21. Dezember 2023 - Archiv

Explodierende Insolvenzen, Zusammenbruch der Bildung: „Wie ein Zug, der auf den Abgrund zurast“ – so beschreibt Enthüllungs-Journalist Gerhard Wisnewski den Zustand Deutschlands. Im AUF1-Gespräch verrät der Bestseller-Autor einige besonders interessante Geschichten aus seinem soeben erschienenen Jahrbuch „Verheimlicht. Vertuscht. Vergessen 2024 – Was 2023 nicht in der Zeitung stand“. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Aktion gegen den Hunger ist äußerst besorgt über die heutige Erklärung der Vereinten Nationen, dass ein großer Teil der Bevölkerung im Gazastreifen unter als katastrophal eingestuftem Hunger leidet. In mindestens einem von vier Haushalten sind die Menschen vom Hungertod bedroht. Aufgrund der anhaltenden Blockade und der Bombardements ist es kaum möglich, in Gaza humanitäre Hilfe für die betroffene Bevölkerung zu leisten. Weiter lesen …

Die Publizisten Felix Menzel und Johannes Schüller aus Sachsen haben ein patriotisches Lexikon inklusive dem Netz-Auftritt www.recherche-d.de vorgestellt. Sie möchten damit „globalistischer Sprachverwirrung“ und „beschönigenden Worthülsen“ des globalistischen Mainstreams entgegentreten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) hat scherzhaft auf die Aussage von CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert, wonach der Kauf eines Weihnachtsbaumes Teil der deutschen Leitkultur sei. "Friedrich Merz greift mit seiner Leitkultur-Definition zu kurz und ignoriert wesentliche deutsche Kulturgüter", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.687 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) in scharfen Tönen gegeißelt. Türmer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 22.12.2023): "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte. Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst." Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat an die niedergelassenen Ärzte appelliert, Patienten zwischen den Feiertagen nicht im Stich zu lassen. Hintergrund ist die Ankündigung des Virchowbundes, dem Verband der niedergelassenen Ärzte, dass zwischen dem 27. und 29. Dezember Tausende Praxen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik schließen sollen. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer schweren Sturmflut im Hamburger Elbgebiet in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag. Der Hochwasserscheitel werde am Donnerstag gegen 23:25 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von etwa 4,40 bis 4,90 Metern über Normalhöhennull erwartet, wie das Lagezentrum der Polizei Hamburg unter Verweis auf das BSH mitteilte. Weiter lesen …

Die Ampelkoalition scheitert womöglich mit dem Versuch, den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung auf 2030 vorzuziehen. Zumindest als Reserve werden Kohlekraftwerke auch nach diesem Datum "systemrelevant" und damit unverzichtbar sein, wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) der "Welt" auf Nachfrage mitteilte. Weiter lesen …

An einer Hochschule in der Prager Innenstadt wurden am Donnerstag Menschen erschossen und verletzt. Das teilte die tschechische Polizei am Nachmittag mit. Die Polizei ist mit einem Großangebot vor Ort und hat einen Schützen eigenen Angaben zufolge "ausgeschaltet". Weiter lesen …

Eine Sperre auf Facebook, die Benachteiligung im Job – oder sogar das öffentliche Abwatschen bis hin zur Hausdurchsuchung, weil man mal etwas Unbequemes gesagt hat: Wer heutzutage die falschen Ansichten äußert, muss mit Konsequenzen rechnen. Vor allem, wenn sie sich gegen den geschlechtsneutralen, migrationseuphorischen und klimafürchtigen Zeitgeist richten. Nur noch 40 Prozent der Bürger finden, dass man in Deutschland seine Meinung frei sagen darf, wie jetzt eine Umfrage des Allensbach-Institutes ergeben hat. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat die Einigung der europäische Finanzminister auf neue EU-Schuldenregeln kritisiert. "Meines Erachtens sind die neuen Fiskalregeln eine Verschlechterung gegenüber dem bereits beklagenswerten Status quo", sagte Fuest der "Welt". Weiter lesen …

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie befürchtet, dass neben den inzwischen fast zur bitteren Tradition gewordenen Krawallen und Ausschreitungen insbesondere im migrantischen Klientel mit Aggressionen aus dem propalästinensischen Milieu zu rechnen sei. Weiter lesen …

