15. Mai 2023 - Archiv

Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen gefordert und die CDU scharf kritisiert. "Kein Demokrat kann nach diesem Ergebnis im Landkreis Oder-Spree zur Tagesordnung übergehen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

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Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Finnische Bürger, die ein "Geschäftsvisum" vorzeigen, um in Russland zu tanken oder Lebensmittel zu kaufen, werden an der Grenze zurückgewiesen, heißt es in einem Bericht. Bisher hätten die russischen Behörden bei solchen Shopping-Ausflügen ein Auge zugedrückt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax nach einer regelrechten Achterbahnfahrt nahezu unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.917 Punkten berechnet, hauchdünne 0,02 Prozent höher als bei Freitagsschluss. Weiter lesen …

Der Besuch Selenskijs in Rom hatte ein spürbares Ergebnis: Die Friedensinitiativen des Vatikans können als gescheitert angesehen werden – noch bevor überhaupt jemals darüber verhandelt wurde. Ansonsten fiel auf, dass – neben der Gastgeberin Meloni – auch Selenskij dort ganz in Schwarz gekleidet war. Ein Hauch von Mussolinis faschistischen Schwarzhemden wehte über Rom. Dies berichtet Wladimir Kornilow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Opposition in Thailand hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. Gewinnerin ist die Fortschrittspartei unter ihrem Chef Pita Limjaroenrat. Dennoch könnte der amtierende Ministerpräsident und Ex-Militär Prayut Chan-o-cha an der Macht bleiben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für den Pläne eines Flüssiggas-Terminals auf der Urlaubsinsel Rügen weiter Kritik aus den eigenen Reihen - obwohl das Vorhaben bereits abgespeckt wurde. Weiter lesen …

Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle, dafür solle aber "keine zusätzliche Behörde" geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat auch die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt. Weiter lesen …

Zwischen dem 03.05.2023 und dem 09.05.2023 kam es in Varel auf dem Gelände des Wassersportvereins zu dem Diebstahl eines Sportkajaks. Weiter lesen …

Dieses Jahr finden Muttertag und Vatertag im Abstand von nur wenigen Tagen statt. Aus diesem Anlass führte die Online-Englischschule für Kinder Novakid eine Umfrage in Deutschland und sechs weiteren Ländern durch, um herauszufinden, wie Eltern ihre Zeit mit der Familie verbringen. Befragt wurden 500 deutsche Väter und Mütter mit Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren. Weiter lesen …

Unter Berufung auf EU-Sanktionen versuchte der Liebherr-Konzern, seine Autokräne, die vom Bauunternehmen der Moskauer U-Bahn einst gekauft wurden, per Fernsteuerung zu blockieren. Das enthüllte nun der Leiter der Korporation Mosmetrostroi in einem Interview. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das EU-Parlament verfügte zwischen 1991 und 2009 über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste. Bis zu 13.700 Euro im Monat erhalten Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin). Weiter lesen …

Die Finanzkrise von 2008 wurde nie gelöst – aber die Voraussetzung für einen Crash sind heute um ein Vielfaches höher. Zu Inflation und Zwangsversteigerungen durch die niedrigen Immobilienpreise kommen nun auch noch Habecks Heizungspläne. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag mit. Weiter lesen …

Man stelle sich das mal vor: Andere Länder machen einfach Politik für die eigenen Bürger! Im Deutschland unter der Ampelregierung ist das schwer vorstellbar, aber Dänemark oder Ungarn schieben illegale Migranten einfach ab – auch in Länder wie Syrien! Weiter lesen …

In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. "Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Internetportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Die UNO empfiehlt in einem Papier, Menschen in Nordindien sollten nach Süden gehen, um das Bevölkerungswachstum auszugleichen. Während nämlich im Süden die Menschen älter werden und ihre Zahl abnimmt, werde die Arbeitsmigration aus den nördlichen und östlichen Bundesstaaten das ausgleichen. Dann werde die „demographische Dividende“, sprich der wirtschaftliche Nutzen durch die veränderte Altersstruktur, dort länger anhalten. Das Papier stellt auch fest, dass Bundesstaaten, wo die Bildung der Frauen gefördert wurde, geringere Geburtenraten aufweisen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Einerseits ist es eine schreiende Ungerechtigkeit: Wer sich als Meister qualifizieren und selbstständig machen möchte, muss Unsummen dafür zahlen: Abgaben, Beiträge, Steuern und Investitionskosten. Wer dagegen einen Studienabschluss anstrebt, hat dafür in der Regel keine Kosten. Weiter lesen …

Am Sonntag finden in der Türkei Wahlen statt, die durchaus auch größere Bedeutung für Europa haben könnten: Der AfD-Europaparlamentarier Bernhard Zimniok war Stabsoffizier der Bundeswehr und nach seinem Ausscheiden im diplomatischen Dienst tätig - und zwar überwiegend in islamischen Staaten. Später, als Sicherheitsberater im Nahen Osten, lernte er das Denken der Muslime besser kennen. Weiter lesen …

