29. Dezember 2023 - Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland als Folge des Klimawandels und fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen. "Das ist Ausdruck und Begleiterscheinung des Klimawandels", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die normalen Jahreszeiten gibt es so nicht mehr. Der erste Schnee kam viel zu früh. Und jetzt sitzen wir bei Temperaturen von zehn Grad plus." Weiter lesen …

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind Einsatzkräfte der Feuerwehr am Donnerstagabend mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Demnach habe die Besatzung eines Einsatzwagens der Feuerwehr gegen 19 Uhr eine angezündete Feuerwerksbatterie in der Straße Mehringplatz löschen wollen, sei dabei jedoch von drei jungen Männern mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Weiter lesen …

Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen. Er sei ohnehin "kein Fan" der Idee gewesen, die im Zuge des Karlsruher Haushaltsurteils gestrichenen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds "bei den Schwächsten zu kompensieren", sagte Sebastian Roloff dem "Spiegel". Der Bundestagsabgeordnete ist Co-Chef der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Fraktion. Weiter lesen …

Der Bundestag legt ein Kondolenzbuch für den am 2. Weihnachtsfeiertag verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Ab Samstag, dem 30. Dezember, bestehe für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich einzutragen, um dem verstorbenen Bundestagspräsidenten zu gedenken, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag mit. Weiter lesen …

Erneut haben Anwohner in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Niedersachsen Sandsäcke entwendet. "An einigen Stellen wurden Sandsäcke entwendet", teilte die Polizei Verden/Osterholz am Freitag mit. "Diese schützen kritische Infrastrukturen wie Stromverteilerkästen, damit diese bei einer Lageentspannung wieder direkt einsatzfähig sind. Bitte belasst die Sandsäcke dort, wo sie sind." Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht, dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern kommen wird, und macht die Ampel für ein Anwachsen der Partei mitverantwortlich. Die Ausgangslagen seien in Ost und West unterschiedlich, sagte Bosbach, der bei den CDU-Landtagswahlkämpfen im Osten 2024 helfen wird, der "Welt" (Samstagausgaben): "Auch in meiner Heimat gibt es zwar die AfD und kommunale Mandatsträger, aber die sind noch nie durch kluge Politik auffällig geworden. Weiter lesen …

In einem gemeinsamen Appell rufen die Präsidentinnen und Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe dazu auf, den Euro in einer turbulenten Welt zu stärken. "Es warten neue Herausforderungen auf uns, die die Länder nicht allein bewältigen können", schreiben Ursula von der Leyen, Roberta Metsola, Charles Michel, Christine Lagarde und Paschal Donohoe in einem Beitrag, der zum 25-jährigen Bestehen der europäischen Währung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) erscheint. Weiter lesen …

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Die Bundeswehr soll Einsatzkräfte in den niedersächsischen Hochwassergebieten unterstützen. Die Landesregierung in Hannover stellte am Donnerstagabend ein Amtshilfeersuchen beim Territorialen Führungskommando (TFK), berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Michael Bublé steht mit "Christmas" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Silbermedaille ergattert Mariah Carey mit "Merry Christmas". Bronze sichern sich die Amigos mit "Atlantis wird leben". Weiter lesen …

Die polnische Armee hat Meldungen, demnach ein zunächst nicht genauer benanntes "Flugobjekt" am Morgen die polnische Grenze überflogen habe, bestätigt. Das nicht identifizierte Luftobjekt sei über die Grenze zur Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und vom Moment des Grenzübertritts bis zum Verschwinden des Signals von den Radargeräten des Luftverteidigungssystems des Landes beobachtet worden, teilte das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit. Weiter lesen …

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich angesichts erneuter Niederschläge in den Überschwemmungsgebieten besorgt. "Sie sehen, dass es im Hintergrund gerade regnet und das ist natürlich eine schlechte Nachricht inmitten von anderen schlechten Nachrichten", sagte Weil am Freitag dem TV-Sender "Welt". "Hier in der Region Hannover ist es so wie landesweit: Die Lage ist stabil, aber kritisch. Wir hoffen jetzt sehr, dass die weiteren Regenfälle nicht zu einer Verschlimmerung der Gesamtlage führen." Weiter lesen …

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt vor einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Weiter lesen …

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„Julian Assange wird vor unseren Augen zu Tode gefoltert.“ – Patrik Baab. Zum fünften Mal trafen sich Künstler, Journalisten, Publizisten und Wissenschaftler in der Berliner Musikbrauerei zu einem Solidaritätskonzert für Julian Assange. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft in den USA, weil er als Gründer und Betreiber der Plattform WIKILEAKS unter anderem dazu beitrug, Kriegsverbrechen aufzudecken. Alle Künstler verzichteten bei ihren Auftritten auf die Gagen, die Julians Frau, der Anwältin Stella Assange, zur Verfügung gestellt werden. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert. Weiter lesen …

Trotz der Haushaltskrise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in Aussicht gestellt. "In die Förderung Klimafreundlicher Neubau und in die Wohneigentumsförderung für Familien sind am Ende zwei Milliarden Euro geflossen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

