21. März 2024 - Archiv

Bereits während Corona wurde gezielt Panik in der Bevölkerung geschürt. Nun geht es weiter: Während der Ethikrat einen Systemwechsel fordert, sehen Pläne des Innenministeriums die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor… Dies in einer weiteren Folge von #BastaBerlin. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax seine Rekordjagd fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.179 Punkten berechnet, 0,9 Prozent höher als am Vortag und - ebenso wie am Vortag - erneut so hoch wie nie zuvor. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Gleich zwei Mal gab es in Berlin in den vergangenen Wochen Brand-Anschläge im Namen des Klimas. Der jüngste Tatort war die im Bau befindliche Verlängerung der Stadtautobahn. In beiden Fällen liegen Bekennerschreiben vor. Doch wer genau die Täter sind, ist unklar. Und das in einer weitgehend überwachten Stadt, wundert sich Natalie Ziske. Weiter lesen …

Im März vor zwei Jahren wurde die Corona-Impfpflicht in Österreich ausgesetzt – zunächst nur vorübergehend. Mittlerweile scheinen sich Behörden und System-Medien nur noch selten an diese Zeit zu erinnern. Und auch nicht an jene, die bis heute mit den Schäden durch die Impfung leben müssen. So wie Rudolf Wagner, dessen Schicksal am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Linz vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Eine gesunde Lebensweise und richtige Ernährung waren zentrales Thema bei den Salzburger Gesundheitstagen. Mit dabei: hochkarätige Referenten und 1.000 interessierte Teilnehmer. Veranstaltet wurde der Kongress von der „Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich“ und der impfkritischen Partei „Menschen – Freiheit – Grundrechte“, MFG. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die aktuelle Debatte über die Verwendung von Sonderzeichen kritisiert. "Gendern ist nicht die zentrale Frage dieses Landes", sagte Heil dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die serbische Autorin Barbi Markovic hat den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik für "Minihorror" gewonnen. Darin erzählt sie einen Comic in Prosa, aufgeteilt in 26 Geschichten. Es geht um Missgeschicke, Beleidigungen, Verwandtschaftsfehden, Möbelkäufe und Ungeziefer - aber auch um Krieg. Neben Markovic waren auch Anke Feuchtenberger ("Genossin Kuckuck"), Wolf Haas ("Eigentum"), Inga Machel ("Auf den Gleisen") und Dana Vowinckel ("Gewässer im Ziplock") nominiert. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte "Fake News" vor. "Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass massenhaft Menschen ihre Jobs kündigen, um Grundsicherung zu beanspruchen", sagte Heil dem "Spiegel". Weiter lesen …

Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine "Task Force Bildung" zustande gekommen ist. Eine solche hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr 2023 im Rahmen des damaligen Bildungsgipfels angekündigt. Weiter lesen …

Der EVP Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU Parlament, Manfred Weber, äußerte sich im Gespräch mit phoenix im Vorfeld des EU-Gipfels über dessen Signale für Europa. "Wir wollen Frieden sichern in dieser europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen." Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, so dass keiner einen Gedanken daran verschwende Europa anzugreifen. Das Signal des Gipfels müsse sein, Europa stehe zusammen und bilde gemeinsam einen europäischen Pfeiler der Verteidigung. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. "Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen", sagte sie in einer aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten. Weiter lesen …

BioNTech-Gründer Ugur Sahin verkündet einen neuen Durchbruch: Noch vor 2030 will er maßgeschneiderte mRNA-basierte Krebsimpfstoffe bereitstellen. Kurzer Blick zurück: Ugur Sahin entwickelte auch den ersten „zugelassenen“ Impfstoff gegen Corona, den BioNTech auf den Markt brachte. Dieser hat allerdings nachweislich schwere Impfnebenwirkungen, wie z.B. Turbokrebs, ausgelöst. Ist das nicht ein blanker Widerspruch? Vor allem im Lichte der kriminellen Verbindungen, die der Konzern BioNTech sorgfältig pflegt …? Weiter lesen …

AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern. "Selbstverständlich wäre ich für ein solches TV-Duell bereit", sagte Weidel dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich kann mir gut vorstellen, dass es auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stoßen könnte." Weiter lesen …

Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine deutliche Absenkung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Schritt gewarnt. Weiter lesen …

In Deutschland gibt es derzeit teils erhebliche regionale Preisunterschiede beim Tanken. Dies gilt vor allem bei Benzin. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den Bundesländern zeigt, zahlen die Autofahrerinnen und Autofahrer im Saarland knapp elf Cent weniger für einen Liter Benzin als in Sachsen. Bei Diesel sind die Unterschiede etwas geringer. Im günstigsten Bundesland Rheinland-Pfalz kostet der Kraftstoff knapp zehn Cent weniger als in Brandenburg, dem Schlusslicht in der aktuellen Auswertung. Weiter lesen …

Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. "Bahnchef Lutz muss einen neuen Tiefpunkt der Unternehmensgeschichte verkünden, den die Bahnkunden mit Zugausfällen und Verspätungen ausbaden müssen", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Verdi weitet die Streiks bei der Postbank aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Diese Zahlen sind unbequem für die etablierten Parteien: Laut einer repräsentativen Umfrage des INSA-Instituts geht eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten davon aus, dass der sogenannte Verfassungsschutz „zu politischen Zwecken missbraucht wird“. Nur 31 Prozent der Befragten halten einen solchen Missbrauch nicht für wahrscheinlich. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise legalisiert werden soll, nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben dadurch erheblich verzögern. Weiter lesen …

Die Bahnstrecke zwischen Erfurt, Arnstadt und Suhl bildet derzeit im Nahverkehr einen Schwerpunkt der bundespolizeilichen Aufgaben-wahrnehmung ab. Im Bereich der Fahrgeld- und Eigentumsdelikte gab es in den letzten Monaten gehäuft Anzeigen und Feststellungen. Weiter lesen …

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner wollen eine soziale und regionale Staffelung bei der Auszahlung eines Klimageldes. "Wir alle appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld jetzt sofort einzuführen, am besten sozial gestaffelt", sagte Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei bei der Vorstellung der Forderungen am Donnerstag. Weiter lesen …

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Fachkräfteversorgung für regionale Bildungszentren und berufliche Schulen (Drs. 20/1842): „Spätestens in fünf bis sieben Jahren werden wir laut Prognose die steigenden Schülerzahlen an den Schulen spüren. Genau dann werden viele von den heutigen Lehrkräften in den Ruhestand gehen. Also muss jetzt mit Weitblick gehandelt werden.“ Weiter lesen …

Christian Dirschauer zu TOP 1A + 13 - Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2023“ sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz (Drs. 20/2012 + 20/1944): „Im Rahmen des Prozesses sollten Chancen und Konfliktpunkte besprochen werden, Synergien ausgelotet und gemeinsame Leitlinien erarbeitet und Lösungen vorbereitet werden. In einem fairen und wechselseitigen Dialog sollte dieser Prozess ablaufen, so war es vorgesehen. Dass die Idee eines Nationalparks bereits im laufenden Konsolidierungsverfahren sein jähes Ende fand, ist der CDU zu verdanken.“ Weiter lesen …

Christian Dirschauer zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsdebatte (Einzelplan 10): „Es mag populärere Entscheidungen geben, als Geld für unserer soziale Infrastruktur und Prävention in die Hand zu nehmen. Aber langfristig gibt es nun mal kaum etwas Wichtigeres.“ Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. "Diese späte Erkenntnis ist richtig", sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Nahezu jeder schützt sein Handy vor fremdem Zugriff durch einen Pass-Code oder eine Tastensperre. Dies ist auch gut und wichtig. Jedoch kann es bei Geräten, die Sie nicht oft verwenden, auch mal dazu kommen, dass Sie den Pass-Code vergessen. So können Sie auf dem iPhone einige Versuche durchführen, um diesen zu finden oder sich daran zu erinnern. Wenn dann doch alle Stricke reißen, sollten Sie einen anderen Weg finden, dieses zu entsperren. Wir stellen Ihnen in diesem Artikel 5 Wege vor, mit denen Sie Ihr iPhone entsperren können. Weiter lesen …

Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt werden, wie die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Um 9:37 Uhr am Donnerstagmorgen erfolgte die Alarmierung für die Feuerwehr Huntlosen. Ein landwirtschaftliches Gespann aus Traktor und Güllefassanhänger verunfallte beim Abbiegen aus dem Kreisverkehr in Richtung Sannumerstrasse. Weiter lesen …

Die Bundesbank erwartet in den kommenden Monaten eine schwankende Inflationsrate. "Während bei Nahrungsmitteln und nicht energetischen Industriegütern ein spürbar abnehmender Preisdruck erwartet werden kann, ist im Dienstleistungsbereich von einem deutlich langsameren Disinflationsprozess auszugehen", heißt es im neuen Monatsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die renommierte Wirtschaftshochschule WHU - Otto Beisheim School of Management kündigt strengere Umgangsregeln für die Studenten an. "Wir erwarten ein angemessenes, respektvolles Verhalten von unseren Studierenden, sowohl untereinander als auch gegenüber Dritten", sagte WHU-Rektor Christian Andres dem Wirtschaftsmagazin Capital. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten "Bürokratieentlastungspakets" begrüßt. "Ich freue mich, dass wir als Koalition unseren Arbeitsmarkt digitaler und unbürokratischer machen", sagte Heil der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn nimmt insgesamt weniger Geld ein und macht unterm Stricht kräftig Minus. Der Umsatz betrug im Geschäftsjahr 2023 rund 45,2 Milliarden Euro - rund 13 Prozent weniger als 2022, wie der Staatskonzern am Donnerstag mitteilte. Der Verlust betrug 964 Millionen Euro (Bereinigtes EBIT). Weiter lesen …

