27. Februar 2024 - Archiv

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds "sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich", teilte die BDA dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Jedes Jahr stellt der Senat den Sachstand der Hamburger Großbauprojekte vor, die Baukosten von mehr als 10 Millionen Euro aufweisen. Mit dieser Praxis sollen Kostenexplosionen und endlose Bauzeiten vermieden werden. Auch in diesem Jahr zum Sachstand 30. September 2023 lautet das Ergebnis: Ziel verfehlt. Weiter lesen …

Zur aktuellen Debatte über Transparenz und Targeting politischer Werbung äußert sich Markus Buchheit, Sprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Freiheit der Bürger im Internet wird zunehmend von der EU eingeschränkt. Die politisch und ideologisch begründeten Eingriffe reichen dabei von Reichweiteneinschränkungen bis hin zur Deplattformierung." Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds "sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich", teilte die BDA dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Die Verteufelung von Ivermectin war bezeichnend für den Umgangston und die Manipulation der öffentlichen Meinung in der Corona-Plandemie: Obwohl es erwiesenermaßen bei Covid-19 half, wurde es als gefährlich diffamiert oder lächerlich gemacht, um die Impfpropaganda für die mRNA-Spritzen vorantreiben zu können. Weiter lesen …

Zu einem Festabend „Nie wieder Pandemie“ luden kürzlich die Freunde der „Liste freier Ärztinnen und Ärzte“ nach Wien. Zuvor waren die Veranstalter im Wiener Konzerthaus ausgeladen worden – weil ein Medien-Wissenschaftler vor „Wissenschaftsleugnung & Impfgegnerinnenschaft“ gewarnt hatte. Weiter lesen …

Es kann überall und zu jeder Tageszeit passieren: Zwei 17-jährige Mädchen sitzen in Erkrath (Nordrhein-Westfalen) in einer Schutzhütte am Feldweg, als plötzlich ein Mann mit „nordafrikanischem Erscheinungsbild“ auftaucht – mit einem Messer in der Hand. Der Täter bedroht die Teenager und fordert die Herausgabe ihrer Handtaschen. Als die Mädchen sich weigern, sticht der Täter zu. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält künftig statt bisher 20.702 Euro nun 22.083 Euro, ein verheirateter Minister ohne Kinder, beispielsweise Finanzminister Lindner, statt bisher 16.816 nun 17.990 Euro. Weiter lesen …

Die Lufthansa will das nach mehreren Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug vom Typ A340 kaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, gehört die deutsche Airline zu einer kleinen Gruppe von Bietern, die sich beim Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG) für das luxuriös ausgestattete Langstreckenflugzeug interessieren. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax nach einem verhaltenen Start weitgehend kontinuierlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.556 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. "Nach einer nur kurzen Verschnaufpause zum Wochenstart begibt sich der Deutsche Aktienindex nun wieder auf den Weg nach oben und knackt heute die 17.500er Marke", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. Weiter lesen …

"Wer mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen will, der trägt den Krieg nach Deutschland und setzt damit unser größtes Gut fahrlässig aufs Spiel: Ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit", warnt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht in einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Mittwochsausgabe, 28.2.) angesichts der Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Weiter lesen …

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht - im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des "Spiegels" sind die Schriftsätze dazu am Montag abgeschickt worden. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen "Trendbarometer", den Forsa für die Sender RTL und ntv erstellt, sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Besitz und Anbau von Cannabis so wie bisher nicht erlaubt werden sollte. Weiter lesen …

Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem "grassierenden Fieber" gesprochen. "Diese Äußerungen sind unverantwortlich", sagte Stegner den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften. Dem Fernsehsender "Welt" sagte Herrmann am Dienstag: "Ich finde das gut, was ich hier jetzt sehe und höre aus Thüringen." Weiter lesen …

Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, deutlich kritisiert. Eine Lieferung der Marschflugkörper würde nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagte Mölling dem "Spiegel". Weiter lesen …