Am Frontabschnitt Kupjansk wurden ukrainische Einheiten nahe der Siedlungen Berestowoje und Sinkowka im Gebiet Charkow angegriffen. Zudem wurden Aktivitäten von drei Sabotage- und Aufklärungsgruppen bei der Ortschaft Dwuretschnoje unterbunden. Kiews Verluste beliefen sich auf etwa 145 Armeeangehörige, zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Pickups, zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Gwosdika und eine Haubitze vom Typ D-20. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Seit dem Beginn des Asyl-Tsunamis 2015 wird von den gleichgeschalteten Systemmedien für Migranten jeglicher Art die Bezeichnung „Flüchtlinge“ verwendet. Aber sind das wirklich alle? Werden sie – wie uns suggeriert wird – alle politisch verfolgt und fliehen sie alle vor Not und Tod in ihrer Heimat? Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seinen öffentlichen Muttertagsgruß genutzt, um seinen politischen Gegnern einen rhetorischen Schlag zu versetzen und deren Liebste aufzufordern, sie zu verändern, damit die USA "great again" werden können. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. "Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in Bremen und dem, was wir hier in Berlin machen", sagte er am Montag. Weiter lesen …

Für Ende Mai steht die Versammlung der Weltgesundheitsorganisation an. Da soll auch über den geplanten Pandemievertrag verhandelt werden, der der WHO die Allmacht in Gesundheitsfragen sichern soll. Daniel Matissek hat mit der WHO-Expertin Dr. Silvia Behrendt über die totalitären WHO-Plane gesprochen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Es ist soweit: Auf dieses Ereignis freue ich mich schon lange! Weshalb wir alle jetzt eine Veränderung bewirken werden, erfahrt ihr in der neuen Sendung von NEO. Dies berichtet der renommierte Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

„Heuchler und Opportunisten“ – Karsten Hilse lässt kein gutes Haar an der Union. Denn nachdem die sich bei jeder Gelegenheit bei den Grünen anbiedert, ist deren Forderung nach einer „sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“ reine Makulatur. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge hervor, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Was wurde der Ex-Präsident Donald Trump für seine Absicht, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, doch gescholten. Dieser hatte, um sein Land vor einem Massenansturm illegaler Einwanderer zu schützen, unter dem Eindruck von Corona zudem den sogenannten „Titel 42“ erlassen. Ein Gesetz, das es Menschen, die über das sichere Mexiko einreisen wollten, verbot, in den Vereinigten Staaten um Asyl anzusuchen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Es ist ein Alarmsignal für den Zustand unserer öffentlichen Sicherheit, wenn Morde nicht mehr nur in versteckten Seitengassen und in der Nacht stattfinden, sondern am helllichten Tage in einem Mercedes-Werk. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der "Welt" bei 35 deutschen Städten hervor. Weiter lesen …

Das Bündnis "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen" organisierte am Sonntag in Aachen eine Friedenskundgebung. Die Teilnehmer protestierten unter dem Motto "Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!" gegen die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Lebensmittel sind inzwischen so teuer, dass sich immer mehr Menschen keine tägliche warme Mahlzeit leisten können. Wie kann man der galoppierenden Teuerung selbst entgegenwirken? Biobäuerin Gabriele Wild-Obermayr erklärt, wie man mit verändertem Kaufverhalten beim Lebensmitteleinkauf einiges einsparen kann. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Skandal um seine Verwicklungen in den Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank liegt wie ein Schatten auf der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und macht ihn zum unaufrichtigsten, unglaubwürdigsten und möglicherweise erpressbarsten Kanzler, den diese Republik je hatte. Bisher versucht er sich mit „taktischer Demenz“, mit Erinnerungslücken, herauszureden. Doch nun bringt ihn ein neues Dokument in massive Schwierigkeiten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Im Frühjahr 2022 fanden sich in Südtirol Bürger zusammen, um spontan „Inspektionen“ gegen illegale Impf-Kontrollen durchzuführen. Nun folgten Anzeigen gegen Verantwortliche. Im Gespräch mit AUF1.INFO spricht einer der Bürger über den Sinn ihrer Aktionen, mögliche „bürgerkriegsähnliche Zustände“ und Strafen für Verantwortliche. Weiter lesen …

Die Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt - für gewöhnliche Verbraucher bedeutet das ein paar Euro mehr im Jahr. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 1,45 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Bislang lag die Umlage bei 0,59 Euro pro Megawattstunde. Weiter lesen …

Nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in der Schweiz werden Menschen kriminalisiert, die keine Maske trugen. Roland Bauer ist einer von ihnen. Im Februar 2021 wurde der Schweizer von 7 Polizisten umzingelt und bedrängt, weil er im Freien keine Maske trug. Sein dreijähriger Sohn war dem hilflos ausgesetzt. Trotz Maskenattest wurde Roland Bauer angezeigt und verurteilt. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Die Klimafanatiker der „Letzten Generation“ mögen sich zwar der Illusion hingeben, dass eine schweigende Mehrheit der Deutschen hinter ihren wahnsinnigen und lebensgefährlichen Aktionen steht. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus: Selbst unter jenen, die derselben Klimapropaganda folgen wie die Ökoterroristen selbst, schwinden die Sympathien für deren Methoden. Dies berichtet Daniel Matissek auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Corona-Impfgeschädigten, die es – wie man uns während der Pandemie weiszumachen versuchte – gar nicht gibt, verlangen nun endlich die ihnen zustehende Entschädigung für ihre erlittene Körperverletzung. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Kommenden Sonntag, am 21. Mai, beginnt im schweizerischen Genf die 76. Weltgesundheitsversammlung. Bis zum 30. Mai sollen dort die Änderungen des Pandemievertrages und der Internationalen Gesundheitsvorschriften ausverhandelt werden. Der Beschluss soll dann im Mai 2024 erfolgen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info" Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. seien hinreichend verdächtig, eine "inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben", teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten - auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der rot-grün-roten Koalition "ordentlich" gewesen sei, sei man ohne feste Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen, sagte er am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Überrascht sind wir darüber wahrlich nicht: Trotz großem Getöse über einen angeblichen „Knallhart-Plan“ bleibt es nach dem Migrationsgipfel praktisch unverändert bei der Politik der Massenzuwanderung. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, Maike Schaefer, will kein Teil der nächsten Landesregierung sein. "Ich habe heute den Mut Verantwortung zu tragen, ziehe die Konsequenz und stehe nicht mehr als Senatorin zur Verfügung", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Bremen. Weiter lesen …

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Buchautor Hansjörg Müller hat die selbstzerstörerische deutsche Politik eine Legislaturperiode lang aus nächster Nähe miterlebt. Der heute in Russland lebende Kritiker der bundesdeutschen und westlichen Politik gibt im AUF1-Gespräch mit Thomas Eglinski Auskunft über die Lage in Russland sowie seine Einschätzung über die Souveränität Deutschlands und Österreichs. Weiter lesen …

Die fortwährende Selbstaufgabe jeder Souveränität und die gezielte Zerstörung der Existenzgrundlagen der eigenen Nation sind für Deutschlands Ampel-Regierung Programm. Dazu gehört auch die Preisgabe der Verteidigungsbereitschaft. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Zahl der Straftaten nimmt auch in Südtirol enorm zu. Insbesondere sogenannte „Bluttaten“ und Sexualverbrechen. Fast 50 Prozent der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Eingebürgerte Ausländer nicht eingerechnet. Erst kürzlich ging in Südtirol ein Video viral, auf dem junge Einwanderer Steine auf einen vorbeifahrenden Schulbus warfen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Bestellte Studien zur Unterstützung und Rechtfertigung einer gescheiterten Politik sind der letzte Strohhalm politischer Traumtänzer, um ihre Lügen aufrechtzuerhalten. Auf kaum etwas trifft dies mehr zu als auf den Fachkräfte-Schwindel, mit dem die Fortsetzung einer selbstmörderischen deutschen Migrationspolitik begründet werden soll. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Paukenschlag beim Umfrage-Institut YouGov: In der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts zur Bundestagswahl ist die AfD mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft und lässt neben den Grünen sogar die SPD hinter sich! Die Scholz-Partei, die Habecks unsoziale Heizungsverbote mitträgt und damit jeglichen sozialdemokratischen Werten Hohn spricht, verliert gegenüber der vorigen Umfrage satte vier Prozentpunkte und stürzt auf 16 Prozent. Weiter lesen …

Seit Wochen spüren die Berliner die Offensive der Klimabewegten, die vielfältige Aktivitäten in der Hauptstadt entwickeln. Einen Auftakt gab es Ende März mit dem Volksentscheid “Berlin Klimaneutral 2030”, der ein Vorziehen des Erreichens der Klimaneutralitätsziele von 2045 bereits 15 Jahre früher forderte. Doch wie organisch war dieser Volksentscheid, der laut Berliner Zeitung (1) von 1,2 Millionen Euro Spendengeldern großenteils von einer amerikanischen Stiftung unterstützt wurde? (Zum Vergleich: Der Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen” sammelte etwa 45.000,- € Spendengelder.) Das Ergebnis war ernüchternd. Das Quorum wurde nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 % und die Verteilung mit 50,9 % Ja- und 47,7 % Nein-Stimmen relativ gleich. Weiter lesen …

Wer in Deutschland einen Handwerker braucht, guckt mitunter in die Röhre. Denn immer weniger Monteure, Elektriker, Schreiner, Heizungsbauer, Maler und weitere müssen immer mehr Aufträge abarbeiten. Kein Wunder – denn wer will heute noch den Schritt in die Selbstständigkeit gehen? Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Durch gentherapeutische Verfahren sollen Fehlinformationen behoben werden, indem gezielt Gene eingeschleust werden und Mutationen im Genom eines Menschen korrigiert oder fehlerhafte Gene ausgeschaltet werden. Grundsätzlich sind künstliche Veränderungen der Erbinformation menschlicher Keimbahnzellen verboten. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Tagtäglich versuchen uns die Systemmedien weiszumachen, dass unser Planet bald verglühen wird. Tatsächlich wird die These von der anthropogenen globalen Erwärmung und dem damit verbundenen Klimanotstand immer unhaltbarer. Dies berichtet der Fernsehsender "AUF1". Weiter lesen …

