Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. "Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, dass diese Beschreibung der 20er- und 30er-Jahre falsch ist", erklärt der FDP-Politiker im phoenix-Interview. Um nicht wieder in die gleichen Zustände wie in dieser Zeit zu verfallen, sei es "ein Instrument, dass wir uns alle an das Recht halten und dass, wenn jemand das Recht verletzt, es gegen jeden Rechtsverletzer durchgesetzt wird und zwar unabhängig davon, ob ich seine Motivation für sympathisch oder für unsympathisch halte." Die Neutralität des Strafrechts zu bewahren und sicherzustellen, dass es gegen Rechtsverletzer durchgesetzt werde, sei die Aufgabe eines Bundesjustizministers, so Buschmann weiter. Auch angesichts von Diskussionen um seine Aussagen bleibe er bei seiner Linie. "Rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen mache ich nicht davon abhängig, ob ich dafür Applaus bekomme oder nicht", erklärt der Justizminister.
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