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden mindestens 49 israelische Staatsflaggen vor Amtsgebäuden der Bundesländer und Kommunen gestohlen, beschädigt oder zerstört. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte", sagte Türmer der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erwartet im Sommer 2024 auf rund 1,5 Millionen Deutschlandticket-Abonnenten zu kommen. Das sagte VRR-Vorstand Jose Luis Castrillo der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Es ist eine so utopische Summe, dass sie nur auf einen Märchenbuch-Autor zurückgehen kann: Robert Habecks „Wärmewende“ wird die Bürger in Deutschland laut einer aktuellen Schätzung aus dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung eintausend Milliarden Euro kosten. Ausgeschrieben ist das eine 1 mit zwölf Nullen! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der erste von rund 900 geplanten Standorten des sogenannten "Deutschlandnetzes" für Schnellladesäulen wurde am Donnerstag in Düren in Betrieb genommen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Dort sollen Elektroautos Hochleistungs-Ladepunkten mit einer Leistung von bis zu 400 kW je Ladepunkt aufgeladen werden können. Weiter lesen …

Steffen Baumgart ist offenbar nicht mehr Trainer beim 1. FC Köln. Darauf haben sich der Vereinsvorstand und Baumgart nach der Niederlage gegen Union Berlin und dem Absturz auf Tabellenplatz 17 in der Nacht zum Donnerstag geeinigt, wie die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Im Prozess um eine Autoattacke auf Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Jahr 2020 ist der Angeklagte zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sprach den Mann am Donnerstag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung sowie eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig. Weiter lesen …

Der Münsteraner Theologe Michael Seewald sieht im jüngsten Dokument des Vatikans zur Möglichkeit, homosexuelle Paare zu segnen, Indizien für weitergehende Veränderungen der katholischen Lehre. Gemessen "am Nullpunkt, von dem aus das katholische Lehramt auf die betroffenen Paare zugeht", sei die am Montag veröffentlichte Erklärung "Fiducia supplicans" eine "nicht zu unterschätzende Neupositionierung", schreibt Seewald in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die von der zum Zeitpunkt der Anfrage noch bestehenden Linksfraktion gestellt wurde und über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Mit dem Ausdruck „der Islam gehöre nicht zu Deutschland“ werden in der Regel auch gut integrierte Muslime konstant unter Generalverdacht gestellt. In diesem Kla.TV-Interview stellt der deutsche Muslim Naweed Khan von der Ahmadiyya Muslim-Gemeinde diesem einseitigen Bild des Islams seine Stimme gegenüber. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. "Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten", sagte Bayaz der "Welt". Weiter lesen …

Nach dem Brand eines Autos am frühen Mittwochmorgen (20.12.2023) im Stadtteil Schaufenberg sucht die Polizei Hinweise, die zur Ergreifung des oder der Täter(s) führen. Weiter lesen …

Der Technologiekonzern Bosch verschiebt mitten in der Transformation zur Elektromobilität den Zeitplan zum Erreichen seiner Umsatz- und Gewinnziele um ein bis zwei Jahre. "2024 wird schwieriger als gedacht, 2025 vermutlich auch", sagte Bosch-Chef Stefan Hartung dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ein nicht angemeldeter Bauernprotest ist am Donnerstagmittag in Wittenburg von den beteiligten Landwirten vorzeitig beendet worden. Zuvor waren die Bauern mit 11 Traktoren als Konvoi zwischen Lüttow-Valluhn, Zarrentin und Wittenburg unterwegs. Weiter lesen …

In einem gemeinsamen Brief an Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer fordern der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer und der SP-Vorsitzende Rainer Naujeck dazu auf, die Nutzung dänischer Parkscheiben nicht generell zu ahnden. Weiter lesen …

Zur gestrigen vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung eine Lösung der Migrationskrise, um die politische Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu sedieren." Weiter lesen …

Den Verlauf der gestrigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED." Weiter lesen …

Mycle Schneider, Herausgeber des Weltnuklearberichts (WNISR), hält es für ausgeschlossen, dass die globalen Atomkapazitäten bis 2050 verdreifacht werden können. "Es geht nicht", sagte Schneider in einem Podcast des Senders ntv. Weiter lesen …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin, Catarina dos Santos-Wintz: Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben, drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. "Die Kosten des Fliegens müssen auch abgebildet werden", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Da kann ██ ██ ███: Die ████ ████ es ███████ █. Der ███████████ █████ ██ und ██ ist █████████ und ███ sind den █████████████ in ████ ██████ ███ █████ ████, █ die ████ ███████ über █████ ████ █████████ ████ zu ███████. ████ ████ ███ es sich nicht ████ ██████ können. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker wegen der Haushaltskrise nicht unter Handlungsdruck. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagte Wissing dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow will im kommenden Jahr die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zum Wehrdienst in der Heimat heranziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von künftig 25 bis 60 Jahren sollten eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden, sagte er der "Bild", dem TV-Sender "Welt" und dem Portal Politico. Weiter lesen …

Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. "Herr Mützenich hat die vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Grenzen der Schuldenbremse offensichtlich immer noch nicht begriffen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gute Nachrichten gibt es für Familien mit kleinen Einkommen. Ab Januar 2024 steigt der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag von bisher 250 Euro auf 292 Euro pro Kind und Monat. Familien, die bereits Kinderzuschlag beantragt haben oder diesen bereits erhalten, müssen von sich aus nicht aktiv werden - der Auszahlungsbetrag wird ab Januar 2024 von der Familienkasse entsprechend angepasst. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, "dass alle Vorschläge mit Christian Lindner als Finanzminister verhandelt wurden", sagte sie den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Die Deutsche Telekom setzt bei Kundenanfragen immer häufiger auf Künstliche Intelligenz (KI). "Die ausschließlich von Menschen gelösten Fälle werden immer weniger", sagte Telekom-Innovationschefin Claudia Nemat dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Weiter lesen …

Die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wird ihren Sitz in Erfurt haben. Diese Entscheidung sei auf Grundlage der Empfehlungen der Gründungskommission getroffen worden, teilte Bundesbildungsministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Im Streit um die Gründung einer "Super League" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa über die vorherige Genehmigung von Fußballwettbewerben wie der "Super League" verstießen gegen EU-Recht, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im "Handelsblatt" bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das Urteil einlegen werde. "Ich habe mich bereits nach der Urteilsverkündung dafür ausgesprochen", sagte er. Weiter lesen …

Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten", sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich daran über die KfW mit 54,3 Millionen Euro und das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP die Aufnahme von Gesprächen über eine Einkommensteuerreform. "Wir sind dafür, die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür sollen die, die viel haben, mehr zum Gemeinwesen beitragen", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Warum tut uns Meditation so gut - gerade, wenn wir gestresst sind? Meditation verbessert unsere Körperwahrnehmung, man bekommt besser mit, was im eigenen Körper passiert. "Ob Sie Hunger oder Durst haben, müde sind oder vielleicht mal das Fenster aufmachen müssen, um zu lüften: Ganz viele kleine Signale, die unser Körper eigentlich ständig sendet, die wir aber oft ignorieren", erklärt Psychologe Dr. Ulrich Ott von der Justus-Liebig-Universität Gießen im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflugzeuge gegen Kritik verteidigt. "Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt", sagte Wissing dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der ehemals als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst X läuft wieder. Nach einer etwa zweistündigen Störung tauchten die Beiträge auf der Social-Media-Plattform gegen 8 Uhr wieder auf. Auch in der Zwischenzeit abgesetzte Posts waren wieder sichtbar. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 3. Quartals 2023 mit 2 454,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,6 % oder 85,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem 2. Quartal 2023 nahm die Verschuldung um 1,5 % oder 36,3 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Weiter lesen …

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 121 000 junge Menschen in einem Heim und weitere rund 86 000 in einer Pflegefamilie betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wuchsen damit rund 207 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene - zumindest zeitweise - außerhalb der eigenen Familie auf. Das waren 1 % oder rund 2 900 weniger junge Menschen als im Jahr zuvor. Weiter lesen …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2023 gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im November 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,2 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

75 Jahre Daten im Dienst der Demokratie: Im Jahr seines Jubiläums hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in mehr als 600 Pressemitteilungen die "Welt in Zahlen" gefasst. Zeit für einen Jahresrückblick im Spiegel der Statistik. Weiter lesen …

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich im letzten Monat des Jahres verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach von -8,8 Punkten im November auf -12,1 Punkte im Dezember. "Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten Adventswochen nicht so gut wie erhofft", sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. "Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt ab Donnerstagabend vor Sturmfluten an der Nordsee. In der Nacht zu Freitag und am Freitag tagsüber werde mit Sturmfluten gerechnet, teilte das Bundesamt am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr begrüßt. Grundsätzlich sei die Ausweitung der Pendlerpauschale "eine gute Idee", sagte Frei dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat angesichts von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert, die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate stärker zu unterstützen und deshalb auf Rüstungsexportbeschränkungen zu verzichten. Weiter lesen …

Friederike Otto, Leitautorin des aktuellen Sachstandsberichtes des Weltklimarats, hat zur Erarbeitung von Aktionsplänen aufgerufen, mit denen auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor Extremwetterereignissen geschützt werden können. Weiter lesen …

Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), eine Verdreifachung der aktiven Reservisten der Bundeswehr. "In ein paar Jahren sollten wir etwa 100.000 Reservisten haben, die regelmäßig üben", sagte Sensburg dem "Stern". Weiter lesen …

Die Huthi-Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer können zu längeren Lieferzeiten führen. "Es kann durchaus sein, dass vereinzelte Waren aus Asien mit einer Verspätung von bis zu zwei Wochen bei uns ankommen", sagte Vincent Stamer, Handelsexperte des Kiel Instituts für Weltwirtschaft der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern einen Neustart beim Netzausbau: "Statt sämtliche Stromleitungen komplett in die Erde zu verlegen, sollten wir den Zwang zur Erdverkabelung streichen", sagte der Energiepolitiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT sagte der "NOZ", würden die drei geplanten neuen Stromautobahnen komplett über statt unter die Erde verlegt, würde dies 20 Milliarden Euro weniger kosten. Dazu Spahn: "Wenn wir 20 Milliarden Euro für die Netze sparen, kann der Strom für Bürger und Industrie viel billiger werden, und genau darauf kommt es doch an." Weiter lesen …

Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland reaktiviert die CDU Wolfgang Bosbach. Das Partei-Urgestein werde zahlreiche Veranstaltungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg absolvieren, berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow setzt weiterhin auf die Unterstützung durch die USA. "Ich glaube nicht, dass die USA aussteigen", sagte Umjerow der "Bild", dem TV-Sender "Welt" und "Politico". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. "Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts steigender Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei in Deutschland auf Serbien einwirken, um die dortige Visafreiheit zu kippen. "Das macht uns große Sorgen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Tatsache, dass Türken mittlerweile die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern sind. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt. "Wir müssen Deutschland durch herausfordernde Zeiten führen und international stark positionieren", sagte er dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. Weiter lesen …

Angesichts einer starken Zunahme von Schwerlasttransporten in Deutschland will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. "643 Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind einfach zu viel, wir brauchen nur 16", sagte der Logistikkoordinator der Regierung, Oliver Luksic (FDP), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ausnahmen vom geplanten Verbot der Verwendung von Bleimunition im Freien angekündigt. "Alles deutet darauf hin, dass das Risiko einer Verstreuung wesentlicher Bleimengen in der jeweiligen Umgebung extrem gering ist", erklärte die Kommissionschefin in einem Schreiben an den NRW-Europaabgeordneten Peter Liese (CDU), über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist trotz der Inflation und eigener wirtschaftlicher Sorgen deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Erhebung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat dafür geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen. "Man müsste investieren, Brennstäbe kaufen, Gesetze ändern, aber es geht technisch und - wenn alle zur Vernunft kommen - auch regulatorisch", sagte der Energiepolitiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Nach der Zustimmung der Mitglieder zu unbefristeten Streiks hat GDL-Chef Claus Weselsky klargestellt, dass die Lokführergewerkschaft nicht länger als fünf Tage streiken wird. "Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen", sagte Weselsky der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanzierung von Terror über das deutsche Finanzsystem gefordert. Weiter lesen …

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Von Januar bis Ende Oktober wurden demnach 13.512 Menschen aus Deutschland abgeschoben - ein deutliches Plus gegenüber dem gesamten Jahr 2022, als es insgesamt 12.945 Abschiebungen gab. Weiter lesen …

In den Ausbau der Autobahnen in Deutschland ist im ablaufenden Jahr so viel Geld wie noch nie investiert worden. "Die Autobahn GmbH hat geliefert und 2023 rund sechs Milliarden Euro in das Autobahnnetz und die Bundesstraßen in Bundesverwaltung investiert", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Batteriezellen auf Graphen-Basis aus amerikanischer Produktion werden Anfang 2024 in der neuen 150-MW-Fertigungsanlage Chico 2 von Nanotech Energy in Produktion gehen. Dies bestätigte die Unternehmensleitung. Weiter lesen …

Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen. "Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der Union die Voraussetzungen schaffen, um den Umbau des Gesundheitswesens durch ein zweckgebundenes Sondervermögen über die kommenden zehn Jahre zu ermöglichen", sagte Gerald Gaß, Chef der DKG, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am 16. Spieltag der 1. Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin gegen den 1. FC Köln 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Dresden gewinnt zum Jahresabschluss mit 1:0 gegen Bielefeld, bleibt damit auf Aufstiegskurs als Zweiter. Die Arminia überwintert nur auf Platz 14. "Es war ein Spiel auf Augenhöhe. Diese eine Aktion bringt uns dann auf die Verliererstraße, aber auch das wirft uns wie immer nicht um", analysiert Trainer Mitch Kniat. Torjäger Fabian Klos lobt die neue sportliche Führung und verspricht den Fans: "Irgendwann wird wieder alles gut und wir sind auf einem guten Weg." Weiter lesen …

