23. März 2023 - Archiv

Bei internationalen Konflikten ist es oft schwer festzustellen, welche Seite Urheber der Spannungen ist. Im Ukraine-Konflikt steht für westliche Politiker und Journalisten fest, dass einzig und allein Russland für den Krieg verantwortlich ist. Bei der rechtlichen Beurteilung dieser Auseinandersetzung sind jedoch verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Auch das Spannungsfeld von Macht und Recht ist dabei zu beleuchten. Isabelle Janotka hat Anfang der Woche darüber mit dem Buchautor, Juristen und Reserveoffizier Rainer Thesen gesprochen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Thomas Kutschaty nach dessen Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender in NRW seinen Dank ausgesprochen. "Thomas Kutschaty hat in herausfordernden Zeiten Verantwortung für die SPD in Nordrhein-Westfalen übernommen. Er hat seine ganze politische Erfahrung eingebracht, um NRW gerecht weiterzuentwickeln. Dafür gilt ihm unser Dank und Respekt", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die pro-kurdische Partei HDP scheint sich der Anti-Erdoğan-Allianz angeschlossen zu haben. Sie stellt für die Wahl keinen eigenen Kandidaten auf. Das könnte Präsident Erdoğan den Wahlsieg erschweren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew wurde in einer Fragerunde mit russischen Journalisten auf die Gefahr eines Atomkrieges angesprochen. Er sagte: "Jeder Tag mit westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine bringt die viel beschworene nukleare Apokalypse näher." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant eine Änderung der Vorgaben für das Töten von Embryos in Hühnereiern. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) auf Anfrage dem "Spiegel" mit. Weiter lesen …

Ob Corona, Krieg oder Klima: Die Medien spielen eine entscheidende Rolle. Dabei folgt die Presse einem fast immer gleichen Muster, das einfach zu durchschauen ist. Doch was, wenn sich Journalisten nun sogar durch die Regierung einkaufen lassen? Dazu mehr in einer weiteren Folge BastaBerlin! Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.210 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von rund sechs Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Neue Schutzwesten, welche die Bundesregierung 2022 für rund 2,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr bestellt hat, sind offenbar nicht schusssicher. Knapp über 4.000 Westen wurden bereits geliefert und an die Soldaten ausgeteilt, wie Business Insider berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung setzt nicht nur gegen jede Vernunft ihre Politik der unbegrenzten millionenfachen Massenmigration fort. Sie weigert sich auch, den völlig überlasteten Städten und Kommunen irgendeine Hilfe zukommen zu lassen. Die immer verzweifelteren Brandbriefe, die ihr von Landräten und Bürgermeistern zugeschickt werden, würdigt sie noch nicht einmal einer Antwort. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald, der mittlerweile in Brasilien lebt, erlangte weltweite Bekanntheit, als er während seiner Tätigkeit für den britischen „Guardian“, als einer von mehreren Journalisten, die von Edward Snowden geleakten Geheimdienstdaten der NSA veröffentlichte. Gegenüber dem Fox News-Moderator Tucker Carlson erklärte er nun, dass die USA einem Frieden oder Waffenstillstand in der Ukraine aktiv im Weg stehen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Heute Vormittag, gegen 09:42 Uhr, wurde der Leitstelle der Feuerwehr Mülheim an der Ruhr, ein Unfall mit Person unter Zug gemeldet. Zu diesem Einsatz wurde der Rüstzug der Feuerwache Broich mit einem zusätzlichen Führungsdienst und Rettungsdienstpersonal alarmiert. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat für Montag, den 27. März, die Einstellung des gesamten Fernverkehrs angekündigt. Auch bei DB Regio soll "größtenteils" kein Zug fahren. Anlass dafür ist der ganztägige und flächendeckende Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) bekräftigt, wonach klimaneutrale Verbrenner-Autos auch nach 2035 innerhalb der EU zulässig sein müssen. Die Bundesregierung habe diese Forderung in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament schon im vergangenen Herbst eingebracht, die Kommission habe diesen Einwand jedoch einfach ignoriert. "Die Kommission steht in der Pflicht: Sie ein hat ein Versprechen abgegeben und alles, was die FDP jetzt tut, ist darauf zu bestehen, dass dieses Versprechen eingelöst wird", sagte Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die FDP stehe mit ihrer Forderung nach klimaneutralen Verbrennern im Übrigen nicht allein da, auch Österreich, Portugal und osteuropäische Staaten unterstützten diesen Ansatz. In der Ampel-Koalition sei man sich bei den Klimazielen einig, jedoch diskutiere man über den richtigen Weg dorthin. "Wir wollen jetzt nicht alles verbieten und alles nur - wie im Casino - auf eine Zahl setzen, sondern wir wollen möglichst breit das Risiko streuen, indem wir möglichst viele Technologien nutzen", so Dürr. Weiter lesen …

