16. Januar 2024 - Archiv

Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Ursprünglich war eine Entnahme von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wie aus dem vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts hervorgeht, wurden insgesamt 37,5 Milliarden Euro entnommen. Weiter lesen …

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Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. "Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Über ein automatisiertes Verfahren haben öffentliche Stellen wie Ämter, Krankenhäuser oder Jobcenter Zugriff auf Meldedaten aller Einwohner in Deutschland. Über 1,7 Millionen Mal wurde die Abfrage innerhalb eines Jahres genutzt, also rein rechnerisch 4.800 Mal am Tag. Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer Albert Cohaus bemängelt, dass es dabei keine Überprüfung des Meldedatenzugriffs gibt: "Die Kontrollen, wer da was zu welchem Zweck abfragt, sind unzureichend und müssen geregelt werden", so Cohaus. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus angemahnt. "Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt", sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Weiter lesen …

Das Neonazi-Treffen von Potsdam bringt nun auch den NRW-Landtag in Zugzwang. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. An der Konferenz mit führenden Köpfen der rechtsextremen Identitären Bewegung, bei der Pläne zur Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten worden sein sollen, hatte auch der Jurist Ulrich Vosgerau teilgenommen. Der Rechtsanwalt, der nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur CDU-Mitglied ist, war in dieser Legislaturperiode von der AfD als Sachverständiger für die Enquetekommission "Krisen- und Notfallmanagement" im Düsseldorfer Landtag nominiert worden. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.572 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus konnte der Dax im weiteren Verlauf einen Teil seiner Verluste abbauen. Anleger blickten am Dienstag insbesondere auf die Vorwahl der US-Republikaner in Iowa, die Ex-US-Präsident Donald Trump klar für sich entscheiden konnte. "Die Vorwahlen in den USA haben das politische Amerika aufgeschreckt", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. "Die internationalen Finanzmarktteilnehmer werden dem US-Wahlausgang nun eine wesentlich größere Bedeutung zumessen und genauer beobachten." Weiter lesen …

Klartext von der AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel: „Die Unterstellung des linken Aktivisten-Netzwerks Correctiv und die Instrumentalisierung und die Weiterverbreitung der unwahren Behauptungen stellen einer der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politik-Skandale der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" berichtet, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Rechercheplattform "Correctiv" und "ein entschlossenes Handeln" gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. Weiter lesen …

Die zuständige Bundestarifkommission Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatten sich 66,5 Prozent der Verdi-Mitglieder in Betrieben und Einrichtungen der Länder im Rahmen einer Mitgliederbefragung für das Verhandlungsergebnis vom 9. Dezember 2023 ausgesprochen. Weiter lesen …

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft hält die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR), zwölf Monate vor dem geplanten Start, in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Weil die EU-Kommission fast alle entscheidenden Anwendungsfragen bisher nicht klären konnte, droht der Wirtschaft nicht mehr ausreichend Zeit für die praxisnahe Umsetzung der neuen Bestimmungen zu bleiben. Diese Befürchtung äußern zahlreiche deutsche Agrar- und Ernährungsverbände. Weiter lesen …

Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. "Viele Menschen ziehen sich politisch zurück, gerade weil die sozialen Fragen von den linken Parteien nicht ausreichend angesprochen werden", sagte der Juso-Vorsitzende dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Nach nur zwei Jahren Ampel-Regierung hat sich das Leben in Deutschland massiv verteuert: Seit dem Amtsantritt im Dezember 2021 stieg die Inflationsrate um insgesamt 13,2 Prozent; laut den heute bekanntgegebenen Zahlen des Statistischen Bundesamts kamen im vergangenen Jahr fast sechs Prozent Teuerung hinzu. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, schätzt, dass die Inflation in der Eurozone erst im nächsten Jahr unter Kontrolle sein wird. Es sei noch eine "Wegstrecke" zu gehen, sagte Nagel dem TV-Sender ntv am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos. Rufe nach Zinssenkungen halte er für verfrüht. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der "Werteunion" und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" zu Gesprächen über millionenfache Vertreibungen getroffen haben, noch weitere Details öffentlich werden. Weiter lesen …