Henkel-Chef Carsten Knobel hat eine Stabilisierung der Energiepreise auf niedrigem Niveau angemahnt. "Wir brauchen für die Wirtschaft verlässliche und bezahlbare Energie", sagte Knobel dem "Focus" am Donnerstag. "Einfach zu sagen, das kriegen wir schon irgendwie hin, reicht nicht." Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. "Das ist absolut richtig", sagte Merz am Donnerstag der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Weiter lesen …

Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. "Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der Ampel mit den Landwirten bestehen bleiben", sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution eingebracht, in dem zu einem sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt aufgerufen wird. Das bestätigte US-Außenminister Antony Blinken. Weiter lesen …

Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des "Digitalpakts Schule" hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. "Die Länder müssen zu ihrer bildungspolitischen Verantwortung stehen", schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag. Weiter lesen …

Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Weiter lesen …

CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht. "Es wird in Thüringen um Mario Voigt oder Herrn Höcke gehen bei dieser Landtagswahl am 1. September. Und deswegen ist es richtig, was Mario Voigt macht", sagte Merz am Donnerstag dem "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. "Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen "beispiellosen mehrjährigen" globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt. Die Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) für die Bereitstellung von Impfstoffen rief zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit auf. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt. "Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte aufzugeben. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Weiter lesen …

Was für Eigentum längst gilt, ist jetzt auch bei Wohnungen und Häusern zur Miete Fakt: Die Bewohner:innen in den großen Metropolen weichen mehrheitlich auf Randgebiete aus, um ein neues Zuhause zu finden. Eine aktuelle Auswertung von ImmoScout24 zeigt, in welchen vier Metropolen die Ausweichbewegung der Suchenden besonders stark ist. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 249 800 junge Menschen ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung begonnen. Ziel dieser Programme ist der Erwerb beruflicher Grundkenntnisse oder das Nachholen eines Schulabschlusses. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung weiter mitteilt, nahm die Anfängerzahl im Übergangsbereich gegenüber 2022 um 4 % oder 10 300 Personen zu. Weiter lesen …

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis zu zehn Menschen verletzt worden sein. Laut ukrainischen Angaben sollen erstmals seit Wochen wieder Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom Typ Ch-47M2 Kinschal benutzt worden sein. Weiter lesen …

Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu. 43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Weiter lesen …

Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten "Missbrauch" der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind. Es lasse sich "nicht leugnen, dass sich ein Modell `Bürgergeld plus Schwarzarbeit` verbreitet", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in Gefahr sind. "Alle, die glauben, sie würden nicht vom Hass verzehrt werden, sind naiv", sagte Friedman dem Online-Format "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine Konzentration auf das Kerngeschäft Fernsehen und Streaming. "Ein Mischkonzern, der in vielen Bereichen tätig ist, hat noch nie funktioniert, vor allem nicht im Mediengeschäft", sagte Wiele der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird. "Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben", sagte Reul am Mittwoch in der Sendung "RTL Direkt". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab. "Diese Diskussion in Europa, die beschämt mich sehr", sagte Roth dem "ZDF Heute-Journal Update" am Mittwochabend. "Ich finde, wir kommen doch arg kaltherzig rüber." Weiter lesen …

Der Publizist Michel Friedman hat die CDU davor gewarnt, nach den bevorstehenden Landtagswahlen gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. "Wenn das in Thüringen passiert, wird die CDU das, was sie momentan in Sachen Vorsprung aufgebaut hat für die Kanzlerwahl, verlieren", sagte Friedman im Online-Format "Spitzengespräch" des "Spiegels". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. "Wir müssen die Bonpflicht aus meiner Sicht abschaffen", sagte er den TV-Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die CSU vor Stillstand und einem Dauer-Wahlkampf bis spätestens September 2025. Generalsekretär Martin Huber sagte der "Bild-Zeitung": "SPD, FDP und Grüne können nicht die nächsten anderthalb Jahre Wahlkampf machen, statt zu regieren." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund politischer Verfolgung in der DDR gesundheitliche Schäden erlitten haben. "Es gibt praktisch keine Opferentschädigung für gesundheitliche Folgeschäden von politischer Haft in der DDR", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer ausgeprägten Schwächephase, könnte sich aber im Laufe des Jahres langsam erholen. So lautet die Frühjahrsprognose des Deutschen Bankenverbands, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt. "Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App. "Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte rund 3.500 Stimmen auf sich vereinen und erzielte dabei rund 40 Prozent, wie "Business Insider" am Donnerstagabend berichtet. Weiter lesen …

