungen jetzt für Bisphenol A gelten und warum auch Lebensmittelunternehmer und Food-Start-ups sich damit beschäftigen sollten. Weiter lesen …

In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu einer klaren Abgrenzung auf. Spahn sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) tritt Studienergebnissen entgegen, wonach Deutsche weniger arbeiten als Beschäftigte in anderen Industrienationen. "Fakt ist, dass in Deutschland nicht zu wenig gearbeitet wird, das zeigt der Milliarden-Berg an Überstunden, die sich seit Jahren auftürmen, übrigens zur Hälfte unbezahlt", sagte DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. "Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und was sie nicht konsumieren wollen", sagte Buschmann am Donnerstag dem TV-Sender ntv. Selbst angesichts der Belastungen für Krankenkassen und Gesellschaft durch Folgeerkrankungen des Rauchens bleibt der Minister bei seiner Position: Weiter lesen …

Bereits vor 10 Jahren machte Kla.TV auf einen wichtigen Schauplatz in der verdeckten Kriegsführung aufmerksam, und nach wie vor ist es hochaktuell, auf diese im Hintergrund laufenden Kriegsstrategien aufmerksam zu machen. Folgen Sie uns, wenn wir am Beispiel von Geo-Engineering diese Strategie entlarven. Weiter lesen …

Wegen der Häufung von Messer-Attacken in Wien wurde nach dem Praterstern kürzlich auch am Reumannplatz eine Waffenverbotszone eingerichtet. Denn dieser Ort im multikulturellen Bezirk Favoriten ist seit geraumer Zeit ein Hotspot in puncto Messerstecherei. Sabine Petzl hat sich vor Ort umgehört, was die Wiener vom Waffenverbot halten. Weiter lesen …

In wenigen Wochen wird die Weltgesundheitsorganisation WHO tagen. Und was dort auf der Agenda steht, ist ein großer Schritt der Globalisten zur neuen Weltordnung durch den Great Reset. Lockdowns, Impfzwang und ähnliches sind dann großteils nur mehr Sache der WHO-Willkür. Dies schreibt der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Stefan Magnet ist für Sie tief in den mächtigen Überwachungsapparat Chinas eingetaucht, beleuchtet bisher weitgehend unbekannte Technologien. Zwangsabtreibung, Sozialkreditsystem und digitale Gesichtserkennung. Dazu spricht Magnet mit dem Hongkonger China-Experten Manyan Ng, dem Wiener Geopolitik-Berater Herbert E. Martin und dem - in China geborenen - Publizisten Ernst Wolff. Dient die chinesische „Anti-Rechts-Bewegung“ und der systematische Völkermord an den Uiguren dem System als Blaupause für Eu1 Weiter lesen …

Ein 5-Jahresvergleich von immowelt für die durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen in 49 ausgewählten Stadt- und Landkreisen Nordrhein-Westfalens zeigt: Weiter lesen …

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Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte damit am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine Forderung von Israel an die EU. Weiter lesen …

Ein Kleintransporter hat im Luise-Kiesselbach-Tunnel gebrannt und dabei erheblichen Schaden mit weitreichenden Folgen verursacht. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,8 % niedriger. Weiter lesen …

Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. "Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus", sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Weiter lesen …

Im Außenhandel mit dem Iran bestehen in der Europäischen Union (EU) starke Beschränkungen. Zuletzt wurden die Restriktionen im Juli 2023 wegen der iranischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verschärft. Aufgrund der Rolle des Irans im Konflikt zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel werden derzeit zusätzliche Sanktionen diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Zeitraum von Januar bis Februar 2024 Waren im Wert von 241 Millionen Euro von Deutschland in den Iran exportiert und Waren im Wert von 41,2 Millionen Euro von dort importiert. Weiter lesen …

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 einen Umsatzrückgang von real 1,1 % und nominal ein Plus von 1,8 %. Gegenüber dem Februar 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz aber real 14,0 % niedriger. Weiter lesen …

Im Februar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 18,3 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2023. Im Vergleich zum Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 35,1 % oder 9 900 Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Das geht aus den aktuellen Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts hervor. Die Investitionserwartungen fielen demnach auf -0,1 Punkte im März, nach +1,2 Punkten im November. Weiter lesen …

Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Vor allem für Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeute die Zusammenarbeit damit ein hohes Risiko, teilte der Vorstand der Stiftung am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Weiter lesen …

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. "Es existieren viel zu wenige Dolmetschende für die circa 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland", sagte Heubach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Anfragen für die Begleitung stellt man am besten richtig früh, sonst sind die Dolmetschenden ausgebucht. Aber alles kann man ja nicht planen." Weiter lesen …