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition: Weiter lesen …

Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift "Wehrhafte Demokratie ernst nehmen - über AfD-Verbot nachdenken" hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Anlässlich einer Studie des Pestel-Instituts zum Stand der Sozialwohnungen in Deutschland hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre stark kritisiert und barrierearme Sozialwohnungen sowie eine Begrenzung von Mietsteigerungen gefordert. "Die Studie zeigt, dass die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre völlig verfehlt war", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel - ungeachtet der heftigen Proteste der vergangenen Tage. "Ich gehe davon aus, dass es so bleibt, wie es ist", sagte er am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dem TV-Sender "Welt" zur Forderung der Bauern nach neuen Vorschlägen zum Thema Agrardiesel bis Donnerstag. Weiter lesen …

Auf X werden pro Sekunde fast 6.000 Tweets veröffentlicht, was die hohe Informationsdichte des beliebten Mikroblogging-Dienstes zeigt. Unternehmen können mit 280 Zeichen pro Post eine enorme Reichweite nutzen, um News zu veröffentlichen oder Diskussionen anzuregen. In Kombination mit Videos, Fotos oder GIFs lassen sich Textelemente grafisch wirkungsvoller in Szene setzen. Aber welche Bedeutung hat X (ehemals Twitter) für Unternehmen konkret? Mehr als 350 Millionen Nutzer pro Monat weltweit stehen in puncto Reichweite jedenfalls für enorme Potenziale. Weiter lesen …

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine "Tierwohlabgabe" auf den Weg zu bringen - auch aus der Union. Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), fordert die Bundesregierung auf, das Modell "endlich umzusetzen". Weiter lesen …

Zur heutigen Landespressekonferenz des Vereins „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir müssen heute ausbaden, was die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahre vergeigt haben. Der Personalnotstand in der Pflege ist nicht neu und schlägt voll durch." Weiter lesen …

AfD-Bundessprecherin nimmt Stellung zur inszenierten Schmutzkampagne durch das staatlich finanzierte Correctiv in Verbindung mit den etablierten Medien. Weiter lesen …

Die Deutschen sind bei der Frage nach einem AfD-Verbot gespalten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL Deutschland hervor. Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47 Prozent) gut, fast ebenso viele (48 Prozent) fänden ein Verbot der Partei nicht gut. Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, kritisiert die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rund-um-die-Uhr-Angebot für Telemedizin im Rahmen der geplanten Notfallreform. Weiter lesen …

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Als Premierminister einer destruktiven Fünf-Parteien-Koalition, welche die beiden stärksten Parteien in Belgien, nämlich die N-VA und den Vlaams Belang, aus der Regierungsarbeit ausschließt, wird Alexander De Croo nun leider auch noch EU-Ratspräsident." Weiter lesen …

Zehntausende Bauern, Transportunternehmer und Handwerker waren heute vor das Brandenburger Tor gezogen, um ein eindrucksvolles Zeichen gegen die ausbeuterische Ampelpolitik zu setzen. Wir haben auf der Veranstaltung die Bundessprecherin und Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sowie die Abgeordnete der FPÖ in der östereichischen Nationalversammlung, Susanne Fürst, getroffen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Weiter lesen …

AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet führt auch an diesem 15. Jänner 2024 durch eine exklusive Sondersendung mit Berichten aus Davos und Berlin. Bonusmaterial: Eine geballte Ladung an Hintergrund-Infos, was Politik und Konzerne jetzt planen! Stefan Magnet sagt: „Die Endgegner treten jetzt in Erscheinung: In Davos am WEF-Forum tagt hinter verschlossenen Türen die Globalisten-Clique. Weiter lesen …

