28. Dezember 2023 - Archiv

Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. "Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen", sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der "Welt" (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.702 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Insgesamt verlief der Handel in ruhigen Bahnen. Die größten Verluste gab es bei Porsche Automobil, Infineon und der Commerzbank. "Die Börsen preisen aktuell sieben EZB-Zinssitzungen für das Jahr 2024", sagte Thomas Altmann von QC Partners. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, gerät in der Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei zunehmend unter Druck. Hintergrund sind Vorbehalte seines Ministeriums gegen härtere Vorschriften für das 5G-Mobilfunknetz, die etwa chinesische Hersteller wie Huawei oder ZTE treffen würden: "Der Digitalminister sollte nun eine klare Haltung einnehmen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Auch aus den Reihen der FDP wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, begrüßt. "Der Vorstoß des Arbeitsministers geht in die richtige Richtung: Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen", sagte der FDP-Sozialpolitiker Carl-Julius dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): Für die Akzeptanz des Sozialstaats müsse sich Arbeit und Leistung lohnen. Weiter lesen …

In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Demnach stemmt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Rückbau von Teilen der Hersteller Huawei und ZTE, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. "Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU", sagte er dem "Spiegel". Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. "Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen." Weiter lesen …

Die Union begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bürgergeld-Sanktionen gegen "Totalverweigerer" zu verschärfen. "Wir warnen als CDU/CSU seit langem davor, dass zu lasche Bürgergeld-Sanktionen zu weniger Vermittlung in Arbeit führen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Wetterextreme wie Sturm, Hagel und Überschwemmungen in Folge von Starkregen haben 2023 voraussichtlich Schäden in Höhe von 4,9 Milliarden Euro verursacht. Das teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mit. Die schwersten Schäden des Jahres 2023 verursachten demnach Sommerunwetter im August. "Die versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen sind 2023 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 900 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro gestiegen", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV. Weiter lesen …

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat davor gewarnt, die Bürger beim Klimaschutz zu überfordern und damit die AfD zu stärken. Zwar wisse man aus Studien, dass viele Bürger Klimaneutralität für dringend geboten hielten: "Aber viele sorgen sich, dass sie dadurch einen ökonomischen und sozialen Abstieg erleben", sagte Messner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der "komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage" von einer Klage ab. Weiter lesen …

Im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des IS hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo man lebe und wie man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne, habe man auch unterschiedliche Möglichkeiten, sich zu schützen, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Dementsprechend sind ärmere Menschen dem Klimawandel deutlich stärker ausgesetzt als reiche Menschen. Das gilt global, das gilt aber auch lokal in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde." Weiter lesen …

Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. "Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles", sagte er der "Rheinischen Post". Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: "Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Weiter lesen …

Raps- und Olivenöl können künftig mit dem grünen B im Nutri-Score werben. Es gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Verarbeitete Lebensmittel profitieren aber nicht. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes einführen. Nach den Plänen von Heil wird ihnen die Regelleistung künftig bis zu zwei Monate lang zu 100 Prozent gestrichen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. "Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. "Richtig ist natürlich, dass Russland für Öl andere Abnehmer gefunden hat, das aber wäre kein Grund, auf Maßnahmen zu verzichten", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, über die die "Bild" berichtet. Die größte Summe mit rund 33 Millionen Euro gab demnach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) aus. Weiter lesen …

Der Thüringer Innenminister Maier, seines Zeichens Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Thüringer Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, "dann wird er Kanzlerkandidat der Union", sagte er am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Rund die Hälfte der Feuerwehrleute hat in den vergangenen zwei Jahren im Einsatz Gewalt erlebt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) durchgeführt hat. Verbale Gewalt in Form von Beleidigungen oder Bedrohungen dominiert dabei. Tätliche Angriffe kommen deutlich seltener vor. "Die Zahl erlebter Gewaltvorfälle gegen Einsatzkräfte ist zu hoch - und mittlerweile trauriger Alltag", sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen. "Wir haben derzeit viele Krisen, da verschwindet die Pflege leider aus der öffentlichen Wahrnehmung", sagte sie der "taz". "Die Pflegebedürftigkeit erscheint als Privatrisiko, von dem jeder hofft, dass er oder sie davon verschont bleibt." Die Pflegeversicherung aber sei auf Solidarität aufgebaut. Das müsse man unbedingt erhalten, erst recht angesichts der künftigen Herausforderungen. Weiter lesen …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei auf bisher ungekannte Weise unter Druck, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind." Weiter lesen …

Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland in den Vormonaten noch anstieg, erleidet es zum Jahresende einen Rückschlag und sinkt um 3,1 Zähler auf -19,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer zeigt. Die Verschlechterung der Stimmung im Mittelstand basiert vor allem auf schwächeren Geschäftserwartungen, die um 5,2 Zähler auf -24,4 Saldenpunkte fallen. Die Beurteilung der Geschäftslage sinkt im Dezember leicht um 0,7 Zähler auf -13,6 Saldenpunkte. Die Aufwärtstendenz, die die Stimmung im Mittelstand seit September einschlug, wird damit unterbrochen. Weiter lesen …

Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. Weiter lesen …

Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt. Betroffen davon sind vor allem Gebiete in Niedersachsen sowie an der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Magdeburg soll am Donnerstag gegen 10 Uhr das Pretziener Wehr gezogen werden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. "Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen wir noch andere Kommunikationsformate, wir denken hier zu bürgerlich", sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. "Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei - und zwar sofort", sagte Resch der "Rheinischen Post". "Wir wollen rauschende Feste zum Jahreswechsel - aber ohne verzweifelte Eltern, die um das Augenlicht ihrer Kinder bangen, Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, die mit Böllern und Raketen angegriffen, und Notärzte, die Zehntausende Verletzungen der Augen, Ohren, Verbrennungen der Haut und Lungenschädigungen behandeln müssen", so der DUH-Chef. Weiter lesen …

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russlands Marine sorgen für neue Debatten über deutsche Waffenlieferungen. Der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Nico Lange, hofft auf Einsicht in der Bundesregierung, doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu geben, berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. "Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung", sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem "Tagesspiegel": Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. "Herr Pistorius koppelt sich zunehmend von seiner Fraktion ab, und er sollte mit seiner kriegstüchtigen Rhetorik außerdem nicht über das Ziel der Bündnisfähigkeit hinausschießen", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", nachdem diese Rhetorik auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unmut gesorgt hatte. Weiter lesen …

Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert und im Sommer weiter erhöht hat, steigt er nun weiter kräftig an. So wird er zum 1. Januar 2024 von 3,12 auf 3,62 Prozent angehoben, wie die Bundesbank mitteilte. Weiter lesen …

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr einen starken Rückgang bei den Spenden. "Eine Spendenmüdigkeit erkenne ich aber nicht, die Anteilnahme in Deutschland für die Not anderer ist hoch", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert. "Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ukraine hätte mehr getan werden können, ja müssen, vor allem wenn man die Ukraine und andere Partner wirklich wirkungsvoll unterstützen wollte und Rüstungsexporte als strategisches Instrument der Außenpolitik verstünde", sagte Hahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. "Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Ampel will gegen Geschäftemacher vorgehen, die mit dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien erheblichen Profit machen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Wir schließen Gesetzeslücken, die dubiose Geschäftemacher ausgenutzt haben, um das Leid und die Unwissenheit von Wohnungssuchenden auszunutzen und große Gewinne zu erzielen." Weiter lesen …

Kurz vor dem Jahreswechsel hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor den Gefahren von Silvesterfeuerwerken gewarnt, unter anderem vor der wiederholten Traumatisierung von Kriegsflüchtlingen. "Niemand möchte den Menschen die Möglichkeit nehmen, Silvester ausgelassen zu feiern, aber dazu braucht es keine ungeregelte Knallerei", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat die jüngsten Warnungen der Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland verteidigt und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. "Die Warnungen der Sicherheitsbehörden sollen dazu dienen, die Menschen für die realen Gefahren und Wahrscheinlichkeiten zu sensibilisieren: Es geht nicht darum, zu beunruhigen, sondern zu warnen, damit die Menschen selbst einschätzen können, welches Risiko besteht", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.657 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Jens Spahn (CDU) hat sich betroffen über den Tod Wolfgang Schäubles geäußert. "Die Bürger haben Wolfgang Schäuble geschätzt und ihm vertraut", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben). "Die Stabilität, die unser Land über viele Jahre ausgezeichnet hat, trägt maßgeblich auch seine Handschrift. Er war, auch geprägt durch die Folgen eines furchtbaren Krieges, ein großer europäischer Staatsmann. Seine Klugheit und sein Rat werden sehr fehlen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. Weiter lesen …

Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. "Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der "Welt". "Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern." Weiter lesen …

Das ukrainische Außenministerium hat einen Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), demnach die Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland schließen und dabei vorübergehende Gebietsverluste in Kauf nehmen solle, zurückgewiesen. "Wenn die Ukraine vor dem vorübergehenden Verlust von Territorium steht, werden russische Truppen Deutschland und insbesondere Sachsen näher kommen", schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch auf Facebook. Weiter lesen …

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist tot. Das berichten mehrere französische Medien unter Berufung auf seine Tochter Martine Aubry. Er starb im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Paris. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron würdigte Delors und bezeichnete ihn als "Staatsmann des französischen Schicksals". Weiter lesen …

Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt beteiligen sich häufiger an Streiks. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Einschätzung von Gewerkschaften sorgen eine relativ hohe Inflation sowie ein wachsendes Selbstbewusstsein der Beschäftigten dafür, dass Konflikte um höhere Löhne zunehmend in Arbeitskämpfe münden. Er rechne daher künftig mit häufigeren Streiks, sagte Martin Mandel, Sprecher des Landesbüros des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der MZ. "Die Streikbereitschaft hat zugenommen", sagte Mandel. Weiter lesen …

Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten der deutschen Einheit, es folgten Jahrzehnte in politischen Spitzenämtern, zuletzt gab Schäuble bis 2021 als Bundestagspräsident dem Hohen Haus die nötige Würde. Weiter lesen …

Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten Lieferungen an die Ukraine, mit denen deren westliche Unterstützer den Preis der russischen Aggression so hoch wie möglich treiben wollen und den elenden Krieg dort nur verlängern, ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter gestiegen. Weiter lesen …