Nach der Ankündigung eines Personalabbaus beim US-Elektroautobauer Tesla will das Management des deutschen Werks seine Mitarbeiter nächste Woche über Details informieren. Weiter lesen …

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir sind grundsätzlich offen für eine stärkere grundgesetzliche Absicherung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht." Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland. "Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort", sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte die Ampel im Bund auf, Arbeit attraktiver zu machen. Konkret regte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter anderem an, Lohnzusatzkosten zu senken. Darüber hinaus seien mehr Kitas und Ganztagsschulen nötig. Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. "Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat", sagte Nouripour im "Spiegel"-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. "Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf vielen Themenfeldern nötig und zwingend ist", sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. "Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen schießen deutlich über das erklärte Ziel hinaus, die bewährten und höchstrichterlich anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Regierungsentwurf sieht teilweise realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und ausufernde Dokumentationspflichten vor, die einen Einsatz deutlich erschweren oder sogar vereiteln können." Weiter lesen …

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. "Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem "Stern". Der Paragraf 130 sei "auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft zu verhindern. "Den im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen muss genaustens nachgegangen und - wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten - Vorkehrungen getroffen werden, dass sich derartige Bestechungsfälle keinesfalls wiederholen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend stärker darauf achten, Doppelzuständigkeiten und doppelte Regulierung zu vermeiden. Gesetzesvorhaben gehören gleich zu Beginn und nicht erst am Ende auf ihre Effekte in der praktischen Anwendung durch Unternehmen überprüft", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet. "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher 111 Personen verurteilt; 119 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 122 Verfahren wurden vorläufig eingestellt", heißt es in der Antwort. Weiter lesen …

Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Weiter lesen …

Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch ein Modell für Deutschland. Weiter lesen …

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Weiter lesen …

In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Unter den OECD-Staaten haben die Forscher dafür erstmals die geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im Alter zwischen 15 und 64 Jahren verglichen. Weiter lesen …

Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post", es gebe nicht nur eine Armutsmigration nach Europa, sondern auch eine Luxusmigration. Weiter lesen …

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der "Rheinischen Post": "Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen, wir brauchen einen Kurswechsel." Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel "klare Kante zeigen", ergänzte der Botschafter. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Start der Sportministerkonferenz an diesem Donnerstag Bund, Länder, Vereine und die Deutsche Fußballliga aufgefordert, ein Konzept gegen gewalttätige Fans auszuarbeiten und ihnen keine Eintrittskarten mehr zu verkaufen. Es brauche ein "Ultra-Konzept noch vor der Europameisterschaft", sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, das Vorgehen der Behörde kritisiert. "Es war kommunikativ nicht hilfreich, weil der Eindruck entstanden ist, dass es etwas zu verstecken gibt", sagte Buyx dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der FC Bayern München steht im Halbfinale der Champions League. Nach dem 2:2 gegen den FC Arsenal im Viertelfinal-Hinspiel reichte am Abend ein 1:0 fürs Weiterkommen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nach einem freundlichen Start im Tagesverlauf nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.753,3 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Vortag. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung "sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt", sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Weiter lesen …

Die Jugendfeuerwehr Arnsberg wurde kürzlich mit einer großzügigen Spende des 'Freundeskreises 3. November' bedacht. Die feierliche Übergabe, der Spende in Höhe von 500EUR, fand im Rahmen eines Übungsabends statt und wurde von Holger Thiele, Leiter der Jugendfeuerwehr Arnsberg, entgegengenommen. Weiter lesen …

Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin "Panorama". Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Man sollte besser gar keine Auskunft geben als eine falsche. Ich denke, diese „Medienweisheit“ haben die eliteabhängigen und regierungsnarrativtreuen Mainstreammedien zu wörtlich genommen, zumal sie über wichtige Ereignisse, die ihren Gönnern schaden könnten, kaum berichten. Nun, diese Lücke möchte ich – soweit es mir möglich ist – mit meiner Serie „Jenseits der Mainstreammedien“ etwas schließen. Ich erwarte keinen Dank von den Mainstreammedien für diesen Dienst, der eigentlich ihre Aufgabe wäre – nein wirklich nicht!" Weiter lesen …

Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selbstbeherrschung als machtvolle Tugend zu verkaufen, ausgerechnet an den machtbesessenen israelischen Regierungschef Premier Netanjahu, zeugt von Idealismus und Sendungsbewusstsein. Aber reicht das aus, zu verhindern, was Baerbock fürchtet: die Explosion des Nahen Ostens? Weiter lesen …