20. September 2023 - Archiv

Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Weiter lesen …

Der Grenzübergang Bab al-Hawa ist wieder für Lieferungen von Hilfsgütern der Vereinten Nationen in den Nordwesten Syriens geöffnet worden. Das bestätigte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 18, 21, 24, 33, 42, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9663875. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 165192gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem "Klima- und Transformationsfonds", aus dem auch das sogenannte "Klimageld" bezahlt werden soll, einen Kompromiss im Streit um einen subventionierten Industriestrompreis darstellen könnte. "Angeblich wollen manche den Industriestrompreis nun aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen", sagte der FDP-Chef zu Ippen-Media. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.782 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Australien muss sich in den nächsten drei Monaten auf weiterhin trockenere und heißere Wetterbedinungen einstellen. Das teilte das australische Amt für Meteorologie mit. Weiter lesen …

Er gilt als Ikone des Whistleblowing. Denn mit den Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen forderten Julian Assange und die Plattform Wikileaks die selbsternannte einzige Weltmacht heraus. Doch die Rache der transatlantischen Herrscher ist unerbittlich. Über den Fall Assange spricht Martin Müller-Mertens bei Berlin Mitte AUF1 unter anderem mit dem Journalisten Mathias Bröckers, der Prozessbeobachterin Deepa Driver, dem Publizisten Uli Gellermann, der Schauspielerin Gabriele Gysi und dem Musiker Jens Fischer Rodrian. Weiter lesen …

Auf der beliebten spanischen Urlaubsinsel Mallorca haben heftige Regenfälle zu Überschwemmungen geführt. Besonders der Südwesten der Mittelmeerinsel ist zwischen Dienstag und Mittwoch von Starkregen betroffen gewesen, teilte der Wetterdienst Aemet mit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, ist heute (20. September 2023) in Limburg mit dem Oberhaupt der Assyrischen Kirche des Ostens, Katholikos-Patriarch Mar Awa III., zusammengetroffen. Weiter lesen …

Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Gleich die erste Folge der neugestalteten Sendung „Lagebesprechung AUF1“ mit Dietmar Heuritsch hat es in sich! Während in den Systemmedien von früh bis spät die angeblich drohende Klima-Katastrophe beschworen wird, zeigt AUF1 das System hinter der Propaganda auf. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Börje Ekholm, CEO des schwedischen Telekommunikationsausrüsters Ericsson, sicherte am Mittwoch zu, kurzfristig Ersatzkomponenten für die deutschen 5G-Mobilfunknetze liefern zu können. "Wir verfügen über ausreichende Kapazitäten", sagte Ekholm dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sie nehmen uns unser Geld, bald auch unsere Heizungen – und dann die Führerscheine! Die Eurokratische Union berät über eine Novellierung des Verkehrsrechts, mit der das Autofahren noch weiter eingeschränkt werden soll. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

In der Debatte um chinesische Technologie in deutschen Mobilfunknetzen hat Telekom-Chef Tim Höttges gefordert, die Konsequenzen eines möglichen Verbots zu beachten. "Wichtig ist, dass wir bei der digitalen Infrastruktur jetzt in Europa nicht weiter zurückfallen", sagte er dem Sender ntv am Mittwoch. Weiter lesen …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weist die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, wonach die Länder zu wenig Mittel für ihre Krankenhäuser aufwenden würden. Weiter lesen …

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Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Militäroperation Aserbaidschans in der Konfliktregion Bergkarabach fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Bemühungen um EU-Gasimporte aus dem Südkaukasus-Land auf Eis zu legen. Es sei sinnvoll, "die Entscheidung über EU-Gasimporte aus Aserbaidschan zu verschieben, bis Klarheit über das weitere Verhalten Aserbaidschans besteht", sagte Hardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. "Wenn ein Mensch um seine Freiheit, sein Eigentum und seinen guten Namen vor Gericht kämpft, hat er einen Anspruch darauf, dass man mögliche Fehlerquellen so gut es geht ausschließt", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Im bereits begonnen österreichischen Nationalratswahlkampf werden auch die hohen ORF-Gehälter ein Diskussionsthema werden. Vor allem das Gehalt des Alt-Grünen Alt-ORFlers Pius Strobl (67), der – wie kolportiert wird – als ORF-Facility-Manager fast so viel verdienen soll wie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Im Oktober wartet eine PR-Bombe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck: Am 16.10. veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk eine Reportage im Rahmen der Reihe „45 Minuten“. Inhalt: LNG-Flüssiggas aus den USA verursacht sogar radioaktive Umweltverschmutzung. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Laut aktueller Studie wurde die US-Polizei nach den Black Lives Matter (BLM) Randalen derart unter Druck gesetzt, dass sie ihre Einsätze zurückfährt und Straftäter eher laufen lässt als festhält. Die Zahl der Mordfälle stieg seither um 11,5 Prozent. Polizisten quittieren massenhaft freiwillig ihren Dienst. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Nicht nur Rettung und Polizei haben Probleme, genügend geeignetes Personal zu bekommen, auch das Jagdkommando, die militärische Spezialeinheit des Bundesheeres, sorgt sich um seinen Fortbestand. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man "zahlreiche Maßnahmen" ergriffen auf "verschiedensten Ebenen", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Weiter lesen …

