14. Dezember 2023 - Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Weiter lesen …

Es mahnt und warnt der Lauterbach – Ununterbrochen versetzt er uns in den Alarmzustand, dabei geht die eigentliche Gefahr von ihm selbst aus. Aber es gibt auch Gutes zu berichten: Bayerns König Söder kämpft für die Freiheit der Geschlechter. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sehen mit Freude, wie die Bevölkerung dem Gendern eine Absage erteilt. Leider haben das noch nicht alle verstanden, etwa die zu Recht vielfach kritisierte Deutsche Bahn. Derweil warnt Karl Lauterbach vor unsichtbaren Gefahren und verschleiert damit seine eigene massive Inkompetenz. Weiter lesen …

Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. "Ich kritisiere scharf, dass die Ampel jetzt den CO2-Preis benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen", sagte Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Klimaschutz und Energie, der "Welt". Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Deshalb ist es richtig und nötig, ein Verbot juristisch intensiv und sorgfältig zu prüfen." Auch die Landesvorsitzende der Grünen, Madeleine Linke, schloss ein Verbotsverfahren nicht aus: "Wir werden weiter mit der Zivilgesellschaft und einschlägigen Akteuren prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aktuell vorliegen und wenn dies der Fall ist, mit den antragsberechtigten Verfassungsorganen darüber beraten", sagte sie dem Blatt. Weiter lesen …

Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Weiter lesen …

Die zahlreichen Strafanzeigen zur deutschen Impfpflicht in Pflege und Bundeswehr werden auch vom österreichischen emeritierten Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner unterstützt. Im AUF1-Gespräch führt er aus, wie aussichtsreich diese Anzeigen sind. Weiter lesen …

Bei den Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionen darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlautbarte, dass insgesamt eine zusätzliche steuerliche Belastung von 900 Millionen Euro auf die Betriebe zukommen werde. Weiter lesen …

Reizthema Gendern: Obwohl sich bei Befragungen in der Regel rund drei Viertel dagegen aussprechen, wird es den Menschen dennoch von einer politisch-korrekten Minderheit aufgezwungen. In Bayern soll damit nun Schluss sein und der Gender-Sprech aus Schulen und Behörden verbannt werden. Wir haben uns dazu in der Dreiflüssestadt Passau umgehört. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

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Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.752 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Mit ihren irren Thesen zu 360-Grad-Wenden und Hunderttausende Kilometer entfernten Ländern ist die Bundesaußenministerin die fleischgewordene deutsche Bildungskrise. Aber nicht nur wegen Annalena Baerbock lacht die Welt über uns, sondern auch wegen der schlechten Ergebnisse im aktuellen Bildungsvergleich der OECD. Nicole Hoechst, Bundestagsabgeordnete der AfD, liefert im Rahmen einer von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Stunde im Plenum unverblümt die Gründe für den Leistungsabfall, den die Pisa-Studie zutage gefördert hat. Weiter lesen …

„2015 darf sich nicht wiederholen“, tönten die etablierten Parteien. Die traurige Realität: 2015 ist jetzt – nur noch viel schlimmer! Die unglaubliche Zahl von rund 121.000 Visa wurden in diesem Jahr bereits für den Familiennachzug ausgestellt – das ist ein neuer Rekord, obwohl der Dezember noch gar nicht eingerechnet ist. Zum Vergleich: 2015 waren es 72.681 Visa. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Laut Medienberichten haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Rahmen der Haushaltskrise 2024 darauf geeinigt, dass die Steuervergütung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wegfallen sollen. Das bittere Ergebnis der Beratungen ist, dass insgesamt Subventionen in Höhe von 900 Millionen Euro entfallen sollen. Weiter lesen …

Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter extremistische Einstellungen haben. Weiter lesen …

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Die Linke verliert durch die Abspaltung von elf Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Da wäre es nur folgerichtig, wenn deren Abgeordnete Petra Pau von ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin zurücktritt. Und falls sie das nicht macht, muss eine Abwahl eingeleitet werden. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, "dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln", sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren - dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland. Weiter lesen …

In diesem Vorweihnachts-Interview im Bundestag spricht Alice Weidel Klartext: Zur Massenmigration, zum politischen Werkzeug Verfassungsschutz, zum Kampf gegen das deutsche Volk, zur Enteignung und zur Corona-Inszenierung. Emotional wird die AfD-Chefin, als sie von Stefan Magnet (AUF1) auf den Deep State angesprochen wird. Weiter lesen …