Seit über zwei Monaten verwandelt der Krieg in Gaza den Küstenstreifen in Ruinen und fordert viele tausende Opfer unter Zivilisten, ein großer Teil davon Kinder. Es ist die jüngste Eskalation in einem Konflikt, der seit der Aufteilung des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina 1948 immer wieder blutig aufflammt. Was sind die tieferen Ursachen dieses Konflikts? Wie groß ist die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten? Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.082 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die katholische Kirche vollzieht seit dem Rücktritt des konservativen Papstes Benedikt XVI. 2013 schrittweise eine Öffnung zum Zeitgeist hin. Verantwortlich dafür ist der Jesuit Franziskus auf dem Papstthron. Dies zeigt sich bei der Ernennung liberaler Bischöfe und in verständnisvollen Äußerungen zu Homo-Kult und massenhaftem Asylmissbrauch. Einer der wenigen Kritiker der globalistischen Papst-Linie ist Gerhard Ludwig Kardinal Müller, der unter Papst Benedikt der mächtigen Glaubens-Kongregation in Rom vorstand und 2021 von Franziskus auf einen anderen Posten versetzt wurde. Er prangert die Machenschaften der Globalisten an, stellte sich gegen die autoritären Corona-Maßnahmen und kritisiert die Klima-Agenda. Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen", sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 nimmt Rechtsanwalt MMag. Markus Koisser zur sogenannten ORF-Haushaltsabgabe Stellung. Hierbei sieht er, nachdem der Verfassungsgerichtshof die fehlende Unabhängigkeit des ORF festgestellt hat, unionsrechtliche Verstöße aufgrund des Fernsehprotokolls von Amsterdam gegeben. Dieses besagt, dass Rundfunkgebühren Beihilfen sind, also Subventionen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beihilfen seien zwar grundsätzlich verboten, so Koisser, aber im Rundfunkbereich erlaubt, wenn Objektivität und Pluralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt sind. Doch daran sei in Österreich zu zweifeln. Weiter lesen …

Eigentlich ist der Flughafen Berlin-Tegel schon seit Jahren stillgelegt, auf einem kleinen Teil dürfen aber weiter Starts und Landungen stattfinden - von Hubschraubern der Bundeswehr. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine entsprechende Sondererlaubnis abgewiesen. Weiter lesen …

Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen "Gemeinsamen Asylsystem" der Union gefordert hatte, findet sich in dem "Kompromiss", den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist. Weiter lesen …

Römische Erklärung zu Segnungen von Homosexuellen "eine nicht zu unterschätzende Neupositionierung" - Bewegung auch bei den Weiheämtern für Frauen theologisch möglich Weiter lesen …

Für Fluggäste in Deutschland hat die Bundesregierung zu Weihnachten keine schöne Überraschung: Um die Lücken im Haushalt zu stopfen, will die Ampel Passagiere im kommenden Jahr stärker als bislang zur Kasse bitten. Konkret soll die über die Luftverkehrsabgabe erhobene Ticketsteuer steigen. Heißt: Der Flug in die Sonne wird 2024 teurer. Für Reisende ist das bitter. Die steigende Abgabe dürften die Airlines in voller Höhe weiterreichen. Weiter lesen …

Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und anderen EU-Staaten. Schnelle Entlastung bei den Asylbewerberzahlen sollte sich hierzulande niemand erhoffen - das wäre ohne schwere Kollateralschäden politisch auch gar nicht machbar. Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Die Group of Thirty (G30) ist ein anrüchiges Washingtoner Gremium, in dem etwas über 30 Vertreter von wichtigen Zentralbanken und von internationalen Finanzkonzernen hinter verschlossenen Türen kungeln. Die Gruppe hat am Freitag die Aufnahme von Bundesbankpräsident Joachim Nagel bekannt gegeben. Die Bundesbank hängt das aus gutem Grund nicht an die große Glocke und hat auf eine Pressemitteilung verzichtet. Denn Nagels Mitgliedschaft ist ein Skandal. In der G30 springt einen die institutionelle Korruption im Finanz- und Zentralbankwesen geradezu an. <1>" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "An der Front in der Ukraine kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht immer weiter zurück. Der politische Westen rechnet beim Fall der Ukraine damit, dass der Russe kommt, um weitere NATO-Länder anzugreifen. Für den Rest der Welt außerhalb des politischen Westens kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten." Weiter lesen …