In Südtirol wird am 22. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Sven Knoll ist Fraktionssprecher der Partei „Südtiroler Freiheit“ und tritt für das Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppe an Etsch und Eisack ein. Außerdem fordert seine Partei die doppelte Staatsbürgerschaft für die autochthonen Südtiroler. Bernhard Riegler hat mit Sven Knoll gesprochen. Weiter lesen …

Das Maß ist schlicht und ergreifend voll: Mit einem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion den Rücktritt von Innenministerin Faeser (SPD). Die hessische SPD-Vorsitzende hat in den letzten Wochen wirklich alles getan, um sich diesen Antrag zu verdienen. Im Mittelpunkt steht die weiterhin schwelende Affäre um ihren früheren Behördenleiter Arne Schönbohm, den sie offenbar auf Zuruf eines ZDF-Fernsehkomikers fallenließ. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zum aktuellen Punkt der CDU zum Thema „Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige Investitionen und ein starkes Hessen“ erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion: „Hessen bräuchte eine wirklich solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Aber was die schwarz-grünen Koalition über ihre Finanzpolitik behauptet, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun." Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die im Bund regierende Ampel-Koalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. "Die Umfragewerte in ganz Deutschland zeigen uns eine immer größer werdende Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung", sagte Kretschmer dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Weiter lesen …

Anlässlich der Diskussionen über die Neufassung der EU-Führerscheinrichtlinie stellt der ADAC klar: Viele Vorschläge, die derzeit öffentlich werden, resultieren aus Stellungnahmen und Rückmeldungen zum Entwurf der EU-Kommission zur Führerscheinrichtlinie, die seit März 2023 vorliegt. Sie vermitteln ein Bild von der Breite der Diskussion, beschreiben aber noch nicht eine konkrete Entscheidung. Das gilt beispielsweise für die Einführung eines Stufenführerscheins in der Klasse B mit den Klassen B für leichtere und B+ für schwerere Fahrzeuge sowie für ein mögliches Nachtfahrverbot für Fahranfänger. Die finale Neufassung ist vor 2024 nicht zu erwarten. Grundsätzlich verfolgt die vierte EU-Führerscheinrichtlinie das Ziel, die Verkehrssicherheit in den europäischen Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Weiter lesen …

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt greift Vonovia-Chef Rolf Buch scharf an für seine Aussage, zurzeit 60.000 Wohnungen nicht zu bauen. Dass Deutschlands größter Wohnungskonzern derzeit keine Neubauten baue, bedeute "eine Verschärfung der Bau-Krise", sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

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Die Invasion illegaler Einwanderer über das Mittelmeer erreicht derzeit neue Allzeitrekorde. Besonders auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zeigt sich das unvorstellbare Ausmaß: An Spitzentagen landen fast 5.000 Wirtschaftsflüchtlinge auf der kleinen Insel, ihre Boote stauen sich auf dem Meer, mehr als 35 Boote in nur 30 Minuten wurden gezählt. Dies schreibt die Petitionsseite "PatriotPetition.org" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will - trotz massiver Kritik aus der Praxis - in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach Bekanntwerden der Regierungspläne einen detaillierten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Folgen der neuen Leitlinien angefordert. Dazu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Außenwirtschaftspolitik: Weiter lesen …

Nach und nach müssen die deutschen Automobilkonzerne - und leider vor allem deren Mitarbeiter - den Preis für die opportunistische Feigheit bezahlen, mit der sie sich dem Klimawahn der Regierung unterworfen haben: Selbst der „Zukunftsmarkt“ E-Mobilität schmiert ab. Volkswagen wird davon gerade mit voller Wucht erwischt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Welche Gefahren drohen durch die Umsetzung des WHO-Pandemievertrags und der abgeänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften? Kann der Beschluss im Mai nächsten Jahres noch abgewendet werden? Diesen Fragen widmete sich kürzlich eine Informationsveranstaltung der MFG in Steyr mit den Referenten Dr. Michael Brunner und Prof. Andreas Sönnichsen. AUF1 war vor Ort. Weiter lesen …