Kurzurlauber müssen am langen Christi-Himmelfahrts-Wochenende mit vielen Staus rechnen. Starker Reise- und Ausflugsverkehr sowie mehr als 1.200 Baustellen erfordern viel Geduld. Betroffen sind vor allem die Ballungsraumautobahnen, die Straßen in die Naherholungsgebiete, an die Küste und in die Berge. Weiter lesen …

Bündnis90/Die Grünen wollen nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der man über fünf Prozent der Stimmen verloren hat, die Regierungspolitik besser erklären. "Es war eine enttäuschende Wahl und es gab auch wenig Rückenwind aus dem Bund. Der Bundestrend war aber nicht entscheidend für die Ergebnisse in Bremen", erklärte die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Der Deutsche Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen "Die Zeit" wegen der im April veröffentlichten internen Chats und Mails von Springer-Chefs Mathias Döpfner eingeleitet. Über den Fall will der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni entscheiden, wie das Gremium am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, zeigt sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. "Ich bin zufrieden, denn es war unser Hauptziel, wieder reinzukommen, dabei zu sein und Politik für Bremen zu machen. Man darf auch nicht vergessen, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, war die FDP nicht immer erfolgreich in Bremen und jetzt ist es zum dritten Mal in Folge gelungen", sagte Djir-Sarai bei phoenix. Zum Erfolg der Partei "Bürger in Wut" meinte der FDP-Politiker, dies müsse die Politik zum Nachdenken bringen. "Wichtig ist, dass die Politik insgesamt im Einklang mit der Realität arbeitet. Weiter lesen …

Dänemark, Österreich, Polen, Griechenland – mittlerweile haben so gut wie alle europäischen Länder die Nase voll vom nie versiegenden Migrantenstrom. Und mittlerweile sprechen sie sich auch für die Errichtung von Schutzzäunen aus – oder schreiten zur Tat. Ausgerechnet Deutschland aber blockiert ein gemeinsames Vorgehen. Warum? Peter Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kennt die Antwort. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 1,0 Prozent und 2024 um 1,7 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung will Millionen von Deutschen den Einbau ruinös teurer Wärmepumpen aufzwingen. Dieser Einbau ist auch noch mit zusätzlichen erheblichen Kosten für Gebäudesanierungen verbunden. Viele können es offenbar gar nicht abwarten, bis das entsprechende Gesetz überhaupt beschlossen ist, und lassen sich die Wärmepumpen bereits jetzt installieren. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat Verständnis für die landesweiten Proteste am Montag in vielen Kitas geäußert. Weiter lesen …

Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen", machte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix deutlich. Mit Sorge blicke man in Bremen auf das Ergebnis der Gruppierung "Bürger in Wut", die als AfD-Alternative fungiert habe. "Wir müssen diese Menschen in der politischen Mitte erreichen", so Czaja. Die Angst, die viele vor einem durch die Ampel-Koalition ausgesprochenen Verbot von Gas- und Ölheizungen hätten, sorge dafür, dass ein Teil in der politischen Mitte heimatlos werde "und an die radikalen Ränder geht". Der Union müsse es künftig besser gelingen, diese Sorgen der Menschen aufzunehmen. Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende der Partei die Linke, Janine Wissler, sieht das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Ergebnis einer klaren inhaltlichen Ausrichtung im Wahlkampf. "Bremen zeigt gut, dass wir bei Wahlen erfolgreich sein können, wenn wir verankert sind, wenn wir gute praktische Politik machen und vor allem, wenn wir die Inhalte nach vorne stellen. Das hat in Bremen total gut funktioniert, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer haben einen großartigen Wahlkampf gemacht", sagte Wissler bei phoenix. Beigetragen zum Wahlerfolg, hätten auch die Beliebtheit der Spitzenkandidatinnen Kristina Vogt und Claudi Bernhard. Weiter lesen …

Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk können bereits mit 16 Jahren bei der Sozialwahl mitentscheiden, wer ihre Interessen in der Sozialversicherung vertritt. Anders als bei der Bundestagswahl müssen die Wählerinnen und Wähler dafür nicht volljährig sein. Bis zum 31. Mai müssen die Stimmen eingehen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin. Weiter lesen …

Die SPD zeigt sich nach dem Wahlsieg in Bremen zufrieden mit dem Ergebnis und zieht daraus Optimismus für die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge. "Die hohe persönliche Zustimmung für Andreas Bovenschulte ist eine, die nicht trotz, sondern wegen seiner Partei zustande gekommen ist", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix. Der Bremer SPD-Bürgermeister habe in der Hansestadt einen unaufgeregten, sachlichen Regierungsstil geprägt und diesen mit klaren Wertvorstellungen gepaart. Dies hätten die Wähler honoriert. Weiter lesen …

