30. Januar 2024 - Archiv

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. "Ein Millionär braucht kein Klimageld", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse", sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und Borkenkäfer zerstörten Waldflächen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. "Unser Ziel ist, die Aufforstung der vorhandenen Kahlflächen bis 2030 zu erreichen", sagte eine Sprecherin dem Blatt. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Abfrage bei den Bundesländern. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.972 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax drehte im Tagesverlauf stets kurz vor einem neuen Rekordhoch wieder um, sodass sich ein leichter Zickzack-Kurs ergab. "Die Basis für weitere Kursgewinne wird zunehmend dünner und es fehlt an Evidenz für eine nachhaltige absehbare Konjunkturerholung in Deutschland", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. "Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen", sagte Leijtens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe in Palästina nicht ergebnisoffen geführt zu haben. Die Prüfung, die zur Freigabe der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA im November führten, sei "leichtfertig" und das Ergebnis "politisch vorgegeben" gewesen, sagte Beck dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen als Diskussionsbeitrag begrüßt. "Dieser Brief kommt jetzt in einer sehr entscheidenden Phase der Verhandlungen auf europäischer Ebene zu dieser so wichtigen Richtlinie, die den Gewaltschutz von Frauen verbessert", sagte Paus dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

Mitarbeitern der UN-Organisation UNRWA wird die Beteiligung an den Massakern des 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: Weiter lesen …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen. "Die Politik sollte sich nicht an den wenigen schwarzen Schafen orientieren, die den Kampf gegen Kinderarbeit zum Bürokratiemonster erklären", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

In der Vergangenheit verliefen Proteste der Bauern nicht immer nur friedlich. Die Proteste damals und heute weisen jedoch auch zahlreiche Parallelen auf. Bereits seit Jahrhunderten haben Bauern eine hohe Steuerlast zu tragen. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. "Als Demokraten haben wir die Verpflichtung wachsam zu bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) in Angriffe der Hamas bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres. "Natürlich ist er verantwortlich als UN-Generalsekretär", sagte Katz dem TV-Sender "Welt", der "Bild" und "Politico". Weiter lesen …

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung vorgelegt, zurückgewiesen. Diese Vorwürfe seien falsch, sagte Paus dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche sollen laut Medienberichten ab dem frühen Morgen die Arbeit niederlegen. Weiter lesen …

Zu der jüngsten Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, mit Kenia ein neues Migrationsabkommen abzuschließen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Durch verfehlte Migrationspolitik wurden seit 2015 bereits Millionen Migranten eingeführt. Lediglich ein Bruchteil davon geht einer sozialpflichtigen Beschäftigung nach." Weiter lesen …

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, versprach die EU-Kommission, ihre Bemühungen zur Schaffung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft in der Ukraine zu verstärken. Gunnar Beck teilt dazu folgendes mit: „Im Oktober 2023 forderte der ukrainische Präsident Selenskyj Journalisten auf, nicht über die grassierende Korruption in seinem Land zu berichten." Weiter lesen …

Es ist eine unglaubliche Summe: 525,7 Millionen Euro bezahlte der deutsche Steuerzahler im Jahr 2023 für rund 313.000 Kinder im Ausland – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird als Kindergeld ins Ausland überwiesen, während hierzulande Alters- und Kinderarmut zum Alltagsbild gehören. Die Rekordzahlen kamen ans Licht, nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. Weiter lesen …

Die zu Beginn des Jahres eingeführte ORF-Haushaltsabgabe sei nicht zulässig, sagt der Kärntner Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic im AUF1-Gespräch. Er hält diese allenfalls dann für gerechtfertigt, „wenn man den ORF strukturell und redaktionell einer Totalreform unterzieht“. Ferner weist er darauf hin, dass schon der Verfassungsgerichtshof festgestellt habe, „dass der ORF-Publikums- und Stiftungsrat sozusagen zu stark parteipolitisch besetzt ist“. Weiter lesen …

Öffentlich-Private Partnerschaften: Regierungen sollen ihre Politik Konzern-Interessen unterordnen. Diese Idee ist zwar nicht neu – sie wird bereits seit den 2000er-Jahren verfolgt. Doch ist sie aktuell mit dem Weltwirtschaftsforum-Treffen in Davos erneut in den Blickpunkt geraten. Weiter lesen …

Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Jahre, eine gesellschaftliche, politische und juristische. Wir sind keine Verfügungsmasse einer sehr kleinen “Elite”, die über uns entscheiden möchte. Wir brauchen eine wahrhaftige Demokratie mit Volksabstimmungen und einer neuen Verfassung, sagen Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp von der Wochenzeitung “Demokratischer Widerstand“. Weiter lesen …

