1. Februar 2024 - Archiv

Die Politik gibt den Takt vor, die großen Medien stimmen mit ein, staatsnahe Unternehmen klatschen Beifall und Hunderttausende auf den Straßen tanzen „gegen rechts“. Doch wenn Oppositionsparteien verboten werden sollen, erinnert das an düstere Zeiten. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben Bauchschmerzen: Die Stimmung im Land kippt, es haben sich harte Fronten gebildet und die Regierung tut alles dafür, dass die Lage weiter eskaliert. Dabei spielen die hochbezahlten öffentlich-rechtlichen Medien eine ebenso wichtige Rolle, wie staatlich subventionierte Unternehmen… Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als "Neiddebatte" bezeichnet. Um den Agrardiesel allein gehe es bei den Protesten schon lange nicht mehr, sagte Ramelow dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Pädo-Sadismus – oder eine „Sensation, ein großes Geschenk“? So bezeichnet Bürgermeister Stefan Krapf die aktuelle Ausstellung des umstrittenen Künstlers Gottfried Helnwein in Gmunden. Für den Zwangsgebühren-Sender ORF jedenfalls Anlass für eine neuerliche Live-Schaltung – wie zuletzt bei einem Nackt-Theater vor Kindern in Bad Ischl. Weiter lesen …

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich soll Spendengelder für die „Stiftung Corona Ausschuss“ in Höhe von rund einer Million Euro veruntreut zu haben – was er bestreitet. Festgelegt sei jedoch gewesen, dass die Tätigkeit für den „Corona Ausschuss“ gemeinnützig erfolgen solle. Seine Anwältin Katja Wörmer nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Zudem habe es Versuche internationaler Sammelklagen gegen Christian Drosten und Lothar Wieler gegeben – die aber nie zustande kamen. Weiter lesen …

Ob Wagenknecht oder WerteUnion Während die Systemparteien in die Krise schlittern, werden die Karten im politischen Poker neu gemischt. Jetzt betreten weitere Herausforderer die Bühne. Manche setzen auf Sieg, andere hoffen auf die Krumen vom Tisch der Mächtigen. Und einige, so sagen jedenfalls Skeptiker, sind vielleicht sogar vom Establishment in Stellung gebracht, um die Wut der Bürger zu lenken. Berlin Mitte AUF1 schaut auf die neuen Parteien des Jahres 2024. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen Jahr bewarben sich nur noch 43.200 Personen für eine militärische Karriere, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem Podcast "Stimmenfang" des "Spiegels" mitteilte. Weiter lesen …

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben "Verständnis" (72 Prozent) - nur gut zwei von zehn (21 Prozent) haben "kein Verständnis" für die Proteste, so eine Erhebung von Infratest für den "ARD-Deutschlandtrend". Weiter lesen …

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zum Januar 2024). Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+1), die FDP käme auf 4 Prozent (-1) und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD würde drei Prozentpunkt einbüßen, läge mit 19 Prozent aber weiterhin an zweiter Stelle. Die Linke würde auf 3 Prozent (-1) kommen und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Mit 5 Prozent hätte die neu gegründete Partei BSW die Chance auf einen Parlamentseinzug. Auf alle anderen Parteien würden aktuell 9 Prozent entfallen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.303 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf Prozent. Es ist das erste Mal, dass das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) von Infratest separat ausgewiesen wird. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 16 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung Anfang Januar. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit zurückgewiesen. "Das ist doch ganz normal, dass politische Mitbewerber an so einem Jahrestag was Negatives über einen sagen", sagte Stamp dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die Politik dazu auf, das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. "Die Bevölkerung hat mit dieser Petition wie auch den Demonstrationen ein deutliches Zeichen gesetzt", sagte Ghosh der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. "Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt, ist unklar formuliert", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf stimmten am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung 383 Abgeordnete. 276 Abgeordnete sprachen sich gegen die Änderung aus und zwölf enthielten sich. Weiter lesen …

Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident der Provinz, Pere Aragones, sprach von der "schlimmsten Dürre des letzten Jahrhunderts". Weiter lesen …

Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: Weiter lesen …

Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2022 von der Polizei verhängte Sperrbezirksverordnung für unwirksam erklärt. Weiter lesen …