Eine Reportage von MDR Investigativ beschäftigt sich aus gegebenem Anlass mit den Haftbedingungen in Ungarn. Bei genauerer Betrachtung der "Enthüllungen" stellt sich jedoch heraus, dass diese Reportage selbst dringend einer genaueren Untersuchung bedarf. Kla.TV deckt auf, wie der MDR manipulativ berichterstattet und mit Aussagen einer höchst fragwürdigen NGO Globalisten-Narrative verbreitet. Weiter lesen …

Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. "Versagt haben die Kulturverantwortlichen, die Direktoren, die Institutionen, vor allem die Kulturpolitik", sagte Grütters dem Stern. Weiter lesen …

Nach der Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette in Berlin ist eine weitere Person festgenommen worden. Deren Identität werde derzeit allerdings noch geprüft, teilte die Polizei Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit. Weiter lesen …

Im AUF1-Gespräch kritisiert der Wiener Rechtsanwalt Alexander Scheer die seit Anfang dieses Jahres bestehende ORF-Haushaltsabgabe, da diese unklar und unfair sei. Damit meint er die Abkehr vom teilnehmerfinanzierten System hin zum Haushaltsprinzip – unabhängig vom Besitz von Rundfunkempfangsgeräten. Er bezeichnet sie daher als die „schlechteste aller Varianten“ zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig könne man sich dagegen aber nur durch „zivilen Widerstand“ wehren. Weiter lesen …

Nicht nur in Deutschland wurden Forderungen nach Gesprächen mit Frankreich über Atomwaffen laut. Auch nach Großbritannien sollen amerikanische Atomwaffen verlegt werden. Droht der Dritte Weltkrieg? Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sind gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv hervor, an der am 23. und 26. Februar 1.009 Bundesbürger teilgenommen haben. Weiter lesen …

"Es braucht eine politische Revolution in Europa", zeigt sich der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe, 28.2.) überzeugt. Der Ökonom, dessen paneuropäische Partei Di-EM 25 zu den EU-Wahlen in mehreren Staaten antritt, hält die EU für nicht reformierbar. Er plädiert für ihre Transformation von innen heraus durch "konstruktiven Ungehorsam, indem wir die Macht, die wir erreichen können, nutzen, um nein zu sagen". Weiter lesen …

Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Verden sowie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit. Weiter lesen …

Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester hat vor den Folgen eines fortschreitenden Hasses vor allem gegen junge Politikerinnen gewarnt. "Diese Hasskultur hat einen riesigen Einfluss darauf, ob mehr junge Frauen in der Politik aktiv werden", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson am Dienstag. Weiter lesen …

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Die Grünen im Bundestag sehen die neue Förderung für den Heizungstausch als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, fordern zugleich aber höhere Zuschüsse bei der Gebäudedämmung und beim Geschosswohnungsbau. "Die neue Förderung für klimafreundliche Heizungen ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, gerade wo die letzte Regierung noch Gasheizungen gefördert hat", sagte der Grünen-Energiepolitiker Bernhard Herrmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

So haben sich das die Fernsehmacher bestimmt nicht vorgestellt: In der jüngsten Phoenix-Runde ging es um die von den Regierungsparteien organisierten Massendemonstrationen (denen die Massen zusehends abhandenkommen) und die steigenden Zustimmungswerte der AfD. Weiter lesen …

Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten. Bei der Reise einer interministeriellen Delegation aus Deutschland unter Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, sei eine Kooperation bei Fragen der Migrationssteuerung vereinbart worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der Internist, Lungen-, Hygiene- und Umweltmediziner Dr. Wolfgang Wodarg war einer der ersten Warner aus der Ärzteschaft gegen die Maßnahmen der Herrschenden in der Corona-Zeit. Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. "Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst`", sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen wieder an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Weiter lesen …

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. "Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren einiges verselbstständigt hat", sagte Blume der "Welt". Weiter lesen …

Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 39 Prozent der Befragten an, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei "gerade richtig". Weiter lesen …