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Politikwissenschaftler halten die Entscheidung der AfD für unglaubwürdig, sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel zu trennen, nachdem dieser am bekannt gewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Weiter lesen …

Die Fruchtsafthersteller haben im vergangenen Jahr rund 241 Millionen Liter Apfelsaft gekeltert, davon 41 Millionen Liter als Bioware. "Es zeichnete sich im vergangenen Herbst schon ab, dass wir mit der schwachen Erntemenge im Streuobstbereich nicht an die durchschnittlichen Keltermengen der vergangenen Jahre anknüpfen können", erläutert Klaus Heitlinger, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie e. V. (VdF) die Situation. Im vergangenen Jahr konnte auch der Tafelobstbereich keine Abhilfe schaffen, da auch hier die Erntemengen niedrig waren und die Nachfrage auf dem Frischmarkt bedient werden musste. "Nach Auswertung der Zahlen wurde im vergangenen Jahr so wenig Apfelsaft eingekeltert wie seit zehn Jahren nicht mehr" ergänzt Heitlinger. Weiter lesen …

Videoserie von Dipl. Geograf und Meteorologe Tarik Schwenke in Zusammenarbeit mit Dr.-Ing. Bernd Fleischmann. Die Medien haben sich in den letzten Jahren nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert – das ist eine äußerst freundliche Formulierung – und wurden demzufolge gerne als “Lügenpresse” verschrien. Wie sich im Nachhinein beinahe jeden Tag herausstellt, ist diese Feststellung wahr und sie alle Lügen können nur so lange bestehen, bis sie widerlegt wurden. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor teils extremen Glatteis über der Mitte und dem Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen, teilte der DWD am Dienstag mit. Weiter lesen …

(AB) Unbekannte haben sich am vergangenen Wochenende auf dem Gelände eines Autohauses an der Ringstraße an insgesamt 15 Fahrzeugen zu schaffen gemacht. Die Polizei sucht nach Zeugen. Weiter lesen …

Dass jemand anderes als der amtierende Ministerpräsident für das Amt besser geeignet wäre, glaubt in den drei ostdeutschen Ländern, die dieses Jahr wählen, nur eine Minderheit aller Wahlberechtigten. Weiter lesen …

Am 06.01.2024 wurde am Grillplatz "Auf der Kussel" in der Hermann-Niebuhr-Straße in Pivitsheide ein Tresor gefunden. Dieser konnte bislang niemandem zugeordnet werden. Auch zum Inhalt ist nichts bekannt, da der Tresor über ein elektronisches Schloss gesichert ist. Weiter lesen …

Der Präsident des Fußball-Zweitligisten Hertha BSC, Kay Bernstein, ist tot. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Bernstein starb überraschend im Alter von nur 43 Jahren. "Der gesamte Verein, seine Gremien und Mitarbeitenden sind fassungslos und zutiefst bestürzt." Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 2,4 Punkte auf nun 12,8 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte einer Notfallreform vorgestellt, die unter anderem eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten zu ermöglichen. Im Notfall sollten Patienten dort behandelt werden, wo sie am schnellsten und am besten versorgt werden, sagte er am Dienstag in Berlin. Weiter lesen …

Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts in Hannover. Weiter lesen …

Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, kritisiert, dass die Ampel an Kürzungen bei den Agrar-Diesel-Subventionen festhält. "Das ist eine völlig falsche Entscheidung, das ist auch das falsche Signal, weil es geht ja um das Signal: Wir haben verstanden", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Das Ifo-Institut Dresden spricht sich dafür aus, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. "Einige unserer Nachbarländer haben das bereits beschlossen, so die Niederlande, Schweden und Finnland", sagte Ifo-Rentenforscher Joachim Ragnitz am Dienstag. Weiter lesen …

