11. Mai 2023 - Archiv

Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten "Startchancenprogramms" für 4.000 "Brennpunktschulen" ausgebrochen. Die Kultusminister der Länder haben verärgert auf die unabgesprochene Veröffentlichung eines entsprechendes Eckpunktepapiers durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert. "Mit seinem einseitigen Vorpreschen verhält sich der Bund wie der Elefant im Porzellanladen", sagte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Deutschland ist auf der jährlich erscheinenden Rangliste zu Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Jahr 2022 wie im Vorjahr auf Platz 15 von 49 gelandet. Das teilte die LGBTI-Dachorganisation ILGA Europe am Donnerstag mit. Die Organisation bewertete 49 Länder Europas und Zentralasien in 74 Kriterien. Von 100 möglichen Punkten erreichte die Bundesrepublik 55 Punkte, zwei mehr als im Vorjahr. Die Organisation mahnt zur Erreichung der vollen Punktzahl insbesondere eine Reform des Transsexuellengesetzes an, die auf einem "Prozess der Selbstbestimmung und Entpathologisierung von Transidentitäten" beruhen müsse. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.835 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax freundlich in den Handelstag gestartet war, drehte er zum Mittag ins Minus und folgte dem schwachen Trend der US-Börsen. "Die letzten Wirtschaftsdaten aus den USA zeigen allesamt in die für die Fed richtige Richtung, doch der Aktienmarkt kann die Zahlen nicht in steigende Kurse ummünzen", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Geschehen. Weiter lesen …

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich nach dem Flüchtlingsgipfel unzufrieden geäußert. "Die Ergebnisse des Gipfels entsprechen nicht dem, was wir als Kommunen brauchen und auch erwarten", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Weiter lesen …

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und gefährlich kritisiert. "Das ist kurzsichtig, denn nicht erst der russische Angriffskrieg hat uns gezeigt, was eine starke Abhängigkeit bedeuten kann", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) zu Mpox aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich mit seiner Entscheidung den Empfehlungen eines Dringlichkeitsausschusses an, der in seiner Sitzung am Vortag zu dem Schluss gekommen war. "Wie bei Covid-19 bedeutet dies jedoch nicht, dass die Arbeit beendet ist", sagte Tedros. Weiter lesen …

Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. "Die Verankerung der Kindergrundsicherung in der Finanzplanung bleibt auch trotz angespannter Haushaltslage zentral", sagte Kindler am Donnerstag. "Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags. Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif." Weiter lesen …

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen". Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und die Berichterstatterin für Beamtenrecht, Petra Nicolaisen: Weiter lesen …

Die Polizei hat bei einem Einsatz nach einer Explosion in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Ratingen eine Leiche gefunden. Der Wohnungseigentümer ist kurz vor 15 Uhr von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei Mettmann mit. Weiter lesen …

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Die Steuerschätzung für die Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen fällt schlechter aus als zuletzt erwartet. Für das Jahr 2024 ergeben sich Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: Weiter lesen …

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das Votum der Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Bundestag hatte einen vorigen Entwurf der Bundesregierung am 16. Dezember beschlossen. Weiter lesen …

Im nordrhein-westfälischen Ratingen ist es am Donnerstagmittag zu einer Explosion in einer Wohnung gekommen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt - darunter auch Einsatzkräfte, teilte die Polizei Mettmann mit. Am Vormittag soll der Wohnungseigentümer die Behörden darüber verständigt haben, dass ein Briefkasten eines Bewohners überquelle, wie mehrere Medien unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichten. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: Weiter lesen …

Am morgigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will während des 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Fernverkehr komplett einstellen. Ab Sonntagabend 22 Uhr sowie den gesamten Montag und Dienstag würden keine ICE und IC fahren, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Auch der Nahverkehr werde bundesweit stark beeinträchtigt sein, hieß es weiter. Weiter lesen …

"Ich muss zugeben, dieser 24. Februar 2022 hat mich umgehauen", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Nie hätte er sich vorstellen können, dass in Europa so etwas wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine möglich gewesen wäre. Mit Putin, so glaubt Asselborn, sei kein Frieden möglich. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass mit Putin als Person Frieden geschlossen werden kann. Darum hoffe ich noch immer, dass Putin selbst einsieht, dass er sich verrannt hat, und von sich aus seiner Wege geht und Russland eine neue Chance gibt", so der sozialdemokratische Politiker. Weiter lesen …

Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die Pläne am Donnerstag in Berlin vor. Ziel ist es demnach, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form zu stoppen. Die Partei richtete unter anderem eine Internetseite ein, auf der Bürger ihren Protest eintragen können. Weiter lesen …