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern. Weiter lesen …

Die Stadt München will nun doch von einem Verbot eines Konzerts der Pink Floyd-Legende Roger Waters absehen. Stattdessen will die Stadt im Umfeld "Zeichen für Völkerverständigung" setzen. Das Auftrittsverbot für Waters in Frankfurt am Main bleibt bestehen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Anfang März zur Oscar-Verleihung nach Los Angeles gereist war, hat nachträglich ihr Oscar-Ticket bezahlt. Wie ihr Ministerium gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärte, war sie auf Einladung von Regisseur Edward Berger ("Im Westen nichts Neues") zur Zeremonie gekommen. Weiter lesen …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. "Sollte der ugandische Staatpräsident das Gesetz unterzeichnen, würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln", sagte Amtsberg am Donnerstag. Weiter lesen …

Eine wahre Corona-Bombe ist in Italien hochgegangen: Am Dienstag veröffentlichte der TV-Sender „Mediaset“ E-Mails und Chat-Nachrichten, in die auch die italienische Arzneimittelbehörde AIFA verwickelt ist, berichtet 2020News. Wider besseren Wissens behauptete die Behörde, die Gen-Stiche seien sicher und wirksam. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

GÖTTINGEN (jk) - Die geplante Entschärfung oder notwendige Sprengung von drei mutmaßlichen Bomben-Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg rückt näher. Am kommenden Samstag (25.03.23) sind insgesamt etwa 1.800 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, THW, Rettungsdiensten und weiteren Hilfsorganisationen in Göttingen im Großeinsatz. Weiter lesen …

Die USA planen vier neue Militärstützpunkte über die Philippinen "verstreut" zu errichten. China erklärte in einer Reaktion, dass "die Länder der Region wachsam bleiben und vermeiden müssen, von den USA gezwungen oder benutzt zu werden." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ungarn wird keine Waffen und Munition an die Ukraine liefern. Dies verkündete der Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamts in Ungarn, Gergely Gulyás. Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen in der EU über einen gemeinsamen Munitionsbeschaffungsplan für die Ukraine, sagte der Politiker: "Es wird sicher EU-Länder geben, die diese Munition für den Krieg schicken werden, aber Ungarn wird dies nicht tun." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Kriminalstatistik 2022 als Zeugnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung bezeichnet: Weiter lesen …

Der Hauptanklagepunkt gegen den Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, bricht nach Monaten der Suche still und leise für die ermittelnde Behörde zusammen. Der nun benötigte Rechtfertigungsgrund für die weitere Inhaftierung Ballwegs bleibt nach wie vor unbekannt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Wohnungsnot in deutschen Ballungsräumen hat inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass der Städte- und Gemeindebund die Menschen nun sogar zur regelrechten Flucht aus den Städten aufruft. Anders, so heißt es, sei der Wohnungsmangel nicht mehr zu bewältigen. Was hier eigentlich gemeint ist, ist dies: Deutsche sollen Platz für noch mehr Einwanderer machen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Am Mittwoch fand im Deutschland wieder einmal eine Großrazzia gegen die mutmaßliche Unterstützerszene der sogenannten Reichsbürger statt. Dass dabei ein SEK-Polizist am Arm verletzt wurde, triggerte einen Empörungssturm in Politik und Medien. Als vor genau zwei Monaten bei der Räumung von Lützerath weit über 100 Polizisten von Klima-Terroristen und militanten Autonomen verletzt wurden, teils sogar lebensgefährlich, schwiegen sich die Vertreter des Linksstaates natürlich aus. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Irgendwie kommt einem das bekannt vor: Erst kracht eine amerikanische Bank zusammen und schickt Schockwellen quer über den Globus, dann kollabiert das erste Institut in Europa. Zentralbanken intervenieren mit großzügigen Liquiditätshilfen und auch der Steuerzahler – im konkreten Fall der schweizerische – wird wieder kräftig gemolken. Wurde aus der letzten Finanzkrise denn gar nichts gelernt? Erleben wir womöglich den Beginn einer neuen großen Finanzkrise, die bald noch mehr Banken in die Tiefe reißen und Unmengen an Steuergeldern verschlingen wird? Weiter lesen …