Nach Informationen aus Regierungskreisen erwartet die Bundesregierung im Rahmen der Etat-Einigung von der Bundesagentur für Arbeit einen Beitrag von jeweils 1,5 Milliarden Euro in 2024 und 2025 und von 1,1 Milliarden Euro in 2026 und 2027. Insgesamt sind dies über vier Jahre hinweg 5,2 Milliarden Euro. Die BA solle damit einen Teil der Mittel zurückzahlen, die sie während der Corona-Pandemie als Zuschüsse, zum Beispiel für Kurzarbeitergeld, erhalten hatte. Weiter lesen …

Nach der Einigung der Bundesregierung auf Kürzungen bei der Solarförderung hält das Solarunternehmen Meyer Burger den Aufbau zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland weiterhin für möglich. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky, äußert sich bei phoenix zum ersten Etappensieg im Hinblick auf die tarifliche Arbeitszeitverkürzung, die auf 35 Stunden in der Woche reduziert werden soll. Weiter lesen …

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Bundestag hat heute das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel: Weiter lesen …

„Die Enquete-Kommission verzögert wichtige Entscheidungen zum Ostseeschutz. Die Informationen, die vorliegen, sollten wir daher nutzen, um bereits heute Maßnahmen in die Wege zu leiten, die dem Ostseeschutz dienlich sind“, so Christian Dirschauer zu TOP 32 - Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ (Drs. 20/1708). Weiter lesen …

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. "Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden", sagte Marquardt der "Welt". Weiter lesen …

Die Reichsbürger-Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, soll mehrfach versucht haben, die Unterstützung der Russischen Föderation für ihren angeblich geplanten Staatsstreich zu gewinnen. Das geht aus der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen - werden wir nur mithilfe von Zuwanderung begegnen können", sagte die Grünen-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Viele Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind, seien "motiviert und beruflich qualifiziert" und wollten "Teil unserer Gesellschaft" werden, erklärte Paul. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Weiter lesen …

Schauspielerin Elena Uhlig ist bekannt aus Film- und Fernsehen und mag gar keine Krimis. Das verreit sie in der Sendung "100% Promi" bei rbb 88.8, der Landeswelle des rbb. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. Weiter lesen …

Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

Serbien, Armenien und die Türkei, drei Völker zwischen Ost und West, zwischen Globalismus und Souveränität. Alle drei befinden sich im Zielfernrohr der globalen Mächte und regionalen Vormachtinteressen mit tragischen Folgen. Auch westliche NGO´s sind aktiv, die ihre Fäden aus dem Hintergrund spinnen und unter der Maske der selbstlosen, humanistischen Helfer agieren. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Bank of England setzt ihre Zinspause fort. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs belässt die wichtige Kennziffer bei 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sechs zu drei für den Schritt. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel Proteste der Bauern angekündigt. "Zu viel ist zu viel, die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt", sagte Rukwied der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mehrere der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Nach dem Münchener Ifo-Institut kappten auch die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) ihre Vorhersagen für 2024. Weiter lesen …

Um ihren klimapolitischen Weltenretterkomplex weiter ausleben und die Dauerveruntreuung deutscher Steuergelder fortsetzen zu können, verordnet die Ampel den Bürgern nicht Mehrbelastungen, sondern macht an allen Ecken und Enden bei den eigentlich notwendigen Staatsaufgaben Abstriche. Besonders perfide: Kanzler Olaf Scholz stellte unterschwellig die Gelder für die Flutopfer im Ahrtal in Frage, sollten die Ampel-Haushaltspläne ins Wanken geraten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

„Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen gerade in Krisenzeiten Orte unabhängig von Schule, in denen sie sich entfalten können. Und das heißt für uns: Stärkung der Soziokultur. Etwa die Hälfte der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur SH erhalten bisher keine institutionelle Förderung durch ihre Kommunen und damit keinerlei Absicherung ihrer Grundkosten. Das kann so nicht bleiben!“ Dies berichtet Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Weiter lesen …