Siemens-Vorstandschef Roland Busch kann sich wohl auf eine zweite Amtszeit einstellen. Aufsichtsräte der Anteilseigner- und der Arbeitnehmerseite befürworten einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge eine Vertragsverlängerung. Weiter lesen …

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD (15%) und die sonstigen Parteien (8%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent, die Freien Wähler sowie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" liegen unverändert bei 3 Prozent. Weiter lesen …

Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum BIP-Rückgang im vierten Quartal 2023 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung widme. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken", heißt es in einem Brief, den der amtierende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Lars Castellucci (SPD), der Ministerin übermittelt hat und über den die FAZ berichtet. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik "eine Bruchlandung nach der anderen", sagte er Ippen Media. Weiter lesen …

Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. Weiter lesen …

Jetzt beginnt das große Zurückrudern der Schmutzwerfer und Diffamierer! Nachdem unsere Partei einer wochenlangen medialen Hetzkampagne ausgesetzt war, löscht das regierungsfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ plötzlich die eigenen Falschbehauptungen: In einer Ankündigung für ein Diffamierungsbuch ist im Zusammenhang mit der AfD-Migrationspolitik plötzlich nicht mehr von „Deportationen“ die Rede und auch nicht mehr von „Millionen Deutschen“ als Ziel von Ausweisungen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Aus Fehlern wird man klug? Nicht die Ampelregierung! Auch der Haushaltsentwurf für dieses Jahr dürfte gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn die Scholztruppe verschuldet für ihre Ideologieprojekte unser Land weiter hoffnungslos. 111 Milliarden Euro und damit drei Mal so viel, wie an Schulden im Etatentwurf stehen, kommen auf uns und vor allem die nächsten Generationen zu. Weiter lesen …

Bei der Sicherstellung eines Handys durch die Polizei wurden darauf Bilder von vermutlich entwendetem Schmuck aufgefunden. Zur Klärung der Tat und zur Identifizierung der/des Geschädigten, suchen wir Personen, die den Schuck wiedererkennen. Weiter lesen …

Stellen Sie sich einmal vor: Wasser bekommt nur noch, wer sich auf seinen mit dem Zentralbankkonto gekoppelten Social-Media Profilen politisch korrekt verhält. Natürliche Lebensmittel sind durch künstliche ersetzt und unsere Nutztiere mit gen-manipulierenden mRNA-Impfstoffen geimpft. Traditionelle Landwirtschaft gibt es nicht mehr… Klingt nach Science-Fiction? Nein, es ist Agenda – die Agenda 2030, in der Nahrung als Waffe gegen uns eingesetzt werden soll! Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat am Montag (29. Januar) einen von der Berliner Justiz gesuchten Libanesen für die Dauer von 32 Monaten ins Gefängnis nach Bernau am Chiemsee gebracht. Der Mann war mit einem in Italien zugelassenen Reisebus in Richtung Bundeshauptstadt unterwegs. Er wurde im Rahmen der Grenzkontrollen an der A93 bei Kiefersfelden gefasst. Weiter lesen …

Wir haben heute ein weiteres Brett für euch, unser Interview mit dem Journalisten Kayvan Soufi-Siavash, ehemals bekannt als Ken Jebsen und seinem riesigen YouTube Kanal "KenFM". In über einer Stunde sprechen wir unter anderem über die Gesellschaft als Pyramidensystem und dessen Folgen für uns, warum wir eine spirituelle Revolution benötigen und wie sich junge Menschen aktiv für ihr Leben stark machen können. Wir durften natürlich wie immer alles fragen (wenn wir dazu gekommen sind). Ganz wichtig: wir sprechen über Lösungsansätze und rufen dazu auf, die Kontrolle über das eigene Leben zu übernehmen ! Weiter lesen …

Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas den Krieg in Gaza zu beenden. "Wir stimmen nicht zu, dass wir den Krieg beenden, ohne dass die Hamas militärisch und politisch besiegt wird", sagte er der "Bild", dem TV-Sender "Welt" und "Politico". Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu Lieferverzögerungen und höheren Preisen für die deutsche Wirtschaft führen können. Die Krise "kann sich auch auf die Preise auswirken, dies führt für die betroffenen Unternehmen zu Verzögerungen und längeren Lieferfristen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild". Weiter lesen …

