19. Januar 2024 - Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. "Wir sollten als demokratische Mitte in Summe alles tun, um das zu vermeiden", sagte Wüst dem TV-Sender "Welt" am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin. "Handwerker, Lkw-Fahrer, Landwirte sind alles Leute, die wollen arbeiten. Das sind keine Berufsdemonstranten, die sich auf die Straßen kleben", sagte der CDU-Politiker. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) und Gernot Mörig, der laut "Correctiv" der Initiator des Treffens von AfD-Politikern, Mitgliedern der "Werteunion" und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestuften "Identitären Bewegung" gewesen sein soll, bestätigt. Das berichten das Nachrichtenportal "T-Online" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" übereinstimmend. "Herr Gernot Mörig war mein Zahnarzt in Düsseldorf", schrieb Pispers. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.555 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus rutschte der Dax am Nachmittag ins Minus. "Die Anleger trauten der 300-Punkte-Rally vom Jahrestief noch nicht über den Weg", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Positiv nehme der Markt allerdings zur Kenntnis, dass ein erneuter Regierungs-Shutdown in den USA abgewendet wurde. Weiter lesen …

Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem die Marktmacht der Bauern gestärkt werden soll. Es sei "unabdingbar", die anstehenden Zukunftsfragen anzugehen, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Im Zentrum der Strategie stehen mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bessere Marktchancen für Landwirte. Weiter lesen …

Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) hat sich gegen die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gestellt. "Eine Bargeldobergrenze lehnen wir als FDP weiterhin ab", sagte er dem "Handelsblatt" am Freitag. Bargeld sei Freiheit, so Schäffler. "Es einzuschränken wäre fatal und ein Schlag ins Gesicht der Bürger." Er hoffe auf das Europaparlament, dass eine Bargeldobergrenze verhindert werde. Das Europaparlament hatte sich vor der Einigung im Kampf gegen Geldwäsche für eine Obergrenze von 7.000 Euro ausgesprochen. Weiter lesen …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer stärker werdenden AfD gewarnt. "Die programmatische Vorstellung der AfD, aus der Europäischen Union auszutreten, halte ich für hochproblematisch", sagte der Ökonom der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgaben). "Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn." Auch das Verhältnis der in Teilen rechtsextremen Partei zu Russland halte er für gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie weit der Bundestagbeschluss zur "Anerkennung von den Nationalsozialisten als 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher' Verfolgten" (Drucksache 20/9968) umgesetzt ist. Die Antwort zeigt, dass diese Opfergruppe weiterhin ignoriert wird. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Christiane Schenderlein, und die Berichterstatterin Annette Widmann-Mauz: Weiter lesen …

Der Krankenstand in Deutschland lag 2023 im zweiten Jahr in Folge auf Rekordniveau. Es gab 13 Prozent mehr Ausfälle als im Vorjahr, wie aus Zahlen der Krankenkasse DAK hervorgeht. Der Krankenstand lag demnach insgesamt bei 5,5 Prozent. Im Vergleich verschiedener Berufsgruppen hatten Menschen in der Altenpflege den höchsten Wert (7,4 Prozent) gefolgt von Kita-Beschäftigten (7,0 Prozent). Weit über die Hälfte der Arbeitnehmer hatte den Zahlen zufolge von Januar bis Dezember 2023 mindestens eine Krankschreibung. Weiter lesen …

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die CDU für ihren Umgang mit Verbindungen von Parteimitgliedern zu Rechtsextremen kritisiert. "Die aktuellen Recherchen über die Verbindungen von CDU zu Rechtsextremen sind erschreckend und zeigen, dass die Brandmauer mehr als nur bröckelt", sagte Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

In deutschen Krankenhäusern kommt es häufiger zu Gewaltdelikten wie Körperverletzung und Raub. Bundesweit stieg die Zahl sogenannter Rohheitsdelikte in medizinischen Einrichtungen seit 2019 um 20 Prozent auf 6.894 Taten im Jahr 2022, wie eine Umfrage des "Spiegels" bei allen 16 Landeskriminalämtern ergab. In Berlin, wo in der Silvesternacht ein Video für Schlagzeilen gesorgt hatte, in dem zu sehen war, wie ein Patient und seine Brüder in der Ambulanz einer Klinik einen Arzt und einen Pfleger attackierten, liegen bereits Zahlen für 2023 vor. Hier stieg die Zahl der Gewalttaten um 51 Prozent. Weiter lesen …