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Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen den Iran für dessen jüngst bekannt gewordenes Vorgehen im eigenen Atomprogramm. Die Produktion hochangereicherten Urans habe "keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung", hieß es einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Weiter lesen …

Die Jusos kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. "In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern. Konkret soll es sogenannte "Allgemeine Genehmigungen" (AGG) künftig für mehr Güter und für mehr Länder geben, teilte das Ministerium am Freitag mit. "AGGs" sind pauschale Ausfuhrgenehmigungen, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. Weiter lesen …

Auch wenn die Zahl der Zuschauenden beim Tatort, der deutschen Krimiserie schlechthin, 2023 etwas gesunken ist, sind Krimis in Deutschland nach wie vor sehr populär. Neben internationalen Produktionen wie Sherlock, Haus des Geldes oder Fargo, haben auch deutsche Produktionen wie Babylon Berlin Krimifans begeistert. Bei Lesenden erfreuen sich Krimis und Thriller in Deutschland ebenfalls großer Beliebtheit. Diese Begeisterung für Krimis gilt seit einigen Jahren auch für Gesellschaftsspiele. Die Auswahl an Krimispielen ist vielfältig und abwechslungsreich. Wer gerne rätselt, kann sich hier einige Anregungen für den nächsten Spieleabend holen. Weiter lesen …

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus SPD, FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. "Wir stehen zu dieser Koalition und sie hält bis zum Ende der Legislatur, wir haben auch noch genug zu tun", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

2023 war in Deutschland das wärmste seit Messbeginn im Jahr 1881. Das bestätigte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag, nachdem manche Experten dies schon in den letzten Tagen ausgerechnet hatten. Weiter lesen …

Die Ärzteschaft warnt vor Verletzte durch Raketen und Knallkörper sowie Angriffe auf Rettungs- und Ordnungskräfte mit Pyrotechnik. Die Innenministerinnen und -minister sind gefordert. Weiter lesen …

Im niederbayerischen Passau ist am Freitag ein Lkw in eine Menschengruppe gefahren. Laut Polizeiangaben wurden dabei eine Frau getötet und fünf weitere Menschen schwer verletzt. Unter den Verletzten soll sich auch der Fahrer des Lkw befinden. Weiter lesen …

Bei den schwersten russischen Angriffen auf ukrainische Städte seit langem hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Laut ukrainischen Angaben wurden landesweit mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Zudem seien etliche zivile Einrichtungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit. Weiter lesen …

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält keinen Wechsel des Wirtschaftssystems zum ökologischen Umbau der Gesellschaft für nötig. "Wir haben keine Zeit für Experimente mit grundsätzlich anderen Wirtschaftssystemen", sagte er der Wochenzeitung "Das Parlament". Weiter lesen …

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der "taz". Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, "um die Treiber der Konflikte früh aus dem Verkehr zu ziehen". Nach Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr im vergangenen Jahr in Berlin plant die dortige Polizei in diesem Jahr mit ihrem größten Silvestereinsatz seit Jahrzehnten. Weiter lesen …

Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der saudi-arabischen Museumskommission, Mona Khazindar, besuchte laut eines Berichts des "Spiegels" vor Weihnachten Berlin. Die Delegation aus Kunstexperten schaute sich demnach verschiedene Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) an, darunter das Pergamonmuseum, die Staatsbibliothek, die Gipsformerei, die Gemäldegalerie, die Antikensammlung und das Museum für Islamische Kunst. Weiter lesen …

Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich im Jahr 2023 weiter erhöht. Sie stieg auf über 114 Millionen Menschen, teilte die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn am Freitag mit. Grund dafür seien demnach vor allem Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels. Neben den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sorge auch der Konflikt im Sudan für größere Fluchtbewegungen. Weiter lesen …

Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Erwartung, dass die Ukrainer schnell möglichst große militärische Erfolge erzielen, "war in der Rückschau sicherlich überhöht", sagte Freuding der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die kaum vorankommende Gegenoffensive der Ukraine. Weiter lesen …

Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Aktion soll am 24. Januar stattfinden, teilte der Gewerkschaftsbund CGT mit. "Wir stehen vor dem Versuch, eine Tyrannei zu installieren, die den Nationalkongress und diejenigen, die seine Kammern bilden, in absolut dekorative Stücke verwandeln will", heißt es im Aufruf der Gewerkschaft. Weiter lesen …

Durch die Energiekrise war das Energiesparen Ende 2022 zum weit verbreiteten Neujahrsvorsatz geworden. Vor rund einem Jahr hatten sich 43 Prozent der Deutschen vorgenommen, weniger Energie zu verbrauchen. Ein Jahr später ist Energiesparen als Neujahrsvorsatz deutlich weniger angesagt: Für 2024 fassen nur noch 29 Prozent diesen Vorsatz - also ein Drittel weniger als im Vorjahr. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov Mitte Dezember für ista durchgeführt hat. Weiter lesen …

Ein Kriegsschiff der US-Marine hat offenbar eine von Huthi-Rebellen im Jemen gestartete Drohne sowie eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete über dem südlichen Roten Meer abgeschossen. Das teilte das US-Zentralkommando am Freitag mit. Keines der 18 Schiffe in dem Gebiet sei beschädigt worden. Zudem seien keine Verletzten gemeldet worden, hieß es weiter. Weiter lesen …

