21. November 2023 - Archiv

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand", sagte er der Münchner Abendzeitung. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch geht mit der Grundsatzklage auf die Schließung von Hetz-Gruppen gegen den Facebook-Mutterkonzern "Meta Platforms" in die nächste Instanz und zieht vor das Kammergericht Berlin. Zuvor hatte heute das Landgericht Berlin entschieden, die Klage in erster Instanz abzuweisen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax nahezu auf Vortagesniveau geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.900 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von rund einem Punkt im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsmitglieder. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands angekündigt. "Ich die Ehre und das Vergnügen, ein neues Paket für meinen Besuch hier anzukündigen, und in diesem Paket ist natürlich ein weiteres System der Iris-T SLM enthalten", sagte Pistorius. Weiter lesen …

60.000 Euro für jeden ab 18 – auch für Migranten. Diese Forderung nach einem bedingungslosen Grunderbe für alle beschloss der SPD-Parteinachwuchs, die „Jusos“, am Wochenende. Sie prangerten zuvor die Ungleichheit von Vermögen an. Deshalb kündigten sie die größte Umverteilungsmaßnahme in der Geschichte der Republik an. Der Betrag solle unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausbezahlt werden. Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den WSF "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) an die anderen Ministerien, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein "Recht auf Reparatur" ausgesprochen. Mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm das Parlament einen Standpunkt an, mit dem die Reparatur fehlerhafter Waren einfacher gemacht, Abfall reduziert und die Reparaturbranche gefördert werden sollen. Weiter lesen …

Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). "Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers", sagte Schirdewan dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt die selbst verschuldete Haushaltskrise, um von seiner gescheiterten Wirtschaftspolitik abzulenken und die Union zu beschimpfen, die sich um die Einhaltung der Verfassung kümmert. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag und Freitag an Gesundheitseinrichtungen der Länder zu Warnstreiks auf. Vom Warnstreikaufruf betroffen seien alle Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, aber zum Beispiel auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Professor Werner Patzelt war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden. Er gehört zu den wenigen Politikwissenschaftlern in Deutschland mit konservativer Grundeinstellung. Weiter lesen …

„Deutschland braucht Zukunft“: Unter diesem Motto hatte der Dresdner Weltbuch-Verlag am Wochenende zur einer Vortragsveranstaltung ins Kurfürstliche Schloss Koblenz geladen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Deutschland eine konservative Politikwende gelingen kann. Darüber referierten und diskutierten Werteunions-Chef Hans-Georg Maaßen, die Professoren Werner Patzelt und Walter Krämer sowie der Filmemacher Imad Karim. Weiter lesen …

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine Reform der Schuldenbremse: "Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv kommen die drei Ampel-Parteien SPD (15 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (5 Prozent) zusammen auf lediglich 34 Prozent. Weiter lesen …

Auf einen Telefonbetrüger ist ein Mann aus dem Stadtgebiet hereingefallen. Wie der 81-Jährige jetzt über die Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz anzeigte, hatte er am vergangenen Samstagnachmittag einen Anruf eines angeblichen Microsoft-Mitarbeiters erhalten. Der Unbekannte gaukelte dem Senior vor, dass sein PC Sicherheitslücken im Softwarebereich aufweisen würde, und bot an, die Lücken per Fernwartung zu schließen. Weiter lesen …

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 11 thematisiert Tim Kellner unter anderem das von den Medien selbst ausgerufene AUF1-Satelliten-Verbot, die Bürgergeldebatte bei „hart aber fair“, das Vorhaben, Schleswig-Holstein als Industrieland bis 2040 klimaneutral zu machen und noch vieles mehr… Weiter lesen …

Gestern ging es Schlag auf Schlag: Zuerst erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck in aller Offenheit, dass die Regierung faktisch pleite ist. Das scheint sogar er begriffen zu haben, obwohl er mit dem Begriff Insolvenz bekanntlich nicht viel anfangen kann. Dann folgte die Hammer-Haushaltssperre durch Finanzminister Christian Lindner. Nun droht der finale Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Am Montag, 20.22.2023, ca. 19:30 Uhr, fand im Bereich Cleverns/Gut Husum eine gemeinsame Übung der Bundeswehr, der Freiwilligen Feuerwehr Jever/Ortswehr Cleverns sowie Kräften des Polizeikommissariats Jever im Zusammenspiel mit einem Polizeihubschrauber der Zentralen Polizeidirektion/Teilstaffel Rastede statt. Weiter lesen …