Niedriglöhner in Deutschland haben bei Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Sozialleistungen mehr Einkommen zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Ifo-Instituts, über die die "Zeit" berichtet. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe "nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben", sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Weiter lesen …

Der Logistik-Milliardär Klaus-Michael Kühne hat sich noch nicht entschieden, ob er ein Gegenangebot an die Aktionäre der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) abgibt. "Ich bin in Gesprächen, ich sehe es im Moment aber als weniger wahrscheinlich an", sagte Kühne der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Vorgebliche Aufbruchsstimmung, wohin man sieht. Nach dem jüngst von der Berliner "Ampel" ins Spiel gebrachten "Deutschlandpakt" will der bayerische Ministerpräsident Söder nun einen "Bayernplan" auf den Weg bringen. Wieder einmal wird der Wille bekundet, dass massiv Bürokratie abgebaut werden soll. Diesmal aber wirklich. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein soll. Weiter lesen …

Antiterror-Operation gegen Zivilisten. Im südlichen Kaukasus eskalierte die ohnehin angespannte Lage erneut. Am Montag griff Aserbaidschan mehrere Orte in dem von Armeniern bewohnten Bergkarabach an. Darunter auch die Hauptstadt Stepanakert. Nach Angaben der dortigen Behörden wurden zivile Ziele attackiert. Die Regierung in Baku spricht von einer Anti-Terror-Operation. Über die aktuelle Situation sprach Martin Müller-Mertens mit David Babayan. Er ist Berater des Präsidenten von Arzach, so die Eigenbezeichnung von Bergkarabach. Weiter lesen …

Autobahn 280, Abfahrt Bunde West: 320 Gramm Heroin und rund drei Gramm Kokain fanden Zollbeamte bei einer Fahrzeugkontrolle in den Abendstunden des Dienstags der vergangenen Woche (12.09.2023). Der PKW reiste mit zwei Insassen zuvor aus den Niederlanden ein; die Drogen waren in gefüllten Joghurtbechern versteckt. Weiter lesen …

Der Anstieg der Kraftstoffpreise geht auch in dieser Woche weiter. Vor allem Diesel verteuerte sich gegenüber der Vorwoche erneut in stärkerem Maße als Benzin. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung. Danach kostet ein Liter des Selbstzünderkraftstoffs im bundesweiten Mittel 1,856 Euro (plus 1,8 Cent). Der Preis für einen Liter Super E10 liegt aktuell im Schnitt bei 1,901 Euro (plus 1,2 Cent). Weiter lesen …

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert mehr Unterstützung des Bundes, um in finanzielle Schieflage geratene Krankenhäuser zu unterstützen. "Ich rufe Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil seines Deutschlandpaktes voranzutreiben", sagte Holetschek am Mittwoch. Weiter lesen …

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einen Frontalangriff auf die Demokratie. Weiter lesen …

Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Waffenruhe in der Konfliktregion Bergkarabach, hält die Situation vor Ort aber weiter für kritisch. "Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass es dort einen Waffenstillstand gibt, wäre das natürlich ein richtiger und wichtiger Schritt, um auf den Pfad der Diplomatie zurückzukommen", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel, noch erhalte der Verteidigungsminister die notwendigen finanziellen Mittel. Auch die Unterstützung für die Ukraine bleibe "erheblich hinter den Möglichkeiten dieses Landes zurück". Er bemängelt, dass die Bundesrepublik als viert stärkste Wirtschaftsmacht der Welt nur 18 Kampfpanzer liefere, "es ist von allem zu wenig". Man müsse die eigene Bevölkerung darauf vorbereiten, mehr zu tun. "Wir müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind", so der Christdemokrat. Weiter lesen …

Im Konflikt Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach ist laut übereinstimmenden Medienberichten eine Feuerpause vereinbart worden. Die Armenier in den umstrittenen Gebiet hätten der Forderung zugestimmt, die Kämpfe zu beenden und ihre Waffen abzugeben, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Weiter lesen …

Sustainability Studie des TÜV-Verbands: Eine Mehrheit fordert zusätzliche Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz von der Politik. Auf der anderen Seite glaubt jede:r Vierte nicht an den menschengemachten Klimawandel. Einigkeit beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Weiter lesen …

