11. Januar 2024 - Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat die Kritik des scheidenden Bundesgeschäftsführers Tobias Bank zurückgewiesen. Banks Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Schubert gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag". Bank, der zugleich Wahlkampfchef der Linken war, hatte seinen Rücktritt eingereicht, weil die Partei sich "fast alles auf Bewegungen außerhalb von Parlamenten sowie auf städtische Milieus" konzentriere und Wahlergebnisse scheinbar nicht mehr als Maßstab für politischen Erfolg sehe, wie es in einer Erklärung zum Rücktritt heißt. Gegenüber "nd" sagte Bank, er habe den Eindruck, nicht wenigen im Linke-Vorstand sei es wichtiger, "dass die Partei in Bewegungen vertreten und auf Demonstrationen mit ein paar Fahnen zu sehen ist". Zudem beklagt er, dass die im Vorstand mehrheitlich vertretene Strömung der Bewegungslinken "alle, die nicht ihrer Meinung sind, diskreditiert". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. "Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen", sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. Weiter lesen …

Nach dem Bericht des Recherchezentrums "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Identitären Bewegung" getroffen haben sollen, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Prüfung von Konsequenzen angekündigt. Weiter lesen …

Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann ist seit vielen Jahren das Gesicht des Widerstandes in Sachsen und Gründungsvorsitzender der „Freien Sachsen“. Der dreifache Familienvater machte sich 2009 als Gründer der „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ einen Namen, für die er seither im dortigen Stadtrat sitzt. In der Corona-Zeit engagierte er sich bei Protesten auf der Straße. Thomas Eglinski hat sich mit ihm über die Bauernproteste unterhalten. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung. Dies schreibt die AfD in Ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Heute sollte bei einer Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zum neuen Stiftungsgesetz durchgeführt werden. Dieses Gesetz, das die Förderung politischer Stiftungen regelt, war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Förderpraxis auf der Grundlage bloßer Haushaltsvermerke für verfassungswidrig erklärt hatte. Weiter lesen …

Die Schlagzeilen überschlugen sich: AfD-Politiker sollen in einer Villa konspirativ Abschiebepläne ausgeheckt haben. In diesem Verschwörerkreis sollen sich neben »finanzstarken Unternehmern«, auch ein ausgewiesener Verfassungsrechtler und ein Mann befunden haben, der 17 Jahre lang Bayers oberster Jurist war. Dies schreibt der AfD-Politiker Björn Höcke auf Telegram. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.547 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Wird die Lage der Bauern immer mehr existenzbedrohlich – oder „geht es ihnen so gut, wie lange nicht“ – wie Focus online schreibt? Der Dokumentarfilm "Nitrogen 2000" gibt einen Einblick, welch große Steine den Bauern von der Politik in den Weg gelegt werden. Die Situation in den Niederlanden, welche der Film beschreibt, kann in Kürze auch bei uns so eintreffen – wenn Bauern und Bevölkerung sich nicht gemeinsam – friedlich, aber entschlossen – diesen Entwicklungen entgegenstellen! Weiter lesen …

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein "Muster von völkermörderischem Verhalten" gezeigt zu haben. Völkermorde würden nie im Voraus verkündet werden, argumentierte das Land. Weiter lesen …

Mehrere tausend Teilnehmer kamen bei der Kundgebung des CDU-nahen Bauernverbands zusammen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde mit Buhrufen und Pfiffen empfangen, erntete aber auch starken Beifall. Allerdings war die systemkonforme Veranstaltung bei weitem nicht so gut besucht wie die Dresdener Demonstration am Montag mit rund 15.000 Menschen. Mehr dazu in folgendem Beitrag. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, waren das etwas weniger Fälle als 2022, dem bisherigen Rekordjahr mit 496 Fällen. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am Rande eines Termins mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten geredet, sagte Klingbeil dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von Millionen von Menschen, das wird hier vollkommen ungeschönt besprochen und das ist ganz klar eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger." Den totalitären Gedanken wohne die Willkür inne, dass die Mächtigen entscheiden könnten, wer dazugehöre und in Freiheit leben dürfe und wer nicht. Weiter lesen …

„Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro“, sagt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Das ist die Realität, die in krassem Widerspruch zum behaupteten „Fachkräfte“-Wunder der etablierten Parteien steht. Raffelhüschen spricht von einer „Nachhaltigkeitslücke“ zwischen dem, was in die Staatskasse eingezahlt wird und dem, was dafür als Gegenleistung erwartet werden kann. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. "Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen Bevölkerungsgruppe, die ja doch für unser Land auch bei der Lebensmittelfrage entscheidende Aufgaben übernehmen", sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. "Die Debatte braucht es gerade wirklich nicht", sagte Lucha dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD den Vorrang vor einem Parteiverbot. "Jetzt bei den Wahlen die AfD zu besiegen, muss das Ziel sein", sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. "Ich finde den Streik der Lokführer in der aktuellen Situation nicht verhältnismäßig", sagte Söder dem Nachrichtenportal "T-Online" über die Streiks, die seit Tagen den Bahnverkehr in ganz Deutschland lahmlegen. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. "Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und - noch die Gespräche im Oman und Saudi Arabien im Kopf - muss man jetzt schon darauf achten, dass es ein Bündnis von Staaten gibt, das für Frieden im Nahen Osten und Frieden und Sicherheit für Israel steht", sagte Habeck am Donnerstag in Jerusalem. Weiter lesen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA zieht wieder etwas an. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

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Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. Weiter lesen …

Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung – trotz aller Verleumdungen und Anfeindungen durch etablierte Parteien und Medien. Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov würden, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, 24 Prozent der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben! Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage (12/551) wissen, welche Speicherstrategie die Bundesregierung bei ihrem planwirtschaftlichen Thema Wasserstoff hat. Nach dem Willen der Bundesregierung soll Erdgas durch Wasserstoff ersetzt werden. Doch dazu müssten zunächst einmal grundsätzliche Fragen geklärt werden, wie beispielsweise das Problem der Speicherung von Wasserstoff. Weiter lesen …

Im letzten Jahr sind die Zuzahlungen für Seniorenheime erneut um rund 200 Euro gestiegen. Im Schnitt muss jetzt jeder Heimbewohner 2.381 Euro aus der eigenen Tasche aufbringen. „Es ist unverantwortlich, die steigenden Kosten in der Pflege allein auf die Senioren und ihre Familien abzuwälzen“, kritisiert der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. Weiter lesen …

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßt die Abschaffung der Homöopathie als Kassenleistung. "Es ist richtig, Homöopathie als Kassenleistung abzuschaffen", sagte Gassen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zur aktuellen Empfehlung des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte zur Grippe-Impfung bei allen Kindern, auch bei Kleinkindern, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, fassungslos – insbesondere in Bezug auf die Begründung: „Kinder für die Gesundheit erwachsener Menschen verantwortlich zu machen, ist in höchstem Maße unethisch und menschenverachtend! Die Gefahr, an einer Grippe zu erkranken, gehört zum normalen Lebensrisiko." Weiter lesen …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. "Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation", sagte er dem "Spiegel". Die reguläre fünfjährige Amtszeit von Kelber war zum Jahreswechsel ausgelaufen. "Die Bundesregierung hat mich bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge", so Kelber. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sein Entsetzen über die Pläne ausgedrückt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäußert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte Linnemann: "Das ist völlig inakzeptabel, entsetzlich, menschenverachtend, ich frage mich, was geht in diesen Köpfen vor? Die Justiz muss tätig werden, die Sicherheitsbehörden, und knallharte Konsequenzen müssen gezogen werden." Das Investigativ-Portal "Correctiv" hatte die Vorgänge aufgedeckt. An der Veranstaltung sollen demnach auch CDU-Mitglieder teilgenommen haben. Carsten Linnemann sagte dazu: "Wir prüfen im Moment, ob Mitglieder der Werteunion zugegen waren. Sollte dies so sein - und vieles spricht dafür - werden wir harte Konsequenzen ziehen. Die Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden und wir werden das unterstützen." Weiter lesen …

Vor 30 Jahren wurden Reichsbahn und Bundesbahn in einer Aktiengesellschaft zusammengeführt. Diese formelle Privatisierung am 1. Januar 1994 war der Startschuss für die Umformung der Bahn zu einer Firma, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Später sollte die Bahn sogar noch an die Börse, das konnte von uns gemeinsam mit vielen verhindert werden. Aber damit wurde leider noch nicht alles gut. Dies schreibt die NGO "Bahn für Alle" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Borussia Dortmund leiht Jadon Malik Sancho bis zum Ende der Saison von Manchester United aus. Das teilte der Verein am Donnerstag mit. In den letzten Tagen hatten sich die Anzeichen für das Leihgeschäft verdichtet. Sancho war bereits von 2017 bis 2021 im Trikot der Schwarz-Gelben aufgelaufen und hatte sich unter dem damaligen Trainer Lucien Favre zum Stammspieler entwickelt. Weiter lesen …

