12. April 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf "informierte Kreise". Die Gewerkschaft Verdi will am Wochenende bekannt geben, wo die Arbeit niedergelegt werden soll. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. "Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren Rechtsschutzes für Betroffene und einer Entlastung der Justiz damit erreicht werden können", sagte DBR-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Handelsverlauf hatte der Dax lange über der 18.000-Punkte-Marke gestanden, am Nachmittag war er dann aber ins Minus gedreht. Die größten Einbußen mussten die Aktien von Sartorius, BMW und Porsche hinnehmen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. "Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen", sagte Scholz der "taz". Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält der Kanzler derzeit nicht für zielführend. "Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst. "Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Welt". Es sei unverantwortlich für einen Bundesverkehrsminister, der Bevölkerung mit Fahrverboten zu drohen. Weiter lesen …

Um die FDP hat sich ein eigener "Wirtschaftskreis der Freien Demokraten" gegründet. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde auf der Gründungsversammlung der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Weiter lesen …

Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Die AfD will die Demokratie auflösen und will einen autoritären Staat, sie ist also keine normale Partei", sagte Schütz der "Welt". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. "Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage - und erneut haben unsere Sicherheitsbehörden ihre hohe Wachsamkeit gezeigt und frühzeitig eingegriffen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden soll. 347 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Pläne. 203 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, 16 enthielten sich. Weiter lesen …

Die Hamburger Indierockband Kettcar steht mit "Gute Laune ungerecht verteilt" erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album verdrängt Beyoncé ("Cowboy Carter") vom Thron - ihre Platte notiert nun an vierter Stelle. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. "Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein", sagte der Bundeskanzler der "taz". "Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Weiter lesen …

Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der Richtlinien für das legale Kiffen zuständig ist. Die Zeit zur Vorbereitung des vom Bundestag in Berlin beschlossenen Gesetzes sei viel zu knapp gewesen, sagte Matthias Schuppe, Sprecher der Landesregierung in Magdeburg, der MZ. Weiter lesen …

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich. Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. Weiter lesen …

Fernsehtipps zu geben, gehört eigentlich nicht zu den Aufgaben politischer Parteien. Die SPD in Thüringen macht nun eine Ausnahme. Sie empfiehlt am heutigen Donnerstag eine Castingshow. Weiter lesen …

Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Weiter lesen …

Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher gehörte das Kaufhaus in Berlin-Schöneberg der Signa-Gruppe, die zuletzt allerdings Insolvenz anmelden musste. Weiter lesen …

Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). "Wir erwarten die Zinssenkung der EZB im Juni", sagte Goldman-Chefvolkswirt Jan Hatzius der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Für die Fed wird es dagegen voraussichtlich noch bis Juli dauern." Weiter lesen …

Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. "Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung betrieben und die Energiekrise nicht als eigenständige Krise akzeptiert", sagte Krebs dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf eine Anfrage aus der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament hervor. Vor über einem Jahr hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Berichtspflichten von Firmen um 25 Prozent zu reduzieren, doch bis heute weiß die Behörde nicht einmal, wie viele solcher Pflichten es überhaupt gibt. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. "Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche", sagte Scholz am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse. Das Gesetz sei "in vollem Einklang" mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten, erwiderte der georgische Regierungschef. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden. Entsprechende Kontrollen sollen die Prüfer unlängst dem Ministerium und dem Parlament angekündigt haben. Zu den Hintergründen wollte sich der Rechnungshof nicht äußern. Auf Anfrage verwies die Behörde auf "regelmäßige Überprüfungen von Förderverfahren". Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Vorübergehender Schutz in Deutschland, wie ihn auch viele aus der Ukraine Geflüchtete genießen, solle demnach "nicht mehr als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist", angerechnet werden. Weiter lesen …

Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte. Bis zum Veranstaltungsende am Sonntag seien insgesamt knapp 2.500 Einsatzkräfte eingeplant. Der Kongress steht unter dem Motto "Wir klagen an". Weiter lesen …

Die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring hat 2023 deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern verzeichnet. Die rund 400 Außenstellen des Vereins bearbeiteten knapp elf Prozent mehr neue Fälle als im Vorjahr, die Zahl stieg auf 20.415, wie der "Spiegel" berichtet. Gegenüber dem Jahr 2018, in dem der Weiße Ring noch 17.173 Neufälle erfasste, stieg die Zahl sogar um knapp 19 Prozent. Weiter lesen …

In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten konfrontiert werden müssen", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am Freitag die Fraktionen der Koalition, der Union sowie die Linken, die AfD-Fraktion votierte dagegen. Konkret ist unter anderem geplant, dass auch ein Doppelname als Ehename geführt werden kann und auch Kinder diesen Doppelnamen tragen können. Weiter lesen …

Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren. "Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene "Wirtschaftswende" einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wie der "Spiegel" berichtet. Allein 13 Milliarden Euro davon entfallen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, den die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler, vor allem Personenunternehmen, weiterhin bezahlen müssen. Weiter lesen …

Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken. "Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt", zitiert der "Spiegel" aus der Klageschrift. Weiter lesen …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben", sagte Hofreiter dem "Spiegel". "Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr." Weiter lesen …

Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt. "Wenn man einem Demagogen wie Höcke den Raum gibt, seine auf Lügen basierende Hetze zu verbreiten, dann nutzt er diesen auch", sagte Reichinnek der "Welt". Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in den jüngsten Konjunkturindikatoren Anzeichen für eine Trendwende. Diese zeigten eine "allmähliche wirtschaftliche Stabilisierung", gäben allerdings insgesamt noch ein gemischtes Bild, hieß es am Freitag aus dem Haus von Minister Robert Habeck (Grüne). Weiter lesen …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, befürwortet ein Genderverbot an deutschen Schulen und Behörden. "Es gibt Regeln der deutschen Sprache, die sollte man in den öffentlichen Einrichtungen und Schulen korrekt anwenden", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen der Klimaziele aus. "Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben", sagte Konrad am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online zur Diskussion, die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts der Klimaschutzziele angestoßen hatte. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, "hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Neue Bestmarken beim Gesamtabsatz, im Außer-Haus-Markt und beim Pro-Kopf-Verbrauch von Tiefkühlprodukten: So lautet das Ergebnis der aktuellen Absatzstatistik 2023 des Deutschen Tiefkühlinstituts e. V. (dti), die jährlich den Absatz von Tiefkühlprodukten in Deutschland insgesamt und aufgegliedert nach den Absatzmärkten Lebensmitteleinzelhandel/Heimdienste (LEH/HD) und Außer-Haus-Markt (AHM) ausweist. Weiter lesen …

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat. Das gelte nicht für überzeugte Höcke-Fans, es gebe aber viele Menschen, die sich für die Unterschiede zwischen den Parteien interessierten, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies erklärt sich auch vor dem Hintergrund, dass nur 13 Prozent der Deutschen die Bundeswehr als Teil der NATO im Verteidigungsfall gut aufgestellt sehen. 79 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen verneinen das. Weiter lesen …

In der Nacht von Donnerstag, 11. April 2024, auf Freitag, 12. April 2024, wurde ein 19-Jähriger am ZOB in Velbert von einer Gruppe bislang unbekannter Männer geschlagen und dadurch leicht verletzt. Weiter lesen …

Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts erlassen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, wie die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Weiter lesen …

Heute Morgen gegen 00.45 Uhr wurde die Bundespolizei über die Bremsung eines Zuges auf der Bahnstrecke von Kiel nach Husum informiert. Die entsandte Bundespolizeistreife konnte im Bereich Jübek auch einen Zug der Nordbahn und eine zerstörte Mülltonne feststellen. Weiter lesen …

Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten Leistung. "Wir haben die Fähigkeit verloren, die Wirtschaft richtig einzuschätzen, die Sozialkosten im Bundeshaushalt dürfen aus meiner Sicht einen Anteil von 30 Prozent nicht übersteigen, wir sind heute bei 50 Prozent", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Weiter lesen …

Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben rund 479 900 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 2,1 % oder 10 000 mehr als im Jahr 2022 (469 900 Neuverträge). Damit stieg die Zahl der Neuverträge nach dem starken Einbruch im Corona-Jahr 2020 (463 300) im dritten Jahr in Folge leicht an, sie lag aber 6 % niedriger als vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 (510 900). Der Anstieg war bei Männern mit 2,8 % mehr Neuverträgen als im Vorjahr auf rund 306 800 deutlich stärker als bei Frauen mit einem Zuwachs von 1,0 % auf rund 173 000. Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Februar 2024 hatte sie um 18,1 % gegenüber Februar 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Über einen längeren Zeitraum betrachtet liegt die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen April 2023 und März 2024 jedoch in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau des Zeitraums April 2019 bis März 2020. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 hat das jährliche Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bundesweit durchschnittlich 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, entsprach dies einem Anstieg von 9 % gegenüber 2020 (329 Euro). Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im März 2024 bei +2,2 %. Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate bei +2,5 % gelegen, im Januar 2024 noch bei +2,9 %. Damit war die Inflationsrate im März 2024 so niedrig wie zuletzt im Mai 2021 (ebenfalls +2,2 %), ein noch niedrigerer Wert wurde zuvor im April 2021 (+2,0 %) ermittelt. Weiter lesen …

Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. "In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern", sagte Wu Ken dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Wohnungsbau haben die Stornierungen zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6 Prozent) meldete im März dem Ifo-Institut zufolge stornierte Aufträge. Im Februar waren es noch 17,7 Prozent. "Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Schuhe sind ein entscheidendes Element unserer Garderobe, nicht nur wegen ihrer Funktionalität, sondern auch wegen ihrer Fähigkeit, unseren Stil zu ergänzen. Doch qualitativ hochwertige Schuhe zu einem erschwinglichen Preis zu finden, kann manchmal eine Herausforderung sein. In diesem umfassenden Einkaufsführer werden wir die verschiedenen verfügbaren Optionen erkunden, um qualitativ hochwertige Schuhe zu erhalten, ohne dabei das Budget zu sprengen. Weiter lesen …

Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping "klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland fordert die Union den Stopp des Rückbaus. "Der Rückbau der drei abgestellten Kernkraftwerke muss umgehend gestoppt werden", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. "Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Eugene Boateng (39), Schauspieler und Tänzer, bevorzugt die Bezeichnung "schwarz" für seine Hautfarbe. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "'Schwarz' ist gut, ,farbig' auf gar keinen Fall, ich bin ja nicht blau oder grün. Und ,People of Colour' ist auch nicht meins. Es wird ja immer noch in Schubladen gedacht und bei ,People of Colour' gibt's die Weißen in der einen Schublade und die anderen, die alle in die andere Schublade kommen. Wenn ich jemanden sehe, sage ich lieber: Der ist türkisch, die ist chinesisch, er ist aus Brasilien, sie ist aus Ghana. Ich sehe gerne diese Unterschiede, das sind für mich nicht alles ,People of Colour'." Weiter lesen …

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" am Freitag im Bundestag für Zustimmung geworben. "Das Gesetz wird das Leben von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen spürbar erleichtern und verbessern", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Eltern fragen, impfkritik.de antwortet: Hilfe, das Gesundheitsamt will an unserer Schule den Impfstatus kontrollieren! Dies schreibt der Medizinjournalist Hand U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen. "Der Industriestandort Deutschland verliert wichtige Zeit", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem "Handelsblatt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise. Obwohl aktuell Bemühungen unternommen würden, sie wieder zu stärken, nehme die Fähigkeit, sich richtig schriftlich auszudrücken, weiter ab, sagte Krome den Zeitungen der Funke-Mediengruppe angesichts der Debatte um die Abschaffung des Fehlerquotienten bei der Bewertung von Deutsch-Aufsätzen. Weiter lesen …

Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler OIaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung auf. Die "immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren" müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird darunter nicht nur das ungeborene Leben zu leiden haben, sondern am Ende auch Frauen selbst", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Fragen der menschlichen Fortpflanzung seien in der Geschichte immer wieder dazu missbraucht worden, Frauen bestimmte Rollen zuzuweisen. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus. "Die große Strukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass sie vor dem Scheitern steht", sagte Gaß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein "überragendes öffentliches Interesse" einräumen. Das geht aus dem Entwurf für das sogenannte "Wasserstoffbeschleunigungsgesetz" hervor, für das Habecks Haus am Donnerstag die interne Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet hat und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. "Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer wieder deutlich sagen, er ist kein Demokrat", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert - und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration. Weiter lesen …

Im Viertelfinale der Europa League hat Bayer Leverkusen das Hinspiel gegen West Ham 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.459 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen in Deutschland befragt wurden. "Die Welt investiert an Rhein und Ruhr", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft wird und Asylsuchende bis zu drei oder sogar sechs Monate in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen eingesperrt werden. Ist das ein parteiinterner Widerspruch? Jein. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir hören ja oft davon, dass die Bundesregierung, eine wertebasierte feministische Außenpolitik betreibe. Das scheint eine zu sein, welche immer mehr Waffen in Kriege schickt. In der Ukraine, an Stelle der Erfüllung des Friedensvertrages Minsk2 oder später im April 2022 an Stelle der Unterstützung eines bereits ausgearbeiteten Friedensvertrages. Im Fall von Israel als Beihilfe zu einem vermutlichen Völkermord … um Frieden zu erhalten? Wer in Wirklichkeit eine auf Ethik und Moral basierte Außenpolitik betreibt, ist für den Leser vielleicht unglaublicherweise,… der Jemen. Jenes Land, das uns in den Medien als „Terrorstaat“ mit den Huthis als Terroristen präsentiert wird." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den “Warschauer Pakt”, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955." Weiter lesen …