Bei diesen Ankündigungen sollten alle Alarmglocken schrillen: Künstliche Intelligenz, so kann man es zurzeit überall lesen, werde schon bald Waffensysteme steuern und neue Impfstoffe für Immuntherapien entwickeln. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Frankfurter Flughafen hat angekündigt, wegen des Streiks am Montag den regulären Flugbetrieb weitgehend einzustellen. "Fraport bittet Passagiere daher dringend, von einer Anreise zum Flughafen abzusehen", teilte der Flughafenbetreiber mit. Weiter lesen …

Ein in den USA verortetes Symbol mit der Unterstellung des Ansatzes von "strukturellem Rassismus" führt zu einer Geschirr-Neubestückung der jüngst eröffneten Wache am sozialen Brennpunkt Kottbusser Tor. Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei rief daraufhin den Hashtag #MeineTassebleibt ins Leben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere die Entscheidung Londons, Uranmunition an Kiew zu übergeben, seien ein Beweis für die aggressiven Absichten des Westens, der keinen Frieden in der Ukraine brauche. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich den Mikrozensus 2021 zu den Rauchgewohnheiten veröffentlicht. Dem Bundesverband der Zigarrenindustrie liegen die Daten des Rauchverhaltens unterteilt nach den einzelnen Tabakprodukten und Altersklassen vor. Diese Daten unterstreichen erneut den eindeutigen Trend bei Zigarren und Zigarillos, dass es sich hierbei um einen reinen Genussartikel für meist männliche Erwachsene gehobenen Alters handelt. Erfreulich ist, dass in dieser Hinsicht die Daten aus dem letzten Mikrozensus 2017 noch eindeutiger wurden. Weiter lesen …

Russlands Goldbestände wachsen weiterhin. Laut dem ersten Bericht der Zentralbank des Landes zu diesem Thema seit einem Jahr verfügt Moskau derzeit über eine Million Unzen Gold mehr als im vergangenen Februar. Die Devisenreserven gingen jedoch zurück. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Srdan Mazalica ist Elektroingenieur und Abgeordneter der Nationalversammlung der Republika Srpska, dem serbischen Teilstaat von Bosnien-Herzogowina. Im AUF1-Exklusivinterview mit Martin Müller-Mertens erklärt Mazalica seinen Standpunkt u.a. zum beabsichtigten Beitritt Bosniens zur Europäischen Union und zu einer möglichen Vereinigung der Teilrepublik mit Serbien. Aber auch zur Einmischung aus dem Ausland bezieht Mazalica klar Stellung. Eines scheint auch weiterhin klar zu sein: Der Balkan bleibt das „Pulverfass Europas“... Weiter lesen …

Fahrradfahren ist Ganzkörpertraining. Regelmäßig in die Pedale zu treten ist gesund - auch für den Rücken. Die Ergonomie spielt dabei jedoch eine entscheidende Rolle. Wer rückengerecht radelt, klagt weniger über Schmerzen, tritt effizienter in die Pedale und sitzt sicherer im Sattel. Deswegen lohnt sich ein sogenanntes "Bikefitting" nicht nur für Profis, sondern für jedermann. Weiter lesen …

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Vor dem angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik am Montag ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. Weiter lesen …

Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, will in den nächsten Wochen eine Einigung und Beschleunigung bezüglich der Planungssicherheit erzielen: "Damit wir den maroden Brücken in unserem Land Herr werden können", sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat in seinem täglichen Frontbericht vom Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass die russischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden insgesamt 76 Artillerie-Einheiten und 114 Orte mit Technik und Personal des ukrainischen Militärs getroffen hätten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt: „Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD hat mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vorgelegen, die über keine Mängel verfügt." Weiter lesen …

Ein weiterer Fall von schwerer Gewalt unter Kindern und Jugendlichen schockiert Deutschland. Nach dem Fall der erstochenen zwölfjährigen Luise wurde jetzt ein Fall aus dem schleswig-holsteinischen Heide bekannt. Hier soll eine Gruppe von 12- bis 17-jährigen Mädchen eine 13-Jährige auf offener Straße gequält und die Tat gefilmt haben. Das Video liegt verschiedenen Medien vor. Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, und der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak haben am vergangenen Montag und Dienstag in Warschau Vertreter der polnischen Regierung und der Oppositionsparteien getroffen. Weiter lesen …

Die AfD bleibt von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen ausgeschlossen. Der Landeswahlausschuss hat die beiden konkurrierenden Listen der in dem Stadtstaat zerstrittenen AfD am Donnerstag aus formalen Gründen nicht zugelassen. Weiter lesen …