Im Januar 2014 galten in Deutschland 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Seit 2024 stehen die deutschen Bürger und Unternehmen vor 1.792 Gesetzen, die sich aus 52.155 Einzelnormen zusammensetzen. Damit hat die Regelungsdichte in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Weiter lesen …

Die Bundesbank hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Um die Verluste von rund 21,6 Milliarden Euro zu tragen, wurden die Wagnisrückstellungen der Bundesbank in Höhe von 19,2 Milliarden Euro vollständig aufgelöst. Zudem wurden zum Verlustausgleich auch noch Rücklagen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgelöst, so dass die Bank nun einen Bilanzgewinn von null ausweist. Weiter lesen …

Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette die Chance, Taten der dritten Generation der "Roten Armee Fraktion" aufzuklären. "Das war ein langer Weg, nach Klette wurde über 30 Jahre lange gesucht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, "die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte er am Dienstag in Freiburg. Weiter lesen …

Bei Tacheles mit Röper und Stein ging es auch dieses Mal wieder um dan ganz normalen Wahnsinn, der in Deutschland und Europa als "Politik" bezeichnet wird. Und es ging um die Frage, ob Röper mal Putin interviewen sollte... Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik. "Im Agieren von Scholz und Macron zeigt sich leider, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster Ebene nicht rund läuft", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die neue Förderung für den Heizungstausch wird aus Sicht der SPD große Dynamik in die Wärmewende bringen. "Die neue Förderung setzt einen kräftigen Schub für klimafreundliches Heizen, der Umstieg wird nun mit bis zu 70 Prozent gefördert", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. "Völkerrechtlich ist die Lieferung von Taurus möglich, ohne Kriegspartei zu werden", sagte Schwarz der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wird es in Zukunft für Journalisten überhaupt noch möglich sein, Kriegsverbrechen und andere kriminelle Machenschaften aufzudecken? An Julian Assange wird derzeit ein Exempel statuiert, dessen Ausgang über die Zukunft der Pressefreiheit entscheiden wird, betont der deutsche Journalist Matuschek. Am 22.Februar 2024 wurde gerichtlich entschieden, dass der sich in britischer Untersuchungshaft befindende Journalist Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Assange bleibt nur noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Julian Assange wird in den USA strafverfolgt, weil er auf der Wikileaks-Plattform Videos und Dokumente veröffentlichte, die US-amerikanische Kriegsverbrechen dokumentieren. Weiter lesen …

Hermann Mitterer ist Oberst des österreichischen Bundesheeres und hat das Buch „Bevölkerungsaustausch in Europa“ verfasst. Untertitel: „Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen“. Er beschäftigte sich umfassend mit dem Thema Massenmigration als Waffe und sieht ein systematisches und lange vorgeplantes Vorgehen der Globalisten. Dies berichtet der Fernsehsender "AUF1". Weiter lesen …

Am Dienstagmorgen, 27.02.2024, verursachte ein 19-jähriger Bielefelder einen Unfall auf dem Zehlendorfer Damm und flüchtete anschließend. Wenig später teilte er der Polizei mit, im Parkhaus der Universität Bielefeld Opfer einer Verkehrsunfallflucht geworden zu sein und flog mit seiner Lüge auf. Weiter lesen …

Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, in Berlin festgenommen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden am Dienstag dem "Spiegel". Sie habe demnach keinen Widerstand geleistet. Weiter lesen …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden. "Scholz` Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehlentscheidung, die schlimmer Weise einen negativen Wendepunkt markieren kann", sagte Wadephul der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Damit die Pflichtbrache ausgesetzt werden kann, müssen Landwirte nach Vorgabe der Kommission auf vier Prozent der Ackerfläche Leguminosen oder Zwischenfrüchten anbauen. Mitgliedstaaten, die von der Ausnahme Gebrauch machen wollen, müssen der Kommission bis 29.02.2024 ihre Pläne zur Durchführung übermitteln. Weiter lesen …