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte "Aufstandsverbot" des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können. Wörtlich heißt es: "Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. "Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen. Faeser hob hervor, dass der Gesetzentwurf auch eine Antwort auf die Gewalt der letzten Silvesternacht sei und strengere Regeln für Schreckschusswaffen vorsehe. Weiter lesen …

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Ressourcenschutzgesetz mit strikten Minderungszielen gefordert und eine Umweltabgabe für Unternehmen vorgeschlagen. "Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Ressourcenverbrauch in Deutschland rechtlich zu begrenzen und zu reduzieren", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir leben massiv über unsere ökologischen Verhältnisse." Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. "Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt", sagte der Ministerpräsident der "Welt". "Aber mehrere Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch von Kabinett und Bundestag liegen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sehe ich kritisch." Weiter lesen …

Arbeitnehmer in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu: Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit hat nach einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wieder leicht zugenommen. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Waren demnach abhängig Beschäftigte 2019 durchschnittlich 10,9 Jahre in einem Betrieb beschäftigt, blieben sie 2021 bereits 11,0 Jahre auf demselben Arbeitsplatz. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden. Weiter lesen …

Die Deutschen messen dem ehrenamtlichen Engagement eine große Bedeutung zu, wollen aber, dass der Staat es durch individuelle Vergünstigungen stärker unterstützt. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach sind 95 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass ehrenamtliches Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig oder sehr wichtig ist. Am häufigsten als "sehr wichtig" erachten es die ehrenamtlich Tätigen selbst; hier sind es 73 Prozent. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem neuen Entwurf ihres Hauses für ein Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach soll zwar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wie bereits im ersten Gesetzentwurf vorgesehen, zentral zuständig bleiben für die Überwachung der Schutzmaßnahmen in allen elf kritischen Sektoren von Energie über Finanzwesen bis zu Wasser und Informationstechnik. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen im Einsatz sind. "Da hapert es an allem: Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie "Bild" berichtet, rechnet der Eigentümerverband "Haus&Grund" damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen betroffen sein wird. "Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei hunderten Euro liegen", sagte Verbandspräsident Warnecke zu "Bild". Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer "Koalition der Fortschrittlichen" von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. "Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen: Es braucht eine breite politische Mehrheit für diesen Schritt", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. "Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht", sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nah an der Nulllinie liegen wird." Ein Lichtblick: "Sollten die wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken im kommenden Jahr allmählich nachlassen und die Inflation weiter sinken, dürften der private Konsum und die Investitionen wieder anziehen", sagte Sewing. Weiter lesen …

Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann will, dass seine Firma frei von jeglichen Schulden bleibt. Das hat der Multimilliardär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Stellen Sie sich mal vor, unser größter Konkurrent stünde zum Verkauf. Wir würden nicht kaufen. Wir haben in unserem Leben nämlich vor einer Sache großen Respekt: vor Schulden", sagte Roßmann der NOZ und fügte hinzu: "Das Unternehmen hatte so viele Schulden in der kritischen Zeit in den 90er-Jahren, dahin wollen wir nicht zurück. Und wir wollen auch nicht, dass wir fremdbestimmt werden." Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. "Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein", sagte Heinrich der "Rheinischen Post". "Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar allerdings keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor", mahnte Heinrich. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. "Kretschmer wieder mal auf Abwegen", schrieb die FDP-Politikerin am Donnerstag auf Twitter. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.710 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.783 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.898 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Weiter lesen …

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. "Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?", schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. "Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom Kamardin, nur weil er ein Gedicht mit Kritik am Angriffskrieg vorgetragen hatte", schrieb das AA am Donnerstag auf Twitter. "Fünfeinhalb Jahre für Igor Schtowba, nur weil er bei der Lesung dabei war." Weiter lesen …

Der Außenminister und Ex-Premier des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hat den Libanon besucht und vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. "Eine Eskalation des Konflikts im Gazastreifen auf den Libanon, das Rote Meer oder die gesamte Region würde das extrem hohe Maß an Gefahr und Unsicherheit in der Welt erhöhen", sagte Cameron nach seinem Treffen mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati am Donnerstag. Weiter lesen …

Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen an der US-mexikanischen Grenze nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 686 Menschen ums Leben oder wurden als vermisst gemeldet - die tödlichste Grenze der Welt. Weiter lesen …

Als man dachte, das Jahr könne nicht viel mehr Schwierigkeiten bieten, kamen die Richter aus Karlsruhe daher und stellten die Finanzplanung der Bundesregierung auf den Kopf. Durch ihr Urteil von Mitte November, mit Corona-Geldern gespeiste Nebenhaushalte für verfassungswidrig zu erklären, setzen die Verfassungsrichter neben den Ampelkoalitionären auch Verbraucher unter Druck. Im Einzelfall riss das bei den Bundesbürgern durchaus erneut Finanzlücken. Weiter lesen …

Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Koalition muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. Um dies umzukehren, muss die Regierung 2024 mindestens drei zentrale Ziele erfüllen. Weiter lesen …