Das russische Verteidigungsministerium hat am Donnerstagnachmittag in seinem täglichen Frontbericht weitere Verluste der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. So seien durch russische Luft- und Artillerie-Angriffe am Frontabschnitt Kupjansk bis zu 70 ukrainische Armeeangehörige getötet worden. Außerdem habe die Ukraine dort in den vergangenen 24 Stunden einen Schützenpanzer, zwei Pick-ups, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad und eine US-Haubitze vom Typ M777 verloren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat mit heftiger Kritik auf die gemeinsame Streikankündigung der Gewerkschaften Verdi und EVG reagiert. Der flächendeckende Warnstreik sei "grundlos und unnötig", so die Bahn am Donnerstag. Weiter lesen …

Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Im sogenannten "BW-Trend" für den SWR und die "Stuttgarter Zeitung" liegt die Union mit 27 Prozent (+1 im Vergleich zu Oktober 2022) jetzt vorn. Die Grünen kommen unterdessen nur noch auf 26 Prozent (-1). Weiter lesen …

Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Wochenbeginn mit einem Brandbrief an die schwedische Ratspräsidentschaft in die Diskussionen eingeschaltet und eine rasche Zustimmung eingefordert. Weiter lesen …

Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets einheitliche Regelungen für Studenten. Die Studierenden seien bei der Verkehrsministerkonferenz in Aachen ein "großes Thema" gewesen, sagte NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens. Weiter lesen …

Dieses Video ist ein Zusammenschnitt aus 59 Folgen “Me, Myself and Media”, einem medienkritischen Magazin, das den Menschen in der Tradition der Aufklärung politische Bildung und Medienkompetenz vermittelte und von 2014 bis 2021 auf KenFM lief. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem flächendeckenden ganztägigen Streik in Deutschland auf. Gemeinsam solle der Verkehr weitgehend lahmlegt werden, teilten die beiden Gewerkschaften am Donnerstag in Berlin mit. Weiter lesen …

Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und jetzt, nachdem auch das EU-Parlament gegen den Widerstand der EVP-Fraktion das Verbrenner-Aus beschlossen habe, komme sie und wolle alles neu diskutieren. "Das zerstört die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf europäischer Ebene, beschädigt es zumindest. Das ist die eigentliche politische Substanzfrage, die dahinter steckt", sagte Weber am Rande des EU-Gipfels in Brüssel im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Nach der EZB und der Fed hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn eine neue Anklage im Cum-Ex-Skandal vorgelegt. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" richtet sie sich gegen einen Luxemburger Fondsmanager. Weiter lesen …

Renat Kartschaa, Berater des Generaldirektors des russischen AKW-Betreibers Rosenergoatom, hat im Fernsehsender Rossija 24 vor einer Reduzierung des russischen Militärkontingents in der Stadt Energodar und um das Kernkraftwerk Saporoschje gewarnt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, tritt zurück. Der Politiker aus Essen habe diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstagmittag verkündet, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Weiter lesen …

In der Ukraine ist ein ehemaliger neuseeländischer Soldat ums Leben gekommen. Das Außenministerium in Wellington bestätigte die jeweiligen Medienberichte. Te Tai sei noch am Montag getötet worden. Die Umstände seines Todes wurden zwar nicht bekannt gegeben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Frontabschnitt Saporoschje wurde eine ukrainische Haubitze bei der Ortschaft Orechow durch Konterbatteriefeuer einer russischen Selbstfahrlafette vom Typ Msta-S zerstört. Dies meldet die russische Presseagentur TASS mit Verweis auf den Leiter des Pressezentrums der russischen Heeresgruppe Ost in der Ukraine Alexander Gordejew. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschlands Supermärkte geben die erheblich gesunkenen Großhandelspreise für viele Lebensmittel und Vorprodukte offenbar allenfalls zum Teil und verzögert an die Endverbraucher weiter. Dies zeigen Analysen des "Spiegels" sowie der Ökonomen Joachim Ragnitz und Thomas Roeb. "Die Margen sind gestiegen: vor allem in der Landwirtschaft, aber auch im Handel", sagte Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, dem Nachrichtenmagazin. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es zu einem Bruch kommen, sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagabgeordnete Michelle Müntefering hat sich für eine Doppelspitze in der Führung der NRW-SPD ausgesprochen. "Ein Jahr nach der Landtagswahl sind wir keinen Schritt weiter", sagte die Politikerin aus Herne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt politische Arbeit in die Zukunft hinein. Dafür braucht es ein Führungs-Team", so Müntefering. Weiter lesen …

