28. November 2023 - Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich", sagte Wegner dem "Stern" am Dienstag. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 schildert die Mitbegründerin des im sachsen-anhaltinischen Wienrode ansässigen Vereins „Weda Elysia“, Aruna Schulz, die Hintergründe der Hetze gegen ihre Organisation. Im Fokus der verzerrten Berichterstattung der Systemmedien stünden dabei die Anastasia-Bücher, denen zu Unrecht antisemitische Inhalte unterstellt würden. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. "Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie - das ist es, was wir brauchen", sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.993 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bringt der neue argentinische Präsident Javier Milei wirklich die erhoffte Veränderung – oder ist er vielmehr ein trojanisches Pferd der Globalisten? Die einen verehren ihn als „Heilsbringer“, andere verschmähen ihn als Rechtspopulist. Mit seinem politischen Programm legt sich Milei mit den Globalisten-Eliten an. Allerdings zeigt er auch eine große Nähe zu Israel. Wie ist der libertäre Politiker einzuschätzen? Weiter lesen …

Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Weiter lesen …

In der Absichtserklärung von 2014 der Bill & Melinda Gates Stiftung und der schweizerischen Zulassungsbehörde für Heilmittel Swissmedic heißt es, gemeinsam seien globale gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern. Das hört sich gut an, aber im Wissen darum, welche Agenda Bill Gates mit seinen Impfförderprogrammen verfolgt, stellt sich die Frage, ob die Zusammenarbeit zum Ziel hat, die Zulassungsverfahren für Impfstoffe zu beschleunigen und eine globale Impfpflicht zu fördern? Dies im Besonderen, weil zwischen der Schweiz und der BMGF gegenseitig Finanzmittel fließen. Weiter lesen …

Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten. "Kinder, Jugendliche, werdende und stillende Mütter sollten vorsorglich auf Paranüsse verzichten", sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini am Dienstag. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament setzt unverdrossen seinen Kurs fort, die EU in einen globalistischen Superstaat umzuwandeln. Vergangene Woche stimmten 291 Abgeordnete für eine Änderung der Europäischen Verträge, um das Veto-Recht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen und den EU-Institutionen mehr Macht zuzuschanzen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die deutsche Regierung regiert immer öfter und immer unverschämter am Parlament vorbei, womit geltendes Recht permanent ausgehebelt wird, wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier über die immer stärker werdende Aushöhlung des Grundgesetzes klagt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Dass Protest und Widerstand durchaus etwas bewirken können, zeigten die Leser des Berliner „Tagesspiegels“: Infolge rückläufiger Abonnements und zunehmender Unmutsbekundungen in Leserzuschriften sah sich die Zeitung nun gezwungen, auf die weitere Verwendung der Gendersprache zu verzichten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

In (system-)oppositionellen Kreisen hierzulande werden Russlands Präsident Wladimir Putin nach wie vor gewisse Sympathien entgegengebracht. Man sieht ihn als Widerpart der Amerikaner und globalistischer Netzwerke und in Folge als natürlichen Verbündeten gegen das herrschende Polit- und Medienkartell und dessen volksfeindliche Politik. Aber Putin taugt als Hoffnungsträger oder gar als Heilsbringer für Europas Völker ebenso wenig wie Stalin und alle anderen Sowjetführer... Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: Weiter lesen …

Um Baufortschritt und Kostenentwicklung des Bauvorhabens 2. Stammstrecke München der Deutschen Bahn auch künftig kritisch und detailliert im Blick zu haben, setzt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut einen Unterausschuss 2. Stammstrecke ein. Weiter lesen …

Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: "Es ist schon ein starkes Stück, dass wir von so entscheidenden Änderungen durch die Presse erfahren und nicht vom Verkehrsminister." Weiter lesen …

Die beiden größten Fraktionen aus Flensburg und Harrislee haben sich gestern Abend in Flensborghus über die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Grenzlandkommunen ausgetauscht. Dabei waren auch die Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck und Bürgervorsteherin Anke Schulz. Weiter lesen …

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt. Dies berichtet Lars Harms von der SSW-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa eine langfristigere Netzplanung auch die Nachfrage Branchen berücksichtigen, die von fossilen Energieträgern auf Strom umgestellt werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Eine Analyse zeigt auf, dass bisher weltweit 17 Millionen Menschen aufgrund der COVID-19-„Impfung“ zusätzlich gestorben sind. Die Sterberate stieg in den meisten Ländern erst mit dem Beginn der „Impfkampagne“. Warum das Bundesamt für Gesundheit und andere Gesundheitsämter trotz fehlender Gesundheitsdaten an diesem „Impfprogramm“ festhalten, ist höchst fragwürdig. In dieser Sendung erfahren Sie einige brisante Details dazu. Weiter lesen …