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, drängt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen. Die Bundesregierung habe immer kommuniziert, dass Verbraucher bis Ende April 2024 mit den Energiepreisbremsen vor extremen Preissteigerungen geschützt sein sollten, sagte Pop am Mittwoch. Weiter lesen …

In der Nacht vom 19. auf den 20.09.2023 teilten Verkehrsteilnehmer der Polizei Betzdorf um 02:20 Uhr mit, dass auf der L288 zwischen Betzdorf und Steineroth ein Schaf auf der Fahrbahn freilaufen würde. Weiter lesen …

Die Union fordert die Einführung eines nationalen Veteranentages und hat hierzu einen Antrag zur Debatte am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Weiter lesen …

Jeder fünfte Betrieb (19 Prozent) in Deutschland will für das Ausbildungsjahr 2023/2024 keine neuen Ausbildungsplätze anbieten. Das geht aus einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts und des Personaldienstleisters Randstad hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer "Integrationsgrenze" für Flüchtlinge. Man könne nicht "das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich die Lage ärmerer Schulkinder ab dem Schuljahr 2024/25 verbessern wird. Dann soll das sogenannte Startchancenprogramm beginnen. Stark-Watzinger sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei das erklärte Ziel von Bund und Ländern. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert mit Blick auf die Eskalation in Bergkarabach Konsequenzen für Aserbaidschan - auch mit Blick auf die Energieimporte aus dem Land. "Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werden", sagte Roth am Mittwoch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Vor dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt am Montag wächst die Ungeduld in der Bauwirtschaft. Deutschland steuere mit zunehmender Geschwindigkeit auf einen "Crash der Baubranche" zu, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt minimal abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im August bei 6,7 Prozent, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Weiter lesen …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) organisiert im Schuljahr 2023/24 zum zweiten Mal den Europäischen Statistikwettbewerb in Deutschland. Die Anmeldung zu dem Wettbewerb ist ab sofort bundesweit möglich. Die Durchführung erfolgt mit Unterstützung der europäischen Statistikbehörde Eurostat und Partnerorganisationen wie der Faktencheck-Organisation CORRECTIV, der Deutschen Statistischen Gesellschaft (DStatG) und der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Statistik (DAGStat). Weiter lesen …

Aserbaidschan hat die am Dienstag begonnene Militäroperation in der Konfliktregion Bergkarabach am Mittwoch fortgesetzt. Unter anderem habe man militärische Einrichtungen und Kampfausrüstung von Verbänden der armenischen Streitkräfte zerstört, heißt es in einer Mitteilung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2023 um 12,6 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen. So waren die Erzeugerpreise im August 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung (+45,8 % gegenüber August 2021). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 noch bei -6,0 % gelegen. Gegenüber dem Juli 2023 stiegen die Erzeugerpreise im August 2023 um 0,3 %. Weiter lesen …

Mindestens 20.000 Kinder sind laut Ex-Boxchampion Wladimir Klitschko und seiner Geschäftspartnerin Tatjana Kiel seit 2014 aus der Ukraine nach Russland entführt worden. Diese Zahlen seien ihnen von Partnern aus der Ukraine übermittelt worden, andere Quellen sprächen sogar von mehreren hunderttausend Kindern, sagten sie dem "Stern". Weiter lesen …

Der BMW-Konzern will den Vertrag mit Vorstandschef Oliver Zipse auf einer Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche offenbar vorzeitig um weitere zwei Jahre verlängern. Er soll mindestens bis Sommer 2026 an der Spitze des Autobauers bleiben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Weiter lesen …

Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet "Bild". Weiter lesen …

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. "Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, weitere Finanzierungszusagen für den Umbau der Nutztierhaltung zu geben. "Allen Beteiligten ist klar, dass es für den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung eine dauerhafte Gegenfinanzierung braucht", sagte Staudte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. "Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum", sagte Frei dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der von der Deutschen Bahn angestrebte Neubau einer Schnellfahrstrecke von Hannover nach Hamburg rückt in weitere Ferne. Nach jahrzehntelangem Streit haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, zunächst die deutlich langsamere Bestandsstrecke über Lüneburg auszubauen, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang "Realitätsverlust" vor. "Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn beide Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden", sagte Stamp der "Bild". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. Weiter lesen …

Die neue Parteiführung der NRW-SPD bereitet sich auf eine Parteigründung durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vor. "Vielleicht wird die Europawahl dafür ein erster Testlauf", sagte der neue Vorsitzende der Landespartei, Achim Post, der Rheinischen Post. Weiter lesen …

