26. März 2024 - Archiv

Sozialverbände haben die geplanten "Gesundheits-Kioske" des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. "Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, der "Welt" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher Form auch immer - für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist", sagte Dreyer dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.399 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax im Tagesverlauf zu und gipfelte auf einem Rekordhoch bei rund 18.412 Punkten. Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall, Vonovia, Volkswagen und Infineon an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Weiter lesen …

Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei "Georgischer Traum", legte georgischen Medienberichten zufolge am Montag Gesetzesentwürfe vor, wonach die Verfassung um eine Einschränkung von Rechten von LGBTQIA ergänzt werden soll. Weiter lesen …

Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. "Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen", sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Am Dienstagmorgen staunten die Beamten der Bundespolizei nicht schlecht, als sie ein Fahrzeug mit Insassen aus den Niederlanden zunächst bei der Einreise beobachteten und beim Anhaltevorgang auf der Schurzelterstraße einen stuntverdächtigen Fahrerwechsel präsentiert bekamen. Weiter lesen …

Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter "Gesundheits-Kioske" durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. "Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da diese zu einem großen Anteil über die Gelder der gesetzlichen Krankenkassen geregelt werden soll", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, dass der Tarifkonflikt beigelegt sei, dieser sei eine große Belastung für die Bürger gewesen, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Auch mehrere Stunden nach dem Einsturz einer Brücke in der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland dauern die Such- und Rettungsarbeiten weiter an. Seit Dienstagmorgen (Ortszeit) seien dazu auch Taucher im Einsatz, teilte ein Behördensprecher dem Sender CNN mit. "Jetzt, wo die Sonne aufgeht, sind wir endlich in der Lage, mit dem Tauchen zu beginnen", sagte er. Weiter lesen …

Der Politologe und Tarifexperte Prof. Dr. Wolfgang Schroeder sieht trotz der Einigung von GDL und Deutscher Bahn noch offene Konfliktpunkte zwischen den beiden Parteien. "Hier hat man doch ganz stark den Eindruck, hier sind eine ganze Reihe von offenen Fragen", erklärt Schroeder beim Fernsehsender phoenix nach dem Statement von GDL-Chef Claus Weselsky. Dessen Auftritt nach der Tarifeinigung beschreibt Schroeder als "kämpferisch". Der Politologe habe dabei nicht den Eindruck, dass Weselsky "von diesem Tarifergebnis wirklich überzeugt ist". Weiter lesen …

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent für Scholz, 25 Prozent für Merz und 16 Prozent für Baerbock entscheiden. Scholz verbessert sich so um jeweils 2 Punkte im Vergleich zur Vorwoche, Friedrich Merz gewinnt einen Punkt. Habeck und Baerbock büßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) hat am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel Kritik an den beabsichtigten Lockerungen der Umweltauflagen geübt. "Das ist das Problem, das wir in Brüssel haben. Man geht immer in die Extreme", erklärte der deutsche Landwirtschaftsminister im Fernsehsender phoenix. Vor einiger Zeit sei man in der EU zu weit gegangen und habe bei den Einsparzielen für Pflanzenschutzmittel Vorschläge gemacht, die etwa den Wein- und Obstanbau zum Erliegen gebracht hätten. "Jetzt geht man ins andere Extrem und will gar nichts mehr wissen von Arten- und Klimaschutz. Weiter lesen …

An diesem Dienstag sagte Karl Lauterbach: "Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet." Und das RKI habe damals "das Richtige getan". Und die vielen geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen seien geschwärzt worden, um Mitarbeiter zu schützen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu: Weiter lesen …

Nach Angaben des Ökologen Veit Hennig von der Uni Hamburg hat sich der Stint-Bestand in der Elbe zum ersten Mal seit 2016 erholt. "Das hat alle erstaunt", sagte Hennig, der den Fisch seit Jahren beobachtet, der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Weiter lesen …