CDU-Vize Carsten Linnemann spricht sich für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus. Asylverfahren müssten künftig außerhalb der EU stattfinden, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer "Nationalen Finanzbildungsstrategie" die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen in finanziellen Fragen ermögliche Menschen, "sinnvolle Anlage-, Kredit- und Versicherungsentscheidungen zu treffen", heißt es in dem Konzept, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Volksrepublik Donezk (DVR) hat seit der Eskalation des Konflikts im Februar des Jahres 2022 einhundert Fälle registriert, in denen Zivilisten von Schmetterlingsminen oder Antipersonenminen vom Typ PFM-1 getroffen wurden. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. 2021 habe der Bund noch vier Milliarden an Zinsen gezahlt, "dieses Jahr sind es 40 Milliarden Euro". Weiter lesen …

Mehrheit will Kretschmann bis zum Ende der Legislaturperiode / Deutliche Unzufriedenheit mit Krisenmanagement bei Geflüchteten / Urteil über wirtschaftliche Aussichten positiv / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung Weiter lesen …

Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, die Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen haben soll, berichtet Hersh, ein Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, dass die CIA "in collaboration with German intelligence" eine Geschichte für die Presse entworfen habe, um die Verantwortung der USA für den Anschlag zu vertuschen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Nach der Verabschiedung der Rentenreform ist der Unmut in Frankreich groß – die Wut vieler Menschen entlädt sich auf der Straße. Am heutigen Donnerstag findet der bisher größte Generalstreik statt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Angehörige der russischen Nationalgarde Rosgwardija haben in der Nähe einer Ortschaft in der Volksrepublik Donezk einen Sabotageakt vereitelt. Wie die Behörde in der entsprechenden Pressemitteilung vom Donnerstag bekannt gab, sei bei einer Pioniererkundung an einem Hochspannungsmast ein Sprengsatz Marke Eigenbau entdeckt worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine besprochen werden. Weiter lesen …

Russische Soldaten haben in den vergangenen fünf Tagen zwei Durchbruchsversuche der ukrainischen Streitkräfte am Frontabschnitt Saporoschje vereitelt, wie ein Soldat des Freiwilligenbataillons gegenüber RIA Nowosti mitteilte. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess vor enttäuschten Erwartungen der Menschen in Nordmazedonien. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union", sagte sie am Donnerstag. Weiter lesen …

Wolfgang Wordarg, Marius Krüger und Hauke Ritz sprechen über die wichtigsten Themen unserer Zeit. Dabei gibt es einen neuen Veranstaltungsort im Gasthof Schwanenkrug, Berliner Alee 9 in 14621 Schönwalde-Glien. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. "Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission, aber wir wollen, dass das Ganze technologieoffen reguliert wird", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Im März startet die jährliche Motorradsaison. Riskante Überholmanöver und schnelle Tempowechsel - manche sehen in Motorrädern ein Sicherheitsrisiko. Dabei verursachen sie weniger Unfälle als Autos, wie Zahlen der R+V zeigen. Weiter lesen …

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) strafft ihre Geldpolitik trotz der jüngsten Probleme im Finanzsektor weiter. Der Leitzins werde um 0,5 Punkte auf 1,5 Prozent erhöht, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Viele Marktteilnehmer hatten auch genau eine solche Erhöhung um einen halben Prozentpunkt erwartet. Weiter lesen …

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview für den britischen Guardian erklärt, dass sich der Westen darauf einstellen müsse, die Regierung in Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Der Norweger wurde von dem Blatt mit den Worten zitiert: "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Außenministerin Baerbock forderte für die deutsche Rüstungsindustrie in Brüssel "eine besondere Rolle" ein. Der Düsseldorfer Konzern erfährt dadurch einen profitablen Kurssprung an der Börse. Die massive Investition in Krieg nennt sich im EU-Sprech "Friedensfazilität". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Interview mit Journalisten und Nutzern des sozialen Netzwerks Vkontakte hat sich der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sicher gezeigt, dass der Westen versuchen werde, die Präsidentschaftswahlen in Russland im Jahr 2024 zu beeinflussen. Die westlichen Länder hätten es schon immer seit dem Zerfall der Sowjetunion unverhüllt getan, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Thema Datenschutz und die sich ständig wechselnde Steuergesetzgebung sind zwei der zentralen Herausforderungen deutscher Steuerberater. Wie eine Studie des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag von Gelbe Seiten nun ergeben hat, nannten 40 Prozent der Berater auf die Frage, was aktuell die größten Herausforderungen ihrer Arbeit seien, die Unsicherheit bei den Gesetzen als hohe oder sehr hohe Herausforderung, 39 Prozent gaben die Anwendung von Datenschutz-Regeln an. Weiter lesen …