Nach 19 Jahren verabschiedet sich Judith Rakers als Sprecherin der tagesschau. Am 31. Januar wird sie zum letzten Mal in der 20 Uhr Ausgabe zu sehen sein. Judith Rakers geht auf eigenen Wunsch, da sie sich künftig mehr auf ihre unternehmerische Tätigkeit konzentrieren will. Aus dem Fernsehgeschäft wird sie sich dennoch nicht zurückziehen. Als Moderatorin der Talkshow 3nach9 (Radio Bremen/NDR) und des ARD-Reisemagazins "Wunderschön" bleibt sie dem Publikum weiter treu. Weiter lesen …

Eine deutliche Mehrheit erwartet, dass Künstliche Intelligenz (KI) schon in wenigen Jahren die Gesellschaft spürbar verändert haben wird. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) meint demnach, KI habe bereits zu spürbaren Veränderungen geführt, im Laufe dieses Jahres rechnen weitere acht Prozent damit. Weiter lesen …

Emotionen im Straßenverkehr sind ein echtes Sicherheitsrisiko. Unternehmen können dazu beitragen, dass ihre Leute im Außendienst oder auf dem Arbeitsweg entspannt unterwegs sind. Konkrete Tipps gibt die neue Folge von "Ganz sicher", dem Podcast der BG ETEM für Menschen mit Verantwortung. Weiter lesen …

Nach dem klaren Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl seiner Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa muss sich Deutschland nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für dessen mögliche zweite Amtszeit wappnen. "Die erhoffte Überraschung ist ausgeblieben", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Weiter lesen …

Neue Technologien haben sich in der Vergangenheit meist nur zögerlich in den Banken durchgesetzt - nicht so Künstliche Intelligenz (KI). Die Geschwindigkeit, mit der sich diese Technologie bei Finanzdienstleistern durchsetzt, ist einzigartig. In allen Instituten wird getestet, experimentiert und implementiert. Angesichts des Effizienz- und Innovationspotenzials will niemand den Anschluss verpassen. Weiter lesen …

Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die der "Stern" berichtet. Weiter lesen …

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 % gegenüber 2022 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel die Inflationsrate für 2023 damit geringer aus als im Jahr zuvor. Sie hatte im Jahr 2022 noch bei +6,9 % gelegen. "Die Inflationsrate für das Jahr 2023 lag unter dem historischen Höchststand des Jahres 2022. Sie ist mit knapp 6 Prozent aber weiterhin auf einem hohen Stand. Nahrungsmittel verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2023 besonders stark", sagte Dr. Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im Dezember 2023 lag die Inflationsrate - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - bei +3,7 %. Sie verstärkte sich damit zum Jahresende, nachdem sie in den Monaten zuvor rückläufig gewesen war. Weiter lesen …

Die Betreuung von Angehörigen ist einer der Hauptgründe für Teilzeittätigkeit in Deutschland. Im Jahr 2022 arbeitete knapp ein Viertel (24 %) der rund 12,6 Millionen Teilzeitbeschäftigten in reduziertem Umfang, um Kinder, Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Personen zu betreuen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, üben Frauen deshalb deutlich häufiger eine Teilzeitbeschäftigung aus als Männer: 29 % der Frauen in Teilzeit gaben die Betreuung von Angehörigen als Grund für ihre Teilzeitarbeit an. Bei den Männern waren es 7 %. Weiter lesen …

Ende November 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber November 2022 um 35 000 oder 0,6 %. Im Vergleich zum Vormonat Oktober 2023 sank die Beschäftigtenzahl leicht um 4 000 oder 0,1 %. Weiter lesen …

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den Jahren von 2020 bis 2023 um rund 3 % oder 7 800 auf 255 000 Betriebe gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur "Internationalen Grünen Woche" in Berlin nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, hielt damit der Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu weniger, aber dafür größeren Betrieben an. Insgesamt bewirtschafteten die Betriebe im Jahr 2023 rund 16,6 Millionen Hektar Fläche. Weiter lesen …