Mit seinem Techno-Mix zum Chorlied "Vois Sur Ton Chemin" steht Bennett an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Song stammt ursprünglich aus dem französischen Musikfilm "Die Kinder des Monsieur Mathieu", der im Jahr 2004 herausgekommen war. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, einen Standortvorteil für Deutschland. "Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe", sagte Faeser. "Unsere Reform ist entscheidend für den Standort Deutschland." Man brauchen in vielen Bereichen der Wirtschaft dringend Fachkräfte. "Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten", sagte die SPD-Politikerin. Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das neue Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Klimafreundlichen Wohnungsbau, für das der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstagabend Mittel bereitgestellt hat, schnell umsetzen. "Ich freue mich, dass wir zusätzliches Geld bekommen haben", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland blieb 2023 deutlich hinter den Zielen der Ampelkoalition zurück. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der "Spiegel" berichtet. "Nach vorläufigen Angaben der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2023 in Deutschland Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 3,4 Gigawatt (GW) zugebaut sowie ein Windpark auf See in der Ostsee mit einer Leistung von 0,3 GW", heißt es darin. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren nur noch mit mageren Wachstumsraten. Das geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Vor dem Hintergrund des beschleunigten demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie einer durch geopolitische Gefahren geprägten Weltwirtschaft "besteht das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase", heißt es in dem Entwurf. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Menschen in Deutschland zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf. "Deshalb sind nun auch alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland", sagte Scholz in seinem am Freitag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Weiter lesen …

Zwischen den deutschen Bundesländern gibt es derzeit große Preisunterschiede beim Tanken. Bei Diesel-Kraftstoff beträgt die Differenz zwischen teuerstem und günstigstem Bundesland 8,8 Cent, bei Benzin sind es 8,7 Cent. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern. Teuerste Bundesländer sind für die Fahrer von Benzinern Hamburg und Hessen, für Dieselfahrer Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Am preiswertesten sind beide Kraftstoffe im Saarland. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Das teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit. Im Mittelpunkt des Gespräches soll die Vorbereitung des Sondertreffens des Europäischen Rats am 1. Februar in Brüssel stehen. Weiter lesen …

Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Für das entsprechende "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" stimmten am Freitag 382 Abgeordnete, 234 dagegen bei 23 Enthaltungen. Mit der Reform will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern und zugleich einen Anreiz zur schnellen Integration schaffen. Vorgesehen ist, bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hinzunehmen. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Bundesregierung gezeigt, seine Behörde könne durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Lage der deutschen Landwirte entscheidend verbessern. Er verwies darauf, dass es schon kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Instrumente gebe, von denen landwirtschaftliche Produzenten profitieren würden: "Ich persönlich bin skeptisch hinsichtlich weiterer Maßnahmen", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. "Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln", sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem "Spiegel". Der Sozialdemokrat warf der Regierungskoalition mangelnde Verlässlichkeit vor und sieht den Kanzler in der Pflicht: "Da muss vor allem Olaf Scholz endlich die Führung übernehmen, die er im Wahlkampf versprochen hat", so Krach. Juso-Chef Philipp Türmer warnte vor einer "gefährlichen Abwärtsdynamik": Weiter lesen …

Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. "Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem "Spiegel". "Ich möchte, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände auch aus Vietnam und Thailand gewinnen können." Heil reist in der nächsten Woche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in beide Länder. Weiter lesen …

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV zu stopfen. In einer Protokollerklärung zum sogenannten Transparenzgesetz wird den Bundesländern eine rückwirkende Anhebung der Landesbasisfallwerte, also etwa der Bezahlung von OPs, ab 2022 versprochen, damit würden sie zusätzliche fünf Milliarden Euro für die vergangenen zwei Jahre erhalten, und die Ausgaben in der Krankenhausversorgung würden auch in den Folgejahren steigen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der "Spiegel". Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der Länderkammer die Steuerbefreiung aus dem sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetz zu streichen. Weiter lesen …

Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Homöopathie-Aus dürfte wohl deutlich kleiner ausfallen, als bisher angenommen. Laut einem Bericht von "Business Insider" soll es auch in Zukunft Erstattungsmöglichkeiten für Globuli und Co. geben, besonders für Kinder. Lauterbach stieß letzte Woche überraschend eine Debatte um Homöopathie an. "Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn", schrieb er auf X (früher Twitter). Weiter lesen …

Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand. Das geht aus Antworten des Wehrressorts auf schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Rund 845 Millionen Euro flossen demnach in die Beschaffung von Munition - rund 280 Millionen Euro weniger als vom Ministerium eingeplant. "Es ist alarmierend, alle wissen, dass wir dringend Munition brauchen - aber es passiert zu wenig", kritisiert der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt. Weiter lesen …

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, erhält den Karlspreis 2024. Gemeinsam mit ihm ehre man auch die jüdischen Gemeinschaften in Europa, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag mit. Goldschmidt erhalte den Preis in Würdigung "seines herausragenden Wirkens für den Frieden, die Selbstbestimmung der Völker und die europäischen Werte, für Toleranz, Pluralismus und Verständigung, und in Anerkennung seines bedeutenden Engagements für den interreligiösen und interkulturellen Dialog", hieß es weiter. Weiter lesen …

Die USA und Deutschland wollen nach den Worten des stellvertretenden Finanzministers der USA, Wally Adeyemo, den Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen verstärken. "Wir stellen fest, dass Unternehmen in Drittländern oft Waren von Unternehmen in unseren Ländern kaufen und diese Waren dann möglicherweise nach Russland geliefert werden, wir müssen alles tun, was wir können, um das zu verhindern", sagte er am Freitag in Berlin dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot vorgelegt. Dieses beinhalte eine Lohnerhöhung von insgesamt bis zu 13 Prozent sowie die Möglichkeit für Lokführer und Zugpersonal, zum 1. Januar 2026 die Wochenarbeitszeit um eine Stunde auf 37 Stunden bei gleichem Gehalt abzusenken, teilte der Staatskonzern am Freitag mit. Weiter lesen …

Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Weiter lesen …

Alexa Rodrian ist Jazzsängerin, Songwriterin, Komponistin, Gesangslehrerin und Coach. Rodrian versteht Musik als das, was ihr nach ihren beiden Kindern und ihrem Mann das Liebste auf der Welt ist, nämlich Kommunikation. Sie studierte in New York an der New School for Jazz an Contemporary Music Musik und Jazz. An der Manhattan School of Music schloss sie ihren Master of Music ab. Konstantin Wecker bezeichnet Alexa Rodrian als neuzeitliche Troubatrice (Unruhestifterin). In diesem Gespräch spricht Alexa Rodrian mit Rüdiger Lenz über Formen der Kommunikation in Zeiten wie diesen. Die Kunst der Kommunikation in einem Gespräch ist das sich Einfühlen in den anderen und in das, was mein Gegenüber mitteilen möchte. Weiter lesen …

SPD, Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag, außerdem wollen sie verhindern, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Bis Ostern soll die Reform beschlossen sein. Konkret soll bei einer "nicht nur geringfügigen Verletzung" von Ordnung oder Würde des Bundestags künftig ein Ordnungsgeld von 1.500 Euro verhängt werden können - bisher sind es 1.000 Euro. Weiter lesen …

In den Abendstunden des Montags, 15.01.2024, stahlen Täter bei einem Einbruch einen blauen Sessel. Nach den derzeitigen Erkenntnissen brachen mindestens drei Täter gegen 20:45 Uhr in das Geschäft an der Herforder Straße, nahe der Karolinenstraße, ein. Weiter lesen …

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende, sagte er am Freitag MDR Aktuell. Weiter lesen …

Zu den gestrigen Anträgen der AfD Bundestagsfraktion zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die AfD-Fraktion hat bereits letztes Jahr einen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts vorgelegt. Die heutigen Anträge untermauern den Anspruch der AfD, die einzige politische Kraft in Deutschland zu sein, die konkrete Maßnahmen zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts vorlegt." Weiter lesen …

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Vom 30. Januar bis 01. Februar veranstaltet die BA im Rahmen des Job-Turbos digitale Aktionstage, um arbeitsuchende Geflüchtete und bundesweit rekrutierende Unternehmen zusammenzubringen. Geflüchtete, die den Integrationskurs abgeschlossen haben, können virtuell verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber treffen und ihre Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten kennenlernen. Weiter lesen …