Jedes Jahr aufs Neue stellen wir fest, dass viele Autofahrer ohne Licht bei Nebel unterwegs sind. Das Tagfahrlicht reicht hierfür nicht aus. In der Nacht kommt das nur selten vor. Denn: Spätestens wenn man selbst nichts mehr sieht, fällt auf, dass das Licht eingeschaltet werden muss, sofern es nicht automatisch angeht. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit". Dem US-Kongress müsse bewusst sein, was in der Ukraine für die Weltordnung auf dem Spiel stehe, wenn er deren Unterstützung infrage stelle. Weiter lesen …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. "Gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Gut auch, dass die von der GDL geforderte Kürzung der Stundenzahl nicht verpflichtend für alle Beschäftigten kommt, sondern jeder wählen kann, ob er für mehr Lohn mehr Stunden arbeiten will", sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen. Weiter lesen …

Am Kasseler Hauptbahnhof kam es gestern (25.3. / 13:41 Uhr) zu einem Polizeieinsatz, weil ein 38-jähriger Mann sich am Eingangsbereich des Bahnhofs vor Reisenden entblößte und sein Geschlechtsteil in der Öffentlichkeit zeigte. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen. "Völkische pseudoreligiöse Aktivitäten knüpfen an spirituelle Bedürfnisse der Menschen an", sagte der Linken-Politiker der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". "Runen, Sonnenzeichen - im Spektrum des Rechtsextremismus gibt es viele religiös anmutende Phänomene. Weiter lesen …

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken. "Wir müssen die starren Regeln revidieren, der Verbrenner darf nicht einseitig verboten werden, stattdessen sollen der Markt und die beste Technologie entscheiden", sagte Weber der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen. "Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat während der Corona-Pandemie intensiv die Berichterstattung von Medien beobachtet und Strategien entwickelt, besser in der Öffentlichkeit dazustehen - auch mit fragwürdiger externer Hilfe. Das geht aus den Protokollen von Krisenstabssitzungen hervor, deren Freigabe das Online-Portal "Multipolar" vor Gericht erzwungen hatte. In einer Sitzung vom 2. Mai 2020 beschäftigte sich der Krisenstab unter anderem mit einem kritischen Artikel des "Spiegel". Weiter lesen …

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Demnach soll Assange die Erlaubnis erhalten, gegen seine Auslieferung Berufung einzulegen - allerdings nur, wenn das Vereinigte Königreich und die USA innerhalb von drei Wochen keine "angemessenen Zusicherungen" zu den Fragen geben können, zu denen die Berufung vorläufig zugelassen wurde. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht den Streit mit der Deutschen Bahn auch nach dem Tarifabschluss nicht für beendet an. "Die Auseinandersetzung mit der DB AG ist noch lange nicht zu Ende", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag in Berlin. Hintergrund sei, dass die Bahn das Tarifergebnis in nur 18 Betrieben anwenden werde. Das bedeute für Zehntausende Eisenbahner, dass sie die "erkämpften Tarifverbesserungen" nicht erhalten sollen. Weiter lesen …

Vodafone Deutschland will mit einem "Transformationsprogramm" in den kommenden zwei Jahren rund 400 Millionen Euro einsparen. Geplant sei unter anderem, im Rahmen von "Einsparungen und Verlagerungen" rund 2.000 Stellen abzubauen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der geringe Anstieg des Konsumklimas spricht dafür, dass sich die Konjunktur in Deutschland nur langsam verbessert. Die Gesellschaft für Konsumforschung hat einen Anstieg ihres Indexes im März von -28,8 Punkten auf -27,4 Punkte gemeldet. Dennoch rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mit einem preisbereinigten Anstieg des privaten Verbrauchs 2024 von rund 1 Prozent zum Vorjahr. "Der private Verbrauch dürfte das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2024 erheblich stützen", schätzt Dr. Andreas Bley, Chefvolkswirt des BVR, die Lage ein. Weiter lesen …

Nach der Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn rät die Union der Lokführergewerkschaft GDL und dem Unternehmen, Lehren aus dem Konflikt zu ziehen. "Ich kann beiden Parteien, Deutscher Bahn und GDL, nur empfehlen, zukünftig von Beginn an weniger verkrampft und dafür offener miteinander umzugehen", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn kann die Kosten des Tarifabschlusses mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) noch nicht beziffern. "Die letzten finanziellen Daten und Auswertungen sind gerade noch in der Mache", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag in Berlin. "Das werden wir sicherlich in den nächsten Stunden und Tagen dann beieinander haben." Weiter lesen …

Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs. Weiter lesen …

Zum 1. April 2024 treten Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (AWBG) in Kraft. Zentrale Inhalte sind neben der Reform der Weiterbildungsförderung Beschäftigter und der Einführung eines Qualifizierungsgeldes auch die Ausbildungsgarantie. Weiter lesen …

In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. "Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert", heißt es in dem Schreiben, über welches das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Argumente und Begründungen seien immer wieder "willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch". Weiter lesen …

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen. Angesichts der geplanten Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der "taz", dass die Kurzformel "Alle Umweltverbände sind super eng mit den Grünen", falsch sei. "Wir Umweltverbände haben das in den vergangenen Jahren nicht empfunden, weil die Grünen in der Regierungsverantwortung auch in den Bundesländern viele Entscheidungen mit getroffen haben, über die wir den Kopf schütteln." Weiter lesen …

Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für eine Fehlbesetzung. Auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Focus, ob sie Roths Entlassung fordere, antwortete Knobloch: "Ich finde, darüber sollten die Verantwortlichen in der Bundesregierung sich jetzt sehr ernsthaft Gedanken machen." "Ich bin damit zwar wirklich nicht glücklich. Weiter lesen …

Theo Zwanziger, ehemaliger Präsident des Deutschen Fußballbundes, verteidigt den Wechsel des DFB zum US-Konzern Nike als künftigen Ausrüster. "Ich kann jeden Fan verstehen, der sich empört", sagte Zwanziger der Wochenzeitung "Die Zeit". "Doch dem DFB blieb keine andere Wahl, wirtschaftlich wie rechtlich." Schon während seiner Präsidentschaft habe Nike mehr Geld geboten wie Adidas, sagte Zwanziger. Weiter lesen …

In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Dessen Äußerung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei "unglücklich", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer dem Sender ntv. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt. Es deute alles darauf hin, dass das BMG selbst eine andere Agentur als die damalige Hausagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragt habe, heißt es in einem Schreiben des Gremiums vom 25. März, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Nach dem Veröffentlichen von Protokollen des RKI-Krisenstabs unterstützt der Medizinstatistiker Gerd Antes die Forderung, die Corona-Maßnahmen in einer Enquete-Kommission im Bundestag aufzuarbeiten. Weiter lesen …

In der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ist in der Nacht zu Dienstag eine Brücke nach der Kollision eines Frachtschiffs mit einem Brückenpfeiler eingestürzt. Auf Bildern einer Webcam war zu sehen, wie die Francis Scott Key Bridge im Südosten der Stadt zusammenbricht. Es war zunächst unklar, ob es Tote oder Verletzte gibt. Balitmores Bürgermeister Brandon Scott teilte mit, auf dem Weg zum Unglücksort zu sein. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben sich in ihrem Tarifabschluss auf den Ausbau eines "Arbeitszeitkorridors" bis 2029 geeinigt. Dieses "Optionsmodell" zur Wochenarbeitszeit gehe am Ende von 35 bis 40 Stunden, teilte die Bahn am Dienstag mit. Demnach soll 2026 zunächst eine automatische Absenkung von 38 auf 37 Stunden erfolgen. Weitere Schritte sollen dann jeweils nur noch auf Antrag der Arbeitnehmer geschehen - und zwar 2027 auf 36 Stunden, 2028 auf 35,5 Stunden und 2029 auf 35 Stunden. Die Absenkungen sollen ohne Verringerung des Gehalts stattfinden. Weiter lesen …

Bereits mit 18 Monaten zeigen Kinder Mitgefühl. In diesem Alter ließen Kinder im Rahmen einer LMU-Studie anhand ihrer Mimik oder Äußerungen erkennen, dass sie vom Leiden einer anderen Person berührt werden. Aus psychologischer Sicht ist das ein wichtiger Entwicklungsschritt. "Um Mitgefühl zu erfahren, muss das Kind zwischen dem Selbst und der anderen Person unterscheiden können", sagt Markus Paulus, Inhaber des Lehrstuhls für Entwicklungspsychologie und Pädagogische Psychologie an der LMU. Diese Selbstkonzeption entsteht im Laufe des zweiten Lebensjahres. Sie lässt sich zum Beispiel auch daran beobachten, dass Kinder sich im Spiegel erkennen. Weiter lesen …

Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm. "Wir brauchen Wachstum bei der Wirtschaft und keine Wagenburg um den Kanzler", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Januar 2024 sind in Deutschland knapp 23 100 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das in etwa so viele wie im Januar 2023. Weiter lesen …

Mietsuchende aus den Städten treiben die Quadratmeterpreise nach oben. Der Preisvorteil von Mietwohnungen weiter außerhalb der Großstädte schmilzt. Im Umland vieler Metropolen steigen die Mietpreise stärker als im Stadtbereich, wie eine aktuelle Analyse von ImmoScout24 zeigt. Weiter lesen …

Osterhase und Ostereier aus Schokolade gehören für viele an Ostern einfach dazu. Doch eine wichtige Zutat für Schokolade hat sich zuletzt so stark verteuert wie seit gut 20 Jahren nicht mehr: Die Importpreise für Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch sind im Januar 2024 um 73,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Größere Preissteigerungen beim Import von Kakaobohnen hatte es zuletzt im Oktober 2002 mit damals +87,4 % zum Vorjahresmonat gegeben. Auch die Einfuhr von Kakaomasse und Kakaobutter hat sich zuletzt stark verteuert - um 49,4 % im Januar 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Während der Spargelsaison kommt ein nicht unerheblicher Teil des hierzulande verzehrten Spargels nicht von heimischen Feldern, sondern aus dem Ausland. 19 300 Tonnen des Stangengemüses wurden vergangenes Jahr nach Deutschland frisch oder gekühlt importiert - gut 2 % weniger als 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Weiter lesen …

Zum Stichtag 1. März 2023 gab es in Deutschland rund 161 700 landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, ging die Zahl der viehhaltenden Betriebe zwischen 2020 (rund 168 800 Betriebe) und 2023 um etwa 4 % oder 7 100 Betriebe zurück. Im Jahr 2023 hielten damit 63 % der insgesamt rund 255 000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland Vieh - der Anteil der viehhaltenden Betriebe blieb damit im Vergleich zum Jahr 2020 (64 %) nahezu konstant. Weiter lesen …

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(dhob). Die Freiwillige Feuerwehr Bad Salzuflen ist in der Nacht zu Dienstag (26.03.2024) zu einem Einsatz in einem Seniorenzentrum am Gröchteweg gerufen worden. Mitarbeiter haben gegen 3.15 Uhr einen möglichen Gasgeruch auf einer der Stationen festgestellt und den Notruf gewählt. Die anrückende Feuerwehr konnte ebenfalls einen leichten Geruch feststellen, dieses war jedoch kein typischer Gasgeruch. Durch weitere Erkundungen und Messungen konnte eine Elektrounterverteilung als Grund für den Geruch ausfindig gemacht werden. Weiter lesen …

Unternehmen in Deutschland wollen wieder mehr Personal einstellen. Das sogenannte "Beschäftigungsbarometer" des Münchner Ifo-Instituts stieg im März auf 96,3 Punkte, nach 94,9 Punkten im Februar. "Die Unternehmen stellen aktuell bereitwilliger ein, weil sie die konjunkturellen Rahmenbedingungen besser einschätzen können. Fachkräfte werden weiter gesucht", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und schnell anerkannt würden. Weiter lesen …

Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie zuzustimmen. Weiter lesen …

Die Grünen sprechen sich nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Russland für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur aus. "Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere und übervorteile Verbraucher "mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, das muss aufhören", sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, "dass es sich offensichtlich um den Versuch handelt, einen Scheinskandal herbeizureden". Weiter lesen …

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen - und zwar so lange, wie die Fregatte im Roten Meer eingesetzt ist`, sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen zu lassen. Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folge die besondere Verantwortung für den Schutz von Juden und für den Schutz des Staates Israel, sagte Faeser dem "Spiegel". Weiter lesen …

Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem "Tagesspiegel": "Auch ein bisschen selbstkritisch" müsse man feststellen, dass Babler es aktuell unter Sozialdemokraten am besten verstehe, eine positive linke Zukunftserzählung zu formulieren. Diese müsse soziale Probleme glaubhaft adressieren und "das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen grundsätzlich erneuern". Weiter lesen …