Von Januar bis November 2023 wurden 44,0 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 57,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert und 27,4 Millionen Tonnen im Wert von 35,9 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Importe damit mengenmäßig um 4,0 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum und gingen wertmäßig um 2,5 % zurück. Die deutschen Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nahmen mengenmäßig um 1,1 % zu, während sie wertmäßig um 0,2 % abnahmen. Weiter lesen …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ruft ihren Nachfolger im Amt, Cem Özdemir (Grüne), zu einer schnellen Umsetzung einer Tierwohlabgabe auf. Weiter lesen …

Die große Kla.TV-Enthüllung zur WEF-Jahrestagung in Davos: Das WEF und seine Drahtzieher. Wer ist Klaus Schwab? Wer sind die Kräfte die ihn im Hintergrund unterstützen? Diese Kla.TV-Doku legt die Drahtzieher des WEF sowie deren Pläne hin zu einer Weltdiktatur schonungslos offen. Helfen Sie mit, diese Enthüllungen zu verbreiten und das WEF und deren Drahtzieher zu stoppen! Weiter lesen …

Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024). Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) sind in Deutschland in Haft. 208 Gefährder sind auf freiem Fuß und 178 Personen befinden sich im Ausland, teilt die Behörde weiter mit. Die Zahl islamistischer Gefährder hatte im Vorjahr noch bei 520 Personen gelegen (Stand 1.12.2022). Weiter lesen …

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen. Das geht aus dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf des Europawahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgaben) berichtet. Weiter lesen …

Verbraucherschützer und Klimaforscher haben die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erstattet werden könnten: "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel! Wir fordern, dass das Klimageld noch in diesem Jahr kommt", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, Ramona Pop, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem CO2-Preis müsse die Bundesregierung "schnellstmöglich" über das Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten. Weiter lesen …

Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt, der wird nicht nur zurecht ausgebuht, der ist als Minister untragbar", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. "Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen erwachsen", sagte Gallant am Abend vor Journalisten. Weiter lesen …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, im Streit um die geplante Klinikreform auf die Bundesländer zuzugehen. "Die Krankenhausreform darf nicht zum Opfer von Auseinandersetzungen zwischen Karl Lauterbach und den Bundesländern werden", sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Montag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: "Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel", sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen. Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so Lindner. Weiter lesen …

Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, sprechen sich 46 Prozent für einen vorgezogenen Urnengang aus und 51 Prozent dagegen.Drei Prozent äußern keine Meinung. Weiter lesen …

Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt. "Ungleichheit stellt Gesellschaften vor Zerreißproben", schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Weiter lesen …

Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr. Zum 31. Dezember 2023 hatte die SPD 365.190 Mitglieder, teilte ein SPD-Sprecher dem "Tagesspiegel" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Der Autobauer Ford will im August die ersten E-Autos aus Kölner Produktion ausliefern. Nach Angaben von Konzernchef Martin Sander soll der vollelektrische Ford Explorer ab März bestellbar sein. "Im Juni startet die Serienproduktion und wir werden erste Explorer voraussichtlich im August an die Kunden ausliefern", sagte Sander in Interviews mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Weiter lesen …

Die Vorschläge der "Zukunftskommission Landwirtschaft" und der "Borchert-Kommission" könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der "Rheinischen Post": "Die Borchert-Kommission, die Vorschläge für die Finanzierung von mehr Tierwohl gemacht hat, oder die Zukunftskommission Landwirtschaft wurden schlicht ignoriert und verhungern gelassen von der Ampel." Weiter lesen …