Die „Schwurbler“, die schon frühzeitig vor der „Gierflation“ warnten, haben wieder einmal Recht behalten. Was von sogenannten Fakten-Checkern zunächst als „Fake-News“ abgetan wurde, hat sich mittlerweile als sehr real erwiesen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Landratswahl im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree am gestrigen Sonntag hat einmal mehr Fragen zur Briefwahl aufgeworfen. Lag der AfD-Kandidat Rainer Galla zunächst über einen langen Zeitraum vorne, so änderte sich die Situation plötzlich schlagartig, als die Briefwahlstimmen in die Zählung einflossen. Keine Frage: Manche Menschen können beispielsweise aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen, sodass die Briefwahl in diesen Fällen notwendig ist – der Trend zur flächendeckenden Briefwahl ist jedoch gefährlich und birgt Manipulationsgefahr! Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. "Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Milliarden bereitgestellt, damals noch für die Gas- und Strompreisbremse", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Die deutschen Kommunen zeigen sich in finanzieller Hinsicht erstaunlich krisenfest, wie das KfW-Kommunalpanel 2023 zeigt. Trotz der Mehrfachkrise und der negativen Prognosen, die daraus für die kommunalen Finanzen abgeleitet wurden, konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,6 Mrd. EUR abschließen. Auch die Investitionen hielten sich robust, der wahrgenommene Investitionsrückstand wuchs nur moderat auf 165,6 Mrd. EUR und die Finanzierungsmöglichkeiten blieben trotz Zinswende noch auskömmlich. Zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen trüben jedoch die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage und der Finanzierungskonditionen spürbar ein. Angesichts dieser Unsicherheiten drohen die transformativen Aufgaben der Kommunen ins Hintertreffen zu geraten. Weiter lesen …

Asyl-Tsunami: Auch die sächsische Landeshauptstadt sieht sich mit einer regelrechten Flut von Migranten konfrontiert. Doch der Dresdner Stadtrat möchte diese nur gut unterbringen, aber keinesfalls stoppen. Das zeigte sich auch Ende letzter Woche wieder. Denn der Stadtrat stimmte am Donnerstag den umstrittenen Plänen des Oberbürgermeisters zu, sechs neue Containerdörfer zu errichten. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält eine rot-schwarze Koalition in Bremen für eine realistische Möglichkeit. Laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sei eine klare Verabredung für mehr innere Sicherheit "sehr viel stärker mit der CDU zu erreichen", sagte Czaja am Montagmorgen dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, dass auch die Bundespartei von dem Ergebnis profitiert. Im rbb24 Inforadio sprach er am Montag von einem "guten Rückenwind": Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Rahmen ihrer dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar das Thema Menschenrechte ansprechen. Man müsse sich auch bei Fragen in die Augen schauen, bei denen man "weit auseinander" liege, sagte sie am Montag. Weiter lesen …

Nach der Absage des 50-stündigen Warnstreiks der EVG bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen am Montagmorgen einen "weitgehend planmäßigen" Betriebsstart verzeichnet. Man gehe mittlerweile davon aus, dass zum Wochenstart im Fernverkehr rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge fahren werden, teilte die Bahn mit. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Union in der Diskussion um den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. "Bei allem, was wir bisher wissen, würde ich sagen: Es gab einen Fehler, der wurde korrigiert", sagte Lang am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019). Im März 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +2,0 % gelegen, im Februar 2023 bei +8,9 %. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise im April 2023 um 0,4 %. Weiter lesen …

Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +12,9 % (vorläufig +15,8 %) und im Januar bei +16,6 % (vorläufig +17,6 %) gelegen. Die nun veröffentlichten Ergebnisse berücksichtigen die Preisentwicklungen im Bereich Energie unter Einbeziehung der Preisbremse für Strom und Gas, die seit Januar 2023 gilt. Die Revision war notwendig, da die Energieversorgungsunternehmen die Preise zunächst ohne Berücksichtigung der Preisbremse gemeldet hatten. Inzwischen liegen die angepassten Werte vor. Weiter lesen …

Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. "Aktuell sind 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet, vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 Prozent", sagte Ifo-Experte Simon Krause. Weiter lesen …

Die Studierendenvertretungen in NRW haben scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung geübt. In einem Schreiben von elf Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) sowie des Landes-Asten-Treffens, über das die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet, weisen sie auf die unzureichende finanzielle Unterstützung hin, die den Studierendenwerken durch das Land NRW gewährt werde. Weiter lesen …

Die Pläne der EU-Kommission, große Technologiekonzerne an den Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen, stoßen auf Widerstand bei deutschen Verbraucherschützern. Brüssel gefährde mit der Idee einer europäischen Datenmaut für Online-Dienste wie Netflix, Youtube oder Meta das offene und freie Internet, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung wäre auch eine Große Koalition sowie ein Ampel-Bündnis möglich. Weiter lesen …

Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. "Wir sind entsetzt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern. Weiter lesen …

Für die Deutschen ist die Affäre um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium offenbar noch nicht erledigt. 54 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" der Meinung, dass Habeck seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen sollte. 35 Prozent halten das nicht für erforderlich, elf Prozent sind unentschieden. Weiter lesen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Frauenschläger einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Rhein: "Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln. Das wollen wir gerne bundesweit umsetzen." Man nehme es in Hessen nicht länger hin, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden. "Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht. Hessen leitet bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran können wir anknüpfen", schlägt Rhein vor. Weiter lesen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Rhein: "Was wir brauchen, sind dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes, und zwar über ein atmendes System. Das heißt: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund zahlen. Die Länder können die Zuwanderung nicht begrenzen, das kann nur der Bund. Und wenn er das endlich wirksam hinbekäme, wäre ein atmendes System auch für ihn selbst die beste Lösung, weil er bei sinkenden Flüchtlingszahlen künftig weniger zahlen müsste." Weiter lesen …

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Weiter lesen …

Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. "Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben. Deutschland kommt auch dabei eine große Verantwortung zu", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert die Einführung eines neuen Immobilienmodells, durch das auch Menschen mit weniger Geld zu Eigentum kommen können. Weiter lesen …

Angesichts des kurzfristig abgewendeten großen Bahnstreiks pocht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, auf eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 32. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Weiter lesen …

Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich die Parteispitze im Bund enttäuscht gezeigt. Das Ergebnis sei nicht so, wie man sich das gewünscht habe, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour in der ARD. "Dementsprechend ist die Enttäuschung groß." Der "Rückenwind" vom Bund sei aber auch nicht groß gewesen, fügte Nouripour hinzu. Weiter lesen …

Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. "Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seinen Einsatz für europäische Werte gewürdigt. "Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus", sagte Scholz am Sonntagnachmittag in seiner Laudatio. An der Spitze des gesamten ukrainischen Volks verteidige Selenskyj die Werte, für die Europa stehe. Die Verleihung des Karlspreises markiere "keinen Endpunkt, sondern einen neuen Auftakt", so Scholz. Weiter lesen …

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl einen "ganz klaren Regierungsauftrag" für die SPD. "Ich werde weiter Bürgermeister sein", sagte er am Abend bei der Wahlparty der Sozialdemokraten. Weiter lesen …

Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. "Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann muss er sich auch Gedanken machen, wie er mit den Ergebnissen umgeht", sagte Birthler der Wochenzeitung "Das Parlament". Da brauche es verbindliche Vereinbarungen. "Sonst entsteht der Eindruck, man habe es dem Ofen erzählt." Birthler war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzende des ersten Bürgerrats auf nationaler Ebene, der sich mit "Deutschlands Rolle in der Welt" befasste. Weiter lesen …

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf gut 30 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 25 und die Grünen mit rund 12 Prozent. Die Linke kommt auf rund elf Prozent, die Partei "Bürger in Wut" auf 10,5 Prozent. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 32. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 1:2 bei Hannover 96 verloren und damit erneut die Chance auf den vorzeitigen Aufstieg verpasst. Da der 1. FC Heidenheim allerdings parallel mit 2:3 beim SC Paderborn unterlag, bleiben die Lilien in der Tabelle vorn. Sie haben weiterhin drei Punkte Vorsprung auf Heidenheim. Auf Rang 3 folgt der HSV, der am Sonntag deutlich mit 5:1 bei Abstiegskandidat Jahn Regensburg triumphierte und damit nur noch einen Zähler hinter den Heidenheimern lauert. Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an den Ukrainer auch einen Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut ersten Zahlen überraschend klar vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte am Abend Angaben, wonach Erdogan nach Auszählung von mehr 23 Prozent der Stimmzettel mit 55 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu liegt, der auf 39 Prozent kommt. Weiter lesen …

Trotz der kurzfristigen Absage des ursprünglich angekündigten 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Deutschen Bahn erwartet das Unternehmen zum Wochenbeginn deutliche Einschränkungen beim Zugangebot. Weiter lesen …

Osnabrück lässt beim 2:2 gegen den Drittletzten Meppen im Aufstiegskampf 2 wichtige Punkte liegen. Sein VfL sei "ans Limit gegangen", findet Trainer Tobias Schweinsteiger und fordert von seinem Team mit nunmehr 64 Punkten nur 2 Zähler vor den Aufstiegskandidaten Elversberg (70 Punkte), Dresden (66 Punkte), Wiesbaden (66 Punkte) und 1. FC Saarbrücken (65 Punkte) entfernt: "Wir müssen weitermachen. So Fußball spielen wie am Anfang und am Schluss. Dann ist mir nicht bange, dann werden wir noch ein paar Punkte holen. Alles andere können wir eh nicht beeinflussen." Der SV Meppen hat mit 34 Punkten noch 4 Punkte Abstand auf den Nichtabstiegsplatz. RW Essen ist nach dem späten 2:2 gegen TSV 1860 München mit 41 Punkten hingegen fast gerettet. Mindestziel also erreicht - dennoch gibt´s rund 500 Fans, die mit bedruckten Schals "Dabrowski raus" fordern. Essens Trainer erklärt dazu: "Ich bin ein stabiler Mensch. Ich habe keine Angst vor Herausforderungen. RWE ist eine Herausforderung!" Christoph Dabrowski weiter: "Für mich ist doch das Entscheidende, dass der Verein mit mir ganz vertrauensvoll zusammenarbeitet." Weiter lesen …

Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin haben beide Länder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. "Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine", heißt es in dem Papier. Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, "solange es nötig ist" - sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, Nato, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten. Weiter lesen …

Nach der Eskalationsspirale der vergangenen Tage hat sich die Lage im Nahost-Konflikt am Wochenende wieder etwas beruhigt. Hintergrund ist eine Feuerpause zwischen Israel und den Palästinensern, die von Ägypten vermittelt worden war und am Samstag in Kraft trat. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Ukraine weitere zivile Hilfe zugesagt. "Die Hilfslieferungen an die Ukraine sind der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW", sagte sie am Sonntag. Die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz werde man auch weiter unterstützen. Bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen helfe man zudem "mit umfassendem forensischen Material zur Sicherung von Spuren". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Buschmann: "Wir müssen illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen, und zwar schnell." Illegale Migration untergrabe die Akzeptanz auch für die Menschen, die legal in Not Hilfe suchten. Die Kommunen litten aktuell besonders unter sogenannter irregulärer Sekundärmigration. Grundsätzlich ist der EU-Staat für Asylsuchende zuständig, in dem die Menschen ankommen. "Es gibt aber eine hohe Zahl von Flüchtlingen, die irregulär nach Deutschland kommen, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Weiter lesen …

Nach den Worten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), holt Deutschland mit dem jüngsten Hilfspaket für die Ukraine die Versäumnisse der Vergangenheit auf. "Die ersten Monate hat die Bundesrepublik - ich sage das auch in Kanzleramt - ein Rad zu langsam gedreht", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einer öffentlichen Aussprache eines Nazigrußes eine "klare Grenze" überschritten, die von allen deutschen Staatschefs der Nachkriegszeit gezogen wurde, erklärte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Kampf gegen den Mangel an Medikamenten will die Europäische Kommission die EU-Länder künftig unterstützen, gegebenenfalls auch durch den Ankauf und die Bevorratung von dringend benötigten Arzneimitteln. "Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. "Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Das sei auch die Phase, wo man als Grüne nicht sofort den "richtigen Ton" getroffen habe. Man hätte "mehr und besser" erklären müssen. Weiter lesen …

"Im Moment ist das sehr bitter!" Diese Aussage von Kai Wissmann steht als Fazit eines starken deutschen Auftritts gegen Weltmeister und Gastgeber Finnland, der aber 4:3 gewinnt. Deutschland belohnt sich nach dem 0:1 gegen Schweden zum Auftakt wieder nicht. "Ich kann mich mit dem Begriff "enttäuscht" nicht so richtig anfreunden. Denn die Mannschaft hat gut gespielt. Sie spielen unglaublich aufopfernd füreinander. Die arbeiten vom 1. Bully weg. Wir haben gegen eine Mannschaft gespielt, die irgendwo gewinnen mussten. Meine Mannschaft hat stark gekämpft", bilanziert Bundestrainer Harold Kreis und ergänzt: "Wir haben gegen 2 Top-Mannschaften auf Messers Schneide gespielt. Das macht uns nicht Mut, aber zuversichtlich für die kommenden Spiele." Kapitän Moritz Müller findet: " Das klingt wie eine Wiederholung, aber wenn wir so weiterspielen, sind wir auf einem guten Weg. Wir haben kompakt als Team gut gespielt. Das war auf Augenhöhe mit dem Weltmeister - das war gut." JJ Peterka lobt auch, aber moniert: "Wir schauen immer noch, dass wir es zu schön machen." Kai Wissmann hadert: "Mit ein bisschen mehr Glück können wir auch mit 2 Siegen dastehen." So sind es 2 knappe Niederlagen bei der WM, am Montag (ab 14.30 Uhr live) wartet Gegner USA, der die Deutschen 6:3 im Test vor einer Woche und Finnland zum WM-Auftakt besiegte. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 12, 26, 28, 39, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7993296. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 840688 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert strengere Kontrollen bei der Pflicht für Mehrwegverpackungen in der Gastronomie. "Das funktioniert noch nicht überall gut genug", sagte er der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um das weitere milliardenschwere Waffenpaket für die Ukraine gehen, welches die Bundesregierung im Vorfeld der Reise des ukrainischen Staatsoberhauptes vorbereitet hatte. Vor seinem Treffen mit Scholz war Selenskyj am Morgen bereits bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Weiter lesen …