Wo sind wir in Deutschland eigentlich hingeraten, wenn eine Regierung zu einer Demonstration gegen einen Teil der Bevölkerung aufruft? Wo sind wir hingeraten, wenn beinahe alle großen Medien, deren Aufgabe eigentlich die Kontrolle der Regierung ist, sich an der Kampagne gegen die Opposition? Weiter lesen …

Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch gegenüber. "Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz", sagte der Grünen-Politiker dem "Stern". Die Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland erhielten, deckten gerade so das Existenzminimum ab. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. "Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu", sagte Dröge am Donnerstag. Weiter lesen …

Anlässlich der heute vom BDI veröffentlichten Studie zum internationalen Steuervergleich erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillman: Weiter lesen …

Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen: Weiter lesen …

Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen. Für die Bundesratssitzung am Freitag brachten die drei Landesregierungen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, über den der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). "Erst taucht er wochenlang ab, dann greift er die Opposition unfair an", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, sagte der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker dienstrechtliche Konsequenzen. "Es ist eine Schande, dass jemand, der einmal einer der obersten Verfassungshüter war, nun anscheinend selbst gegen diese arbeitet", sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der "taz". Weiter lesen …

Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Am Donnerstagvormittag kollidierte auf der Abfahrt der Bundesstraße 59 in Pulheim ein Kleinlaster mit einem PKW. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt und die Abfahrt musste für Stunden gesperrt werden. Weiter lesen …

Aktuell melden einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)) [1]. Weiter lesen …

Ohne größere Ausschläge nach oben oder unten sind die Kraftstoffpreise ins neue Jahr gestartet. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung für den Monat Januar. Im Monatsmittel kostete Super E10 je Liter 1,732 Euro, Diesel 1,706 Euro. Damit war Super E10 um 1,6 Cent teurer als im Dezember, Diesel verteuerte sich um 1,1 Cent. Weiter lesen …

Im Frankenberger Viertel hat es gestern Abend (31.1.2024) an einem Fahrzeug gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Weiter lesen …

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Demnach erhält die Ukraine 50 Milliarden Euro, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: Weiter lesen …

Die Bundesregierung ist aktuell nicht bereit, den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter zu überprüfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt hervor. Eugen Schmidt teilt dazu mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt deutsche Rüstungsgüter für die Ukraine ab. Der Verbleib des bereits gelieferten Materials muss aber geklärt werden, es darf nicht auf dem Schwarzmarkt landen." Weiter lesen …

Der ███ der ████ auf ████ ██████ ██ in eine █████████ ███ und im ████ ███ eine „███████“, ████ die ████████ ███████ ███ ████████ ██. ██ ███ mit ███: Unser ████-█ ███████ mit ███████ ████ von vor ██. Sie ████ █████ sein! Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Januar 2024 minimal gesunken. Sie wird auf 2,8 Prozent geschätzt, gegenüber 2,9 Prozent im Dezember, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof, Stefan Denkhaus, will eine Zerschlagung der Essener Warenhauskette verhindern. "Wir haben den Plan, einen Investor für Galeria Karstadt Kaufhof als Ganzes zu finden", sagte Denkhaus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Online am Donnerstag) und dem Hamburger Abendblatt. "Wenn potenzielle Investoren Interesse an einzelnen Standorten oder Paketen von mehreren Filialen haben, nehmen wir dies zur Kenntnis. Bevorzugt sprechen wir aber zunächst einmal mit möglichen Käufern, die das Unternehmen in seiner Gesamtheit weiterführen wollen", betonte Denkhaus. Schon im Frühjahr 2024 will er Klarheit zum künftigen Galeria-Eigentümer schaffen. "Unser Ziel ist, die Verträge spätestens im April unterschrieben zu haben." Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen. "Und es ist ganz, ganz wichtig, dass das jetzt aufhört und dass er einlenkt, ohne dass er jetzt wieder irgendwelche neuen Bedingungen stellt oder sich für die Zukunft weitere Erpressungsversuche vorbehält", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat Mahmoud Dahoud verpflichtet. Der Mittelfeldspieler kehre auf Leihbasis von Brighton & Hove Albion bis Saisonende in die Bundesliga zurück, teilte der Verein am Donnerstag mit. Anschließend besitzt der VfB laut eigenen Angaben eine Kaufoption. "Mo hat seine enorme fußballerische Qualität bereits in der Bundesliga und international nachgewiesen", ließ sich VfB-Sportdirektor Fabian Wohlgemuth zitieren. Weiter lesen …

Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich erstmals zu den Protesten gegen Populismus und Extremismus geäußert und diese klar unterstützt: "In diesen Wochen gehen Tausende Menschen auf die Straße und zeigen eine klare Haltung gegen Populismus und Extremismus", sagte Blume dem "Stern". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union ein "Sondervermögen" zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. Das solle die "strukturellen Probleme" lösen und mit dem ausgezahlt werden, "was die Unternehmen zu Recht wollen, nämlich über Tax-Credits und Steuervergünstigungen steuerliche Abschreibungen zu schaffen", sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der Haushaltsdebatte. Weiter lesen …

In ihren Schlagerliedern singt sie von der Natur - wie gut sich Sängerin Stefanie Hertel, 44, mit Pflanzen auskennt, erzählt sie diese Woche in GALA. Im Wald sammelt sie Heilkräuter und Beeren und macht daraus Kompott, Tee oder auch Likör und Schnaps. Weiter lesen …

Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer ausreichenden Finanzierung der Bundeswehr für die Zeit nach dem "Sondervermögen" aufgefordert. Weiter lesen …

Ein immowelt Vergleich der aktuellen durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen mit ihrem Höchststand zeigt: Weiter lesen …

Krankenhäuser und Ärzte warnen vor einem Infektionsschub in Nordrhein-Westfalen durch den Karneval. "Der deutliche Anstieg bei Influenza macht sich auch in den Krankenhäusern bemerkbar", sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen. Weiter lesen …

Der Bierabsatz ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 % oder 394,2 Millionen Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab. Nach dem leichten Anstieg im Jahr 2022 um 2,7 % setzte sich damit der langfristige Trend sinkender Absatzzahlen fort. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten. Weiter lesen …

Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU in strategisch wichtigen Fragen lauter. "Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip in Europa beenden, damit nicht ein Staat wie Ungarn unsere Sicherheit torpediert", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Welt". Weiter lesen …

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf. "Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken, insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht", sagte Wissler der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Apothekerverband sorgt sich wegen der Ausbreitung sogenannter Mykoplasmen-Bakterien. "Kinderarztpraxen und Kinderkliniken berichten von ungewöhnlich vielen und teilweise auch schwer verlaufenden Infektionen, die durch Mykoplasmen (Mykoplasma pneumoniae) ausgelöst werden, der ungewöhnlich starke Anstieg der Mykoplasma-Infektionen wird aktuell in ganz Europa beobachtet und zuvor bereits schon in China", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch), die zur Europawahl antreten will und angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht, für chancenlos. "Ich sehe da keinen Grund zur Panik", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesweit hat der angekündigte Warnstreik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen begonnen. Zu dem Ausstand am Donnerstag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Weiter lesen …

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. "Dass sich Europa dem Kampf gegen Krebs zuwendet, ist dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Auch in meinen Haushalt will man ihn jetzt installieren, den »digitalen Stromzähler«. Die Ankündigung des Umbaus flatterte in diesen Tagen wieder unzähligen Bürgern ins Haus. Ab 2032 soll nach dem Willen der Bundesregierung bei jedem Kunden verpflichtend der elektronische Späher einziehen, besser bekannt als »Smart Meter«. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf Telegram. Weiter lesen …

Die Zahl der Rüstungsexporte hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Niedersachsen exportiert am meisten Kriegswaffen, liegt bei den Rüstungsgütern insgesamt aber nur noch auf Platz zwei. Die Zahlen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen, gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag sitzt. Weiter lesen …

Die US-Politologin Wendy Brown sieht die Demokratie in einer schweren Krise, für die neben Regierungen auch das profitorientierte Handeln von globalen Unternehmen verantwortlich sei. "Der Neoliberalismus ist mehr als ein wirtschaftliches Projekt, er beeinflusst sämtliche Bereiche menschlichen Handelns - auch das der Regierungen, die zunehmend unternehmerisches Vokabular verwenden", sagte die an der University of California in Berkeley tätige Professorin dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines "Populistensounds" vorgeworfen. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. "Anfang 2024 konnten erstmals wieder drei russische Staatsangehörige nach Russland abgeschoben werden", erklärte das Ministerium gegenüber dem Blatt. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt. "Wenn wir uns die Zahlen alleine angucken, was Deutschland hier in den letzten Jahren geleistet hat, dann müssen wir einfach konstatieren, wir sind hier an einer Grenze und wir müssen Dinge in Zukunft anders und müssen Dinge in Zukunft besser machen", sagte er dem "ZDF Heute-Journal Update". Weiter lesen …

Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die Etatplanung der Bundesregierung. "Dieser Haushalt ist eine echte Tragödie: Viel Drama und zum Schluss nicht mal ein Happy End", sagte Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend, der "taz". Weiter lesen …

Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden und die Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten aus den USA haben die großen deutschen Umweltverbände und der Bürgermeister der Gemeinde Binz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, dem Beispiel Bidens zu folgen. Weiter lesen …

CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. "Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern", sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen auf gemischte Reaktionen. Gerade der Sport stehe für Zusammenhalt und solle Diskriminierungen nicht tolerieren, sagte Sportpolitikerin Sabine Poschmann (SPD) der "Welt". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Leiter der MünchnerSicherheitskonferenz Christoph Heusgen setzt darauf, dass der Ukraine-Krieg mit einer Friedensvereinbarung wie 2014/2015 beendet werden könnte. „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk“, sagte Heusgen in der ARD-Talksendung "maischberger". Weiter lesen …

Im zweiten Viertelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Kaiserlautern gegen den Hertha BSC Berlin 3:1 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.150 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Leiter der MünchnerSicherheitskonferenz Christoph Heusgen setzt darauf, dass der Ukraine-Krieg mit einer Friedensvereinbarung wie 2014/2015 beendet werden könnte. „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk“, sagte Heusgen in der ARD-Talksendung "maischberger". 2014 hatten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten auf einen Waffenstillstand (Minks I) und 2015 auf Maßnahmenkomplex zu dessen Umsetzung (Minsk II) geeinigt. Weiter lesen …

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, fordert die Länder dazu auf, mehr abzuschieben. Unterstützt werden die Forderungen vom Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, der die Länder auffordert, neue Möglichkeiten zu "nutzen". Parallel führen die Länder ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete ein. Wie viel Bargeld Asylsuchenden künftig zur Verfügung steht, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Gemeinsamkeit der Vorschläge: Der Aufenthalt in Deutschland soll für Geflüchtete möglichst schnell beendet oder unangenehm gemacht werden. Weiter lesen …

16,7 Prozent Kaufkraft haben die Deutschen seit 2021 verloren. Für den damaligen Preis von sechs Äpfeln bekommen sie heute nur noch fünf. Die Wenigsten haben in dieser Zeit ähnliche Lohnsteigerungen erfahren. Anders ausgedrückt: Die Menschen im Land sind ärmer geworden. Wer sich die höheren Preise leisten kann, zahlt widerwillig. Wer es nicht kann, dem bleibt nur der Verzicht. Beide Gruppen eint jedoch die Verunsicherung, die häufig auch in Wut umschlägt: gegen die Arbeitgeber, gegen die Regierung, gegen das System. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor. Ich kenne Mariupol und habe die Stadt seit Beginn der Eskalation mehrmals besucht. Das erste Mal war ich dort <1>, als im April 2022 noch das Stahlwerk Asow-Stahl beschossen wurde und auch in der Zeit danach war ich mehrmals dort. Ich habe schon im Sommer 2022 gesehen, in welchem unglaublichen Tempo Russland die Stadt wieder aufbaut <2>. Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Wohnhäuser entstehen im Eiltempo. Es gibt wieder Strom, Wasser und Heizung und das Leben in der Stadt verläuft wieder weitgehend normal, auch wenn die Zerstörungen natürlich noch überall sichtbar sind und über die Hälfte der Bewohner die Stadt verlassen haben." Weiter lesen …

Der folgende Beitrag wurde von Gastautor anonym geschrieben: "Die Betriebe klagen über Fachkräftemangel. Die Politik bemüht sich nach Kräften, diesen durch Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte abzuhelfen. Gleichzeitig fehlen vielen heimischen Jugendlichen, gerade auch denen mit Migrationshintergrund, Fähigkeiten und Antrieb, eine Ausbildung zu absolvieren und Fachkraft zu werden. Ein Hauptschullehrer beschreibt die Situation der Schüler, die Ursachen ihrer Probleme und mögliche Abhilfen durch Schule und Betriebe. Er tut es anonym, weil die Schulverwaltungen es nicht mögen, wenn man aus dem Nähkästchen plaudert. <1>" Weiter lesen …