Die Corona-Zeit hat offenbart, wie schnell Bürgerrechte und Eigen-Verantwortung ausgehebelt werden können. Es wächst die Sorge vor Entmündigung, Preisexplosionen, Verarmung - und die Sehnsucht nach Parallel-Gesellschaften. Nach einer menschlicheren Gesellschaft, in der Wirtschaft und Finanzen für den Menschen da sind und nicht umgekehrt. Und es gibt sie, diese handfesten Projekte. Der Autor und Sozialwissenschaftler Dr. Ulrich Gausmann hat sich in der Szene alternativer Wirtschafts- und Finanzprojekte umgeschaut. Herausgekommen ist das Buch „Wirtschaft und Finanzen neu gedacht“. Was macht Sinn? Was funktioniert? Und gibt es sie schon, die Revolution von unten? Weiter lesen …

Der Autobauer Ford will im August die ersten E-Autos aus Kölner Produktion ausliefern. Nach Angaben von Konzernchef Martin Sander soll der vollelektrische Ford Explorer ab März bestellbar sein. "Im Juni startet die Serienproduktion und wir werden erste Explorer voraussichtlich im August an die Kunden ausliefern", sagte Sander in Interviews mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Damit startet die Produktion mehr als ein halbes Jahr später als zunächst geplant. Weiter lesen …

Lionel Messi von Inter Miami ist zum Weltfußballer des Jahres 2023 gekürt worden. Am Montagabend wurde der Argentinier in London von der Fifa ausgezeichnet. Er setzte sich gegen Erling Haaland von Manchester City und Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain durch. Weiter lesen …

In Südhessen ist es am Montagabend zu einer Schussabgabe gekommen, in deren Folge zwei Menschen starben. Nach ersten Erkenntnissen hatte ein 48-jähriger Mann gegen 19.15 Uhr einen Einkaufsmarkt betreten und im Anschluss mehrfach gezielt auf eine 38-jährige Angestellte des Marktes geschossen und sich danach selbst getötet, teilte das Polizeipräsidium Südhessen mit. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt im Stadt- und Kreisgebiet München vor gefrierendem Regen und Glatteis in der Nacht zu Mittwoch. Weiter lesen …

Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag wohl rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Weiter lesen …

Seit einer Woche machen die Bauern in ganz Deutschland gegen Politik der Ampel-Regierung mobil. Nach der Großkundgebung in Berlin am 8. Januar haben sich heute noch mehr Landwirte mit ihren Traktoren und Transparenten in der Bundeshauptstadt eingefunden, um das Sterben des Bauernstandes abzuwenden. Mittlerweile unterstützen auch andere Berufsgruppen den Protest. Martin Müller-Mertens war in Berlin vor Ort und hat sich dort ein Bild von der Lage gemacht. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Der Untergang des Römischen Reiches hat fast genau so lange gedauert wie sein Aufstieg, knapp ein halbes Jahrtausend. Die USA hatten nach etwa 200 Jahren ihren Höhepunkt erreicht und es ist kaum zu hoffen, dass der Abstieg der USA, analog zum Römischen Reich, wesentlich schneller erfolgt als der Aufstieg. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass uns der Abstieg der USA mit allen Kämpfen, Kriegen, Intrigen und unfähigen Herrschern, im Stil der späten Kaiser, noch Jahrzehnte zu schaffen macht." Weiter lesen …

Die israelische Armee brüstet sich, 9000 "Terroristen" im Gazastreifen getötet zu haben. Wer kann das überprüfen, und woran machen die israelischen Soldaten fest, dass der Getötete ein "Terrorist" war? Die israelische Öffentlichkeit erhält ihre Informationen über den Gaza-Krieg gefiltert durch die israelische Armee, bemängelte Tehilla Shvartz-Altshuler vom Israel Democracy Institute im Interview mit dem TV-Sender Arte. Faktencheck? Fehlanzeige. "Es gibt keine unabhängige israelische Medienberichterstattung aus Gaza selbst." Kein Wunder, dass zwei Drittel der Bevölkerung dagegen sind, den Forderungen der US-Regierung nach weniger intensiven Bombardements nachzukommen. Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat. Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen." Weiter lesen …