Nach der Fed und der EZB hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Weiter lesen …

Ein Spiegel-Autor galt nachweislich als harter Kritiker von Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Seine Tochter bekam die ausgeschriebene Stelle als Redenschreiberin im Verteidigungsministerium. Es folgte eine Spiegel-Titelgeschichte ihres Vaters über Pistorius mit der Überschrift "Minister Perfect?". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Innerhalb der FDP stößt der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland auf Ablehnung. "Die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck nach einem Screening von Outbound-Investitionen irritiert", sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr möglicherweise nicht bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Es macht keinen Sinn, den Zeitplan einzuhalten, aber ein schlechtes Gesetz zu haben", sagte Dürr am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt" und bestätigte damit einen Bericht des Portals "The Pioneer". Weiter lesen …

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Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen zuzulassen. "Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch", sagte Banaszak dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Laut Alexander Bastrykin, dem Vorsitzenden des russischen Ermittlungskomitees, hat seine Behörde festgestellt, dass Söldner aus mehr als 70 Ländern, vor allem aus Europa und den USA, für die Teilnahme an Kampfhandlungen von den ukrainischen Streitkräften angeworben wurden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die Bayerische Staatsregierung hat diese Politik mitbetrieben, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner in seiner Rede ausführte. Weiter lesen …

Nach den Schüssen auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen am Donnerstagmorgen gibt es ein zweites Todesopfer zu beklagen. Weiter lesen …

Für Lukas Hradecky, Torhüter und Teamkapitän des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusens, sind die Siegchancen im Europa-League-Halbfinale gegen AS Rom ausgeglichen. "Die beiden Spiele sind völlig offen", sagte er dem "Kicker". "Das werden Spiele, in denen man sich kaum Fehler erlauben darf." Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: Weiter lesen …

Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen wurde Jagd auf ungeimpftes Pflegepersonal gemacht. In ganz Deutschland sind Zigtausende betroffen. Allein in Karlsruhe stehen 803 Menschen aus dem medizinischen Bereich vor Gericht, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließen. In „Menschen. Geschichten. Schicksale. AUF1“ sprechen betroffene Krankenschwestern und Pfleger. Die rechtliche Situation erläutert der Anwalt Dirk Sattelmaier. Weiter lesen …

Joe Biden ließ jetzt ein Programm zur LGBTQ-„Missionierung“ in Pakistan ausschreiben. Das US-Außenministerium schrieb ein 500.000 US-Dollar Stipendium für dortige Lehrer aus, die jugendliche Lesben, Schwulen, Transgender und Queeren (LGBTQ) im Alter von 13 bis 25 Jahren Englisch unterrichten. Das ermögliche ihnen eine bessere Teilhabe an der der „globalen Gemeinschaft“, heißt es. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Motorradfahrer sind überaus stark gefährdete Verkehrsteilnehmer. Wie stark gefährdet genau, das hat der ADAC mithilfe der eigenen Unfalldatenbank analysiert. Rund 2500 schwere Verkehrsunfälle mit Biker-Beteiligung außerhalb von Ortschaften wurden untersucht, um Potenziale zur Unfallvermeidung aufzuzeigen. Weiter lesen …

Seit Monaten machen die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ den Menschen das Leben zur Hölle. Sie stellen immer absurdere Klimaschutzforderungen, nehmen dafür das ganze Land in Geiselhaft und streben die Abschaffung von Marktwirtschaft und Demokratie durch ein kommunistisches Rätesystem an. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels kommentiert die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen." Weiter lesen …

Täglich werden neue Details des grünen Filz-Sumpfes im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck bekannt. Der Staatssekretär und Habeck-Intimus Patrick Graichen soll sich in einer Findungskommission dafür ausgesprochen haben, seinem engen Freund und Trauzeugen Michael Schäfer eine Führungsposition in der regierungseigenen Energieagentur Dena zu verschaffen – mit Erfolg. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat den von der EVG angekündigten 50-stündigen Warnstreik scharf kritisiert. "Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Eine Lösung sei möglich, fügte er hinzu. "Das ist quasi ein Vollstreik ohne Urabstimmung." Weiter lesen …

Umfrage des TÜV-Verbands: Sorgen in der Bevölkerung vor unkalkulierbaren Risiken, Fake-News-Schwemme und Arbeitsplatzverlusten. 84 Prozent fordern gesetzliche Vorgaben für KI-Anwendungen. Europa Vorreiter bei der Regulierung von KI: Federführende Ausschüsse des EU-Parlaments beraten Position zum "AI Act". Weiter lesen …