Beim Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) ist der Fördertopf leer. Es könnten aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mehr gestellt werden, teilte das Bundesbauministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Mit dem Einreichen der 592 Strafanzeigen wurde ein Aufschlag gemacht, der das Potenzial hat, mit dem überbordenden Staats-Unrecht abzurechnen. Die Bevölkerung holt sich ihre Demokratie zurück. Mir ist nur ein Satz wichtig, der steht hier vorne. Und ich möchte, dass ihr diesen Satz allen Menschen, die immer noch zweifeln, immer wieder erzählt. Ein Staat darf keine unschuldigen Menschen töten. Die meisten Menschen glauben, so ein Satz gilt nur für Kriegsfälle oder für den Krieg, aber das stimmt nicht. Weiter lesen …

Nach den Erfahrungen der Corona-Jahre waren die Planer der Messe München vorsichtig geworden und hatten die Finanzen für das Jahr 2023 behutsam kalkuliert. Dann kam das Messe- und Kongressgeschäft in München unverhofft mit Kraft zurück. "Statt des erwarteten Defizits übertrifft das Jahr 2023 alle Erwartungen", so die CEO-Doppelspitze Reinhard Pfeiffer und Stefan Rummel. Nach den Hochrechnungen wurde der Umsatz um 45 Millionen auf 349,6 Millionen Euro gesteigert, das EBITDA vor Steuern, Zinsen und Abgaben um 46 Millionen auf 62,6 Millionen Euro und das Jahresergebnis kam um 47 Millionen Euro aus den roten Zahlen heraus und beträgt ein Plus von 5,6 Millionen Euro. "Und das trotz schwieriger Rahmenbedingungen in einem turnusgemäß normalen Jahr", erläutern die beiden Geschäftsführer. Die Messe kann damit leichter unter anderem in ein leistungsstärkeres Solardach investieren, in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Weiter lesen …

Auch nach der Haushaltseinigung der Ampel sieht der Fahrgastverband "Pro Bahn" Lücken bei der weiteren Finanzierung der Bahnsanierung. "Einiges ist schwammig, der Verkehrsminister muss nun konkret sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte der Vorsitzende Detlef Neuß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Ampelregierung hat das Land innerhalb kürzester Zeit abgewirtschaftet: #Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen – und als Krönung nun der verfassungswidrige Haushalt. Aber statt sich zu besinnen, geht es weiter mit voller Kraft in die Sackgasse. Tino Chrupalla, Bundesprecher der AfD und Fraktionschef im Bundestag, holt zur Generalabrechnung mit der Scholztruppe im Plenum aus. Weiter lesen …

Die Vorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt. Sie hält stur an der ruinösen und unbezahlbaren ,Transformations‘-Politik fest und schraubt die Belastungen für die Bürger weiter nach oben." Weiter lesen …

Immer wieder sind Betrüger unterwegs, die sich als Polizisten ausgeben, um in den Besitz von Geld und anderen Wertgegenständen ihrer Opfer zu gelangen. Weiter lesen …

Am Mittwochabend begab sich ein 49-Jähriger in eine Gaststätte in der Jakob-Faulhaber-Straße in Mannheim. Als er diese leicht alkoholisiert gegen 21:15 Uhr verließ, wurde er von einem bislang unbekannten Mann mit einer Flasche niedergeschlagen und am Hinterkopf verletzt. Der unbekannte Mann flüchtete daraufhin in unbekannte Richtung. Weiter lesen …

Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe. Weiter lesen …

"Die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern in der Pflege ist eine direkte Folge der Politik von Minister Laumann." So reagiert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernhard Rappenhöner, auf die alarmierenden Abbrecherzahlen in der Pflege. "Die dramatische Abbrecherquote von 46 Prozent ist ein Ergebnis der generalistischen Pflegeausbildung. Weiter lesen …

Nur jeder fünfte Arbeitslose in Deutschland ist frei von Vermittlungshemmnissen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Weiter lesen …

In einem Termin mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben die Betriebskrankenkassen (BKK) drängende Fragen der Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung im Freistaat angesprochen. Gemeinsam mit der Vorständin der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), Dr. Gertrud Demmler, sowie dem Vorstand der BKK Akzo Nobel, Stefan Lang, thematisierte Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, die Bedeutung der Kassenvielfalt und dringend notwendige Strukturreformen. Weiter lesen …