Im Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Dezember 2022 im Gefängnis in Burg ist der Angeklagte zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach ihn am Dienstag unter anderem wegen einer vollendeten Geiselnahme samt Nötigung schuldig. Weiter lesen …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann", sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe "nichts" ausgeschlossen werden. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen. Weiter lesen …

Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris nicht ausgeschlossen, dass westliche Truppen in das Land entsendet werden. Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Menschen dazu aufgerufen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität", sagte Klingbeil dem Sender ntv. Weiter lesen …

Ein Sattelzug-Fahrer geriet heute, 27.02.2024, auf der A 2 von dem Fahrstreifen ab und kam in der Mittelschutzplanke zum Stehen. Weiter lesen …

Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. "Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt, wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben abziehen", sagte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Streitigkeiten der Ampel. "Es ist richtig, was er sagt: Wir haben sehr viel hingekriegt miteinander als Koalition und haben es aber selbst auf der Strecke zerredet mit zu viel Streit", sagte Nouripour am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2 830 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 1,5 % oder 42 Todesopfer mehr als im Jahr 2022 (2 788 Todesopfer) und 7,1 % weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Auch die Zahl der Verletzten stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht an, und zwar um 1,0 % auf gut 364 900 Personen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 waren das 5,0 % oder 19 500 Verunglückte weniger. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben rund 5 970 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren gut 4 % mehr als im Jahr 2022 und 2 % mehr als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden die Anbauflächen für Gemüse gegenüber 2022 um 3 % auf 122 800 Hektar reduziert. Das waren 4 % weniger als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar insgesamt auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -29,0 Punkten an und damit 0,6 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -29,6 Punkte). Weiter lesen …

Onlineshopping wird in Deutschland längst nicht nur für Kleidung oder Medien genutzt, sondern auch für Waren des täglichen Bedarfs. Im Jahr 2023 gab knapp ein Viertel (23 %) der 16- bis 74-Jährigen an, in den letzten drei Monaten solche Güter wie Lebensmittel, Waschmittel oder Kosmetika online gekauft zu haben. Am gängigsten sind allerdings nach wie vor Kleidung und Sportartikel: 51 % kauften sie im Internet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Auch Bücher, Zeitschriften und Zeitungen (21 %), Arzneimittel (18 %) sowie Möbel, Heimzubehör und Gartenartikel (16 %) werden nicht selten online gekauft. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben rund 381 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,0 % weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-3 700). Zwar stieg die Zahl der Personen in der relevanten Altersgruppe (17 bis 19 Jahre) zum 31. Dezember 2022 um 2,1 % gegenüber dem Vorjahr. Allerdings ist dieser Anstieg auf die Zuwanderung ukrainischer Jugendlicher infolge des Kriegs in der Ukraine zurückzuführen und schlägt sich noch nicht in einer wachsenden Zahl der Studienberechtigen nieder. Weiter lesen …

Unternehmen in Deutschland wollen weniger Personal einstellen. Das sogenannte "Beschäftigungsbarometer" des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 94,9 Punkte, nach 95,5 Punkten im Januar. "Die wirtschaftlich flaue Entwicklung lässt die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Dienstag. Weiter lesen …

Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in Deutschland. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden erwartet eine baldige Feuerpause im Gazastreifen. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte er am Montag (Ortszeit) in New York. Man sei aber noch "nicht fertig", seine Hoffnung sei, dass man "bis zum nächsten Montag" eine Einigung haben werde. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die "Bild" in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet, will sich Claus beim CDU-Bundesparteitag im Mai in Berlin mit Unterstützung ihres hessischen Landesverbands um das Amt bewerben. Weiter lesen …

Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus Wallmann für die Technik zurückhaltend zu einer schnellen Umsetzung. Weiter lesen …

Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in drei der fünf am niedrigsten entlohnten Berufen in Deutschland sind Frauen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken im Bundestag hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD), hat die Ignoranz im Umgang mit israelkritischen Äußerungen während der Abschlussgala der Berlinale verurteilt. "Es hat keiner der Verantwortlichen eingegriffen oder erwidert, die Leitung, die Moderation, Jurymitglieder, andere Preisträger hätten die Möglichkeit gehabt", sagte Budde dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa. "Die AfD schwimmt mit ihrer Radikalisierung und dem Remigrationskonzept gegen den Trend der europäischen Rechtspopulisten", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Weiter lesen …