Seit dem Ende der Corona-Pandemie ist die Zahl derjenigen, die online Lebensmittel einkaufen, wieder zurückgegangen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Weiter lesen …

Das Bundesverkehrsministerium will die Anreise Tausender Fußballfans zur Fußball-Europameisterschaft im Juni per Flugzeug und Auto erheblich erleichtern. Das geht aus dem "Nationalen Mobilitätskonzept" des Ministeriums zur EM hervor, über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt den Bayer-Konzern zur Standort-Treue, "Die unter der neuen Konzernleitung gestartete Umstrukturierung beobachten wir als Landesregierung genau, wir begrüßen, dass sich das Unternehmen zukunftsfest aufstellt, und erwarten, dass die dazu notwendigen Schritte auch transparent kommuniziert werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2023 um 8,6 % niedriger als im Dezember 2022. Im November 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -7,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,2 % zurück. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren die gewerblichen Erzeugerpreise 2,4 % niedriger als im Jahresdurchschnitt 2022. Einen stärkeren Rückgang im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt 2009 gegeben (-4,2 % gegenüber 2008). Allerdings blieben die Erzeugerpreise im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau, nachdem sie in den Jahren 2021 (+10,5 % gegenüber 2020) und 2022 (+32,9 % gegenüber 2021) sehr stark gestiegen waren. Weiter lesen …

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. "Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung eines Verbotsverfahrens für sinnvoll und notwendig", sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die AfD verfolge eine Politik, "die sich gegen die Gleichheit aller Menschen richtet. Ihr Programm ist damit mit den Kinderrechten und einer gerechten Kinder- und Jugendpolitik unvereinbar", betonte Andresen. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Dezember 2023 auf -15,2 Punkte, nach -13,0 im November. "Die Talsohle in der Chemiebranche scheint zwar erreicht zu sein, ein baldiges Aufwärts ist allerdings noch nicht in Sicht", sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf vom Institut. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bereits in den frühen Morgenstunden des 30.12.2023 stellten Polizeibeamte bei einem 45-Jährigen in der Häselriether Straße in Hildburghausen 15 originalverpackte Fußleistenschienen fest. Weiter lesen …

Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden. "Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der `Gigabit-Richtlinie 2.0` beträgt 13.927,17 Euro zum Stand 19. Dezember 2023", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukrainekrieges einzustellen. "Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik", sagte der Geschäftsführer Karl Kopp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Schauspieler Oliver Masucci (55) beklagt die Qualität von deutschen Filmen: "Fragen Sie mal die Leute nach ihren fünf bis zehn Lieblingsfilmen. Und dann schauen Sie, wie viele deutsche Filme dabei sind", sagte der Schauspieler der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich kenne Kollegen, die schämen sich für ihre langweiligen Serien und Filme, haben aber ihre Wohnung davon bezahlt." Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz. "Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn soll zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ihr Angebot erheblich ausweiten. Das geht aus dem "Nationalen Mobilitätskonzept" des Bundesverkehrsministeriums hervor, das zur Fußball-EM erarbeitet worden ist und über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, "desto sicherer sind wir in Europa", sagte sie der "Bild" beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Von der Leyen forderte, "die Ukraine bestmöglich zu unterstützen". Weiter lesen …

RTLplus-Gründungsgeschäftsführer Helmut Thoma hat seinen ehemaligen Sender RTL und dessen Jubiläums-Sendung "40 Jahre RTL" kritisiert. "Ich bin natürlich verzweifelt, wenn ich mir das anschaue. Das war so dilettantisch. Wenn das bei uns stattgefunden hätte, dann hätte das zu Wechseln geführt. Ich hätte den rausgeschmissen, der dafür verantwortlich ist ", sagt Thoma im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Auch die RTL-Serie "Sisi" kritisiert er vehement: "Ich schäme mich direkt. Weiter lesen …

Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, "maßlose Enttäuschung" über die Bundesregierung geäußert. Ortac, der auch SPD-Politiker ist, warf in der Freitagsausgabe der "Rheinischen Post" der Regierung vor, getätigte Versprechen nicht zu erfüllen. Weiter lesen …

Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier Frauen und sechs Männer insgesamt zwei Anklagen erhoben, wie der Direktor des zuständigen Amtsgerichts Niebüll dem "Spiegel" bestätigte. Weiter lesen …