Wenn die Mehrheit in unserer Gesellschaft vor lauter Minderheitsliebe nicht auf der Strecke bleiben soll, braucht es eine Trendumkehr, damit auch die Demokratie wieder funktioniert. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Vor zwei Wochen war es nur eine irre Forderung, doch nun ist es amtliche Beschlusslage: In einem weiteren Akt blindwütiger Realitätsverleugnung hat die Jugendorganisation der SPD (Jusos) am Sonntag beschlossen, offiziell ein „Grunderbe” in Höhe von nicht weniger als 60.000 Euro für jeden über18-Jährigen in Deutschland zu fordern – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Was die Jusos fordern, wäre der ultimative Todesstoß für ein bereits moribundes Land. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Wir fordern die Polizei auf, die Verkehrssicherheit bei der Jens-Jessen-Skole zu überwachen und stellen Fragen zur Verkehrssituation der Mürwiker Straße. Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung die neue Verkehrssituation bei der Mürwiker Straße und Kielseng diskutiert, die sich durch den neuen Radwegstreifen in den Straßen ergeben hat. Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer "riesigen Denksportaufgabe". Gegenüber dem Nachrichtenportal "Watson" machte Kühnert deutlich. Weiter lesen …

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Wir (MWGFD) setzen unsere Sendungsreihe "Geimpft, geschädigt, geleugnet..." mit dem Titel »Eine Chance besteht!« fort. „(…) meiner Meinung nach, (…), ist der Versuch, den Leuten Long Covid einzureden nur ein Versuch, von den schädlichen Nebenwirkungen der Impfung abzulenken.“ So der Allgemeinmediziner Ralf Tillenburg, der derzeit in seiner Praxis 150 bis 160 PostVac Patienten betreut, und der sich als einer von wenigen Ärzten in Deutschland bezüglich der Geninjektion und der durch sie ausgelösten Nebenwirkungen klar positioniert: „Ich finde es (…) eine große Katastrophe, dass wir zwar alle mit mehr oder weniger großem Druck unter Versprechung falscher Daten gezwungen worden sind oder zumindest unter Druck gesetzt wurden, diese Impfung zuzulassen und viele Patienten konnten diesem Druck nicht standhalten. Und jetzt wo diese Nebenwirkungen auftreten, werden diese Patienten im Regen stehen gelassen.“ Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als falsches Signal. Weiter lesen …

Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich umfassend zu erklären. "Er muss sagen, das war eine Fehleinschätzung", sagte der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. "Wer angesichts von 500.000 Toten in Syrien behauptet, irgendwie, das sei im Gaza-Krieg jetzt alles schlimmer, der hat entweder ein Problem mit den Grundrechenarten oder er ist aufgrund von Gedächtnisproblemen nicht mehr fit für den Job", sagte Beck am Dienstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Bundesregierung nach der verhängten Haushaltssperre auf, Zusagen zu Fördermitteln für die Wirtschaft einzuhalten. "Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. Dieses Wort muss Bestand haben", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gerade Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in energieintensiven Unternehmen bräuchten Sicherheit. "Die SPD-geführte Bundesregierung muss aufhören, Unsicherheit bei den Beschäftigten zu streuen. Weiter lesen …

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Die Linke und Freien Wähler kommen laut der aktuellen Befragung auf 3, die sonstigen Parteien auf 9 Prozent. Weiter lesen …

Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: Weiter lesen …

Der Steuerzahlerbund fordert das Bundesfinanzministerium auf, die erlassene Sperrung von Haushaltsposten für die kommenden Jahre auszuweiten. "Auch mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 sollte weiterhin mit Haushaltssperren gearbeitet werden, bis ein klares Einsparkonzept vorliegt", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Modehändler C&A will in den kommenden Jahren weiter wachsen. "Wir wollen in Europa in den nächsten drei Jahren 100 neue Filialen eröffnen", sagte der neue Deutschlandchef des Unternehmens, Carsten Horn, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Es muss ausgeschlossen sein, dass die Ampel für 2024 schon wieder in einen verfassungswidrigen Haushalt hineinläuft." Weiter lesen …

Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich aus der Leitung des steuerlichen Digitalisierungsvorhabens KONSENS zurückziehen wolle, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: Weiter lesen …

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" wie folgt: Weiter lesen …

Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. "Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer ihre erste Gegenoffensive", sagte Selenskyj. Weiter lesen …

Bundeseininnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. "Viele Muslime stehen Seite an Seite mit Nicht-Muslimen auf Mahnwachen für den Schutz jüdischer Einrichtungen", sagte Faeser in einer Eröffnungsrede zum Auftakt der Islamkonferenz am Dienstag. Weiter lesen …

Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den anstehenden Winter anzulegen. Weiter lesen …

Der Konzern Thyssenkrupp geht davon aus, dass er trotz der Haushaltssperre des Bundes die Hilfe zum klimafreundlichen Umbau seines Stahlwerks in Duisburg bekommt. "Wir haben den Förderbescheid für die Direktreduktionsanlage erhalten und gehen davon aus, dass die Finanzierung vollumfänglich gesichert ist", sagte der Sprecher von Thyssenkrupp der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In Bayern sind am frühen Dienstagmorgen zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Den Verdächtigten werde vorgeworfen, die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden im Internet verbreitet zu haben, teilte die Polizei Bayern mit. Weiter lesen …

54 Drogennotfälle innerhalb von vier Tagen in Dublin, Häufungen auch in Großbritannien: Gefährliche synthetische Opioide sind in Europa angekommen. Dringend erforderlich sind Erste-Hilfe-Schulungen und Opioid-Schnellteststellen. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. "Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schritt", sagte Miersch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds zunächst die Situation bewerten und in Ruhe analysieren. Weiter lesen …

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus als folgerichtig bewertet. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefordert. Weiter lesen …

Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die "Sorge über die inzwischen zahlreichen konkreten Schritte, mit denen sich große Teile dieser Ortskirche immer weiter vom gemeinsamen Weg der Weltkirche zu entfernen drohen", schreibt das Kirchenoberhaupt in einem persönlichen Brief vom 10. November an vier deutsche Katholikinnen, darunter zwei Theologieprofessorinnen, über den die "Welt" (Mittwochausgaben) berichtet. Weiter lesen …

Bei den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas über eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln zeichnen sich Fortschritte ab. Ein Funktionär der Hamas bestätigte dies gegenüber dem TV-Sender "Al Jazeera". Weiter lesen …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2023 gegenüber September 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Im September 2023 sind in Deutschland rund 36 700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 8 % oder 2 600 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 48 auf 297 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im September 2023 rund 210 700 Straßenverkehrsunfälle, das waren in etwa so viele wie im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Nach Deutschland werden wieder deutlich mehr Feuerwerkskörper importiert. Von Januar bis September 2023 wurden hierzulande rund 24 400 Tonnen Feuerwerkskörper eingeführt. Damit haben sich die Importe von Feuerwerkskörpern gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast vervierfacht (+283 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. In den ersten drei Quartalen 2022 wurden nur knapp 6 400 Tonnen Raketen, Böller und Co. importiert. Das Vor-Corona-Niveau wurde jedoch noch nicht wieder erreicht: Im Vergleich zu der in den ersten drei Quartalen 2019 eingeführten Menge (29 800 Tonnen) sind die Importe von Feuerwerkskörper von Januar bis September 2023 um 18 % zurückgegangen. Weiter lesen …

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht würden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft massiver Schaden. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. "Die Stimmung ist insgesamt aufgeheizt und es wird bis Silvester eher noch schlimmer werden", sagte er der "Bild" mit Blick insbesondere auf die Ausschreitungen in Berlin in den vergangenen Wochen. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Morgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj, teilte das Verteidigungsministerium mit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine "Klimareichensteuer". "Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor der Deutschen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen. "Es ist auch die Verantwortung der großen islamischen Verbände in Deutschland, sich laut und deutlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit auszusprechen - in den Freitagsgebeten, in den Gemeinden oder auf den eigenen Social-Media-Kanälen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der "Tagesspiegel" berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt. Dieser trägt demnach den Titel "Im großen Stil sozialdemokratische Politik machen". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise kompensiert werden könnten. "Eine Möglichkeit wäre folgende Variante der CO2-Besteuerung: Wenn der Benzinpreis am Markt fällt, wird er an der Tankstelle nicht gesenkt, sondern für die Verbraucher auf dem vorigen Niveau `eingefroren`", sagte der Ökonom aus Landshut, der an der US-Universität Princeton lehrt, der "Welt". Weiter lesen …

Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr. Unterm Strich sank das gesamte Steueraufkommen um 0,6 Prozent, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verhindert hätten. "Es gehört zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, dass man dieses Ergebnis gemeinsam vertritt und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschiebt, wenn Herr Lindner behauptet, dass es SPD und Grüne waren, die auf die Erhöhung drängten, dann ist es dies schlicht falsch", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. "Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark ein", sagte er dem "Stern". Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich besorgt über Aktivitäten in der islamistischen Szene infolge des Nahost-Konflikts gezeigt. "Die islamistische Szene in Deutschland ist so aktiv wie seit Jahren nicht mehr", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.151 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in der Öffentlichkeit zu führen. "Deswegen ist mein Prinzip, nicht alle Debatten auf dem öffentlichen Markt austragen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

"Die zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen, die uns derzeit in Deutschland begegnen, wirken sich auf die Zuversicht der Menschen aus und verändern den Blick auf Finanzthemen", betont Jörg Arnold, CEO von Swiss Life Deutschland. "Unser Selbstbestimmungsbarometer 2023 bestätigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen selbstbestimmt fühlen. Zudem steigt die Angst, nicht genügend für das Rentenalter vorzusorgen." Der Versicherungs- und Finanzberatungskonzern Swiss Life untersucht seit 2019 mit dem Meinungsforschungsinstitut Bilendi das Gefühl von Selbstbestimmung und Zuversicht der Bevölkerung in Bezug auf Finanzen. Weiter lesen …

Argentinien hatte die Wahl zwischen Mitte-rechts und ultrarechts. Über 13 Millionen Argentinier*innen haben sich für ultrarechts entschieden und damit Javier Milei einen klaren Sieg über den Kandidaten der peronistischen Regierungspartei Sergio Massa verschafft. Der Verdruss über die peronistischen Regierungen seit 2003 unter Federführung des Ehepaars Néstor und Cristina Kirchner mit Ausnahme der vier Jahre unter dem neoliberalen Mauricio Macri (2015-2019) siegte über die Angst vor dem unberechenbaren Milei, der nach der ersten Runde Kreide gefressen hatte und von seinen radikalen Plänen wie der totalen Privatisierung von Bildung und Gesundheit verbal Abstand nahm. Weiter lesen …

CDU und SPD ziehen die Reißleine und stellen die Haushaltspolitik um. Drei Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren eingespart werden, damit es nicht zu einem sozialen Kahlschlag à la Thilo Sarrazin kommt. Ein- und Ausgaben sind in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise aus dem Ruder gelaufen. Weiter lesen …

Als die deutsche Nationalmannschaft am Wochenende in Berlin gegen die Auswahl der Türkei auflief, wurde sie von den türkischen Fans mit einem gellenden Pfeifkonzert empfangen. Diese Szenen könnte man als Folklore aus der Sportwelt abtun. Doch steckt dahinter nicht einmal mehr die Frage, wie es um die Integration in Deutschland steht, und für wen das eigentlich was genau bedeutet - "Integration"? Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Eine Regierung, die man gar nicht bemerkt, die im Hintergrund die Weichen stellt, und damit Schaden vom Volk abwendet, und dessen Nutzen mehrt – wie es der Amtseid verlangt – wäre meine Idealvorstellung von Regierungsarbeit. Nach Johann Wolfgang von Goethe ist die beste Regierung diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren. Hehre Ansprüche von Goethe und meiner Wenigkeit, denen wohl kaum eine Regierung und ein Volk der letzten Jahrhunderte gerecht wurde. Goethes Ideal würde wesentlich mehr Eigenverantwortung der Bürger erfordern, die meines Erachtens nicht gegeben ist. Meine Vorstellung von guter Regierungsarbeit setzt kompetente, empathische und philanthropische Politiker voraus, was noch weniger gegeben ist." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Zwei neue Einrichtungen sollen der Regierung bei der Verhaltens- und Meinungsmanipulation helfen. Getreu der in der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Selbstverpflichtung, die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften systematisch zur Verhaltensmanipulation und Meinungskontrolle der Bevölkerung zu nutzen, fördert die Bundesregierung projektbezogen zwei neue Einrichtungen, die diesen Zweck verfolgen, das Behavior Science Connect Netzwerk und das Institute for Planetary Health Behaviour." Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden sowie auf Bahn-Investitionen in zweifacher Milliardenhöhe. "Es ist immer schon falsch gewesen, Milliardensubventionen in die Ansiedlung von Chipfabriken zu stecken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …