8. Dezember 2023 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll. "Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen", sagte Stark-Watzinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt." Weiter lesen …

Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitagnachmittag mit 92,55 Prozent im Amt bestätigt. Er konnte damit sein Ergebnis von 2021, als er auf 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen kam, deutlich steigern. Weiter lesen …

Hubertus Heil ist mit einem deutlichen Stimmzuwachs zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Heil am Freitagnachmittag mit 96,6 Prozent im Amt bestätigt. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.759 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax vor allem am Nachmittag zulegen und bei rund 16.783 Punkten gipfeln. "Der US-Arbeitsmarkt bleibt robust und alle Daten, die zur Analyse herangezogen werden, sind heute erneut besser ausgefallen als erwartet", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Weiter lesen …

Das seit Ende Oktober erhältliche Album "Hackney Diamonds" der Rolling Stones steht an der Spitze der Offiziellen Deutschen Jahrescharts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei stehen Depeche Mode mit "Memento Mori", Metallica folgt mit "72 Seasons" auf dem dritten Rang. Die beliebtesten nationalen Platten der vergangenen zwölf Monate steuern Rapper Apache 207 ("Gartenstadt", vier) und Herbert Grönemeyer ("Das ist los", sechs) bei. Mit insgesamt 64 Produktionen besetzen deutsche bzw. deutschsprachige Acts, wie in den Vorjahren, fast zwei Drittel aller Positionen. Taylor Swift erreicht mit "Taylor`s Version" von "1989" den fünften Platz. Weiter lesen …

Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nachdem in Anträgen, wie etwa der Jusos, eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert worden war, wurde eine Kompromiss-Formulierung einstimmig angenommen. "Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates", lautet die neu eingefügte Änderung im Leitantrag des Parteitags. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande des SPD-Bundesparteitags die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf die "menschenverachtende" Kriegsführung Putins bekräftigt. Bei phoenix sagte Pistorius: "Auf russischer Seite sprechen wir gerade bei Awdijiwka von rund 800 bis 1000 Gefallenen oder Verwundeten jeden Tag, das ist ein unglaublicher Einsatz von Menschenmaterial wie Putin ihn hier einsetzt, das ist wirklich verächtlich und menschenverachtend." Dies, so Pistorius weiter, zeige "eben auch, mit welchen Bandagen hier Krieg geführt wird. Deswegen ist unsere Unterstützung für die Ukraine so wichtig." Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach verbreiteter Auffassung würden Eigenkapitalerhöhungen bei der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion eingeordnet, schreiben die Autoren des Gutachtens. Handelt es sich um eine finanzielle Transaktion, müssen die entsprechenden Kredite bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden, da der Staat das Geld nicht ausgibt, sondern anlegt. Weiter lesen …

In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden. Ein Aufnahmeprogramm ist etwa in Bremen in Arbeit, wie der "Spiegel" berichtet. Vor Kurzem hat der oberste Gerichtshof in Russland die "internationale öffentliche LGBT-Bewegung" als "extremistische Organisation" eingestuft. Eine Organisation mit dem Titel gab es zum Zeitpunkt der Anklage nicht. Strafbehörden könnten somit künftig beispielsweise gegen Personen vorgehen, die sich für queere Belange einsetzen. Es drohen mehrjährige Haftstrafen. Aufnahmeprogramme der Bundesländer können sicherere Fluchtwege ermöglichen, etwa durch bezahlte Flugtickets. Weiter lesen …

Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat russischen und weißrussischen Sportlern die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris als "neutrale Einzelsportler" erlaubt. Das teilte das Gremium am Freitagnachmittag mit. Es würden "strenge Zulassungsbedingungen" gelten, so das IOC. Wie von allen anderen Teilnehmern soll eine Unterzeichnung der Teilnahmebedingungen, in der auch auf die "Friedensmission der Olympischen Bewegung" hingewiesen wird, verlangt werden. Weiter lesen …

Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: Weiter lesen …

In den deutschen Single-Charts machen Weihnachtstitel bereits 54 aller 100 Positionen aus. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mariah Carey ("All I Want For Christmas Is You") sicherte sich wieder die Spitze - im fünften Jahr in Folge. Wham ("Last Christmas"), Shakin` Stevens ("Merry Christmas Everyone"), Chris Rea ("Driving Home For Christmas") und Dean Martin ("Let It Snow! Let It Snow! Let It Snow!") folgen dahinter. Weiter lesen …

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. "Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagte Sager dem "Spiegel". Erforderlich sei "ein klares Bekenntnis zu unserem Land" und zu seinen Wertvorstellungen. Weiter lesen …

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im November von 3,9 Prozent im Vormonat auf 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 199.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im November kaum verändert bei 6,3 Millionen (Vormonat: 6,5 Millionen). Weiter lesen …

Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung nicht zuzustimmen. Am Freitagmittag ist ein Brief mit dem Titel "Aus Verantwortung für unser Land - die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen", über den die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet, an alle Bundestagsfraktionen verschickt worden. Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat kritisiert, die Bundesregierung höre zu wenig auf Einwände aus den Ländern, insbesondere aus Ostdeutschland. Bei phoenix sagte die aktuelle Präsidentin des Bundesrats am Rande des SPD-Bundesparteitags: "Gerade die Hinweise aus dem Osten bei der Gesundheitsversorgung hätten viel eher aufgegriffen werden müssen, auch unsere Hinweise in anderen Bereichen. Man sollte nicht warten, bis die Probleme vom Osten in den Westen wandern, man sollte schneller handeln." Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stünden vor Ort an vorderster Front, so Schwesig, sie müssten Bundesgesetze umsetzen und wüssten darum um deren Praxistauglichkeit. Weiter lesen …

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden deutlich gesenkt werden. Einen Sanierungszwang für private Immobilien soll es aber nicht geben. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßte die Einigung auf eine EU-Gebäuderichtlinie: "Der Kompromiss ist deutlich besser als die ursprünglichen Kommissionspläne", sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem". Man sollte sich nicht "der Illusion hingeben", dass die Einstufung der Zustimmung zur AfD schaden werde, sagte Hillje dem Nachrichtenportal T-Online. Trotz Prüfverfahren des Verfassungsschutzes sagten bisher bereits 30 Prozent: Weiter lesen …

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum - allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund dafür ist einem Bericht des "Spiegels" zufolge, dass der Bund nach dem Richterspruch viel weniger Notlagenkredite aufnehmen darf, die dann später auch nicht mehr getilgt werden müssen. Laut Berechnungen der Bundesbank beliefen sich die Notlagenkredite ursprünglich auf 538 Milliarden Euro, nun sinken sie auf 340 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig überlagert werden durch den Auftritt der Koalition." Das Bild der Ampel, so Kühnert weiter, sei geprägt durch "Streit, Konflikte, Gegeneinander." Dagegen gerate all das in den Schatten, was die Partei in der Regierung bereits erreicht habe. Weiter lesen …

Rechtlich betrachtet handelt es sich bei einer Kündigung um die Beendigung eines Schuldverhältnisses. Im Bereich Arbeitsrecht beschreibt das den Vorgang, durch ein einseitiges schriftliches Schreiben vom Arbeitsvertrag zurückzutreten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber unterliegen Regelungen, die eine korrekte Vorgehensweise erfordern. Wird diese nicht eingehalten, besteht die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten. Weiter lesen …

Das Aus für die rund 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds könnte dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt in der Zukunft haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach könnten 600.000 zusätzliche Jobs bis 2040 entstehen, wenn die sozial-ökologische Transformation wie geplant zügig fortgesetzt wird. Wird sie hingegen gestoppt, könnten bis zu 600.000 Jobs wegfallen. Weiter lesen …

dbb, DPolG und GDL demonstrieren in Potsdam gemeinsam für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder und bei der Bahn. Weiter lesen …

Maximilian Böltl übernimmt für die Hälfte der laufenden Wahlperiode den Vorsitz der Jungen Gruppe. Er ist damit Nachfolger von Benjamin Miskowitsch und Stimme für die CSU-Abgeordneten unter 40 Jahren im Bayerischen Landtag. Weiter lesen …

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. "Wir in NRW stehen in Anbetracht der Menschenrechtslage in Iran solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen", sagte Paul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe mich persönlich bei der zuständigen Bundesinnenministerin immer wieder dafür eingesetzt, dass keine Menschen in den Iran abgeschoben werden dürfen", fügte die Grüne hinzu. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. "Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem Jahr oder erst Anfang kommenden Jahres verabschiedet wird, ist zweitrangig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Entscheidend sei, dass die Ampel die Weichen strukturell auf Sparen stelle. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe neu gedacht werden, aber man sei bestimmt nicht bereit, dafür den Sozialstaat aufzugeben, sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Weiter lesen …

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. "Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist", sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag. In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt: Weiter lesen …

Der Winter ist da. Das konnte man in der vergangenen Woche vor allem in Süddeutschland, aber auch in vielen anderen Teilen des Landes erleben. Auch wenn es in den kommenden Tagen wieder etwas wärmer werden könnte, gibt es im Winter beim Autofahren dennoch einiges zu beachten. Weiter lesen …

Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des "Spiegel" zufolge auch die Mitgliedschaft in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aufgegeben. Zuvor soll der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert bei einem persönlichen Treffen vergeblich versucht haben, Merkel zum Bleiben zu bewegen. "Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen", soll Merkel nach Angaben aus ihrem Umfeld gesagt haben. Weiter lesen …

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur von Calviño zu unterstützen, sagte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem am Freitag in Brüssel. Weiter lesen …

Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte darauf, dass man vor vier Jahren noch schlechter dagestanden hätte. Später habe man als stärkste Kraft die Bundestagswahl gewonnen. Nach einer Rede der Parteivorsitzenden stehen am Freitag vor allem Wahlen auf der Tagesordnung: Weiter lesen …

"Krisenmodus" ist das Wort des Jahres 2023. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben worden. Zur Begründung hieß es, dass der Ausnahmezustand längst zum Dauerzustand geworden sei. Gefühle wie Unsicherheit, Ängste, Wut, Hilflosigkeit und Ohnmacht prägten den Alltag vieler Menschen. Weiter lesen …

In der "SWR3 Morningshow" mit Anneta Politi und Kemal Goga sprach Mick Jagger am heutigen Freitag, 8. Dezember 2023 über das Ende Oktober erschienene Album der Rolling Stones "Hackney Diamonds". Die Chancen stehen gut, dass der Band damit das "Album des Jahres" in den deutschen Charts gelungen ist, so Jagger: "Man sagte uns, vielleicht." Weiter sagte er: "Egal, welches Album man macht - man weiß nie, ob die Leute es mögen werden. [...] Es ist immer ein bisschen ein Glücksspiel." Weiter lesen …

Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, warnt vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank geplanten digitalen Euro. "Ich habe noch keinen Bedarf festgestellt, weder bei mir noch bei anderen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben doch alle schon digitales Geld auf unseren Girokonten. Das digitale Zentralbankgeld, so würde ich es präziser benennen, wird nur dann akzeptiert, wenn es den Bürgern einen konkreten Nutzen bietet über das hinaus, was es schon gibt." Weiter lesen …

Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms sei ein Viertel der 8.570 neu entstandenen Jobs noch nicht besetzt worden, berichtet der RBB unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium. In einigen Behörden kam es deshalb zu langen Wartezeiten bei den Serviceleistungen und zu Überlastungen beim Personal. Weiter lesen …