Die EU-Kommission will die Rüstungsproduktion hochfahren, um die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern zu können und die eigenen Bestände aufzustocken. Der für die Rüstungsindustrie zuständige Kommissar Thierry Breton sagte, dass es darum gehe, in den "Modus einer Kriegswirtschaft zu gelangen". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen ist am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet worden. Zudem gebe es eine schwerverletzte Person, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. "Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die USA hätten der Ukraine zu viele Waffen und Munition übergeben, die sie selbst benötigten, sagte der frühere US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Wählern, das live von CNN übertragen wurde. Hierbei betonte er: "Wir haben so viel Ausrüstung gegeben, wir haben im Moment keine Munition für uns. Wir übergeben so viel." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes intensiviert das russische Verteidigungsministerium die Rekrutierung von Gefängnisinsassen für den Ukraine-Krieg. Man gehe davon aus, dass sich allein im April 2023 mehr als 10.000 Verurteilte gemeldet haben, hieß es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London. Weiter lesen …

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will die Deutsche Bahn ab Sonntagabend 50 Stunden am Stück bestreiken. Die Arbeitsniederlegungen sollen am Sonntag um 22 Uhr beginnen, teilte die EVG am Donnerstag in Köln mit. Weiter lesen …

Die ersten angenehm warmen Abende befeuern die Vorfreude auf die BBQ-Saison. Wer einen Gasgrill hat, sollte jetzt die Zeit für die Vorbereitung des Equipments nutzen, damit es pünktlich zum nächsten Temperaturhoch einsatzbereit ist. Doch wie war das gleich: Was bedeuten die Farben der Gasflaschen, welche Größe ist die richtige und was gibt es bei der Lagerung zu beachten? "Zum Beginn der Grillsaison gibt es rund um das Gasgrill-Handling immer ein paar Dinge, die über die Wintermonate in Vergessenheit geraten sind", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). "Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dieses Wissen aufzufrischen." Der Experte verrät, worauf Gasgrillfans besonders achten sollten. Weiter lesen …

Die vier speziellen Panzerzüge der Eisenbahntruppen der russischen Streitkräfte, die in der militärischen Sonderoperation im Einsatz sind, haben alle Angriffe ukrainischer Saboteure erfolgreich abgewehrt. Generalleutnant Oleg Kossenkow, der Chef der Truppengattung, berichtete dies in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Sowohl langfristig als auch während der Corona-Pandemie ist die Beschäftigung von Pflegekräften stärker gewachsen als die Beschäftigung insgesamt. Im Juni 2022 waren 1,68 Millionen Menschen in Pflegeberufen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit 18.000 bzw. 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pflege um 166.000 bzw. 11 Prozent gestiegen. Über alle Berufsgruppen hinweg lag das Plus bei sieben Prozent. Seit Januar 2022 fällt das Beschäftigungswachstum jedoch seit langem wieder schwächer aus als insgesamt über alle Berufe. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Weiter lesen …

Für zwei Drittel der Vollzeit-Erwerbstätigen ist es wichtig, ein Haus oder eine Wohnung zu besitzen. Besonders verbreitet ist diese Einstellung unter jungen Menschen. Aber auch Kinder, Einkommen, Geschlecht und Wohnumfeld prägen, welche Bedeutung Eigentum für Menschen hat - das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von immoverkauf24 und ImmoScout24. Weiter lesen …

Bereits 1963 meldete Herbert A. Gilbert sein Modell der E Zigarette zum Patent an. Die erste elektronische Zigarette wurde also schon Anfang der sechziger Jahre entwickelt. Man konnte mit ihr einen aromatisierten Dampf einatmen, der durch die Erhitzung einer nikotinhaltigen Lösung entstand. Zu einer Vermarktung der Idee kam es allerdings nicht. Im Jahr 2002 erfand dann in China Lik Hon eine E Zigarette, die auf einer Ultraschall-Technologie basierte. Diese setzte sich nicht durch, aber die nachfolgenden Modelle konnten schließlich über das Unternehmen, das Hon Lik beschäftigte, in alle Welt exportiert werden. Weiter lesen …

Mit der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt der Bedarf an Personal im Pflegebereich zu. Dabei spielen ambulante Dienste eine zunehmend wichtige Rolle, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten, da immer mehr Pflegebedürftige zu Hause gepflegt werden. Zum Jahresende 2021 waren in Deutschland 442 900 Personen bei ambulanten Pflegeeinrichtungen beschäftigt. Das waren 134 % mehr als Ende 2001, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Anlass des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai mitteilt. Damals arbeiteten 189 600 Menschen bei ambulanten Pflegediensten. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die von solchen Diensten zu Hause versorgt werden, ist im selben Zeitraum um 141 % gestiegen. Weiter lesen …