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Tschechien habe der Ukraine so weit wie möglich mit Waffenlieferungen geholfen, verfüge aber nicht mehr über neue Kapazitäten, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält bestimmte Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden, sagte er vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform den Sendern RTL und ntv. Er wollte allerdings keine Zahl nennen. Der SPD-Politiker wies Bedenken zurück, dass seine Reform die flächendeckende Medizinversorgung im Land gefährde. Das Problem sei nicht, dass einige Häuser die Neuregelung nicht überlebten, so Lauterbach. Weiter lesen …

Am 18. März kam es zu einem Streit auf dem beliebten Volksfest, der in der Tötung eines 31 Jahre alten Mannes endete. Der Täter flüchtete daraufhin. Die Veranstaltung wurde einen Tag vor dem regulären Ende umgehend abgebrochen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, hat die Unterzeichner des sogenannten Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vor einer Verhaftung von Wladimir Putin gewarnt. Das Gericht in Den Haag nannte er eine "gewisse rechtliche Null", die seit ihrem Bestehen nichts Wesentliches bewirkt habe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

inem größeren Interview für russische Journalisten und Nutzer des sozialen Netzwerkes Vkontakte hat der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, die Ukraine zu einem Teil seines Landes erklärt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Besserer Schutz vor Cyberangriffen auf überwachungsbedürftige Anlagen wie Aufzüge, Druckbehälter oder Tankstellen. Neue Risiken als Folge von Digitalisierung und Vernetzung. TÜV-Verband: Betreiber der Anlagen sollten jetzt handeln. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. Er selbst habe dagegen gestimmt. Weiter lesen …

Westliche Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, haben beschlossen, die Menschheit auf eine gefährliche Linie zu bringen, hinter der ein nukleares Armageddon droht. Dies erklärte der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow am Mittwoch. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Jahr 2022 machten weiterhin Autos mit klassischem Verbrennungsmotor den Großteil der deutschen Pkw-Exporte und -Importe aus, allerdings gewinnt der Außenhandel mit Elektrofahrzeugen zunehmend an Bedeutung. Im Jahr 2022 wurden rund 500 000 Elektrofahrzeuge im Wert von 24,2 Milliarden Euro exportiert. Das waren knapp zwei Drittel (+65,2 %) mehr als im Vorjahr. Damals wurden rund 300 000 Elektroautos im Wert von 12,6 Milliarden Euro ausgeführt. Wichtigster Abnehmer für Elektro-Pkw war im Jahr 2022 das Vereinigte Königreich (mengenmäßiger Anteil 14,0 %), gefolgt von den Vereinigten Staaten (13,1 %). Auch bei den Importen gab es einen Anstieg: Mit 358 000 importierten Elektroautos für 10,5 Milliarden Euro waren es 22,2 % mehr als im Jahr 2021 (293 000 Stück im Wert von 7,6 Milliarden Euro). Weiter lesen …

Ein funktionierender Nahverkehr spielt für die angestrebte Mobilitätswende eine zentrale Rolle. Dafür werden gerade mit Einführung des Deutschlandtickets im ÖPNV Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen gebraucht. Von den rund 137 000 Menschen in diesem Beruf dürfte jedoch in den nächsten Jahren ein erheblicher Teil hierzulande aus dem Erwerbsleben ausscheiden: Im Jahr 2021 war gut ein Drittel (36 %) der Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen 55 Jahre und älter, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Der Anteil der Altersgruppe ab 55 Jahren war damit deutlich höher als bei den Erwerbstätigen insgesamt (25 %). Weiter lesen …

Ukrainische Einheiten haben in den vergangenen 24 Stunden 29 Mal das Territorium der Volksrepublik Donezk beschossen. Dies teilt die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt. Der Vorfall "führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu untersagen, sorgen offenbar für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Viele Verbraucher seien besorgt, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. Das berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der im vergangenen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht mehr unumstritten ist. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ halten nur noch 39 Prozent der Bevölkerung das Asylrecht in seiner aktuellen Form für richtig. Weiter lesen …

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate - einen Monat mehr als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Grund dafür dürften unter anderem die steigenden Asylbewerberzahlen sein. Weiter lesen …

Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit Haftbefehlen gegen die Kommando-Ebene der russischen Armee vorzugehen - ähnlich wie der Internationale Strafgerichtshof gegen Kremlchef Wladimir Putin vorgeht. "Wir Deutschen sollten jetzt auch unsere Möglichkeiten nutzen", schreiben Baum und Leutheusser-Schnarrenberger in einer Erklärung, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt über die engen Verbindungen zwischen der Deutschen Telekom und dem chinesischen Tech-Anbieter Huawei gezeigt. Bei einem Besuch in Washington erklärte die SPD-Politikerin, die Vorgänge prüfen zu wollen. "Das klingt nicht gut", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zahlreiche deutsche Städte dulden die systematische Behinderung und Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen. Das zeigt eine bundesweite Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 104 Städten, darunter alle Großstädte sowie die jeweils fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Knapp 10.000 Menschen verunglücken in Deutschland jedes Jahr bei Verkehrsunfällen in Zusammenhang mit parkenden Autos. So werden Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen täglich durch Falschparker vom Gehweg auf die Straße gezwungen. Trotzdem bestätigen nur 26 der 104 abgefragten Städte, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent mit einem Bußgeld ahnden. Noch weniger Städte bestätigen, dass Behinderungen durch Falschparker auf Gehwegen regelmäßig durch Abschleppen beseitigt werden. Erst Anfang März bestätigte das Oberverwaltungsgericht Bremen die Rechtsauffassung der DUH, wonach die systematische Duldung von illegalem Gehwegparken rechtswidrig ist. Weiter lesen …

Wer mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizt, soll in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ab Anfang April einen Heizkostenzuschuss für 2022 beantragen können. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Laut niedersächsischem Wirtschaftsministerium soll es eine "gebündelte Nordländerlösung" unter Federführung von Hamburg geben. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet dank der Energiepolitik der Bundesregierung einen Nachfrageschub für seine Branche. "Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften gerade in den klimarelevanten Handwerken wird weiter stark wachsen", sagte Dittrich der "Bild". Weiter lesen …

Der Vorstand der IG-Metall will für die Führungsspitze der größten deutschen Gewerkschaft eine verbindliche Quote einführen. Das berichtet Business Insider. Künftig soll eine der beiden Vorsitzenden eine Frau sein, beschloss der Vorstand demnach am Montagabend. Weiter lesen …

Im Konflikt um die Haushaltspläne 2024 haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen dagegen ausgesprochen, an der Kindergrundsicherung oder an Ausgaben zum Klimaschutz zu sparen. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem Nachrichtenportal Watson: "Lindners Sparpolitik schadet der jungen Generation." Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Koalitionsstreit um Öl- und Gasheizungen mögliche Kompromisslinien genannt. "Wir werden die Reform der Gebäudeenergie konsequent an den Leitplanken ausrichten, die uns die Wirklichkeit vorgibt", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von den Herstellern erleichtert. Weiter lesen …

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnet für die geplanten Aus- und Neubauten von Bundesfernstraßen in Deutschland mit Mehrkosten von rund 100 Milliarden Euro. Auf Basis aktualisierter Kostenschätzungen der Bundesregierung kalkulierte die Organisation, dass diese Projekte jedes Jahr im Schnitt um 10,6 Prozent teurer würden. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kritisiert, dass viele Städte das Falschparken auf Gehwegen nicht konsequent mit Bußgeldern ahnden würden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation beruft sich dabei auf eine eigene Umfrage bei bundesweit 104 Städten, darunter alle Großstädte und die jeweils größten Städte aller Bundesländer, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 7.118 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,7 Prozent oder 509 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. Weiter lesen …

Im Streit um mehr Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Verkehr hat SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller die Ampel-Parteien mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und Koalitionsausschuss zu Kompromissen aufgerufen. Weiter lesen …

Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind nach aktuellen Planungen im Jahr 2026 aufgebraucht. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Kreise des Haushaltsausschusses des Bundestags. Weiter lesen …

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache "keine Vorschläge, wie das jetzige Wahlrecht demokratischer ausgestaltet werden kann und Oppositionsrechte gewahrt werden. Sondern sie geht noch mal darüber hinaus und überspannt weiter den Bogen. Damit wird sie ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gerecht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag", sagte Pevkur dem "Spiegel". "Jedes Nato-Mitglied sollte mindestens 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben." Weiter lesen …

Die Ukraine muss sich nach Einschätzung des neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. "Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagte Pavel der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der bekannte Militärexperte Boris Roschin (bekannt unter dem Namen Colonelcassad) hat die Lage um die schwer umkämpfte Stadt Artjomowsk (Bachmut) zusammengefasst. Ihm zufolge finden in allen Richtungen schwere Kämpfe statt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" nötig ist. Weiter lesen …