Der Führerschein soll nach dem Willen der Union bis zu 1.000 Euro günstiger werden. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, schlägt die Bundestagsfraktion in einem Konzept zur Senkung der Kosten den verstärkten Einsatz von Fahrsimulatoren, mehr Digitalisierung und die Erleichterung der Prüferausbildung vor. CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte der Zeitung, man wolle für "bezahlbare Mobilität in Stadt und Land" sorgen. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, das ist ein falscher Vorwurf", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, "weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen Jahr gestiegen sind", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die in den vergangenen Monaten klar rückläufigen Beschaffungskosten würden sich aber auch bei Fernwärmekunden "in den Preisen in der Breite widerspiegeln", selbst wenn Gas wieder teurer werde. "Eine Zusage für jeden Kunden kann ich natürlich nicht abgeben, denn jedes Unternehmen hat individuelle Kostenbestandteile." Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern lassen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hervor. Weiter lesen …

Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. "Alle Leute, die sich auskennen, sagen: `Das ist ein Holzweg`", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.069 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In den Augen des Sicherheitsexperten Peter Neumann hätte der Tod Alexej Nawalnys durch einen Gefangenaustausch verhindert werden können. Auf die Frage, ob der Kreml-Kritiker auf diesem Weg hätte befreit werden können, sagte Neumann am Montagabend bei "RTL Direkt": "Ja, davon bin ich überzeugt." Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die "freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber" sei für die SPD ein "unverhandelbares Gut", sagte Kühnert der "taz". Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verkündigt, die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren zu wollen. Ein Testballon, um die öffentliche Debatte einzustimmen. Reflexartig folgt die Empörung von Grünen und SPD, aber auch von Linke und DGB. Das ist verständlich. Denn deutlicher kann Klassenpolitik kaum zutage treten: Unterstützung für die Rüstungsindustrie hier, Einsparungen bei Lohnabhängigen und Erwerbslosen da. Hinzu kommt die rechte Rhetorik: Clemens Fuest vom Ifo-Institut erklärte, "Kanonen und Butter" gingen nicht zusammen. Dass die Parole "Kanonen statt Butter" vom Nationalsozialisten Rudolf Heß geprägt wurde, um die "Volksgenossen" auf die Kriegswirtschaft einzustimmen, war ihm dabei hoffentlich nicht bewusst. Weiter lesen …

Menschenrechtsorganisationen wie Medico International konstatieren es schon länger: Der Antisemitismus-Vorwurf wird immer häufiger zur Waffe der politischen Zensur. Seit dem Wochenende trifft es die Regisseure des palästinensisch-norwegischen Films "No Other Land", der bei der Berlinale einen Dokumentarfilmpreis erhalten hat. Der israelische Ko-Regisseur Yuval Abraham wies bei der Preisverleihung darauf hin, sein Kollege Basel Adra lebe wie Millionen anderer Palästinenser eingeschlossen im Westjordanland und verlangte: "Diese Apartheid muss enden." Adra seinerseits forderte Deutschland auf, alle Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Weiter lesen …

Günter Roth schrieb den folgenden Kommentar: "Wie groß ist der menschengemachte Anteil an der Erderwärmung und wie wird diese wohl weitergehen? Wer sich dazu eine fundierte Meinung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse bilden will, hat es als Laie sehr schwer. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema werden sehr einseitig kommuniziert. Wie das stattfindet, analysiert Günter Roth in diesem Gastbeitrag. Meist wird in den deutschen Medien behauptet, die These einer primär durch Menschen verursachten, dramatischen Klimaerwärmung werde unter naturwissenschaftlich Forschenden nicht in Frage gestellt." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen. Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu." Weiter lesen …