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben. Weiter lesen …

Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: Weiter lesen …

Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Ökonomenpanels, bei dem das Münchner Ifo-Institut Ökonomen an deutschen Universitäten befragt. 48 Prozent der Befragten sind demnach dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen, 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primären Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuführen. "Die bestehende und eine reformierte, investitionsbasierte Schuldenbremse erhalten ähnlich viel Unterstützung. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. "Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist", sagte er dem Focus und verwies damit auf die Wahlen in dem Nachbarland am 22. November. Die Strategie der niederländischen Schwesterpartei, die im Wahlkampf auf das Migrationsthema gesetzt hatte, wird die CDU demnach nicht verfolgen. Der Partei- und Fraktionschef bekräftigte unterdessen seine Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse: Er sehe "derzeit keine Veranlassung, darüber nachzudenken", so Merz. Weiter lesen …

Zahlreiche palästinensische Mitarbeiter deutscher Organisationen im Gazastreifen können wegen Sicherheitsbedenken nicht nach Deutschland gebracht werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bei Gesprächen mit dem Verfassungsschutz in Ägypten, wohin rund 200 der Lokalbeschäftigten gebracht wurden, fiel demnach rund die Hälfte der Ausgereisten durch. Weiter lesen …

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war unsinnig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und es ist deshalb auch richtig, die Wiedereinführung auf den Prüfstand zu stellen, um zu klären, was geht und was nicht geht." Weiter lesen …

Der sportliche Misserfolg der deutschen Nationalmannschaft bei großen Turnieren hat wirtschaftliche Folgen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Im Finanzbericht 2022 des DFB e.V. wird ein Verlust von rund 4,2 Millionen Euro ausgewiesen, berichtet das "Handelsblatt". Ohne Sondereffekte hätte das Minus sogar bei 17,5 Millionen gelegen. So wurde ein Rentenfonds aufgelöst, allein dadurch kamen fast 9,5 Millionen in die Kasse. Die bilanziell wichtige freie Rücklage ist auf einen Niedrigstand von 41 Millionen gesunken. Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2023 gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 3,7 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats November 2022. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im November 2023 bei +3,2 %. Im Oktober 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,8 % gelegen. Niedriger als im November 2023 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 %). "Die Inflationsrate hat sich den fünften Monat in Folge abgeschwächt", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: "Im Oktober und November 2023 waren insbesondere viele Energieprodukte günstiger als ein Jahr zuvor. Hier hat sich die Preissituation sichtlich entspannt. Auch die Jahresteuerung bei Nahrungsmitteln hat sich weiter abgeschwächt, liegt aber weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung." Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2023 gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 um 0,4 %. Weiter lesen …

Der Deutsche Philologenverband warnt die Kultusminister der Bundesländer davor, die Ausbildung von und auszuhöhlen. Wenn Lehrkräfte kürzer und schlechter ausgebildet würden, nur um kurzfristig den Bedarf zu decken, dann räche sich das langfristig für die Schüler, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung. Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Leute sind massiv verunsichert. Zwei Jahre Pandemie, Krieg, Inflation, Energiekrise, Klimakrise." Weiter lesen …

Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten Landes vor. "Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild". Der Warnstreik sei "viel zu kurzfristig angesetzt worden", kritisierte Landsberg. Bürger und Kommunen hätten praktisch keine Zeit, "sich umzustellen". Weiter lesen …

Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad hat sich enttäuscht über die "feministische Außenpolitik" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert. "Als Frau Baerbock die feministische Außenpolitik verkündete, war ich begeistert und habe sie sehr gelobt, aber ich fürchte, sie ist den Erwartungen nicht gerecht geworden", sagte Alinejad der "Welt". Weiter lesen …

Infolge der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen im kommenden Jahr rechnet der Gastro-Verband Dehoga Sachsen-Anhalt mit deutlichen Preisanhebungen in der Gastronomie. "Die Gerichte werden im Schnitt um 1,50 bis zwei Euro teurer werden", sagte Dehoga-Landespräsident Michael Schmidt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Viele Betriebe könnten die Kostenbelastung auch aufgrund steigender Löhne nicht anders auffangen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern", sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Für die Erhebung wurden die mittleren Baukosten in europäischen Städten miteinander verglichen. Nicht nur die eigentlichen Baukosten lägen mit 3.420 Euro im Durchschnitt besonders hoch, heißt es darin. Weiter lesen …

Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BVPK) erwartet für den Jahreswechsel wieder einen Umsatz wie vor der Corona-Pandemie. "Die Nachfrage nach Feuerwerkskörpern ist ungebrochen hoch", sagte der BVPK-Vorsitzende Ingo Schubert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dies sei bereits jetzt durch Zehntausende Vorbestellungen im spezialisierten Online-Handel sichtbar und zeichne sich auch durch die georderten Mengen des sonstigen Einzelhandels ab. Weiter lesen …

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert. "Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Menschen beruhigt in die verdiente Weihnachtspause gehen können", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. "Wir brauchen einen Aufbruch", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scholz müsse nicht mehr nur der Moderator der Ampel-Regierung sein, sondern ein "Kämpfer" für sozialdemokratische Politik. Weiter lesen …

Der Aufbau von Behörden des Bundes in den fünf ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms konnte ein Viertel der 8.570 neu entstandenen Jobs noch nicht besetzt werden. Das erfuhr rbb24-Recherche auf Nachfrage vom Bundesinnenministerium. In einigen Behörden kam es deshalb zu langen Wartezeiten bei den Serviceleistungen und zu Überlastungen beim Personal. Weiter lesen …

Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche Kommunikation eingefordert. "Jetzt gegen die unübersehbaren Krisen anzusparen, würde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. "Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen", sagte AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz der "Bild" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstagabend ist in der Nacht zu Freitag der "Notfallplan" für den Personenverkehr der Deutschen Bahn angelaufen. Im gesamten Fern- und Regionalverkehr komme es zu "massiven Beeinträchtigungen" durch den GDL-Streik, teilte die Bahn mit. Fahrgäste sollten ihre Reise möglichst auf die Zeit nach dem Streik verschieben. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. "Die Entscheidungen beim Bürgergeld basieren auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wurden vom Parlament mit den Stimmen der Union sowie mit den Bundesländern auf den Weg gebracht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Kölner Haie melden sich nach der 1:7-Derby-Schlappe in Düsseldorf wieder zurück und gewinnen mit 4:1 gegen Vize-Meister Ingolstadt, derzeit Achter. Beide Teams kriegen aktuell zu wenig Konstanz ins Spiel, um sich mittelfristig unter die Top 4 festzusetzen. Bitter für Köln, nunmehr Siebter: Nick Bailen wurde bei einem Check vermutlich am Knie verletzt. Ein Manko der Haie bleiben weiterhin die Strafen. Ligaweit ziehen die Kölner die meisten 2-Minuten-Strafen. Das ärgerte auch den Doppeltorschützen Justin Schütz. "Wir nehmen viele Stockstrafen, Haken, Beinstellen. Da müssen wir einfach aufpassen. Jeder kennt mittlerweile die Linie der Schiedsrichter. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. "Wir brauchen Planungssicherheit, es kommt schon auf jeden Monat an", sagte Kretschmann am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Über 60 Prozent der Teilnehmer an einer Umfrage unter Kassenärzten erwägen, früher als geplant aus ihrem Job auszusteigen. Das geht aus einer Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Die Forderungen von Politikern der SPD und Grünen und vereinzelt aus der CDU nach einem Aussetzen oder gar der Abschaffung der Schuldenbremse wird von der Mehrheit in Deutschland abgelehnt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter mehr als 2.000 Befragten im Auftrag der Initiative Neues Soziale Marktwirtschaft (INSM). 58 Prozent der Befragten finden die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse gut, nur 28 Prozent schlecht. Weiter lesen …

Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. "Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln", heißt es in einem Antrag der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, über den der Parteivorstand am Samstag abstimmen soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Zudem sollen "Extra-Gewinne" der Lebensmittelkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert. "Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte Brandl dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. "Wer für einen umfänglichen Familiennachzug ist, muss dafür sorgen, dass dann der Wohnraum zur Verfügung steht und das Personal, um die notwendigen Integrationsleistungen tatsächlich zielführend zu erbringen." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die SPD-Politikerin zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Weiter lesen …

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. "Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen", sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Maria Furtwängler (57), Schauspielerin, hatte im Vorschulalter eine religiöse Erscheinung: "Ich erinnere mich, dass ich das Christkind in meiner aufgeregten Erwartung und Hoffnung einmal sogar wirklich gesehen habe", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich war wohl etwas zu früh ins Weihnachtszimmer gegangen und habe das Christkind dann gerade noch raushuschen sehen." Weiter lesen …

Vorige Woche verstarb der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. Für den Westen ein viel gewürdigter Staatsmann – für Kritiker ein Kriegsverbrecher – der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Biograph Walter Isaacson bezeichnete ihn gar als „geradezu schmerzhaft amoralisch“. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 nimmt der Privatdozent an der Universität Köln, der Berliner Rechtsanwalt und Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, zu den Wahlprüfungsbeschwerden zur Berlin-Wahl, von denen er auch einige vertritt, Stellung sowie zum sogenannten Klimanotstand in Zusammenhang mit dem Budgetloch. Weiter lesen …

Die Deutsche Presseagentur berichtet, es habe bezüglich der Landeshaushaltsvorbereitung in Thüringen „Gespräche in großer Runde“ gegeben. Dazu zählten Vertreter der Landesregierung, der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Ein abschließendes Ergebnis stehe noch aus. Weiter lesen …

Ab kommendem Juli werden in Europa weitere digitale Überwachungs- und Bevormundungssysteme Wirklichkeit: Für jeden Neuwagen sind dann sogenannte Intelligent Speed Assistance (ISA) vorgeschrieben. Der Geschwindigkeitsassistent soll die Einhaltung von Tempolimits erzwingen, indem er den Fahrer durch einen Piepton, einen Warnhinweis oder Vibration auf Überschreitungen aufmerksam macht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.117 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium erklärt der Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „Der Bericht des Rechnungshofes bringt weitere schockierende Details über die unrechtmäßige Fördermittelvergabe an die Asylindustrie ans Tageslicht." Weiter lesen …

Wieder einmal warnt ein neuer Klimabericht davor, dass die Erde demnächst gefährliche „Wendepunkte“ überschreiten könnte. Sein Autor, Tim Lenton, Professor für Klimawandel an der University of Exeter, ist jedoch weniger über die angeblich menschengemachte Erderwärmung, sondern über eine mögliche Veränderung des subpolaren Wirbels im Nordatlantik besorgt. Diese könne kältere, schneereiche Winter und heiße Sommer mit sich bringen, verkürze die Vegetationszeit der Nutzpflanzen und gefährde die Wasserversorgung, so Lenton. Weiter lesen …

Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres Paket für Ukraine und Israel." Weiter lesen …

Der Blick in die Medien zeigt es Tag für Tag: Der Zustand unseres Landes pendelt irgendwo zwischen Realsatire und Irrenhaus. „Experten einig: Starker Schneefall ist ein Zeichen für den Klimawandel“, heißt es nun in einer aktuellen Überschrift auf „Focus online“. Dabei wurde uns jahrelang durch Schulen, Forschungseinrichtungen, Medien, Regierungsparteien, Großindustrie und NGOs eingetrichtert, dass es in Deutschland bald keinen Winter und keinen Schnee mehr geben würde. Weiter lesen …