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Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. "Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung streitet", sagte Büning dem dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag. Weiter lesen …

In den Mittagsstunden des heutigen Tages kam es auf der A4 in Fahrtrichtung Frankfurt a.M. zwischen den Anschlussstellen Erfurt-Ost und dem Parkplatz Willroder Forst zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Behinderungen. Ein tschechischer Kraftfahrer geriet mit seinem Sattelzug auf der rechten Fahrspur ins Schleudern. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, die nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet sind. Bei phoenix sagte Aiwanger: "Ich schlage das Thema illegale Migration vor, ich schlage vor, das Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, nicht zu erhöhen. Dort liegen Milliarden rum, die man einsparen müsste, aber dort geht man nicht ran, erhöht sogar die Ausgabenspirale und weiß dann nicht, wie man das Geld beibringen soll, um die Wirtschaft zu finanzieren." Ihm fehle hier "der Wille, etwas zu verbessern". Mit den richtigen Maßnahmen komme man "durchaus in die Größenordnung, um diese Lücke schließen zu können", so Aiwanger. "Bei der illegalen Migration reden wir ja von mehreren zig Milliarden Euro, oder von mehreren zehn Milliarden Euro pro Jahr, wenn Sie das so wollen. Wir reden beim Bürgergeld von vier bis fünf Milliarden, was eine Bürgergelderhöhung ausmachen soll, und dergleichen mehr. Wir sehen hier große Finanzvolumina, die dort rumgeistern und an die niemand rangeht, weil man sich mit gewissen Klientels politisch nicht anlegen will", führte er weiter aus. Weiter lesen …

Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. "Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen", sagte Lazzarini der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Polizei hat am Montagabend einen bewaffneten Mann (31) in der Delbrücker Innenstadt gestoppt. Im Zuge der Ermittlungen stellten die Beamten mehrere Schusswaffen, Munition und Macheten sicher. Der Tatverdächtige kam in eine psychiatrische Klinik. Weiter lesen …

Der natur- und heimatverbundene Verein „Weda Elysia“ im sachsen-anhaltinischen Wienrode sieht sich seit Jahren einer Hetzkampagne von Antifa-Kreisen ausgesetzt. Doch wer sind diese Menschen, die in den System-Medien geradezu als Terrorverdächtige dargestellt werden, weil sie als traditionelle Familien am Land leben wollen? Weiter lesen …

Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und Gasnetze für Haushalte keine Zukunft haben. Versorger müssten sich irgendwann überlegen, "die Gasnetze für die Haushalte stillzulegen", sagte Wolff, die Vorstandschefin des Darmstädter Versorgers Entega ist, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert", sagte Wüst der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. "Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. "Die Vorwürfe treffen zu", sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen. Weiter lesen …

Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das geht aus einem neuen Monitoringbericht der Bundesregierung hervor, der am Dienstag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. "Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen musste, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest." Weiter lesen …

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 4 Prozent. Die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke, wodurch der Wert der sonstigen Parteien auf 11 Prozent (9% in der Vorwoche) steigt. Weiter lesen …

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein "vollständig neutrales Verwaltungsumfeld" zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag. Weiter lesen …

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im November 2023 seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Es ging um 0,1 Punkte auf 99,5 zurück, teilte das Institut am Dienstag mit. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet. "Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll", sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet. Weiter lesen …

Schlittschuhlaufen, Märchenhütten, Glühweinstände und eine weihnachtliche Stadtführung - am 28. November beginnt die Weimarer Weihnacht auf vier historischen Plätzen und vielen Ideen für Jung und Alt. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine Schweiß-Blut-Tränen-Rede, wie es denn nun weitergeht und in dem Zusammenhang muss Tacheles geredet werden: Sparen, Investieren, Prioritäten setzen, das gehört alles zusammen." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man "intensiv" über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beraten, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Weiter lesen …

TÜV-Verband Studie: Mehrheit erwartet positive Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Privat- und Arbeitsleben. Hoher Bedarf für KI-Weiterbildungen bei Erwerbstätigen. Bundesbürger:innen fordern gesetzliche Vorgaben, um Risiken einzudämmen. Verhandlungen in Brüssel: Europäischen "AI Act" jetzt zügig verabschieden. Weiter lesen …

Vegane Ernährung liegt voll im Trend: Knapp ein Viertel der Verbraucher streicht Tiere häufig oder komplett vom Essensplan. Vegane Vorreiter sind 18- bis 39-Jährige und die Frauen. Jeder Dritte fordert mehr fleischlose Angebote im Handel und in den Restaurants. Außerdem legen vier von fünf Deutschen Wert auf nachhaltige Ernährung; drei von vier widerstehen öfter oder immer der Versuchung durch Fast Food- und Fertigprodukte. Fast alle Deutschen sehen Lebensmittelverschwendung als Problem und versuchen, diese zu vermeiden. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Bevölkerungsbefragung "Weltenretter-Index 2023" im Auftrag der Burger-Restaurantkette Peter Pane. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf für eine "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Weiter lesen …

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich die Bundesregierung intern verständigt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreisen. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. Weiter lesen …

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte das Instrument aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Sender ntv. Weiter lesen …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Weiter lesen …

Für viele Menschen in Deutschland ist ein warmes Zuhause nicht selbstverständlich. Im vergangenen Jahr lebten 5,5 Millionen Menschen in Deutschland in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt, betraf dies rund 6,6 % der Bevölkerung. Der Anteil hat sich gegenüber dem Jahr 2021 verdoppelt. Damals hatte er bei 3,3 % gelegen. Grund für den Anstieg dürften vor allem die höheren Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gewesen sein. Weiter lesen …

Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) im Jahr 2021 für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen auf. Damit sind die Investitionen in diesem Bereich binnen zehn Jahren um 74,3 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) vor dem Start der Weltklimakonferenz am 30. November mitteilt. Im Jahr 2011 hatten die Klimaschutz-Investitionen noch bei gut 2,38 Milliarden Euro gelegen. Gründe für den Anstieg dürften sowohl gesetzliche Regelungen als auch die staatliche Förderung sein. Der Staat fördert seit Jahren die Umstellung auf Produktionsprozesse, die weniger Energie verbrauchen und das Klima schonen. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im November insgesamt kaum verändert. Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -27,8 Punkten an und damit 0,5 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -28,3 Punkte). Weiter lesen …

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 2 846 Euro im Monat für den Konsum ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Laufenden Wirtschaftsrechnungen mitteilt, waren das 8,5 % oder 223 Euro mehr als im Jahr 2021 (2 623 Euro). Damit stiegen die privaten Konsumausgaben etwas stärker als die Verbraucherpreise, die sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 6,9 % gegenüber 2021 erhöhten. Weiter lesen …

Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist im zweiten Jahr nacheinander zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester 2023/2024 sind nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 2 871 500 Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, das sind 1,7 % weniger als im Wintersemester 2022/2023 (2 920 300) und 2,5 % weniger als im Wintersemester 2021/2022 (2 946 100). Zuvor war die Studierendenzahl seit dem Wintersemester 2007/2008 (1 941 800 Studierende) stetig gestiegen. Weiter lesen …

Im Rahmen eines bundesweiten "Streiktags Bildung" findet am Dienstag in zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland kein regulärer Betrieb statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Weiter lesen …

Bereits zum zwölften Mal in Folge begleitete das Internetportal BlackFriday.de das wichtigste Shopping-Event des Jahres und informierte Schnäppchenjäger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz über die Black Friday Aktionen der Händler im Netz und in den Ladengeschäften. Weiter lesen …

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland "erschreckend". Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom Dienstag decke sich mit den Erfahrungen der jüdischen Gemeinden, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Welt". Weiter lesen …

Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu wollen. FDP-Energieexperte Michael Kruse hält die Pläne für "Ausdruck politischen Versagens", wie er der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte. Der Umstieg auf Elektromobilität werde nicht gelingen, "wenn man befürchten muss, nur gelegentlich Strom für sein Auto zu bekommen". Weiter lesen …

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. "Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht", sagte EVG-Chef Martin Burkert dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. "Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht", sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Angesichts der steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen fordert der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Beier mehr Tempo bei der Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung. Dass dies noch nicht geschehen ist, sei "überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte Beier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. "Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist", sagte Dürr dem "Stern". Eine solche Ausnahmesituation "sehe ich derzeit nicht". Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so der FDP-Politiker weiter, "aber sie ist keine neue Ausnahmesituation". Weiter lesen …

Deutschlands Eigenheimbesitzern scheint die Lust, ihre Häuser und Wohnungen energetisch zu sanieren, vergangen zu sein. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte, kommen dort derzeit nur noch wenige Förderanträge für eine neue Wärmepumpe an, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 6.801 Anträge zählte die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde in diesem Oktober. Insgesamt wurden zwischen Januar und Oktober dieses Jahres 76.471 Förderanträge für Wärmepumpen gestellt, im Jahr zuvor wurden im Vergleichszeitraum insgesamt 315.835 Anträge gestellt. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. "Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu einer schlagartigen Erhöhung der Kosten für Strom und Gas führen", sagte Schneider den Funke-Zeitungen. "Gemessen an den Durchschnittskosten der Haushalte für Strom würde die Erhöhung rund 16 Prozent und bei Gas sogar 17 Prozent betragen." Ärmere Haushalte könnten das nicht mehr stemmen, ergänzte Schneider. Sollten die Energiepreisbremsen fallen, bräuchte es mindestens zielgerichtete Hilfen für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen. Weiter lesen …

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, äußert scharfe Kritik an der geplanten Teillegalisierung von Cannabis. "Es ist kein Zufall, dass sich alle Ärzteverbände durch die Bank gegen die Cannabis-Freigabe aussprechen. Eine Politik, die sich mit abstrusen Ideen gegen jeden Sachverstand durchsetzt, macht sich unglaubwürdig. Für mich ist das eine Kapitulation vor der Illegalität", sagte Fischbach der "Welt". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.333 Punkten berechnet, 0,2 Prozent tiefer als am Freitag. Weiter lesen …

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht im kommenden Jahr viele Herausforderungen auf die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zukommen. "Das nächste Jahr ist eine riesenkrasse Herausforderung für die Ukraine, mit all den politischen Unsicherheiten", sagte die Politikwissenschaftlerin in der Talkrunde "Stern-Stunde". Weiter lesen …

Die radikal-islamistische Hamas hat im Gazastreifen weitere elf Geiseln freigelassen. Darunter seien auch zwei deutsche Teenager, teilte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am späten Montagabend mit. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Christian Kreiß geschrieben: "Am 24.11. veröffentlichte das Wall Street Journal einen bemerkenswerten Artikel mit dem Titel: „Befragte sehen den amerikanischen Traum außer Reichweite rutschen.“[1] Der amerikanische Traum lautet: „Jeder, der hart arbeitet, kann vorankommen, unabhängig von der Herkunft.“[2] Das Wall Street Journal führte zusammen mit dem National Opinion Research Center (NORC at the University of Chicago) hierzu kürzlich eine Umfrage durch." Weiter lesen …

Auf Einladung der Visegrád-Gruppe reist Nancy Faeser nach Ungarn und trifft sich dort mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polen sowie Österreich. Die Bundesinnenministerin besucht auch den Zaun, den Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, 2015 im Süden des Landes an der Grenze zu Serbien errichten ließ. Der Baubeginn erfolgte zum Ende des "Sommers der Migration", als Zehntausende Menschen vor allem aus dem Bürgerkrieg in Syrien nach Europa geflohen waren. Weiter lesen …

Das hat gerade noch gefehlt: Die Debatte um Fahrverbote in den Innenstädten, um Umweltzonen und Tempolimits könnte bald wieder von vorn losgehen. Diesmal in verschärfter Form. Wenn die EU demnächst ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung beschließt, könnten nicht nur Autofahrer mit älteren Fahrzeugen ein Pro­blem bekommen. Verschärfte Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxid stellen die Städte vor massive Herausforderungen, weil die EU zugleich ein neues Klagerecht einführen will - großflächige Fahrverbote zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen wären dann wohl zwingend, Elek­troautos eingeschlossen, weil auch sie Feinstaub emittieren. Vielerorts stünden Industriebetriebe vor neuen Problemen. Weiter lesen …

Angela Mahr schrieb den folgenden Kommentar: "KI scheint politisch neutral zu sein. Ein Interview mit ChatGPT zeigt aber: Das Dialogprogramm antwortet durchaus tendenziös und macht Werbung für Zensur. Künstliche Intelligenz entwickelt sich zum weltweit meistgenutzten „Gesprächspartner“. Als solcher hat sie auch Einfluss auf Millionen Menschen: durch ihren Sprachduktus wie auch durch die von ihr zusammengetragenen Informationen und Meinungen. Es wäre naiv anzunehmen, dass interessierte Kreise diese „Chance“ zur politischen Beeinflussung nicht nutzen würden. Noch erscheint das Programm den meisten als relativ neutral." Weiter lesen …