Nerven bewahrt, souveräner Sieg in Berlin. Der FC Bayern wahrt seine Chance auf die Playoffs mit dem 9. Sieg in der EuroLeague. ALBA kann die Rolle des Spielverderbers beim 65:82 nur in Mini-Phasen ausfüllen. Zu "dominant" treten die Münchner auf, wie MagentaSport-Experte Per Günther attestiert: "Die Kräfteverhältnisse zwischen beiden Klubs sind klar geregelt worden." Weltmeister Andi Obst sieht die Leistung des FC Bayern so: "Wir haben eine sehr konzentrierte, reife Leistung durchs Spiel weg gezeigt." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.469 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Dieser Name ist mittlerweile gefürchtet beim EHC Red Bull München: denn T.J. Trevelyan ist so etwas wieder der personifizierte Torschreck des Meisters. Nach seinem Hattrick im letzten Aufeinandertreffen, erzielte er diesmal nach nicht einmal 5 Minuten den nächsten Treffer gegen den amtierenden Meister. Nach 501 Spiele für die Panther ist er jetzt der Toptorschütze (144 Tore zusammen mit Sportmanager Duanne Moeser) für Augsburg in der DEL. Trevelyan freut sich, den Rekord mit Moeser zu teilen: "Dieser Mann hier ist eine Ikone in Augsburg. Mein Name neben ihm ist eine Ehrung für mich." Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. "Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden", sagte er dem TV-Sender ntv. Weiter lesen …

Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten, das den Vorwurf des Angriffskriegs gegen Russlands Staatsführung verfolgen und Präsident Wladimir Putin sowie dessen Helfer anklagen könnte. Weiter lesen …

Souveränitätsinitiative - diese brandaktuelle Schweizer Initiative will unsere Schweizer Grundrechte vor dem Fremdeinfluss einiger Organisationen wie der WHO oder EU schützen. Grundrechte kennen keine Parteifarbe und betreffen alle Menschen. Werden sie abgeschafft oder fremdbestimmt, betrifft dies uns alle. Ein souveränes, stolzes Land gibt seine Kompetenzen und seine Souveränität nicht freiwillig auf. Seit dem 17. Oktober 2023 läuft in der Schweiz die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative „Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte“ – kurz Souveränitätsinitiative. Weiter lesen …

Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in Zukunft direkt an Rohstoffprojekten beteiligen wird. "Mit dem Beschluss stärkt der Haushaltsausschuss die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten", sagte Grünen-Haushälter Felix Banaszak dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12: Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion möchte ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder einführen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend mit. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Gegen das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. Weiter lesen …

In seiner heutigen Bereinigungssitzung diskutiert der Haushaltsausschuss über die für das nächste Jahr geplanten knapp 13 Milliarden Euro an Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Weiter lesen …

Während Menschen in ganz Deutschland gegen rassistische Deportationspläne der AfD und ihrer extrem rechten Spießgesellen auf die Straße gehen, beschließt der Bundestag ein neues Abschiebegesetz. Es hat den klingenden Namen "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung". Gleichzeitig gibt es in Großbritannien Streit bei den Konservativen. Das neue Gesetz, das es erlaubt, Migrant*innen unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda abzuschieben, geht einigen Tories nicht weit genug. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Bevor wir in die beiden Tage der Anklage und Verteidigung einsteigen etwas Grundsätzliches. Für den Westen ist die Verhandlung vor dem ICJ in jedem Fall der Anfang vom Ende. Aber es gibt Unterschiede: Wird das Gericht ein klares Urteil gegen Israel fällen, hat die UN noch eine Chance in ähnlicher Weise weiter zu bestehen, allerdings mittelfristig mit den alten Kolonialländern, egal ob sie den 2. Weltkrieg gewonnen haben und Kernwaffen haben oder nicht, als ganz normale Mitglieder ohne Privilegien. Der Angriffskrieg gegen den Jemen, ein Land, das nur die Völkerrechtskonvention durchsetzen will, wird dann der Welt die verbrecherischen Intentionen der alten Imperien vor Augen halten und ihren Niedergang beschleunigen." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den Unterstützungsangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen für die Palästinenser. Israelischen Schiffe oder Schiffen mit Bestimmungshafen Haifa wird die Durchfahrt durch den Suezkanal versperrt, was in Israel durchaus zu Versorgungsproblemen führt." Weiter lesen …