Etwa von November bis Ende Februar werden Füchse und Dachse dort bejagt, wo Sie während der Paarungszeit und später mit den Welpen ihren Rückzugsort haben: Am Dachs- oder am Fuchsbau. Die Baujagd ist eine der widerwärtigsten und meistkritisierten Jagdarten in Deutschland. Am Beispiel Sachsen wollen wir hier kurz aufzeigen, dass die Baujagd weder tierschutzkonform, noch effizient ist. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man erst haben, "wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte er seiner traditionellen Fragerunde für Journalisten, die am Donnerstag erstmals nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wieder stattfand. Weiter lesen …

Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden soll. Sie wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während die Union sich enthielt. Weiter lesen …

Das Münchener Ifo-Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt. Die Prognose werde von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent gesenkt, teilte das Institut am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. "Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen - aber am Ende zeigen wir, wir können Stabilität geben", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster gestellt. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich Höne auf Anfrage unserer Redaktion dazu nicht äußern. Eine Entscheidung wird spätestens bis Freitagvormittag erwartet. Weiter lesen …

Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio: Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten einen "Quantensprung" für die Digitalisierung im Gesundheitssystem darstellen werden. Weiter lesen …

Sie gilt als eine der attraktivsten Frauen der Welt und musste sich jetzt dennoch Kritik an ihrem Aussehen anhören - manche unterstellten Supermodel Adriana Lima gar einen missglückten Beauty-Eingriff. Das habe sie weder verletzt noch wütend gemacht, versichert die Brasilianerin im GALA-Interview (EVT 14. Dezember). "Ich habe zu mir gesagt: ,Lustig! Als ich vorhin, bevor ich aus dem Haus ging, in den Spiegel geguckt habe, habe mich großartig gefühlt.' Auch meine Töchter meinten: ,Mama, du siehst so schön aus!'" Weiter lesen …

Die Abkühlung des Kreditgeschäfts deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen hat sich fortgesetzt, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Nach Berechnungen von KfW Research gingen die neu ausgereichten Bankfinanzierungen an Firmenkunden im zweiten Quartal 2023 um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Damit fiel die Kreditvergabe etwas schwächer aus als prognostiziert. Im dritten Quartal dürfte sich der Abwärtstrend noch einmal deutlich beschleunigt haben: Die Schrumpfung des Neugeschäfts dürfte bei rund 15 % gegenüber dem Vorjahr liegen. Im laufenden vierten Quartal sollte sich das Tempo des Rückgangs verlangsamen - allerdings ist erneut mit einem Minus im zweistelligen Bereich zu rechnen. Weiter lesen …

Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Weiter lesen …

Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz haben Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten eine Einigung erzielt. Mit der Lieferkettenrichtlinie sollen große Unternehmen für nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren eigenen Tätigkeiten, denen ihrer Tochtergesellschaften und denen ihrer Geschäftspartner zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es am Donnerstagvormittag in einer Mitteilung der EU-Staaten. Weiter lesen …

Im 3. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 26 600 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, das waren 0,7 % mehr als im 3. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, flachte der seit dem 1. Quartal 2022 beobachtete Anstieg im Vorjahresvergleich damit ab, allerdings blieb die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auf einem hohen Niveau. Im 2. Quartal 2023 hatte es noch 4,5 % mehr Abbrüche als im Vorjahresquartal gegeben. Die Ursachen für diese Entwicklung sind anhand der Daten nicht bewertbar. Insbesondere liegen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor. Weiter lesen …

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) rund 5,3 % oder 8,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021. In die Schulen floss 2022 mit 87,5 Milliarden Euro rund die Hälfte (49,6 %) der öffentlichen Bildungsausgaben. 40,5 Milliarden Euro entfielen auf die Kindertagesbetreuung (23,0 %) und 35,4 Milliarden Euro auf die Hochschulen (20,1 %). Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung gaben die öffentlichen Haushalte damit im Jahr 2022 insgesamt 2 090 Euro je Einwohnerin und Einwohner für Bildung aus (2021: 2 011 Euro), bezogen auf die Einwohnerinnen und Einwohner unter 30 Jahren waren es 6 940 Euro (2021: 6 737 Euro). Zu diesen Ergebnissen kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im jährlichen Bildungsfinanzbericht 2023 auf Basis vorläufiger Daten der öffentlichen Haushalte. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Oktober 2023 um 14,5 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Preise damit seit April 2023 rückläufig gegenüber dem Vorjahresmonat. Im September 2023 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -11,5 % gelegen, im August 2023 bei -5,6 %. Hauptverantwortlich für den Preisrückgang im Oktober 2023 ist nach wie vor ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr (Oktober 2022 gegenüber Oktober 2021: +38,1 %). Gegenüber dem Vormonat September 2023 sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Oktober 2023 um 1,7 %. Weiter lesen …