Der US-Journalist Seymour Hersh erklärte nach den Berichten US-amerikanischer und deutscher Medien über die "proukrainische Gruppe", die hinter den Nord Stream-Anschlägen stecken soll, dass dies eine "totale Erfindung des amerikanischen Geheimdienstes" sei, um von der Täterschaft der USA abzulenken. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.030 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Südafrika wird wegen des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls gegen Wladimir Putin mit Vertretern Russlands über weitere Schritte beraten. Dies gab die Außenministerin des BRICS-Staates, Naledi Pandor, bei einer Pressekonferenz bekannt. "Wir werden die jeweiligen Bestimmungen unseres Rechts unter die Lupe nehmen und öffentlich eine Diskussion im Ministerkabinett, aber auch mit unseren Kollegen in Russland führen, um unsere weiteren Handlungen zu bestimmen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SARS-CoV-2 war und ist kein Killervirus, sofern es dieses Virus überhaupt gibt! Doch was passiert, wenn Worte und Fakten umgedeutet werden? Corona war durchtränkt von Bildern, die nicht die Wahrheit zeigten. Die Realität und das, was im Mainstream kommuniziert wurde, driftete extrem auseinander. Weiter lesen …

Titelfavorit München ist zurück: 3:1 siegt der EHC Red Bull in Bremerhaven, gleicht zum 2:2 in der Viertelfinal-Serie gegen die Pinguins aus. "Das Rezept ist in den Playoffs einfach: Gas geben! Hart arbeiten, es schenkt sich keiner was. Bremerhaven hat´s die ersten beiden Spiele gemacht, jetzt haben wír´s besser gemacht. So geht´s weiter", analysierte Yasin Ehliz den Erfolg mit Blick auf den Freitag. Dann hat München wieder Heimrecht. Bremerhavens Trainer Thomas Popiesch hatte Münchens Vorteile im Powerplay ausgemacht. Weiter lesen …

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die jüngste Entscheidung Großbritanniens über die Lieferung von Uranmunition an die Ukraine verurteilt. Dabei glaubt Sacharowa nicht, dass Großbritannien den ukrainischen Boden von Uran dekontaminieren würde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Jüngst war Scholz, der Große, der Kanzler des Deutschländchens, in den USA. Da kam er aufgepumpt zurück und forderte öffentlich „Konsequenzen“, sollte China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefern. Hat jemand Xi Jinping zittern gesehen? Dies berichtet Uli Gellermann im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Rentenreform der Macron-Regierung wurden seit Donnerstag, 16. März 2023, in Frankreich fast eintausend Demonstranten festgenommen. Nach Angaben des französischen Innenministers, Gérald Darmanin, hat die Zahl der in den letzten fünf Tagen festgenommenen Demonstranten mittlerweile die Zahl 850 überschritten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von der Hintergrund-Redaktion von apolut geschrieben: "Eine Hintergrund-Recherche findet ihren Weg in den Mainstream. Die umfangreiche Darstellung der Vergangenheit von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde Grundlage für einen Artikel in der Welt am Sonntag. Denn Lauterbachs wissenschaftliche Laufbahn enthält viele Ungereimtheiten, die unser Autor Thomas Kubo in der Serie „Der Karlatan“ aufgearbeitet hat. Auf unsere Serie haben Mainstream-Medien nicht reagiert, auf die Recherchen der Welt schon. Die Medienrundschau vom 17. März 2023 mit einem Lehrstück zum Thema Mainstream und Gegenöffentlichkeit." Weiter lesen …

Die gute Nachricht vorweg: China wird, zumindest offiziell, Russland keine Waffen für den Krieg in der Ukraine liefern, wie es einige Beobachter vor dem Treffen von Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau befürchtet hatten. Für den Frieden eingesetzt habe Peking sich aber auch nicht, kritisieren westliche Politiker*innen und werfen Xi vor, seinen Einfluss auf Russlands Präsidenten nicht genutzt zu haben. Weiter lesen …

Uwe Fischer schrieb den folgenden Kommentar: "Der Begriff „Klima“ ist heutzutage in aller Munde, auf verschiedenste Weise. Die apokalyptischen Vorhersagen, dass die Erde durch die Klimaerwärmung unbewohnbar wird, bringen zunehmend Fanatismus und Extremismus hervor, es wird „geklebt“. Wer diesem Narrativ des sogenannten menschengemachten Klimawandels nicht vollumfänglich frönt, wird vom linksgrünen Mainstream auch gerne mal als Klimaleugner verachtet. Dieser Spezies fühle ich mich aufgrund meiner Meinung durchaus zugehörig. Ich habe den Begriff „Klimaleugner“ in Anführungszeichen gesetzt. Warum?" Weiter lesen …

Susan Bonath schrieb den folgenden Kommentar: "Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen. Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkostenabschläge mittels Bürgergeld und Sozialhilfe zu. Manch ein Jobcenter sieht das anders und kürzt den Menschen munter die Hilfen. Die mit kommunaler Sparvorgabe erzeugte Existenznot sollen private Tafeln ausgleichen. Doch die sind selbst am Limit." Weiter lesen …