Ist das █████ sein ███? Der ████████ ██████ █████ ████ ████ █████████ nach ███, █ die ███ von der ███████ der █████████ ████ zu █████. Und auch in ███████ ███ unsere ██████ ████████. Der █████ ist ██ ████ nicht ████. Was ██ sich da ███ ███████? Bei ██ █████ Sie jetzt die ███████ █████████ und ████ von vor ██. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum hat sich im vierten Quartal 2023 nicht verändert, in der Europäischen Union insgesamt stagnierte es ebenfalls. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Weiter lesen …

Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024. Weiter lesen …

Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: Weiter lesen …

Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten Roland Ulbrich beraten und den Vorsitzenden Richter Martin Braukmann zu seinem Nachfolger gewählt. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % gesunken. Nachdem die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Quartalen in etwa stagnierte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023 ab. Besonders die preis-, saison- und kalenderbereinigten Investitionen in Bauten und in Ausrüstungen waren deutlich niedriger als im Vorquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging das preisbereinigte BIP im Jahr 2023 um 0,3 % zurück, preis- und kalenderbereinigt betrug der Rückgang 0,1 %. Damit bestätigt das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung vom 15. Januar 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2024). Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische Produkte wie Fleisch und Wurst einzuführen, auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP. "Mehr Tierwohl und damit verbunden höhere Lebensmittelpreise gehen an den Wünschen der Mehrheit in der Bevölkerung vorbei", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. "Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Private Haushalte verbrauchen durch Heizen die meiste Energie. Damit verbunden ist meist auch die Freisetzung von Kohlendioxid (CO2). Die gesamten CO2-Emissionen privater Haushalte beim Heizen sind binnen 20 Jahren um 12 % gesunken. Im Jahr 2021 wurden knapp 147 Millionen Tonnen CO2 emittiert, um Wohnräume warm zu halten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. 2001 waren es noch knapp 167 Millionen Tonnen CO2. Dieser Rückgang hat mehrere Gründe: Zum einen wird seltener mit Öl geheizt, dafür stärker mit den emissionsärmeren Energieträgern Gas, Fernwärme oder Strom. Darüber hinaus spielen Erneuerbare Energien für die Beheizung von Wohnräumen eine zunehmende Rolle. Zum anderen ist im selben Zeitraum auch der Energieverbrauch beim Heizen zurückgegangen: um knapp 13 % im Jahr 2021 gegenüber 2001. Weiter lesen …

An den Unikliniken in Deutschland müssen sich Patienten am Dienstag auf Einschränkungen einstellen. Der Marburger Bund ruft die über 20.000 Ärzte zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Möglich sind längere Wartezeiten, Operationen könnten verschoben werden. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für "untauglich", um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten "löst man nicht durch eine neue Behörde und noch mehr Schnittstellen", sagte er der FAZ. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt zu haben. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.333 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. "Wir ändern unsere Protestform und Forderung", teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit. Weiter lesen …

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. "Wir halten den Druck auf Russland aufrecht", schrieb Borell am Montag auf Twitter. Weiter lesen …

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Im Januar 2022 war es ein Schock für viele Musikfans in Deutschland und Österreich: Boris Pfeiffer, Mitglied der Band „In Extremo“, starb am Rande eines Corona-Spaziergangs. Augenzeugen gaben der Polizei eine Mitschuld. Doch der Fall wurde nie aufgearbeitet. Das könnte sich nun ändern, denn der Tod Pfeiffers beschäftigt im Februar einen Untersuchungsausschuss. In dieser Woche trafen sich Fans und Freunde zum gemeinsamen Gedenken. Weiter lesen …

Martin Sellner steht unter Beschuss. Nun „schießt“ er zurück: Da ein persönliches Treffen mit der berüchtigten „Wannseekonferenz“ gleichgesetzt wurde, hat der patriotische Aktivist nun etwa 20 Politiker und Medienhäuser angezeigt — u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den „Spiegel“. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Dass Geld permanent von unten nach oben verteilt wird, ist längst bekannt. Es ist ein globales Phänomen, aber kein Naturereignis, sondern es beruht auf Fehlern im System. Selbst manche Großgeldbesitzer, die 100 Millionen US-Dollars oder Euros zur Verfügung haben, beklagen den Zustand und fordern ihre Staaten auf, für finanzielle Gerechtigkeit zu sorgen. Die Bewegung tax the rich und die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn, die 25 Millionen verschenken will, sehen die Fehler der falschen Finanzpolitik. Hohe Steuern für Reiche und Superreiche wären die richtige Lösung. Olaf Scholz dagegen treibt die Schuldenaufnahme auf gigantische Höhen und dann auch noch für die denkbar schlechtesten Investitionen: Verlängerung des Stellungskrieges und Hochrüstung der deutschen Nato-Truppe." Weiter lesen …