Gut gespielt, Weltmeister Thiemann erzielt mit 31 Punkten seinen Bestwert in der EuroLeague, aber trotzdem wieder nix geholt: ALBA Berlin verliert gegen Anadolu Istanbul mit 89:97. Auch weil einer auf der anderen Seite noch besser als Jo Thiemann war: Shane Larkin dreht die Partie fast im Alleingang - 32 Punkte. Die Berliner bleiben damit Tabellenletzter in der EuroLeague. Immerhin zeigen die Berliner, dass sie sich deutlich verbessert haben. "Ich bin stolz auf die Mannschaft, wie wir gekämpft haben. Das war sehr gut. Eine gute Einstellung, gerade nach dem letzten Sieg", lobt Thiemann trotz der Pleite. Auf Seiten der Türken durfte Weltmeister-Kumpel Justus Hollatz jubeln, der mit über 35 Minuten die meiste Spielzeit erhielt, dabei auf 9 Punkte kam. Weiter lesen …

Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, wurde am vergangenen Samstag in New York von der International Association of Top Professionals (IAOTP) für ihre Führungskompetenz und Hingabe während der Corona-Krise mit dem Titel „Most Courageous International Leader of the Year 2023“ geehrt. Weiter lesen …

Jetzt sieht es wohl auch der Letzte ein: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine desaströse Ampel-Regierung sind am Ende und regieren gegen das Volk. Eine satte Mehrheit von 55 % der Deutschen fordert laut einer Umfrage des YouGov-Instituts bereits Neuwahlen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei "inakzeptabel", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments" bleibe "vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont", erklärte Frei. Weiter lesen …

Auch wenn Politiker Chinas und der Europäischen Union gerne Unterschiede und Konfliktpunkte herausstreichen - die beiden Wirtschaftsmächte weisen derzeit vor allem Parallelen auf: Beide haben sich vom Konjunktureinbruch in der Corona-Pandemie nicht wirklich erholt. Die EU kämpft mit den Folgen der hohen Inflation, und China plagen die Einbrüche auf dem Immobilienmarkt. Die daraus entstehenden Probleme schüren zwar Konflikte, etwa in der Frage knapper Rohstoffe. Doch beide Blöcke, die täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro handeln, werden mehr denn je aneinandergeschweißt: China braucht die EU als großen, kaufkraftstarken Absatzmarkt, und viele europäische Konzerne wären ohne Produktionsstandbein in China nicht mehr der Rede wert. Dass ein Großkonflikt vom Zaun gebrochen wird, wie es Washington gegenüber Peking tat, ist mehr als unwahrscheinlich. Weiter lesen …

Der Salzburger Musiker Herbert von Karajan zählt zu den bekanntesten und bedeutendsten Dirigenten der letzten 100 Jahre. Nach ihm sind Straßen und Plätze im deutschsprachigen Raum benannt, sogar ein Asteroid trägt seit 2007 seinen Namen. Übereifrigen Vergangenheitsbewältigern, deren Wert- und Moralvorstellungen sich allein am herrschenden linksliberalen Zeitgeist orientieren, sind Personen, die diesem Weltbild nicht entsprechen, suspekt – ungeachtet der Epoche, in der diese lebten, und ihrer Verdienste. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 findet in Dubai, der größten Stadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die 28. Weltklimakonferenz (COP28) statt. Zwei Wochen lang beraten rund 70.000 Repräsentanten aus 200 Staaten im Emirat am Persischen Golf über die Eindämmung der Klimakrise (wieviel Tonnen CO2 entstanden allein durch die Anreise der Teilnehmer?) Friedlich vereint: Vertreter aus Regierungen und Nichtregierungsorganisationen. Für den WELT-Kolumnisten Henryk M. Broder „…ein Klassentreffen von Leuten, deren ökonomische Interessen mit diesem Zirkus verknüpft sind“. Er zitiert Shakespeare („Viel Lärm um nichts“(1)) und verweist auf seinen Kollegen Axel Bojanowski, der im Klimagipfel ein Treffen von Lobbyisten und Aktivisten des „Klima-industriellen Komplexes“ erkennen mag, deren Schicksal mit dem Prosperieren der Klimakrise verknüpft ist." Weiter lesen …