Im März 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 31,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 26,5 % mehr als im März 2022, als der Tourismus noch spürbar von der Corona-Pandemie beeinflusst war. Gegenüber März 2019, dem Vergleichsmonat vor der Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen im März 2023 noch um 3,7 % niedriger. Weiter lesen …

45 % der insgesamt 251 200 Bachelorabsolventinnen und -absolventen an deutschen Hochschulen, die im Prüfungsjahr 2020 (Wintersemester 2019/20 und Sommersemester 2020) ihren Abschluss erworben haben, begannen bis zum Wintersemester 2021/22 in Deutschland ein Masterstudium. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Übergangsquote vom Bachelor- ins Masterstudium in Deutschland damit gegenüber dem Prüfungsjahr 2019 unverändert. Die Übergangsquote vom Bachelor- ins Masterstudium bezieht sich auf Personen, die innerhalb von 1,5 Jahren nach ihrem Bachelorabschluss ein Masterstudium an einer deutschen Hochschule beginnen. Weiter lesen …

In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. "Das Ergebnis aus der MPK überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, spricht sich für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild von ChatGPT in Kliniken aus. Solche großen Sprachmodelle seien eine "gewaltige Chance" für die Medizin und auch für Krankenhäuser, sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Artjomowsk in der Volksrepublik Donezk ist fast befreit, berichtet ein Kämpfer der Gruppe Wagner gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge sind es bis zum Stadtausgang noch etwa 740 Meter. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April weiter nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im vierten Monat des Jahres meldeten demnach 70,4 Prozent der befragten Unternehmen Knappheiten, nach 77,7 Prozent im März. Weiter lesen …

Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei der Lehrer in einem Brief über Rechtsradikalismus berichteten. Sie seien offensichtlich alleingelassen worden bei der Auseinandersetzung mit radikalisierten Schülern, so Steinmeier. Auch sei der Vorgang verschwiegen worden; die Schulleitung habe die Schulaufsicht nicht informiert. Das Ganze müsse aufgeklärt werden; eine öffentliche Debatte darüber sei notwendig. Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, "dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden", sagte sie am Donnerstag. Weiter lesen …

„Der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR - Autoritätsstaat rebelliert“. So äußerte sich Springer-Boss Döpfner über seinen nun Ex-Chefredakteur von BILD, Julian Reichelt. Trotz dieser doch eigentlich anerkennenden Aussage hat sich der SpringerVerlag von Reichelt getrennt. Eine Bankrotterklärung für den deutschen Journalismus! Weiter lesen …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung nach dem Ende der Corona-Maßnahmen verteidigt. "Bei Corona war das zu verantworten, aber generell finde ich schon: Wenn man ein Attest haben will, ist es richtig, dass man dann in eine Hausarztpraxis geht", sagte er bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. "Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt wird und die politischen Gefangenen anschließend freikommen. "Präsident Erdogan hat sich durch das Regieren mit Dekreten einen Machtzuwachs verschafft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als "Enttäuschungsgipfel" bezeichnet. Weiter lesen …

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die abschließende Entscheidung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Container-Terminal der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kritisiert. Weiter lesen …

Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. "Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen", sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Weiter lesen …

Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Weiter lesen …

Vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung an diesem Donnerstag warnen Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden und mahnen einen finanzpolitischen Kurswechsel an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: "Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld. Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen - ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen." Weiter lesen …

Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung habe den Erwerbsparteien am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stünden, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union gezeigt. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, "dann sehe ich manchmal einen Goebbels vor mir", sagte Gauck dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen und der Sekundarstufe I auf das Niveau der Oberstufenlehrer (Sekundarstufe II) vorzuziehen. Weiter lesen …

Erneut erheben jüdische Vereinigungen ihre Stimme, um den Missbrauch des Begriffes „Antisemitismus“ in ein neues Licht zu stellen. Ihre Botschaft: „Die Antisemitismus-Keule wird als Waffe gegen Kritiker von Regierungsmaßnahmen eingesetzt. Wie jede Waffe verursacht sie Zerstörung. Wie jede Waffe ist sie ein Mittel der Unterdrückung und der Gewalt. Das wollen wir nicht!“ Hören Sie den offenen Brief der jüdischen Vereinigungen. Weiter lesen …