Zahlreiche Kliniken erwägen eine Einschränkung ihrer Leistungen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, hat Aserbaidschan Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem neuerlichen Angriff auf die Region Berg-Karabach vorgeworfen. Weiter lesen …

Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf "Fifty-fifty" beziffert. Bisher allerdings sei es "nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen", sagte der Grünenpolitiker dem "Spiegel". Weiter lesen …

In der Debatte um Entlastung bei den Energiepreisen fordert das Handwerk eine Verlängerung der aktuell geltenden Maßnahmen sowie Nachbesserungen bei den Gas- und Strompreisbremsen. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Verlängerung der aktuell geltenden Gas- und Strompreisbremsen gefordert und vor einer erneuten Explosion der Energiepreise im Winter gewarnt. "Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Anlässlich des diesjährigen Weltkindertags hat der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, Deutschland als kinderunfreundliches Land kritisiert. "Gerade bezogen auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kann man sagen, dass Deutschland ein kinderrechtliches Entwicklungsland ist", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet in absehbarer Zeit mit einem höheren Preis für das Deutschlandticket. Der bisherige Preis von 49 Euro werde kaum zu halten sein, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn der Staat nicht mehr Geld geben will, dann muss das über den Preis gehen. Weiter lesen …

Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert die Standortpolitik der Bundesregierung scharf. "Es braucht keinen Wumms beim Ausgeben geliehenen Geldes, sondern eine Rückbesinnung auf eine gute Standortpolitik", sagte Felbermayr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia schiebt wegen hoher Zinsen und Baukosten den Bau zahlreicher Wohnung auf. "Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade", sagte der Vonovia-Vorstandsvorsitzende Rolf Buch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen." Buch sagte, in Deutschland würden derzeit mehr als eine Million Wohnungen fehlen. Weiter lesen …

Das Deutschlandticket als Jobticket läuft in NRW nur langsam an, berichtet die "Rheinische Post". So erklären bei einer Umfrage der Redaktion Eon, RWE, Telekom oder auch Henkel, dass sie den Kauf des Deutschlandtickets durch die Beschäftigten vorerst nicht bezuschussen. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich vom Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. "Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld", sagte Markus Lewe (CDU), Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Münster, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Anlässlich des Weltkindertags hat sich die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Leni Breymaier, für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Sozialdemokraten setzten sich für "ein sichtbares starkes Kindergrundrecht in unserer Verfassung" ein, sagte Breymaier der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat RB Leipzig gegen den BSC Young Boys 3:1 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.518 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am Freitag fand in Lianyungang in der ostchinesischen Provinz Jiangsu das China-Europe Railway Express Cooperation Forum statt. Etwa 500 Vertreter aus 29 Ländern und Regionen trafen sich in der Küstenstadt, um die zukünftige Entwicklung des China-Europe Railway Express auf höchstem Niveau zu besprechen sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Investitionen, Kulturaustausch und Verbindungen zwischen Land und Meer zu erweitern. Weiter lesen …

„Demokratie, Meinungs- und Bewegungsfreiheit oder Menschenwürde – das sind im schlechtesten Fall bald nur noch Relikte einer vergangenen Zeit. In rasantem Tempo nähern wir uns seit Ausbruch der sogenannten Pandemie der globalen Autokratie, der uneingeschränkten Alleinherrschaft einer abgehobenen und menschenverachtenden Elite“, prognostiziert Elsa Mittmannsgruber und untermauert dies in ihrer neuen Ausgabe „Elsa AUF1“ mit der Rechtslage in Deutschland und Österreich, die uns seit Corona immer mehr von einer Demokratie entfernt. Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. "Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der Region dazu, gewaltsam Fakten zu schaffen", sagte Schmid dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. "Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und der Welt verknüpft", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Weiter lesen …

Die aufgrund von Betonkrebs instabilen Bahnschwellen, die die Deutsche Bahn seit mehr als einem Jahr bundesweit ersetzen muss, stammen unter anderem aus Sachsen-Anhalt. "Teilweise wurden die Schwellen in Sachsen-Anhalt produziert und sinnvollerweise auch überwiegend dort eingebaut", sagte der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Mitteldeutschland, Martin Walden, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Seit Wochen gibt es kaum ein innenpolitisches Thema, das mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Von der Bildzeitung bis hin zu weiten Teilen der Bevölkerung stehen viele einer Neugründung erwartungsvoll gegenüber. Ist diese die passende Antwort auf die Stimmungen in der Gesellschaft und die politische Lage im Land?" Weiter lesen …