In der Debatte um ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. "Rolf Mützenich hat keine Forderung gestellt, den Krieg jetzt einzufrieren", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt. Weiter lesen …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen. "Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler. Als Gesundheitsminister geht es mir um den Gesundheitsschutz der Menschen. Mit Blick auf Cannabis gilt das insbesondere für junge Menschen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. "Ihre Befragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird ein vorweihnachtlicher Höhepunkt und gleichzeitig Abschluss der Zeugenvernehmung sein", sagte SPD-Obmann Jörg Nürnberger der "Rheinischen Post" mit Blick auf den möglichen Termin in der letzten Sitzungswoche 2024. Weiter lesen …

Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel "Ohne Gen Technik" ist 2023 weiter um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Den größten Anteil am Verkauf machen Milch und Milchprodukte mit 11,9 Milliarden Euro aus - und damit 68 Prozent. Weiter lesen …

Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar mindestens einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für externe Dienstleister. Das berichtet "Capital". Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und aus Einkommensteuer. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. "Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen nicht dauerhaft auf Null runtersanktionieren", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Was soll man von diesen Viertelfinals noch erwarten? "Mehr vom Selben", wünscht sich MagentaSport-Experte Kai Hospelt. Genau das: 63 Tore nach 4 Partien bislang und Berlin gleicht in der Serie durch ein 4:2 in Mannheim aus. Der "Rüpel" des Spiels: Lean Bergmann, dem erst die Berliner 3:2-Führung gelingt, dann provoziert er die Adler-Fans mit Gesten und geht dann noch in den "Infight" mit Leon Gawanke. "Wenn man hier so unsere Fans verhöhnt, dann sollte man eine Reaktion erwarten", erklärt Adler-"Polizist" Gawanke die Aktion: "Dann habe ich kurz zu ihm was gesagt, dann hat er seine Handschuhe fallen lassen und es ging los." Weiter lesen …

Schon wieder, Trainer Laso war anfangs außer sich: denn der FC Bayern verpennt schlichtweg das 1. Viertel (15:28) beim direkten Konkurrenten Valencia, um sich durch das Erreichen des 10. Platzes noch in die Playins zu retten. "Wir waren spät im Spiel. Wir haben ihnen einen zu großen Vorteil zu Beginn des Spiels gegeben. Wir sind drangeblieben. Unsere Abwehr wurde im Verlauf des Spiels immer besser und der letzte Wurf war vielleicht das perfekte Beispiel dafür", bilanziert FCB-Trainer Pablo Laso und seufzt dann: "Wir hatten den Wurf zum Sieg, konnten ihn aber nicht verwandeln." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.512 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. Weiter lesen …

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum fünften Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Die Erkenntnis der Wahrheit ist wie Wasser, man kann kaum Geld damit verdienen. Leben auf diesem Planeten ist nur möglich, weil sich Wasser in sehr großer Menge auf der Erde befindet. Diese Erkenntnis ist weder neu noch exklusiv und hat schon vor tausenden Jahren Mythen und Religionen inspiriert. Neben allen spirituellen Aspekten sind es ein paar physikalische Eigenschaften, welche die Bedeutung des Wassers für den Energiehaushalt begründen." Weiter lesen …

Uwe G. Kranz schrieb den folgenden Kommentar: "Dem kritischen Autor und Aktivisten James Roguski <1> ist es gelungen, das jahrelang streng geheim gehaltene Verwirrspiel zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (kurz IHR, International Health Regulations) zumindest vorläufig zu beenden: Er „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 <2> (offiziell ein “negotiating text”, also eine Art Verhandlungspapier, der aber die beabsichtigte Beschlussfassung wiedergibt), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag <3> darstellt." Weiter lesen …

Es geht doch, wenn man will. Kanada macht es vor und stoppt den Export von Waffen an Israel - explizit wegen des Gaza-Krieges und mutmaßlich wegen der rücksichtslosen Kriegsführung der israelischen Armee. Wie erwartet, protestiert die israelische Regierung gegen diese souveräne Entscheidung Kanadas. Mit einem Argument, das, konsequent zu Ende gedacht, Israels Waffenlieferanten quasi zu Verbündeten im Gaza-Krieg erklärt, der nach israelischer Lesart nur "Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Hamas-Terroristen" sei. Weiter lesen …