Die Union fordert eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, heißt es in einem Bundestags-Antrag der CDU/CSU-Fraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" am Mittwochabend. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.488 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den Vorwurf eines unfairen Umgangs mit ihrer bisherigen Partei zurückgewiesen. "Niemand würde über eine Neugründung debattieren, wenn die Linke nicht in den letzten Jahren das Vertrauen der Mehrheit ihrer Wähler verspielt hätte und dadurch eine große Leerstelle im Parteienspektrum entstanden ist", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Internationale Bürgerrechtsorganisationen äußern ihre Besorgnis über die angekündigte Erprobung. Es bestehe die Gefahr, dass diese erstmalig in Europa benutzte Überwachung zu einer Dauereinrichtung führe. Die Erprobung soll bis Juni 2025 fortgeführt werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Lage im Nahost-Konflikt hat sich am Mittwoch erneut zugespitzt. Bereits am Dienstag hatte Israel Ziele im Gaza-Streifen bombardiert und dabei nach eigenen Angaben den Anführer der paramilitärischen Palästinenser-Gruppierung Islamischer Dschihad getötet. Weiter lesen …

Tino Chrupalla (AfD) formuliert im Bundestag, was inzwischen die meisten Bürger in Deutschland denken: Nicht die Heizungen sollten ausgetauscht werden, sondern Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und mit ihm die gesamte Clanstruktur, die Habeck inzwischen in seinem Ministerium installiert hat. Weiter lesen …

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas könnte ein wichtiger Teil der multipolaren Welt werden – und gleichzeitig ihre eigene Krise lösen. Auf dem Weg dorthin sind jedoch einige Hindernisse zu bewältigen, nicht zuletzt die anstehenden Wahlen, die US-treue Kräfte an die Macht schwemmen könnten. Dies analysiert Oliver Vargas im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russland hebt die Visumpflicht für georgische Staatsangehörige ab dem 15. Mai auf. Sie dürfen dann für bis zu 90 Tage ohne Visum nach Russland einreisen. Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Prinzip ist so alt wie der Kapitalismus. Geht es einem einflussreichen Unternehmen gut, sind die Gewinne dem klugen Management zu danken. Doch wehe das Unternehmen gerät in Turbulenzen - dann wird nach Staatshilfe gerufen! Im konkreten Fall geht es um die überaus potente Lufthansa und die Folgen der Corona-Pandemie. Klar hätte der Luftfahrtkonzern sich notwendige Mittel zur Krisenbewältigung auf dem Finanzmarkt besorgen können, wie der Europäische Gerichtshof jetzt bemängelt. Doch den Steuerzahler schröpfen ist billiger. Dank gutem Lobbyismus schnürte die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket. Ruckzuck, ohne die quälend lange Pfennigfuchserei, die Normalbürger bei den späteren Energiebeihilfen zur Weißglut brachte. Zwar hätte die EU-Kommission das stoppen können, doch sie nickte die deutsche Extratour im Juni 2020 willfährig ab. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hendrik Sodenkamp, Werner Köhne und Klaus Müller geschrieben: "Drei Blicke in die 131. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand von Hendrik Sodenkamp, Werner Köhne und Klaus Müller. I. Bürgerjournalist: Der Preis der Republik geht an den Journalisten »Weichreite« - Laudatio von Hendrik Sodenkamp. Er ist überall. Der Livestreamer mit dem hübschen Namen. Ob in Erfurt, Paris,Wien oder Berlin, er ist vor Ort und berichtet. Dabei setzt er sich persönlichen Risiken aus, ob diese von Seiten der regierungstreuen Fake-Antifa kommen oder von den Truppen der Regierung selbst. Sie haben einen umkämpften Stand: die Bürgerjournalisten, die auf den Demonstrationen dokumentieren, was vor sich geht und in Echtzeit berichten, was in der Welt passiert." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Gold und amerikanische Staatsanleihen galten über Jahrzehnte als die sicheren Anlagen schlechthin. In Bezug auf die US-Titel hat der Kapitalismus selbst dieses Glaubensbekenntnis als Täuschung entlarvt. Die amerikanischen Schuldentitel entwickeln sich zunehmend zu einem Problem für Banken und Schattenbanken. Geänderte Vorzeichen: War die Weltfinanzkrise von 2007/8 ausgelöst worden durch hochspekulative Anlagen, so hat die jetzige Krise ihre Ursache gerade im Gegenteil." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Jury will starkes Zeichen setzen im Kampf für die europäischen Werte: Seit 1950 wird der Karlspreis der Stadt Aachen an Persönlichkeiten verliehen, die sich angeblich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. Im vergangenen Jahr wurden die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie ihre Unterstützerinnen Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa ausgezeichnet." Weiter lesen …