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als "praxisuntauglich" zurückgewiesen. "Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Cannabis-Clubs ist ein Bürokratiemonster", sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Weiter lesen …

In Bremen wird seit 8 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund 460.000 Wahlberechtigte sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie die Bremer Beiräte neu zu bestimmen. An den Abstimmungen dürfen sich auch Jugendliche ab 16 Jahren beteiligen. Weiter lesen …

Rentner müssen in Ostdeutschland deutlich mehr Steuern zahlen als im Westen. So entrichten Senioren im Osten, die 2005 in Ruhestand gegangen sind und in diesem Jahr eine Rente von 2.000 Euro brutto (rund 1.760 Euro netto) erhalten, aktuell 494 Euro Steuern pro Jahr, im Westen sind es dagegen nur 310 Euro. Auch mit einem späteren Renteneintritt verringert sich dieser Unterschied nicht sofort, sondern schmilzt erst allmählich ab, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher. "Die Wahlen in der Türkei sind vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zugausfälle bleiben ein Problem bei der Deutschen Bahn - nicht nur während Streiks, sondern auch im regulären Betrieb. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei hervor, über die der "Stern" berichtet. Von täglich rund 1.600 Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn fielen demnach im vergangenen Jahr im Schnitt 0,8 Prozent wegen technischer Mängel an den Triebfahrzeugen ersatzlos aus, insgesamt rund 4.700 Züge. Weiter lesen …

Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa und russische "Marionetten" in der deutschen Politik gewarnt. "In vielen Ländern ist das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor, sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch", sagte Jourova der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Laut einer Umfrage können die Grünen in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 15 Prozent und verbuchen damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Schweden hat den Eurovision Song Contest 2023 gewonnen. Die Sängerin Loreen setzte sich mit ihrem Titel "Tattoo" im Finale der 67. Austragung des Wettbewerbs in Liverpool durch. 2012 hatte sie den ESC schon einmal gewonnen, damals in Aserbaidschan. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in der Nacht in Deutschland angekommen, wo ihn ein straffes Programm erwartet. Dem Vernehmen nach soll er am Sonntagmorgen den Bundespräsidenten und kurz darauf den Bundeskanzler treffen. Am Nachmittag bekommt er in Aachen den Karlspreis. Weiter lesen …

Obwohl der Streik der EVG bei der Deutschen Bahn abgesagt wurde, ist es am Sonntag zu vielen Verspätungen und Zugausfällen an den Bahnhöfen in Deutschland gekommen. Hintergrund sei, dass man den Bahnbetrieb innerhalb von 24 Stunden von Runterfahren auf Hochfahren umorganisiere, teilte die Bahn mit. Dazu würden seit Samstag bundesweit rund 50.000 Zugfahrten allein im Fern- und Nahverkehr sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu geplant. Fahrzeuge müssten neu disponiert und teilweise an neue Abfahrtsorte verbracht werden. Weiter lesen …

Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, hat die Ankündigung Deutschlands für Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro gelobt. "Was mir wirklich an diesem Paket gefällt: Weiter lesen …

Der Volkswagen-Konzern denkt über einen preiswerten E-Volkswagen für um die 20.000 Euro nach. Für VW wäre das der "übernächste Schritt", sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blume der "Bild am Sonntag". "Ich halte das für eine lohnende Überlegung und ein sinnvolles Ziel für die Marke VW." Der Konzern wolle auch ganz junge Menschen für die Marke begeistern, so Blume weiter. Weiter lesen …

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nahegelegt, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Er wolle Wirtschaftsminister Habeck zwar keine Tipps geben, gehe aber davon aus, "dass sich Patrick Graichen auf Dauer nicht als Staatssekretär halten wird", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert rasche und gezielte Strategien, um der zunehmenden Verbreitung exotischer Krankheiten zu begegnen. "Spätestens seit der Coronapandemie sollte jeder verstanden haben, dass vorausschauendes Handeln Menschenleben rettet", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Kommunen Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel angekündigt. "Kommunen fehlt heute eine verlässliche Finanzierung für ihre Klimaanpassung", sagte Lemke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ein Blümchen auf dem Frühstückstisch, eine kleine Bastelei aus der Kita, Kinder, die freiwillig die Spülmaschine ausräumen - ganz ehrlich: Welche Mutter freut sich darüber nicht? Es ist ein bisschen Aufmerksamkeit und Wertschätzung von den Menschen, die man liebt. Und davon gibt es ja ganz allgemein im Alltag für alle oft einfach ein bisschen zu wenig. Weiter lesen …

Bremer Demokratie ist, wenn alle wählen gehen, und am Ende regiert trotzdem immer die SPD. So ist es auch nach dieser Landtagswahl; und Andreas Bovenschulte kann erneut triumphieren, diesmal sogar als Wahlsieger mit den meisten Stimmen. Das hilft Kanzler Scholz und stabilisiert die Partei, auch in der Ampel. Weiter lesen …