Weihnachten gilt traditionell als Fest der Familie. Im Jahr 2022 lebten in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Dabei machten die insgesamt 5,9 Millionen Ein-Kind-Familien die Hälfte (50 %) aus. 4,4 Millionen Familien (37 %) hatten zwei Kinder. Nur in rund 13 % aller Familien (1,5 Millionen) lebten drei Kinder oder mehr. Weiter lesen …

Der Autobauer Audi pass seine Renditeerwartungen für die Elektroauto-Sparte an. So werde es länger dauern, bis Audi mit Elektroautos die gleichen Renditen erwirtschaftet wie mit Benzin- und Dieselmodellen, sagte Audi-Chef Gernot Döllner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Telefonische Krankschreibungen sind für Erkrankte mittlerweile wieder erlaubt, jetzt will der Bundesgesundheitsminister das auch für Eltern ermöglichen, deren kranke Kinder zu Hause betreut werden müssen. Darauf hat Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief gedrungen, über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr - trotz des Krieges zwischen Israel und der Hamas, wie aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag veröffentlichte, hervorgeht. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. "Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand und Klimaneutralität", sagte sie am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die größere Anhebung des CO2-Preises zum kommenden Jahr verteidigt. Man gehe nur "auf den Preispfad, den die Vorgängerregierung beschlossen hat, zurück", sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. "Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um zehn bis 20 Prozent", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Immobilienverband ZIA kritisiert die Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. "Über einen neuen Realismus beim Klimaschutz und Entlastungssignale hatten wir uns Ende September beim Bündnis-Tag im Kanzleramt gefreut", sagte die stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. "Nicht an sozialen Standards rütteln zu wollen und Einsparungen im Sozialen von 1,5 Milliarden anzukündigen, ist aus meiner Sicht nicht vereinbar, was sich genau hinter der `besseren Treffsicherheit` verbirgt, bleibt abzuwarten", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen. Weiter lesen …

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem Jahr nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wird. "Ein schlechtes Gesetz, das erst einmal nicht kommt, ist für uns eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun", sagte er am Mittwoch in der ARD. "Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze", ergänzte er. Weiter lesen …

Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. "Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am letzten Gruppenspieltag der Champions League hat Borussia Dortmund gegen Paris Saint-Germain 1:1 unentschieden gespielt. Weiter lesen …

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Ziel sei es, die Abhängigkeit der Strompreise von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern, hieß es am frühen Morgen in einer Mitteilung. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.090 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die US-Notenbank lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Anselm Lenz schrieb den folgenden Kommentar: "Der erste Buchstabe aus dem Alphabet kann mit der Ziffer 1 bezeichnet werden. Das L ist der elfte Buchstabe im klassischen Alphabet. 111 ist also der Code für meine Initialien. Ich erwachte aus unruhigen Träumen. Steht schon wieder eine Terrormiliz des Merkel-Staates vor unserer Haustür? Hat die Fake-Antifa der Pharma- und Rüstungsindustrie schon wieder ihre Buchstaben an unsere Hauswand geschrieben? Hat das Regime schon wieder eine Ärztin oder Krankenschwester festgenommen, die die Corona-Kriegslüge nicht mitmacht? Muss ich schnell aktiv werden und mich in Kampfbereitschaft versetzen, zu allem bereit, um das Leben meiner Kinder, meiner Frau, meiner Kollegen und Mitarbeiter und meiner selbst zu verteidigen?" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Klimawandelaktivisten und Klimawandelskeptiker handeln aus derselben Motivation heraus. In der Debatte um den menschengemachten Klimawandel scheinen die Fronten verhärtet, und die Lager sich unversöhnlich gegenüberzustehen. Auf der einen Seite stehen jene, die einen menschengemachten Klimawandel befürchten, der apokalyptische Auswirkungen haben wird. Die Meeresspiegel sollen ansteigen und die Küstenstädte unbewohnbar machen, die Wüsten sich ausbreiten und Milliarden von Menschen in die Flucht treiben. In manchen Teilen der Erde soll es so heiß werden, dass es nicht mehr möglich sein soll dort zu leben, die landwirtschaftlichen Flächen werden weniger." Weiter lesen …