Bundestrainer Julian Nagelsmann wird während der bevorstehenden EM-Vorbereitung zunächst auf Leroy Sané verzichten müssen. Die Fifa hat den deutschen Nationalspieler nach seiner Roten Karte im Testspiel gegen Österreich für drei Partien gesperrt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der DFB prüft derzeit die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die Sanktion. Weiter lesen …

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. "Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen - da sollten wir auch bei bleiben", sagte Esken der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Weiter lesen …

Am Donnerstagmorgen ist die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti von Bundespolizei und Polizei Berlin im Auftrag der Amtsanwaltschaft Berlin gegen eine Sprayergruppierung wegen des Verdachts der Sachbeschädigung in einer Vielzahl von Fällen mit einer Schadenshöhe von mindestens 60.000 Euro vorgegangen. Weiter lesen …

Unbekannte Täter haben im Zeitraum zwischen Samstagmittag, 13 Uhr, und Sonntagmittag, 13.30 Uhr, das Tierzelt eines Zirkus und eines daneben geparkten Autos in der Höristraße beschädigt. Die Täter zerschnitten die Plane und mehrere Spanngurte, so dass das Tierzelt, in dem sich zur Tatzeit keine Tiere befanden, in sich zusammenfiel. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes. "Der zentrale Fehler der Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 ist es, die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt hineinzupressen", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Weiter lesen …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), übt Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), homöopathische Mittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. "Karl Lauterbach hätte seine Überlegungen besser dem Deutschen Bundestag vorgelegt als einem Nachrichtenmagazin", sagte Sorge der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse im Jahr 2024 auszusetzen. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. "Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor", sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der "Rheinischen Post": "Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten." Merz weiter: "Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung. Verkehrsminister Wissing muss alle Beteiligten an einen Tisch holen." Weiter lesen …

Einschränkungen während der Covid-19-Pandemie haben nicht nur das soziale Leben verändert, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheit: Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zeigt, dass die körperliche Aktivität von Kindern und Jugendlichen mit Beginn der Pandemie dramatisch gesunken ist. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme fahrerloser Autos am regulären Straßenverkehr in Deutschland geäußert. Man sehe schnelle Fortschritte, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht", schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. Weiter lesen …

Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr. In Hannover rechnet die Polizei mit bis zu 1.000 Traktoren in der Innenstadt. Bereits am frühen Morgen brachen zahlreiche Konvois in die niedersächsische Landeshauptstadt auf und sorgten im Umland für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen. Weiter lesen …

Im Januar sind die Zinsen für Baufinanzierungen mit zehnjähriger Zinsbindung auf 3,4 Prozent zurückgegangen - ein Minus von rund 0,4 Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Nachfrage nach Wohnimmobilien wider, die im vierten Quartal 2023 um 4,5 Prozent gestiegen ist. Zudem verzeichnete der Immobilienmarkt im selben Quartal erstmals seit dem zweiten Quartal 2022 einen nominalen Anstieg der Immobilienkaufpreise im Vergleich zum Vorquartal. Das ergab eine aktuelle Auswertung von McMakler Research, der Plattform für Immobilienmarktanalysen von McMakler, für die unternehmenseigene Transaktionsdaten berücksichtigt wurden*. Weiter lesen …

Die Renovierung eines Badezimmers kann eine aufregende, aber auch anspruchsvolle Aufgabe sein. Damit Ihr Projekt reibungslos verläuft und Sie am Ende das Badezimmer Ihrer Träume erhalten, sind sorgfältige Planung und Beachtung wichtiger Details unerlässlich. In diesem Artikel geben wir Ihnen wertvolle Tipps, wie Sie sicherstellen können, dass Ihre Badsanierung ohne Probleme abläuft. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Landes-AfD abspielen werde. "In diesem Wahlkampf wird es maßgeblich um eins gehen: CDU oder AfD", sagte Voigt der "Welt". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Ich rate meiner Partei, sich auf die arbeitende Mitte zu konzentrieren", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Lokführer setzten ihren landesweiten Streik am Donnerstag fort - die Bahn fordert unterdessen eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. Die Lage an den Bahnhöfen sei ruhig, sagte die Sprecherin der DB, Anja Bröker dem ZDF-"Morgenmagazin". Weiter lesen …