Viele Beschäftigte sind in ihrem aktuellen Job frustriert. Fast jeder zweite Beschäftigte (47 Prozent) hat laut einer Studie der Krankenkasse Pronova BKK, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, erklärt, dass er mit Kollegen zusammenarbeitet, die gedanklich schon gekündigt haben oder sie selbst bereits an diesem Punkt sind. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben einen Tarifabschluss erzielt. Das teilten beide Seiten am Montagabend mit. Sowohl die Bahn als auch die GDL wollen am Dienstagvormittag in Berlin weitere Details bekanntgeben, allerdings auf getrennten Pressekonferenzen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten die Sicherheitsbehörden für den Schutz der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft für gut gerüstet. Weiter lesen …

Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Faeser sagte der "Rheinischen Post": "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können." F Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der "Rheinischen Post": "Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt." Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. "Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus", sagte er dem "Stern". Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. Weiter lesen …

Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki macht dem maßgeblichen Bundesinstitut für Infektionskrankheiten schwere Vorwürfe: "Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Verbraucher machen immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten, Hauptursache sind die massiven Preissteigerungen für Smartphones. Das macht sich mittlerweile auch bei Senioren erheblich bemerkbar, wie aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan "Sicherheit im Wandel" setzen. Weil sagte der "Rheinischen Post", die SPD habe damit 1998 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag größtenteils Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.314 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Sebastian Fiedler (SPD) fordert nach dem Terroranschlag in Moskau eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. Im phoenix-Interview sagt der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich erinnere daran: Wir haben keinen nationalen Sicherheitsrat, wir haben seit 2015 keine Schutzkommission, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf solche Szenarien gucken." Außerdem würde gerade eine "ernstzunehmende Diskussion" über neue Sicherheitsgesetze geführt, "die es den Sicherheitsbehörden nicht unbedingt leichter machen". Weiter lesen …

Es ist keine gewagte These: Unter der Regierung des ultrarechten Jair Bolsonaro wäre der Mordfall Marielle Franco weiter im Sande verlaufen. Mit Bolsonaro war bis zum 31. Dezember 2022 ein Mann Präsident, der das exakte Gegenteil dessen vertrat, wofür Franco sich einsetzte. Die schwarze, bisexuelle Feministin Franco galt als Stimme einer neuen Generation schwarzer Frauen in der Politik. Am 14. März 2018 sind Franco und ihr Fahrer Anderson Gomes in Rio de Janeiro in ihrem Auto buchstäblich hingerichtet worden. Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Seit dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer des vergangenen Jahres sind die Meinungsmacher des Westens in Unruhe geraten. Bestimmte zu Beginn des Krieges noch Überheblichkeit die Haltung gegenüber Russland, so geht heute die Angst um. Beides aber sind Ausgeburten eines Denkens, das sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat. Überheblichkeit und Verzweiflung: “Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten.”(1) Das ist die Einschätzung der Lage durch Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates. Immerhin handelt es sich bei Michel um einen führenden europäischen Politiker und nicht um einen hinterwäldlerischen Stammtischbruder aus irgendeinem Provinzkaff hinter dem Mond." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Dirk C. Fleck geschrieben: "Grund für das Aussterben der Spezies Mensch werden nicht so sehr die anstehenden Herausforderungen sein als unsere Unfähigkeit, ihnen entschlossen zu begegnen. In unserem Krieg gegen die Natur sind wir scheinbar auf der Siegerstraße. Denn unsere überaus erfolgreiche Spezies hat — zusammen mit einem Millionenheer von Nutztieren — der Erdoberfläche ihren Stempel aufgedrückt. Aber was für ein Sieg ist das? Wird er von Dauer sein, und um welchen Preis erringen wir ihn? Zweifellos wird das durch uns verursachte Artensterben über kurz oder lang auch unsere eigene Spezies einholen. Viele sehen das — zu wenige tun etwas dagegen." Weiter lesen …

Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der andere - ihm wurde ein Ohr abgeschnitten - mit notdürftig verbundenem Kopf, ein dritter zeitweise bewusstlos und mit aufgerissenem Hemd im Rollstuhl. Weiter lesen …