Eine neue Umfrage des Clean-Energy-Tech-Unternehmens Aira hat ergeben, dass die Deutschen in Folge steigender Energie- und Lebenshaltungskosten den Umstieg auf alternative Heizlösungen wie Wärmepumpen in Betracht ziehen. Es ist bekannt, dass Wärmepumpen die Energiekosten in Privathaushalten um bis zu 40 % und die Kohlenstoffemissionen um mindestens 75 % senken können. Weiter lesen …

Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. "Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist", sagte Esken RTL/ntv für die Sendung "Frühstart". Weiter lesen …

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus als Zeichen des erfolgreichen Strukturwandels in der Lausitz bezeichnet. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. "Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die SPD-Bundestagsfraktion, endlich verstehen, dass es nicht darum gehen kann, sich immer wieder neue Ideen und Gründe einfallen zu lassen, um die Schuldenbremse aufzuweichen oder sie gar komplett abzuschaffen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts des steigenden Lehrkräftebedarfs an Schulen wird häufig auch über den Beschäftigungsumfang von Lehrerinnen und Lehrern diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Schuljahr 2022/2023 rund 724 800 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland tätig - davon 42,3 % in Teilzeit. Damit lag die Teilzeitquote bei Lehrkräften etwas höher als im Schuljahr zuvor (40,6 %) und wieder auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Besonders Frauen reduzieren häufig ihre Arbeitszeit: Im Schuljahr 2022/2023 war die Teilzeitquote bei Lehrerinnen (49,9 %) mehr als doppelt so hoch wie bei Lehrern (21,8 %). Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die ersten drei Quartale 2023 mit einem - in Abgrenzung der Finanzstatistik errechneten - Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro ab. Damit fiel das Defizit 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Die Stimmung unter deutschen Autobauern und ihren Zulieferern bleibt verhalten. Der vom Ifo-Institut gemessene Indikator ist im Dezember auf 9,5 Punkte zurückgegangen, von 15,4 Punkten im November. Dennoch hätten die Unternehmen der Autobranche das Jahr 2023 mit einem aus ihrer Sicht zufriedenstellenden Produktionsniveau abgeschlossen, sagte Anita Wölfl, Fachreferentin am Ifo-Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien. Weiter lesen …

Mit Chris Christie ist ein weiterer Kandidat aus dem Vorwahlkampf der Republikaner ausgestiegen. Ihm sei klar geworden, dass er kaum eine Chance habe, das Rennen für sich zu entscheiden, erklärte Christie vor Anhängern im Bundesstaat New Hampshire. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Weiter lesen …

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation fordert die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer sofort zu stoppen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet, Russland, Algerien, China und Mosambik enthielten sich. Weiter lesen …

Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde - das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Weiter lesen …

Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. "Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse", sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe. "Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als Dienstherr muss in Innenstädten, auf Jobportalen sowie in Schulen und Universitäten erhöht werden, etwa durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Schulklasse", schreiben die CDU-Politikerinnen Kerstin Vieregge und Serap Güler in einem Konzeptpapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA davor gewarnt, dass sich viele Menschen nur noch in sozialen Medien informieren und die Politik sie kaum mehr erreichen könne. Weiter lesen …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. Weiter lesen …

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, "muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. "Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von Krisen gebeutelt und zutiefst besorgniserregend", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein 33-seitiges BRH-Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter lesen …

Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurücknehmen wird. "Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen", sagte die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv), Petra Bentkämper, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Irgendwann brauche es deshalb "natürlich einen Plan B, und man muss wieder von der Straße an den Tisch für Verhandlungen". Bentkämper betonte, mit den Protesten hätten die Landwirtinnen und Landwirte ein "Zeichen der Stärke gesetzt, und ich glaube, das ist in Berlin angekommen". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, fordert im festgefahrenen Tarifkonflikt von der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Weiter lesen …

Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. "Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern vorgeschlagen. "Bundesregierung und Bauern sollten sich jetzt - gerne auch mit den Ländern - an einen Tisch setzen und über eine Lösung reden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. "Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei. Das zeigt eine Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL. In Thüringen könnte die AfD demnach mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der angegebenen Stimmen rechnen. Weiter lesen …

Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene "Zeitenwende" für misslungen. "Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert", sagte Merz der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt werden, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Auch in der Slowakei haben globalistische NGOs die Gesellschaft und vor allem die Mainstreammedien unterwandert. Doch der Widerstand gegen Soros & Co geht weiter und es wird ein „Kampf um die Straßen und Plätze“, glaubt der frühere slowakische Ministerpräsident Ján Čarnogurský. Der heute 80jährige war erster nicht-kommunistischer Premier des Landes, damals noch als Teilrepublik der Tschechoslowakei, und wollte später als Justizminister den NATO-Beitritt verhindern. Weiter lesen …

Geoengineering, Chemtrails, HAARP; wie ernst sollen wir dieses Thema überhaupt nehmen!? Dieser Frage stellte sich auch Philipp Zeller, Dr. sc. nat., Dipl. Physiker ETH. Der Freizeitpilot beschäftigt sich schon nahezu drei Jahrzehnte mit den Ereignissen am Himmel. Er hat mehrere Jahre im Patentwesen gearbeitet, wo er so einige brisante Informationen entdeckte und diese nun ans Licht bringt. Weiter lesen …

Bei den Bauernprotesten gibt es nicht nur große Demonstrationen und spektakuläre Aktionen, sondern auch flächendeckend kleinere Kundgebungen: So wie zum Beispiel in Schwerin, der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Der Tenor dort: Solidarität mit den Bauern – doch es geht noch um viel mehr. Breite Bevölkerungsschichten stehen auf, weil sie Existenzängste haben und sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen und verraten fühlen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.696 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

System-Medien alarmieren: Die AfD und Martin Sellner hätten einen "Geheimplan" ausgeheckt, um Millionen Ausländer abzuschieben! Doch was steckt wirklich dahinter? Und was hat das mit George Soros zu tun? AUF1 deckt auf, was Sie im Mainstream garantiert nicht hören. Weiter lesen …

Auch im Jahr 2024 reißt die alltägliche Brutalität dank Ampel-Politik nicht ab: Schon in der Silvesternacht schlagen drei serbische Brüder in der Notaufnahme einen Arzt zusammen und attackieren dann auch noch einen Pfleger. In Schwetzingen wird ein 20-jähriger Somalier gewalttätig und schlägt mitten im Zug mit dem Feuerlöscher auf eine 24-Jährige ein. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Gewalt-Hotspot Berlin: Ob an Schulen, in Familien oder Flüchtlingsheimen – die Zahl der Gewalttaten, unter anderem mit Messern und Schusswaffen, explodierte im Vorjahr. Die Polizei spricht von einem Rekordwert der letzten zehn Jahre. Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. "Ich nehme die Politik in einer Art und Weise war, wie ich sie noch nie wahrnehmen musste. Kopflos, planlos, ohne strategische, lange Linie", sagte Weselsky, der CDU-Mitglied ist, dem "Spitzengespräch" des "Spiegels". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, die Fahrgäste mit falschen Durchsagen in die Irre zu führen. "Unsere Kollegen in den Zügen werden gezwungen, Unwahrheiten durch die Zugansage zu verkünden", sagte Weselsky dem "Spitzengespräch" des "Spiegels". Weiter lesen …

Am Montag, den 8.01.2024, versammelten sich etwa 680 Traktoren, LKW, Autos und tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin und besetzten die Straße des 17. Juni. Es war die Auftaktveranstaltung zu einer Woche des Protests, die auch im ganzen Land zu Aktionen führte. Unterstützt wurden die Landwirte von den Spediteuren und Gastronomen. Am kommenden Montag, den 15.01.2024, ist die große Abschlusskundgebung in Berlin geplant. Weiter lesen …

Die Universität Köln distanziert sich von dem Privatdozenten Ulrich Vosgerau. Außerdem will sie prüfen, ob Vosgeraus Voraussetzungen für den Status "Privatdozent" noch gegeben sind. "Die Uni Köln steht für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit - und für Vielfalt und Diversität, wie sie die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auszeichnen", sagte ein Unisprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Bittner geschrieben: "Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat.[1] Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen." Weiter lesen …

Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) ab heute mit dem Vorwurf, ein Staat begehe Völkermord. Und einmal mehr wird in den kommenden Tagen die Schwäche der Vereinten Nationen sichtbar werden. Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Das Vertrauen in die etablierten Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben. Sie überziehen Schülerinnen und Schüler mit Kursen und „Lernmaterial“, das diese darauf konditionieren soll zu glauben, was Politiker und etablierte Medien sagen, und Zweifler als Verschwörungstheoretiker abzutun. Gegen diese Gehirnwäsche kann man sich wehren. Eine Anleitung. <1>" Weiter lesen …